SUISSE, AUTRICHE
Traité de conciliation; signé à Vienne, le 11 octobre 1924.*)
Eidgenôsmche Gesetzsammlung 1925, No. 12.
Der Schweizerische Bundesrat und der Bundesprâsident der Republik Ôsterreich, von dem Wunsche geleitet, die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ôsterreich bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und das Ihre dazu beizutragen, im Dienste des Friedensgedankens das Yergleichsverfahren zur Schlichtung zwischcnstaatlicher Streitigkeiten zu fôrdern, haben beschlossen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen und haben zu ihren Bevollmâcbtigten ernannt:
*) Les ratifications ont été échangées à Berne, le 1er mai 1925.
Conciliation. 655
Der Scbwcizerische Bundesrat:
Herrn Charles Daniel Bourcart, ausserordentlicben Gesandten und bevollmachtigten Minister der Scbweizerischen Eidgenos6enscbaft in Wien; Der Bundesprâsident der Republik Ôsterreich:
Herrn Dr. Alfred Griïnberger, Bundesminister fur die Auswârtigen Angelegenbeiten, die, nachdem sie sicb ibre Vollmacbten mitgeteilt und sie in guter und geboriger Form befunden haben, ttber folgende Bestimmungen iibereingekommen sind:
Artikel 1.
Die vertragschliessenden Teile verpflichten sicb, aile Streitigkeiten irgendwelcber Art, die zwiscben ibnen entsteben und nicht auf diplomatischcm Wege gescblicbtet werden ktinnen, vorgângig jedem Verfabren vor eincm zwischenstaatlicben Gericbte oder Scbiedsgericbte dem in den folgenden Artikeln geregelten Vergleicbsverfahren zu unterwerfen, sofern nicht, gemâss Artikel 36 des Statu tes des standigen international en Gerichtshofes,*) die Zustandigkeit dièses Gericbtsbofes zur Entscbeidung des Streitfalles gegeben ist.
Es stebt jeder Partei zu, dariiber zu befinden, von welchem Zeitpunkte an das Vergleicbsverfahren an die Stelle der diplomatischen Verhandlungen zu treten bat.
Artikel 2.
Auch wenn, gemâss Artikel 36 des S ta tûtes des standigen in ternation alen Gericbtshofes, die Zustandigkeit dièses Gericbtsbofes zur Entscheidung eines Streitfalles gegeben ist, bleibt es den vertragschliessenden Teilen unbenommen, im gemeinsamen Einvernehmen den Streitfall zuvor dem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.
Artikel 3.
Die vertragschliessenden Teile bilden fur das Vergleicbsverfahren einen standigen Vergleichsrat von drei Mitgliedern.
Sie ernénnen, jeder fur sicb, nacb freier Wahl je ein Mitglied und berufen den Vorsitzenden im gemeinsamen Einverstândnis.
Der Vorsitzende soll nicht Angehôriger eines der vertragschliessenden Staatèn sein, noch soll er auf deren Gebiet seinen "Wohnsitz haben oder in deren Diensten stehen.
Der Vergleichsrat wird im Laufe von sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationsurkunden des vorliegenden Vertrages gebildet.
Jedem vertragschliessenden Teile stebt das Recbt zu, sofern nicht ein Verfabren im Gange ist, das von ihm ernannte Mitglied abzuberufen und dessen Nachfolger zu bezeichnen, sowie die Zustimmung zur Berufung des Vorsitzenden zuriickzuziehen. In diesem Faile muss unverzuglich zur Ersctzung der ansscheidenden Mitglieder geschritten werden.
*) V. 1Î. R. G. 3. s. XII, p. 871.
656 Suisse, Autriche.
Ausscheidendc Mitglieder werden gemâss dem fur die erstmalige Wahl inassirebenden Yerfahren ersetzt.
Wenn die Berufung des Vorsitzenden nicht innerhalb Ton sechs Monaten nach dem Austausche der Ratiiikationsurkunden oder, im Falle einer £r<r'ànzuDgswahl, nicht innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden de* Mitgliedes stattgefunden hat, so erfolgen die Wahl en gemiiss dcn Bestimmungen des Artikels 45 des Haager Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfalle vom 18. Oktober 1907.*)
Wflhrend der tatsâchlichen Dauer des Verfahrens erbâlt der Yorsitzende des Vergleichsrates eine Entschàdigung, deren Hôhe von den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren und die von ihnen zu gleichen Teilen zu tragen ist.
Dagegen bestimmt und ùbernimmt jede Partei selbst die Entschildigung des von ihr ernannten Mitgliedes des Vergleichsrates.
Artikel 4.
