SECTION III : LÉGISLATIONS COMPARÉES

Allemagne. — Vereinsgesetz vom 19. April 1908.

$ 1. Alle Reichsangehôrigen haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine zu bilder und sich zu versammeln. Dieses Recht unterliegt polizeilich nur den in diesem Gesetze und anderen Reichsgesetzen enthaltenen Beschränkungen.

Die allgemeinen sicherheitspolizeilichen Bestimmungen des Landesrechts finden Anwendung, soweit es sich um die Verhütung unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheiït der Teilnehmer an einer Versammlung handelt.

S2. Ein Verein, dessen Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft, kann aufgelôst werden (al. 1).

Il y a recours contre une décision de dissolution (al. 2).

$ 3. Jeder Verein, der eine Einwirkung auf politische Angelegenheiten bezweckt (politischer Verein), muss einen Vorstand und eine Satzung haben.

Der Vorstand ist verpflichtet, binnen einer Frist von zwei Wochen nach Gründung des Vereins die Satzung sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Vorstandes der für den Sitz des Vereins zuständigen Polizeibehôrde einzureichen . ..

Ebenso ist jede Aenderung der Satzung sowie jede Aenderung in der Zusammensetzung des Vorstandes binnen einer Frist von zwei Wochen nach dem Eintritt der Aenderung anzuzeigen.

Die Satzung sowie die Aenderung sind in deutscher Fassung einzureichen. Ausnahmen von dieser Vorschrift kônnen von der hôheren Verwaltungsbehôrde zugelassen werden.

$ 4. Cet article exclut des associations politiques les comités électoraux qui se constituent dans la période comprise entre le décret portant convocation du collège électoral et le jour des élections.

Liberté de réunion. — $ 5. Wer eine ôffentliche Versammlung zur Erôrterung politischer Angelegenheïten (politische Versammlung) veranstalten will, hat hievon mindestens 24 Stunden vor dem Beginne der Versammlung unter Angabe des Ortes und der Zeit bei der Polizeibehôrde Anzeige zu erstatten . ..

$ 6. Les assemblées électorales ne sont pas soumises à cette formalité.

Das Gleiche gilt für Versammlungen der Gewerbetreibenden, gewerblichen Gehilfen, Gesellen, Fabrikarbeïter, Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen und Gruben zur Erôrterung von Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und