eine Summe von zwei Milliarden Goldmark
2. a) eine Summe, welche 25 vom Hundert des Wertes seiner Aus-
fuhr in jedem Zeitraum von 12 Monaten nach dem 1. Mai 1921, so wie von der Kommission festgesetzt, entspricht, oder b) wahlweise einen entsprechenden Betrag, so wie er in Ûbereinstimmung mit einem anderen von Deutschland vorgeschlagenen und von der Kommission angenommenen Index festgesetzt werden sollte;
07S Puissances alliées, Allemagne,
3. eine weitere Summe entsprechond 1 vom Hundert des Wertet seiner Ausfuhr, wie oben bestimnit, oder wahlweise einen entsprechend dcr Vorschrift in b oben festgesetzten Botrag, tmmer mit der Massgabe, dass, wenn Deutschland aile seine Yerptlichtunircn nach dom Zahlungsplane, mit Ausnabme seiner Verbindliehkeit hinsichtlicb der ausstebenden Schuldverschreibungen, erledigt bat, der in jcdem Jabre nacb diesem Artikel zu zablende Betrag auf den Betrag vermindert wird, der in dem betreffenden Jabre erforderlicb ist, uni die Zinsen und «lie Amortisation auf die dann ausstebenden Scbuldversehreibungen zu zablen. Unbeschadet der Bestimniungen des Artikels V sollen die naeb Ziffer 1 oben zu bewirkenden Zablungen vierteljâhrlich, spâtestens am 15. Januar, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober jedes Jabres erfolgen. Die Zablungen gernàss Ziffer 2 und 3 oben sollen vierteljâhrlich, spâtestens am 15. Februar, 15. Mai. 15. August und 15. November erfolgen. Die letzteren Zablungen werden berechnet auf Grund der Ausfubr des vorletzten Vierteljabrs vor dem Vierteljahr, in welcbem die Zablung stattfïndet. Demnaeb wird die erste Zablung spâtestens am 15. November 1921 fallig. Sie wird berechnet auf Grund der Ausfuhr in den am 31. Juli 1921 endigenden drei Monaten.
Artikel V.
Deutschland hat innerhalb von 25 Tagen von der Bekanntgabe dièses Bescb lusses an 1 Milliarde Goldmark in Gold oder anerkannter fremder "Wiibrung oder anerkannten fremden Wechseln zu zablen. Die Zablung kann aucb erfolgen in deutscben Reichsschatzwechseln mit drei Monaten Laufzeit, die das Indossament anerkannter dentscher Banken tragen und zahlbar gestellt sind in Pfund Sterling in London, in Francs in Paris, jn Dollars in New York oder anderen von der Reparationskommission zu bestimmenden Wâhrungen und Plâtzen. Dièse Zahlungen werden als die beiden ersten Yierteljabrsraten der im Artikel IV Ziffer 1 vorgesehenen Zahlungen behandelt werden.
Artikel VI.
Die Kommission wird innerhalb von 25 Tagen von dieser Notifikation an in Ubereinstimmung mit dem § 12d des Anhangs II des Vertrags, so wie er abgeiiudert ist, die besondere Unterkommission einrichten, welche Garantiekomitee genaunt werden soll.
Das Garantiekomitee wird aus Vertretern der jetzt in der Reparationskommission vertretenen alliierten Mâchte bestehen einschliesslich eines Vertreters. der Vereinigten Staaten von Amerika, falls deren Regierung den Wunsch hat, das Mitglied zu ernennen.
Das Komitee soll nicht mehr als drei Vertreter von Staatsangehôrigen anderer Mâchte kooptieren, sobald die Kommission der Ansicht ist, dass ein ausreichender Teil der nach dieser Vereinbarung auszugebenden Scbuldversehreibungen, der ihre Vertretung bei dem Garantiekomitee recbtfertigt, im Besitze von Staatsangehôrigen solcher Mâchte ist.