Die Anrufung des stândigen Vergleichsrates erfolgt durch ein dahinzielendes Begehren, das von der einen Partei an den Vorsitzenden gerichtet wird.
Dièses Begehren wird von der Partei, welche die Erôffhung des Yergleichsverfahrens verlangt, gleichzeitig der andern Partei zur Kenntnis gebracht.
Artikel 5.
Unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung tritt der stândige Vergleichsrat an dem vom Vorsitzenden bezeichneten Orte znsammen.
Artikel 6.
Der stândige Vergleichsrat hat die Aufgabe, die Schlichtung der Streitigkeit zu erleichtern, indem er in unparteiischer und gewissenbaftér Priifung den Sachverhalt untersucht und Vorschlâge fur die Beilegung der Streitigkeit macht.
Der Bericht des stândigen Vergleichsrates ist innerhalb von sechs Monaten von dem Tage an zu erstatten, an dem ihm die Streitigkeit unterbreitet worden ist, es sei denn, dass die vertragschliessenden Parteien dièse Frist im gemeinsamen Einverstândnisse verktirzen oder verlângern. Jeder Partei wird eine Ausfertigung des Berichtes ausgehândigt.
Der Bericht hat weder in bezug auf die Tatsachen noch hinsichtlich der rechtlichen Ausfûhrungen die Bedeutung einer bindenden Entscbeidung.
Artikel 7.
Die vertragschliessenden Teile verpfiichten sien, die Arbeiten des stândigen Vergleichsrates nach bestem Wissen und Vermôgen zu fôrdern und insbesondere aile nach ihrer Gesetzgebung ihnen zur Verfugung stehenden Mittel anzuwenden, um es dem Vergleichsrate zu ermoglichen, auf ihrem Gebiete Zeugen und Sacifverstândige vorzuladen und zu vernehmen, sowie Augenscheine durehzufuhreL.
*) V. N. R. 6. 3. s. III, p. 390.
Conciliation. 657
Artikel 8.
Unter Vorbchalt anderweitiger Vereinbarung ist ftir das Vergleichsverfahren das Haager Abkommen zur fried lichen Erledigung internationaler Strcitfalle vom 18. Oktober 1907 massgebend.
Artikel 9.
Der stândige Vergleicbsrat setzt die Frist fest, innerbalb deren die Parteien zu seinem Yorscblage Stellung zu nehmen haben. Dièse Frist darf indessen die Zeit von drei Monaten nicht Uberscbreiten.
Artikel 10.
Jede Partei kommt fur ihre eigenen Kosten auf. Die Kosten fur das Vergleichsverfahren werden von den Parteien zu gleicben Teilen getragen.
Artikel 11.
Wâbrend der Dauer des Vergleichsverfahrens enthalten sicb die vertragscbliessenden Teile jeder Massnahme, die auf die Annahme der Vorscblâge des standigen Yergleicbsrates nacbteilig zuruckwirken kônnte.
Artikel 12.
Der vorliegende Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als môglicb in Bern ausgefcauscbt werden.
Der Vertrag gilt fur die Dauer von zehn Jahren, gerecbnet vom Austausche der Ratifikationsurkunden an. Wird er nicbt secbs Monate vor Ablauf dièses Zeitraumes gekiindigt, so bleibt er fur einen weiteren Zeitraum von fiinf Jabren in Kraft und so fort fur je einen Zeitraum von fiinf Jabren.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmàchtigten den gegenwàrtigen Tertrag unterzeicbnet und ibm ibre Siegel beigedrûckt.
Ausgefertigt, in doppelter Urscbrift, zu "Wien, am elften Oktober 1924. L. S. (gez.) C. D. Bourcart. L. S. (gez.) Dr. A. Grihxberger.
Scblussprotokoll
zum scbweizeriscb-ôsterreicbiscben Yergleicbsvertrage.
Die zu diesem Zwecke gehôrig bevollmàcbtigten Unterzeichneten erklâren in dem Augenblicke, wo sie zur Unterzeichnung des am heutigen Tage abgescblossenen VergleichsvertHges scbreiten, dass darîiber Einverstândnis besteht, dass die vertragscbliessenden Teile unter sicb bis zum Ablaufe des Vergleicbsvertrages durch die Bestimmungen des Artikels 36 des Statutes des standigen internationalen Gericbtsbofes gebunden bleiben, auch ftir den Fall, dass die Verpflicbtung, die sie durcb den Beitritt zur fakultativen Bestimmung des genannten Statutes ubèrnommen baben, in der Zwiscbenzeit fur einen von ibnen zu gelten aufhôren sollte.
Wien, am 11. Oktober 1924.
