Zu §. 22 des Zollkartells

Die Bestimmung im Alinéa 3 des §. 20 wegen Tragung der Kosten fiudet auch in dem hier vorgesehenen Falle einer Einstellung der Untersuchung Anwendung.

Zu Artikel 1 1 des Vertrages.

Man ist daniber einverstanden, dass von den Bestimmungen des gegenwârtigen Vertrages die Ausûbung der nationalen Fischerei ausgeschlossen bleibt.

Die verabredete Gleichstellung der Seehandelschiffe und deren Ladungen in den beiderseitigen Seehâfen erstreckt sich nicht:

a) auf Prâmien, welche fiir neuerbaute Seehandelsschiffe ertheilt werden oder ertheilt werden môchten, sofern dieselben nicht in der Befreiung der Hafen- und Zollgebuhren oder in der Ermâssigung solcher Gebûhren bestehen;

b) auf die Privilegien fur sogenannte Yachtklubs, welche dritten Staaten angehoren.

Zu den Artikeln 16 und 18 des Vertrages.

1. Die in den Artikeln 16 und 18 enthaltenen Bestimmungen erstrecken sich auch auf den Fall, wo eine Umladung durch Verschiedenheit der Bahngeleise nothig wird. Obgleich dieselben auf sonstige Umladungen von Eisenbahntransporten nicht ausgedehnt werden konnten, so wird doch anerkannt, dass, wo durch sehr grosse Entfernung der Auf- und Abladungsorte eine Umladung nothig wird , die Ausdehnung jener Begunstigungen auf Falle, wo eine gehorig beaufsichtigte Umladung stattfindet, nicht auszuschliessen sei.

2. Postsendungen , welche auf Eisenbahnen durch das Gebiet eines der vertragenden Theile aus- oder nach dem Gebiete des anderen durchgefûhrt werden, sollen, wenn ihre Befôrderung in gehorig verschliessbaren Behaltnissen erfolgt, und die Zahl, der Inhalt und das Rohgewicht der Poststûcke aus den der Zollbehorde zuganglichen Postpapieren ersichtlich sind , von der Deklaration und Revision sowohl im Innern als an der Grenze, sowie von dem zollamtlichen Verschluss der einzelnen Poststûcke

Traité de commerce.

auch in dem Falle frei bleiben, wenn sie zum Zweck des Ueberganges von einer Eisenbahn auf eine andere umgeladen werden.

Die Angabe des Inhalts der Poststucke darf hinsichtlich der mit der Ueberlandspost beforderten Gegenstânde unterbleiben.

3. Man ist dariiber einverstanden, dass durch die im zweiten Alinéa des Artikels 18 und die vorstehend unter 2 vereinbarte Befreiung der auf Eisenbahnen transitirenden Gûter und Postsendungen von der zollamtlichen Revision die Ausfiihrung einer solchen Revision nicht ausgeschlossen sein soll, wenn Anzeigen oder begrundete Vermuthungen einer beabsichtigten Zolliibertretung vorliegen.

4. Die Zollabfertigung des gegenseitigen Eisenbahnverkehrs soll, wie bisher, nach den in der Beilage 0 des Vollzugsprotokolls zum Vertrago vom ll.April 1865*) ersichtlichen Bestimmungen erfolgen. Dabei sollen die zwischen Oesterreich-Ungarn und den betreffenden deutschen Staaten bestehenden Erleichterungen des Eisenbahnverkehrs, sofern sie weiter gehen als die erwâhnten Bestimmungen, noch ferner aufrecht bleiben. Ebenso sollen die in der Beilage D) (Vollzugsprotokoll 1865) ersichtlichen Vorschriften iiber die Auwendung des Schiffsverschlusses auch ferner in Kraft bleiben.

Zu Artikel 19 des Vertrages.

1. Was den Mess- und Marktverkehr anbelangt, so hat man sich ûber die Form der Légitimation, welche von den Angehôrigen des anderen Theiles, die der im ersten Absatze des Artikels 19 ausgesprochenen Begunstigung theilhaftig werden wollen, beizubringen ist, nach Inhalt der Anlage C verstândigt. Zur Ausstellung dieser Légitimation sollen die nachstehend unter 2 geuannten Behorden befugt sein.

2. Diejenigen Gewerbetreibenden, welche in dem Gebiete des anderen vertragenden Theiles Waarenankâufe machen oder Waarenbestellungen suchen wollen, sollen hierzu abgabenfrei auf Grand von Gewerbe-Legitimationskarten zugelassen werden, welche von den Behorden des Heimathlandes ausgefertigt sind.

Die Ausfertigung dieser Karten soll nach dem unter D anliegenden Muster erfolgen.

Sie geschieht durch diejenigen Behorden, denen die Ertheilung von Passkarten nach den gegenwârtig bestehenden Uebereinkiinften iibertragen ist. Jedem vertragenden Theile bleibt vorbehalten, nach Befinden eine mâssige Gebiihr fur die Ausfertigung zu erheben.

Zur Vermeidung von Verwechselungen und Verfâlschungen sollen die fur Deutschland und Oesterreich-Ungarn gleichmâssig herzustellenden Karten nach Format und Farbe von den Passkarten sich unterscheiden , in jedem Jahre eine verschiedene Farbe tragen, in eineni Format hergestellt werden, welches die bequeme Mitfuhrung in der Tasche môglich macht, und in der Ueberschrift in gleicher Weise, wie die Passkarten, mit einem Stempel versehen werden, welcher das Wappen und den Namen des Staates, in welchem die Ausfertigung erfolgte, ersichtlich macht.

*) Y. Preuss. Gesetz-Samml. 1865, p. 565.

Allemagne, Autriche.

Jedem Gewerbetreibenden , welchem eine Gewerbe-Legitimationskarte ertheilt wird, soll von der betreffenden Behôrde eine Zusammenstellung derjenigen Vorschriften ausgehândigt werden, welche von den betheiligten Gewerbetreibenden, ausser den in Bezug auf den Ankauf nnd Verkauf einzelner Waarenartikel etwa bestehenden Beschrânkungen , in dem G-ebiete des anderen vertragenden Theiles zu beachten sind.

Die betreffenden Gewerbetreibenden oder die in ihrem Dienste bestehenden Reisenden diirfen keine Waaren zum Verkauf mit sich fiihren , jedoch ist denjenigen von ihnen, welche Waarenankâufe machen, gestattet, die aufgekauften Waaren nach dem Bestimmungsorte mitzunehmen. Sie diirfen nur im Umherreisen Bestellungen sucben oder Ankâufe machen; der stândige Betrieb dieser Geschâfte an einem Orte ausserhalb ihres Wohnortes nnterliegt lediglich den in dem ersteren geltenden Gesetzen.

Zu Artikel 20 des Vertrages.

Die Hinterlegung der Bezeichnungen der Waaren oder deren Verpackung, der Fabriks- und Handelsmarken, sowie der Muster und Modelle, deren Rechtsschutz die deutschen Angehorigen in Oesterreich-Ungarn erwerben wollen, hat sowohl bei der Handelskammer in Wien, als auch bei jener in Budapest zu erfolgen.

Da in dem Gebiete des Deutschen Reichs gemâss der daselbst bestehenden Gesetze iiber jede Patentertheilung eine amtliche Bekanntmachung erfolgen muss , so wird festgesetzt , dass , wenn ein Angehôriger des Deutschen Reichs auf einen daselbst patentirten Gegenstand auch in Oesterreich- Ungarn ein Privilegium erwirbt, die in Deutschland gesetzlich mittelst Druck erfolgte Verôfîentlichung der betreffenden Patentbeschreibung und Zeichnung keinen gesetzlichen Nichtigkeitsgrund gegen den Rechtsbestand des analogen osterreichischen und ungarischen Privilegiums bilden soll, insofern das den Bedingungen des Gesetzes entsprechende Gesuch um dessen Ertheilung bei der kompetenten Behôrde innerhalb des Zeitraums von drei Monaten, vom Tage obiger Verôfîentlichung ab gerechnet, eingereicht worden ist, welcher Tag in den Druckexemplaren der deutschen Patentschriften angegeben werden wird.

Zu den Artikeln 21 und 22 des Vertrages.

Unter Konsuln sind aile mit Konsulargeschâften Beauftragten verstanden.