Désarmement. — Réparations. 670
Artikel VIL
Das Garantiekomitee wird mit der Obliegenheit beauftragt, die Anwendung der Artikel 241 und 248 des Vertrags von Versailles sicherzustellen.
Es soll dariiber wachen, dass die Fonds, die als Sicherbeit fur die von Deutschland nach Artikel IV zu bewirkenden Zahlungen bestellt sind, filr ileo Dienst der im Artikel II vorgesehenen Schuldverschreibungen verwendet werden.
Die 80 bestellten Fonds sollen sein:
a) die Ertragnisse aller deutscben See- und Landzolle und insbesondere aller Einfuhr- und Ausfuhrabgaben ;
b) die Ertriignisse einer Abgabe von 25 vom Hundert auf den Wert aller deutscben Ausfuhr mit Ausnahme derjenigen Ausfubr, auf welcbe eine Abgabe von mindestens 25 vom Hundert auf Grund der im Artikel IX in bezug genommenen Gesetzgebung erboben wird ;
c) die Ertragnisse derjenigen direkten oder indirekten Steuern oder irgendwelcher anderer Fonds, die auf Vorschlag der Deutschen Regierung von dem Garantiekomitee in Ergânzung oder als Ersatz der oben unter a oder b genannten Einkiinfte angenommen werden.
Die bestellten Fonds sollen in Gold oder in von dem Komitee gebilligter fremder Wâhrung auf Konten eingezahlt werden, die auf den Namen des Komitees eroffnet und von ihm tiberwacht werden.
Der Gegcnwert der unter b genannten Abgabe von 25 vom Hundert soll in deutscher Wâbrung von der Deutschen Regierung an den Exporteur bezablt werden.
Die Deutsche Regierung soll dem Garantiekomitee jede beabsichtigte Massnahme mitteilen, die dazu fùhren konnte, die Ertrâgnisse irgendeines der verschiedenen Fonds zu vermindern und soll, wenn das Komitee es fonlert, irgendwelche andere gebilligte Fonds zum Ersatze geben.
Das Garantiekomitee soll weiter mit der Obliegenheit beauftragt werden, fur die Kommission die im § 12b des Anhangs H zu Teil VIII des Vertrags von Versailles vorgesehene Prùfung zu leiten und fur die genannte Kommission den von der Deutschen Regierung angegebenen Betrag des Wertes der deutschen Ausfuhr zweeks Berechnung der in jedem Jahre nach Artikel IV Ziffer 2 zahlbaren Summen und die Betrâge der unter diesem Artikel fur den Dienst der Schuldverschreibungen bestimmten Fonds zu prufen und nôtigenfalls richtigzustellen.
Das Komitee soll berechtigt sein, solche Massnahmen zu ergreifen, die es zur zweckmâssigen Erledigung seiner Aufgabe fur notwendig erachtet. Das Garantiekomitee ist nicht ermàchtigt, sich in die deutsche Verwaltung einzumischen.
Artikel VHI.
GemâB der abgeânderten Ziffer 2 des § 19 Anhang H soll Deutschland auf Verlangen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kommission,
680 Puissances alliées, Allemagne,
das Materiai beschaffen und die Arbeit leisten, die eine der Alliierten Mâchte zum Zwecke der Wiederherstellung der zerstorten Gebiete dieser Macht oder zu dem Zwecke anfordert, eine der Alliierten Mâchte instand zu setzen, mit dem Wiederaufbau oder der Entwicklung ihres industriel len oder wirtschaftlichen Lebens fortzufahren.
Der Wert solchen Materials und solcher Arbeit soll durch einen von Deutschland und einen von der beteiligten Maebt ernannten Schâtzer und, mangels einer Vereinbarung, durch einen von der Kommission ernannten Schiedsrichter bestimmt werden. Dièse Bestimmung hinsichtlich der Abschâtzung tindet auf Lieferungen nach den Anlagen III, IV, V und VI zu Teil VIII des Vertrags keine Anwendung.
Artikei IX.
Deutschland soll jede gesetzgeberische oder Yerwaltungsmassnahme er^reifen, die notwendig ist, um die Handhabung des im Vereinigten Konigreich in Kraft betindlichen Gesetzes von 1921 uber deutsche Reparationen (Wiederherstellung) oder einer gleichartig von irgendeiner alliierten Macht in Kraft gesetzten Gesetzgebung zu erleichtern, Solange eine solche Gesetzgebung in Kraft bleibt.
Die auf Grund einer solchen Gesetzgebung bewirkten Zahlungen sollen Deutschland in Anrechnung auf die von ihm nach Artikei IV Ziffer 2 zu bewirkenden Zahlungen gutgebracht werden.
Der Gegenwert in deutscher Wâhrung soll von der Deutsclien Regierung dem Exporteur bezahlt werden.
Artikei X.
Fiir aile geleisteten Dienste, fur aile Sach lieferungen und fur aile Einnahmen nach Artikei IX soll der Repara tionskommission durch die alliierte. Macht^ welche dieselben erhalten hat, Zahlung in bar oder laufenden Zinsscheinen innerhalb eines Monats nach Empfang geleistet und Deutschland auf die von ihm nach Artikei IV zu leistenden Zahlungen gutgebracht werden.
Artikei XI.
Die gemâss Artikei IV Ziffer 3 zahlbare Summe und die gemâss Artikei IV Ziffer 1 und 2 jâhrlich eingehenden Summen, soweit dièse den Zinsen- und Tilgungsdienst der jeweils ausgegebenen Schuldverschreibungen ubersteigen, werden angesammelt. Sie sollen, soweit sie ausreichen, zu den von der Kommission fiir zweckmâssig erachteten Zeitpunkten dazu verwendet werden, auf die durch jeweils ausgegebene Schuldverschreibungen noch nicht gedeckte Schuld einfache Zinsen zu zahlen, und zwar hôcbstens 2V2 vom Hundert jâhrlich fiir die Zeit vom 1. Mai 1921 bis 1. Mai 1926 und von da ab hôchstens 5 vom Hundert jâhrlich. Auf dièse Schuld werden sohst keine Zinsen gezahlt.
Artikei XIL
Dieser Zahlungsplan ândert nichts an den Bestimmungen, welche die Ausfuhrung des Vertrags von Versailles sichern und auf die Bestimmung dièses Planes anwendbar sind.
Désarmement, — Réparations. 681
W. T. B. meldet amtlich:
Der Deutscben Botschaft in London ist in der vergangenen Nacht folgcnde Note zur Ùbermittlung an Lloyd George telegraphisch ubersandt worden :
Auf Grund des Beschlusscs des Reichstags bin ich beauftragt, mit Bcziebung auf die Entscbliessung der alliierten Màchte vom 5. Mai 1921 namen8 der neuen Deutscben Regierung folgendes, wie verlangt, zu erklâren:
Die Deutsche Regierung ist entscblossen :
1. obne Vorbehalt oder Bedingung ibre Verpflicbtungen, wie sie Ton der Reparationskommission festgestellt sind, zu erfullen;
2. obne Vorbebalt oder Bedingung die von der Reparationskommission hinsicbtlich dieser Verpflicbtungen vorgescbriebenen Garantiemassnabmen anzunebmen und zu verwirklicben ;
3. obne Vorbebalt oder Verzug die Massnahmen zur Abrustung zu Land und zu Wasser und in der Luft auszufiibren, die ibr in der Note der alliierten Mâchte vom 29. Januar 1921 notifiziert worden sind, wobei die riickstandigen sofort und die ubrigen zu den vorgescbriebenen Zeiten auszufiibren sind;
4. obne Vorbebalt oder Verzug die Aburteilung der Kriegsbescbuldigten durchzufubren und die ubrigen unerfiillten, im ersten Teile der Note der alliierten Regierungen vom 5. Mai erwâhnten Vertragsbestimmungen auszufiibren.
Icb bitte, die alliierten Mâcbte von dieser Erklârung unverziiglich in
Kenntnis zu setzen. __. #7
gez. Wîrth.
Dieselbe Note ist nacb Paris, Rom, Brûssel und Tokio gesandt worden.
London, 11. Mai. (W. T. B.) Der deutscbe Botscbafter hat dem Premierminister heute um 11.15 Uhr vormittags die deutscbe Antwort auf das Ultimatum der Alliierten uberreicnt.
Belgique, France, Grande-Bretagne etc.
BELGIQUE, FRANCE, GRANDE-BRETAGNE, ITALIE, JAPON
Protocole en vue de modifier FAuuexe II de la Partie VIII du Traité de Versailles du 28 juin 1919;*) signé à Londres,
le 5 mai 1921.
Deutsche* Eeichsgesetzbîatt 1921, Ko. 58.
Les Soussignés, ayant pouvoir pour signer, ont arrêté ce qui suit:
Les Gouvernements de la Belgique, de la France, de la Grande-Bretagne, de Tltalie et du Japon, représentés à la Commission des Réparations, décident à l'unanimité, par application du paragraphe 22 de l'Annexe II de la Partie VIII du Traité de Versailles, d'amender comme il suit les paragraphes ci-après de ladite annexe:
Paragraphe 12bis.
a) Nonobstant les stipulations de l'alinéa c) du paragraphe 12 de l'Annexe II à la Partie VIII, la Commission des Réparations aura pouvoir d'accroître de 2.5 °/o jusqu'à 5°/o le taux de l'intérêt sur les bons émis ou à émettre en vertu des 1° et 2° de l'alinéa c du paragraphe 1 2 entre le 1er mai 1921 et le 1er mai 1926, et de pourvoir à l'amortissement de ces bons à dater du 1er mai 1921 pourvu que toutes sommes supplémentaires nécessaires à cette augmentation d'intérêt et au payement de l'amortissement soient compensées par la ré-
The Undersigned, duly authortzed to that effect. bave agreed as follows:
The Go vernments ofBelgium. France, Great Britain, Italy and Japan. being the Governments represented on the Réparation Commission, unanimously décide, in application of paragraph 22 of Annex II to Part VIII of the Treaty of Versailles, to amend as follows tbe paragraphe of the said Annex hereafter mentioned.
This décision shall be notified to the Powers signatory of the said Treaty and to the Réparation Commission.
Modifications made in Annex II to Part VIII of the Peace Treaty.
Paragraph 12 (A), a) Notwithstanding the stipulations of subparagraph (c) of paragraph 1 2 of Annex II to Part VIII, the Réparation Commission shall hâve power to increase the rate of interest from 2V2 per cent, to 5 per cent, for the period from 1 st May, 1 9 2 1 , to 1 st May, 1926, on bonds issued or to be issued under sub-paragraphe (1) and (2) of paragraph 12 (c), and to provide for the commencement of the sinking fund payments on such bonds as from lst May, 1921, provided that any additional sums required for such increase of interest and payment of
*) V. K. R. 6. 3. s. XI, p, 488.
Traité de Versailles. — Modification.
duction, à dater du 1er mai 1921, au dessous de 5. p. °/o du taux d'intérêt à inscrire au débit de l'Allemagne pour la partie de la dette qui n'est pas couverte par des bons.
Pouvoir est donné à la Commission des Réparations de requérir d'Allemagne d'émettre de nouveaux bons portant intérêt à 5 p. °/o plus 1 p. °/o pour amortissement, à dater du 1 er mai 1921, en échange de la remise par la Commission des Réparations des bons déjà émis en vertu des 1° et 2° du paragraphe c).
Pouvoir est donné à la Commission des Réparations de différer du 1er mai au rr novembre 1921 le point de départ de l'intérêt et de l'amortissement de tout ou partie des nouveaux bons à émettre en échange des bons émis en vertu des 1° et 2° de l'alinéa c).
Pouvoir est donné à la Commission des Réparations de remplacer par une émission de bons ordinaires l'émission spéciale de bons stipulée par l'Article 232 du Traité, en ce qui concerne la dette de la Belgique.
Pouvoir est donné à la Commission des Réparations de diviser le montant total des bons en séries jouissant de priorités différentes en égard aux retenus qui les gagent.
b) Pouvoir est donné à la Commission des Réparations de requérir l'Allemagne d'affecter au service des bons, soit dans leur totalité, soit pour des séries distinctes, certains revenus et avoirs à déterminer.
c) Pouvoir est donné à la Commission des Réparations de requérir l'insertion dans le libillé des bons à émettre en vertu de l'alinéa c) du paragraphe 12 d'une mention indi-
sinking fund shall be compensated by the réduction belovv 5 per cent, of the rate of interest to be debited under paragraph 16 of Annex II to Germany as from the lst May, 1921, in respect of debt not covered by bonds.
Power is given to the Réparation Commission to call upon Germany for the issue of new bonds bearing 5 per cent, interest and 1 per cent, sinking ftfïid from lst May, 1921, in excbange for the surrender by the Réparation Commission of bonds already issued under paragraph (c) (\) and (2).
Power is given to the Réparation Commission to defer from lst May to lst November, 1921, the date of commencement of interest and of sinking fund on the whole or any part of the new bonds to be issued in exchange for bonds issued under paragraph (c) (1) and (2).
Power is given to the Réparation Commission to consolidate with the gênerai bond issue the spécial issue of bonds in respect of Belgian debt provided for in Article 232 of the Treaty.
Power is given to the Réparation Commission to divide the total amount of the bonds into séries having différent priorities of charge.
b) Power is given to the Réparation Commission to require Germany to assigu certain revenues and assets to be specified to the service of the bonds either as a whole or as to separate séries.
(c) Power is given to the Réparation Commission to require such assignaient of spécifie revenues and assets to be specified in the terms of the bonds to be issued under paragraph 12 (c);
Belgique, France, Grande-Bretagne etc.
quant cette affectation de revenus et avoirs déterminés.
Les bons sur lesquels cette mention aura été inscrite sont, nonobstant ce qui est dit à l'alinéa b) du paragraphe 12, considérés comme constituant encore une partie de la dette de l'Allemagne, même s'ils ont été attribués à titre définitif à des personnes autres que les divers Gouvernements au profit desquels à été fixé à l'origine le montant de la dette de réparations de l'Allemagne.
d) Pouvoir est donné à une Sous- Commission des Garanties, à désigner par la Commission des Réparations en vertu du paragraphe 7 de l'annexe II, de surveiller l'application des revenus assignés et de stipuler les dates de versement des sommes dues pour le service des bons ou de tous autres payements relatifs à la dette allemande ainsi que les modalités de payement.
Les revenus à affecter par le Gouvernement Allemand seront:
1° Le produit de toutes les douanes et taxes maritimes et terrestres de l'Allemagne, et en particulier le produit de toutes les taxes à l'importation et à l'exportation; 2° Le produit de prélèvement de 25 p. 100 sur la valeur de toutes exportations d'Allemagne à l'exception des exportations sur lesquelles un prélèvement d'au moins 25 p. 100 est effectué, en vertu de la législation de l'une quelconque des Puissances aUiées ; 3° Le produit des taxes directes et indirectes ou toutes autres ressources qui seraient proposées par le Gouvernement Allemand et acceptée» par le Comité des
bonds in which such assignment is specified shall, notwithstanding anything contained in paragraph 12 (b), be deemed to remain part of the réparation indebtedness of Gerraany, even though disposed of outright to persons other than the serveral Governments in whose favour Germany's original réparation indebtedness was created.
