der Entwaffhung
2. der gemàss Artikel 235 des Vertrages am 1. Mai 1921 fâlligen Zahlung, zu deren Leistung an diesem Tage sie bereits von der Reparationskommission aufgefordert worden ist,
3. der Aburteilung der Kriegsverbrecher, wie sie in den alliierten Noten vom 15. Februar und 7. Mai 1920 vorgesehen ist, und
4. gewisser anderer wicbtiger Punkte, namentlich derjenigen, die sich aus Artikel 264 bis 267, 269, 273,321,322 und 327 des Vertrages ergeben.
Sie beschliessen demgemàss:
a) Sofort mit solchen vorbereitenden Massnahmen zu beginnen, wie sie fiir die Besetzung des Ruhrgebietes durch die Alliierten Streitkràfte in dem in Absatz 1 dieser Note vorgesehenen Falle erforderlich sein werden,
b) gemass Artikel 233 des Vertrages die Reparationskommission aufzufordern, der Deutschen Regierung unverzuglich Zeitpunkt und Art und Weise fur die Sicherstellung und Erfullung der gesamten der Deutschen Regierung obliegendcn Verpflichtungen vorzuschreiben und ihre Entscheidung in dieser Hinsicht spiitestens am 6. Mai der Deutschen Regierung mitzuteilen;
Désarmement. — Réparations. 675
c) die Deutsche Rcgierung nachdrûcklich aufzufordern, binnen 6 Tagen nach Empfang der obigen Entscbeidung zu erklaren, dass aie entschlossen ist,
1. ohne Vorbehalt oder Bediogung ibre Verpflicbtungen wie sie von der Jleparationskommission festgestellt sind, zu erfullen:
2. ohne Vorbehalt oder Bedingung die von der Reparationskommission hinsichtlicb dieser Verpflichtungen vorgeschriebenen Garant iemassnahmen anzunehmen;
3. ohnc Vorbehalt /)der Verzug die Massnabmen zur Militâr-, Marine- und Luftabriistung auszufiihren, die der Deutschen Re^ierung von dcn Alliierten Mâchten in ihrer Note vom 29. Januar 1921 notifiziert worden sind, wobei die riickstândigen sofort und die ùbrigen zu den vorgeschriebenen Zeiten auszufiihren sind;
4. obne Vorbehalt oder Verzug die Aburteilung der Kriegsbesehuldigten durchzufùhren und die Ubrigen unerfullten, im ersten Tcile dieser Note erwâhnten Vertragsbestimmungen auszufiibren.
d) Falls die Deutsche Regierung die vorstehenden Bedingungen nicht bis zum 12. Mai erfiillt, zur Besetzung des Ruhrgebietes zu schreiten und aile etwa sonst erforderlichen militariscben Massnabmen zu Lande und zur See zu treffen. Dièse Besetzung wird so lange andauern, als Deutscbland mit der Erfûllung der im Absatz c zusammengefassten Bedingungen im Rûckstande ist.
London, dcn 5. Mai 1921.
Lloyd George. Ari Briand. C. Sforza.
Hayashi. Henri Jaspar.
Zahlungsplan, welcher die Zeit und die Art und Weise vorschreibt, um die gesamte Reparationsverpflicbtung Deutschlands nacb Artikel 231, 232 und 233 des Vertrags
von Versailles sicberzustellen und zu erledigen. Die Reparationskommission bat in Ûbereinstimmung mit Artikel 233 des Vertrags von Versailles die Zeit und die Art und Weise festgestellt, um die gesamte Reparationsverpflicbtung Deutscblands nacb Artikel 231, 232 und 233 des Vertrags von Versailles wie folgt sicherzustellen xmd zu erledigen. Dièse Festsetzung ândert nichts an der Pflicbt Deutschlands, Riicklieferungen nach Artikel 238 des Vertrags zu bewirken, oder anderen Verpflichtungen aus dem Vertrage.
Artikel I.
Deutschland wird in der in diesem Plane bestimmten Weise seine Verpflichtungen, den in Ûbereinstimmung mit Artikel 231, 232 und 233 des Vertrags von Versailles dureb die Kommission festgesetzten Gesamtbetrag zu zahlen, erfullen-, namlich
y<mt?. Recueil Gén. 3« S. XIII. 44
676 Puissances alliées, Allemagne.
132 Milliarden Goldmark, abziïglich
a) des bereits auf Reparationskonto bezahlten Betrags,
b) derjenigen Summen, welcbe von Zeit zu Zeit Deutscbland hinsichtlicb des Staatseigentums in den abgetretenen Gebieten usw. gutgebracht werden kônnen und
c) aller der Summen, welcbe von anderen feindlichen oder frîiher feindlicben Màchten eingeben und binsicbtlich deren die Kommission entscbeiden kann, dass sie Deutschland gutgebracbt werden sollen,
zuzuglich der belgiscben Scbuld an die Alliierten.
Die Betrage dieser Abziige und der Zusatzsumme sollen durcb die Kommission spâter festgesetzt werden.