Jeder der vertragenden Theile, dessen Angehorigen der Konsul des anderen Theiles nach Massgabe des Artikels 22 Schutz und Beistand gewâhrt hat, ist verpflichtet, die dadurch erwachsenen Auslagen und Kosten nach denselben Grundsâtzen zu erstatten, wie dies von dem Theile, welcher den Konsul bestellt hat, rucksichtlich seiner eigenen Angehorigen geschehen wiirde.

Traité de commerce.

Zu Artikel 23 des Vertrages.

Man war dariiber einverstanden, dass unter den Zollstellen, an welche Beamte zu dem im Alinéa 1 des Artikels 23 gedachten Zweck zu senden die vertragenden Theile sich gegenseitig das Recht zngestanden haben, die Zolldirektivbehorden (in Oesterreich-Ungarn : die Finanzlandesdirektionen und Finanzdirektionen , in Deutschland: die Zolldirektionen) nicht mitbegriffen sind, sondern dass darunter nur die Bezirksbehorden (in Oesterreich- Ungarn : die Finanzbezirksdirektionen , Finanzinspektoren , in Deutschland : die Hauptamter mit den ihnen untergeordneten Lokalzollbehorden) verstanden werden.

Ebenso war man dariiber einverstanden, dass zwar jeder Regierung die Auswahl der Zollstellen des anderen Zollgebietes , an welche sie Beamte zu dem vertragsmâssig bezeichneten Zweck senden will, iiberlassen bleibe, dass es aber erforderlich sei, die betheiligte Regierung jedesmal vorher von der Person des zu entsendenden Beamten und von den Zollstellen zu benachrichtigen, an welche derselbe gesendet werden soll.

Zu Artikel 27 des Vertrages.

Die Bevollmachtigten sind ubereingekommen , dass das gegenwartige Protokoll zugleich mit dem Vertrage den Hohen vertragenden Theilen vorgelegt werden soll, und dass im Falle der Ratification des letzteren auch die in ersterem enthaltenen Erklârungen und Verabredungen ohne weitere formliche Ratification derselben als genehmigt angesehen werden sollen.

Es wurde hierauf das gegenwârtige Protokoll in doppelter Ausfertigung vollzogen.

Berlin, den 16. Dezember eintausend achthundert achtundsiebenzig. von Bûlow. Graf von Wolhenstein.

Anlage B.

Erleichterungen im Grenzverkehr.

1. Auf Landgiitern oder Grundbesitzungen, welche von der Zollgrenze der beiderseitigen Gebietstheile durchschnitten sind, diirfen das dazugehorige Wirthschaftsvieh und Wirthschaftsgerathe , die Aussaat zum dortigen Feldbau, dann die auf denselben gewonnenen Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht bei der Befôrderung von den Orten ihrer Hervorbringung nach den zu ihrer Verwahrung bestimmten Gebauden und Râumen von einem Zollgebiete auf das andere an den durch die Verwendung oder Bestimmung im Wirthschaftsbetriebe angezeigten natiirlichen Uebergangspunkten zollfrei gebracht werden.

2. Die Grenzbewohner , welche im jenseitigen Grenzbezirke eigene oder gepachtete Aecker und Wiesen zu bestellen, oder dort, jedoch in der

Allemagne, Autriche.

Nâhe ihres Wohnortes, sonst eine Feldarbeit zu verrichten haben, geniessen Zollfreiheit in Betreff der Aussaat zum Anbau der erwâhnten Grundstiicke und der von denselben weggefiihrten Fechsung an Feldfriïchten und Getreide in Garben, dann in Betreff des Arbeitsviehes und der Arbeitsgerâthschaften fur die landwirthscbaftlichen Verrichtungen.

Nach Massgabe der ortlichen Verhâltnisse und der zu verrichtenden Arbeiten kann der Grenziibertritt auch auf Nebenwegen unter Beobachtung der diesfalls zu bestimmenden Vorsichtsmassregeln dann geschehen, wenn die Riickkehr noch an demselben Tage erfolgt.

3. Die nachbenannten Gegenstande diirfen im gegenseitigen Verkehr der Grenzbezirke , wo die ortlichen Verhâltnisse dies wunschenswerth und zulassig erscheinen lassen, unter dienlichen Vorsichten auch auf Nebenwegen zollfrei ein- oder austreten:

Ausgelaugte oder Auswurfsasche zum Dtingen, Bausand (gemeiner) und Kieselsteine ; Bâume , Strâucher, Reben und andere lebende Pflanzen oder Gewachse zum Verpflanzen, sowie auch eingesetzt in Topfe oder Kiibel ; Besen von Weiden, Birken u. dgl. ; Bienenstocke mit lebenden Bienen; Diinger, thierischer ; Eier; Feuerschwamm, roher; Fiachs und Hanf in Wurzeln; Gras; Moos; Binsen; Futterkrâuter; Waldstreu; Heu, Stroh und Hâckerling; Milch; Schmirgel und Trippel in Stûcken ; Thon und Tôpfererde, gemeine; Torf und Moorerde; Trâber und Trester.

4. Vieh, das auf Weiden getrieben wird oder von denselben zuriickkehrt, kann, wenn die Identitât sichergesteilt wird, zollfrei iiber die Zolllinie ein- und austreten. Auch die Erzeugnisse von dem auf die Weide getriebenen Vieh, als : Milch, Butter, Kâse, Wolle und das in der Zwischenzeit zugewachsene junge Vieh diirfen in einer der Stuckzahl des Viehes und der Weidezeit angemessenen Menge zollfrei zuriickgefiihrt werden.

Soweit die ortlichen Verhâltnisse es erfordern, ist die Ueberschreitung der Grenze auf Nebenwegen unter Beobachtung der diesfalls zu bestimmenden lokalen Vorsichtsmassregeln auch dann zulassig , wenn es sich um eine lângere Weidezeit im jenseitigen Grenzbezirke handelt.

5. Die beiderseitigen Grenzbewohner sind, wenn sie Getreide, Oelsamen, Hanf, Lein, Holz, Lohe und andere dergleichen landwirthschaftliche Gegenstande zum Vermahlen , Stampfen , Schneiden , Reiben u. s. w. auf Muhlen in den jenseitigen Grenzbezirk bringen und im verarbeiteten Zustande wieder zuriickfiihren, von jeder Zollabgabe befreit.

Auch wird hierbei gestattet, Ausnahmen von dem regelmâssigen Zollverfahren, wenn berîicksichtigungswerthe ôrtliche Verhâltnisse dafïïr sprechen, unter Substituirung anderer, den Umstanden angemessener Modalitaten zum Schutze gegen Zollumgehungen zu bewilligen. Die Mengen der Erzeugnisse, welche an Stelle der Rohstoffe wieder eingebracht werden diirfen bezw. wieder ausgefiihrt werden mûssen, sind nach Erforderniss von den beiderseitigen Zollverwaltungen einvernehmlich angemessen festzusetzen.

6. Die gegenseitige Zollfreiheit soll sich erstrecken auf aile Sâeke und Gefâsse, worin landwirthschaftliche Erzeugnisse, als z. B. Getreide und andere Feldfriichte, Gips, Kalk, Getrânke oder Fliissigkeiten anderer Gat-

Traité de commerce.

tung und sonst im Grenzverkehr vorkommende Gegenstande in das Nachbarland gebracht werden und die von dort leer auf dem nâmlichen Wege wieder zuruckgelangen.

7. Riicksichtlieh der Fôrmlichkeiten und Kontrolen, welchen die vorstehend angefuhrten Erleichterungen im Grenzverkehr unterliegen, haben die in dem Uebereinkommen vom 21. Oktober 1847 enthaltenen Vorschriften in Anwendung zu kommen. Soweit weitergehende Erleichterungen in diesem Verkehr bereits bestehen, sind dièse aufrecht zu erhalten.

Formular C.

Dem N. N. , welcher mit seinen Fabrikaten (Produkten) die Messen und Jahrmârkte in (Oesterreich-Ungarn, Deutschem Reich) zu besuchen beabsichtigt , wird behufs seiner Légitimation bei den zustândigen Behôrden hierdurch bezeugt, dass er zu N. wohnhaft sei und die seinem Gewerbe entsprechenden gesetzlichen Steuern und Abgaben zu entrichten habe.

Gegenwârtiges Zeugniss ist gultig fur den Zeitraum von Monaten.

(Ort, Datum, Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behorde.) Personalbeschreibung und Unterschrift des Gewerbetreibenden.

Formular D.

Gewerbe-Legitimationskarte.

Gultig fiir das Jahr

Stempel mit dem Wappen nnd Namen des Landes.

Nr.

Dem N. N., welcher in N. wohnhaft ist und fur Rechnung