(d) Power is given to a Committee of Guarantees to be appointed by the Réparation Commission under paragraph 7 of Annex II to supervise the application of the assigned revenues and to prescribe the dates and manner of payment of sums due for the service of the bonds or other payments in respect of the German debt.
The revenues to be assigned by the German Government shall be:
(1) The proceeds of ail German maritime and land customs and duties and in particular the proceeds of ail import and ex port duties;
(2) The proceeds of the levy of 25 per cent, on the value of ail exports from Germany, except those exports upon which a levy of not less than 25 per cent, is applied under the législation of any Allied Power;
(3) The proceeds of such direct or indirect taxes or any other funds as may be proposed by the German Government and accepted by the Committee of
Traité de Versailles. — Modification.
Garanties, pour être ajoutées ou substituées aux ressources qui ont été spécifiées aux paragraphes 1 et 2 ci-dessus.
Le Comité des Garanties ne sera pas autorisé à intervenir dans l'administration allemande.
e) Pouvoir est donné à la Commission des Réparations de requérir l'émission de bons sans coupons en ce qui concerne toute partie de la dette qui, à l'époque considérée, ne serait pas couverte par des bons émis conformément à l'alinéa c) du paragraphe 12 modi6é. Le Gouvernement Allemand sera requis d'émettre des coupons en ce qui concerne ces bons à toute date ultérieure que fixerait la Commission des Réparations, lorsque la Commission des Réparations aura constaté que l'Allemagne peut faire face à l'intérêt et à l'amortissement, l'amortissement devant commencer à la même date.
Les bons auxquels des coupons n'auront pas été attachés seront considérés comme une part de la dette non couverte par des bons au point de vue de l'intérêt à débiter en vertu du paragraphe 16 de l'annexe II modifiée.
Paragraphe 19 in fine.
L'Allemagne devra, sur demande et immédiatement, fournir les matériaux et la main-d'œuvre que chacune des Puissances alliées réclamerait, avec l'approbation préalable de la Commission des Réparations, en vue de la restauration des régions dévastées ou en vue de permettre à ladite Puissance de procéder à la restauration ou au développement de sa vie industrielle ou économique.
La valeur de ces matériaux et de cette main-d'œuvre sera fixée par un expert désigné par l'Allemagne et
Guarantees in addition to or in substitution for tbe funds specified in (1) or (2) above.
The Committee of Guarantees shall not be authorized to interfère in German administration.
(e) Power is given to the Réparation Commission to require the issue of bonds without coupons in respect of any part of the debt not for the time being covered by bonds issued in accord with paragraph 12 (c) as amended. The German Governj ment shall be required to issue cou- | pons in respect of such bonds as from such subséquent date as may I be determined by the Réparation I Commission as and when the Comi mission is satisfied that Germany can j meet interest and sinking fund obligations; the sinking fund payments shall begin at the same date.
Bonds for which coupons hâve not been issued shall be deemed to be debt not covered by bonds for the purpose of debiting interest under paragraph 1 6 of Annex II as amended.
Paragraph 19 (2).
Germany shall on demand provide such material and labour as any of the Al lied Powers may, with the prior approval of the Réparation Commission, require towards the restoration of the devastated areas of that Power, or to enable any Al lied Power to proceed with the restoration or development of its industrial or économie Jife. The value of such material and labour shall be determined by a valuer appointed by Germany and a valuer appointed by the Power concerned, and in
Allemagnef Belgique, Grande-Bretagne etc.
pur un expert désigné par la Puissance intéressée, et, à défaut d'accord, par un arbitre nommé par la Commission des Réparations.
La présente décision sera notifiée aux Puissances signataires dudit Traité, ainsi qu'à la Commission des Réparations.
Londres, le 5 mai 1921.
Henri Jaspar. Ar. Briand.
Hayashi. C. Sforza.
D. Lloyd George.
default of agreement by a référée nominated bj the Réparation Commission.
London, May 5, 1921.
Henri Jaspar. Ar. Briand.
D. Lloyd George.