Artikel IL
Deutscbland soll als Ersatz fur die Schuldverscbreibungen, welcbe auf
Grund des § 12 c der Anlage II von Teil VIII (Réparation) des Vertrags
von Versailles bereits Ubergeben sind oder nocb ubergeben werden miissten,
die nacbstehend bescbriebenen Scbuldverscbreibungen ausstellen und ubergeben
a) Scbuldverschreibungen fttr einen Betrag von 12 Milliarden Goldmark (Scbuldverscbreibungen Série A).
Dièse Schjildverschreibungen sollen bis spatestens 1. Juli 1921 ausgestellt und ubergeben werden. Aus Fonds, die von Deutschland, so wie in diesem Zahlungsplane vorgesehen, zu bescbaffen sind, soll in jedem Jabre vom 1. Mai 1921 ab einc jâhrliche Zablung stattfinden, deren Betrag 6 vom Hundert des Nominalwerts der ausgegebenen Scbuldverschreibungen gleichkommt. Hieraus sollen Zinsen zu 5 vom Hundert jâhrlich auf die jeweils ausstebenden Scbuldverscbreibungen, halbjâhrlicb zablbar, und der Rest fur den Amortisationsfonds zum Rtickkauf der Scbuldverschreibungen durch jâhrliche Auslosungen zu pari gezahlt werden.
b) Schuldverschreibungen fur einen weiteren Betrag von 38 Milliarden Goldmark (Schuldverscbreibungen Série B).
Dièse Schuldverschreibungen sollen spatestens am 1. November 1921 ausgestellt und ubergeben werden. Aus Fonds, die von Deutschland, so wie in diesem Zahlungsplane vorgesehen, zu beschaffen sind, soll in jedem Jabre vom 1. November 1921 ab eine jâhrliche Zahlung stattfinden, deren Betrag 6 vom Hundert des Nominalwerts der ausgegebenen Schuldverschreibungen gleichkommt. Hieraus sollen Zinsen zu 5 vom Hundert jâhrlich auf die jeweils ausstehenden Scbuldverschreibungen, halbjâhrlich zahlbar, und der Rest fur den Amortisationsfonds zum Riickkauf der Schuldverschreibungen durch jâhrliche Auslosung zu pari gezahlt
c) Schuldverschreibungen fttr 82 Milliarden Goldmark, vorbehaitlich spâterer Richtigstellung des Betrags durch weitere Ausstellung oder durch Einziehung von Schuldverschreibungen gemâss Artikel I ^Schuldversohreibungen Série C).
Désarmement — Réparations. 677
Diesc Scbuldverschreibungen sollen spâtestens bis zum 1. No-
Lvember 1921 ausgestellt und der Reparationskommission ohne anhangcndc Zinsschcine libergeben werdeo. Sie solJen vod der KommissioD ausgegeben werden, wenn und soweit dièse tiberzeugt iîst, <lali die ZahluDgcD, die Deutschland in Ausfiihrung dièses Zahlungsplans leisten soll, fiir den Zinsen- uod Tilgungsdienst dieser Scbuldverschreibungen ausreichen.
Aus Fonds, die von Deutschland, so wie in diesem Zablungsplane
tvorgesehen, zu beschaffen sind, soll in jedem Jahre vom Tage der Ausgabe der Schuldverscbreibungen durch die Reparationskommission ab eine jabrliche Zahlung stattfinden, deren Betrag 6 vom Hundert des Nominalwerts der ausgegebenen Scbuldverschreibungen glêicbkommt. Hieraus sollen Zinsen zu 5 vom Hundert jâhrlich auf die jeweils ausstehenden Scbuldverschreibungen, halbjahrlich zahlbar, und der Rest fiir den Amortisationsfonds zum Rtickkauf der Schuldverscbreibungen durch jabrliche Auslosungen zu pari gezablt werden.
Die Deutsche Regierung soll der Kommission Zinsscheine fur dièse Schuldverscbreibungen liefern, sobald letztere durch die Kommission ausgegeben worden sind.
Artikel III.
Die im Artikel II vorgesehenen Schuldverschreibungen sollen von der Deutscben Regierung unterschriebene Schuldverschreibungen auf den Inhaber in solcber Form und in solchen Stiicken sein, wie die Reparationskommission vorschreiben wird, um sie marktfâhig zu machen. Sie sollen von allen deutschen Steuern und Lasten jeder Art jetzt oder in Zukunft frei sein. Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 248 und 251 des Vertrags von Versailles sollen dièse Schuldverschreibungen durch die gesamten Besitztumer und Einnahmen des Deutschen Reichs und der deutschen Staaten und insbesondere durch den im Artikel VII dièses Zahlungsplans genannten Besitz und die dort genannten Einkunfte gesichert sein. Der Dienst der Schuldverscbreibungen der Serien A, B und C soll eine erste beziehungsweise zweite beziehungsweise dritte Last auf den genannten Besitztumern und Einnahmen sein und durch die von Deutschland nach diesem Plane zu bewirkenden Zahlungen abgegolten werden.
Artikel IV.
Deutschland soll jedes Jabr, bis zu dem im Artikel II vorgeseheneii Riickkauf der Schuldverschreibungen aus den hierfùr bestimmten Amortisationsfonds, bezahlen:
