‹ Nouveau recueil général de traités et autres actes relatifs aux rapports de droit international (volume 2)Chapitre 138 sur 146 · VII. Zu Artikel 7 des Vertrages · texte numérisé non relu

VII. Zu Artikel 7 des Vertrages

1. Man ist dartiber einverstanden, dass im wecbselseitigen Verkehr Ursprungszeugnisse liber die Waaren nicht gefordert werden sollen.

2. Gûter, welche von einem ZoUamte auf ein anderes Amt desselben Gebietes unter Zollkontrole abgefertigt werden, sollen, wenn auch bis zur Erreichung des endlichen BestimmuDgsortes ein oder mehrere Mal das Ausland berilhrt wird, einer weiteren Abfertigung an zwischenliegenden Aemtem desselben Gebietes nicht unterzogen werden.

Etwaige, dem Geleitpapier beizusetzende Bescheinigungen ttber erfolgten Aus- und Eintritt aus dem einen Gebiete in das andere sind jedoch nicht ausgeschlossen.

3. Die mit den gewohnlichen kursmftssigen Fahrten der allgemeinen Verkehrsanstalten, wie Eisenbahnen, Dampfschiflfe, Posten u. s. w., anlangenden Waaren und Reise-Effekten sollen beiderseits jederzeit mit thunlichster Beschleonigung zollamtlich abgefertigt werden, und es soll ftlr solche

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Abfertignngen, welche nicht in die gewohnlichen Abfertigungsstonden fallen, keinenfalls irgend eine besondere GebUhr erhoben werden.

4. Die beiden vertragschliessenden Theile geben sich gegenseitig die 1 Zosicherong, bezUglich der Errichtung von GrenzzoUstellen tind der Bestimmang der Abfertignngsbefugnisse derselben, die durch wirkliche Verkehrs- I bedtirâiisse veranlassten WUnsche thnnlichst zu berUcksichtigen. I

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