V. Zu den Artikeln 5 and 6 des Vertrages

A. Die Begûnstigung , wonacb zollpflicbtige Waaren, die znm nngewissen Verkanf oder als Muster eingebracbt werden, von Eingangs- imd Ansgangsabgaben befreit sind (Art. 5 Nr. 1), kann von der Erftlllang nacbstebender besonderer Bedingungen abbUngig gemacbt werden:

1. Bei der Ausfnbr beziebungsweise Ëinfubr ist der Betrag des anf den Waaren oder Mustern baftenden Ausgangs - beziebungsweise Ëingangszolls zu ermitteln und bei dem abfertigenden Amte entweder baar niederzulegen oder voUstUndig sicberzustellen.

2. Zum Zweck der Festbaltung derldentitUt sind die einzelnen Waaren oder Mustersttlcke , soweit es augebt, dnrcb aufgedruckte Stempel oder dnrcb angeb^ngte Siegel oder Bleie zu bezeicbnen.

3. Das Abfertigungspapier , tlber welcbes die nttberen Anordnungen von jedem der vertragscbliessenden Tbeile ergeben, soll entbalten:

a) ein Verzeicbniss der zur Ausfobr bestimmten beziebungsweise der eingebracbten Waaren oder Mustersttlcke, in welchem die Gattung der Waare und solcbe Merkmale sicb angegeben finden, die zur Festbaltung der IdentitUt geeignet sind;

b) die Angabe des auf den Waaren oder Mustern baftenden Ausgangs- und Ëingangszolls, sowie darûber, ob solcber niodergelegt oder sicbergesteilt worden ist;

736 Allemagne^ Suisse.

c) die Angabe ûber die Art der zollamtlichen Bezeichnimg ;

d) die Bestimmung der Frist, nach deren Ablauf, soweit oicht vorher der Wiedereingang beziehungsweise die Wiederansfulu der Waaren oder Muster nach dem Auslande, oder deren Niederlegang in einem Packhofe (Niederlagshauae) nadige- I wiesen wird, der niedergelegte Zoll verrecbnet oder sua der i besiellten Sicherheit eingezogen werden soll. Die Frist darf « den Zeitraum eines Jahres nicht ûberschreiten. i

4. Die Wiedereinfohr beziehungsweise die Wiederausfohr darf aneh ttber ein anderes Amt als dasjenige, ûber welches die Ansfubr beziehungsweise die Einfnhr be¥rirkt ist, erfolgen.

5. Werden vor Ablauf der gestellten Frist (8 d) die Waaren oder Muster einem zor Ertheilung der Abfertigung befagten Axnte zom Zweek der Wiedereinfuhr beziehungsweise der Wiederaasfohr oder der Niederlegung in einem Packhofe (Niederlagshause) vorgef&hrt, so hat dièses Amt sich durch die vorzonehmende Prûfong daTon zu tiberzeugen, ob ihm dieselben Gegenst&nde vorgefQhrt worden sindy welche bei der Ausgangs- beziehungsweise Ëingangs - Abfertigung Yorgelegen haben. Soweit in dieser Beziehung keine Bedenken entstehen, bescheinigt das Amt die Wiedereinfuhr beziehungsweise die Wiederausfuhr oder Niederlegung, und erstattet den friiher niedergelegten Zoll oder trifft wegen Freigabe der bestellten Sicherheit die erforderliche Ëinleitung.

B. Ueber die Kontrolmassregeln , welche zum Schutz gegen Missbrauch in den tlbrigen F&Uen der Artikel 5 und 6 beiderseitig in Anwendong kommen sollen, wird Verstftndigung vorbehalten. Dieselben werden auf das geringste mit dem bezeichneten Zweck vereinbare Mass bescbrânkt und demgemUss im wesentlichen innerhalb derjenigen Grenzen gehalten werden, welche durch die in Anlage B zum Vertrage enthaltenen Bestimmungen tlber die Behandlung des grenznachbarliohen Yerkehrs (§. 3) in Aussicht genommen worden sind ; sodann sind dabei folgende Bestimmnngen zu beachten :

1. Die Abfertigung der bezeichneten Gegenst&nde, fÛr welche anf Grund der Artikel 5 und 6 eine Zollbefreiung in Anspruch genommen wird, kann auch bei Zollstellen im Innem stattfînden.

2. Gewichtsdifferenzen , welche durch Ausbesseningen , durch die Bearbeitnng oder Veredelung der Gegenst&nde entstehen, soUen in billiger Weise berûcksichtigt werden und geringere Differenzen eine Abgabenentrichtung nicht zur Folge haben.

0. Unter Gamen und Geweben einheimischer Erzeugung werden die im Versendungslande selbst gesponnenen Game und selbst gewebten Gewebe, dann solche Game und Gewebe verstanden, welche zwar im rohen Zustande ans dem Auslande eingeflihrt und nach zoUamtlicher Behandlung in den freien Verkehr gesetzt wurden, jedoch im Versendungslande gebleicht, oder geûirbt, oder bedruckt, oder gesengt, oder appretirt, oder mit Dessins yersehen worden sind, um dann einer weiteren Bearbeitung oder Yerarbeitung im Veredelongslande zugefQhrt zu werden.

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Zum Nachweise der einheimischen Erzeugung dient eîn an der Waare anzubriDgender Fabrîkstempel , bezicbnngswoise eine Bescheînigung des inl&udiscben Erzeugers der Waare.

D. Die ziir Wahmng der Identitat der aus- imd wiedereingeftlhrten beziehungsweise der ein- und wiederausgefûbrten Gegenstftnde amtlich angelegten Erkennungszeicben (Stempel, Siegel, Plomben u. s. w.) sollen gegenseitig geachtet werden , und zwar in dem Sinne, dass die von einer Zollbehorde des eincn Gebietes angelegten Erkenmingszeichen in demanderen Gebiete zum Beweise der Identitfit ebenfalls dienen kônnen, jedoch mit der Bescbrttnkung, dass beiderseits den Zollbehôrden das Recht znsteht, weitere Erkennungszeicben anzulegen.

E. In allen im Artikel 5 vorangefîihrten FttUen sind im deutscben Zollgebiete aile Hauptzollttmter und Nebenzollftmter erster Klasse, sowie andere besonders mit Ermachtignng bierzu versehene Zollstellen, in der Scbweiz die Haupt- und NebenzoUstatten zustUndig, die zoMreie Abfertigung, wenn die Voraussetzungen derselben zutreffen , von sicb aus vorzunehmen.

Dagegen sind in den Failen von Artikel 6 nur die von den DirektivbehSrden dazu bezeicbneten Zollstellen zur Ertheilung der Abfertigung befugt.

F. FUr die in dem Artikel 6 lit. a bis g vorgesehene zollfreie Wiedereinfuhr ist eine Frist von 6 Monaten zu gewèlhren. Durch besondere Genehmigung der Direktivbehërden kann dieselbe auf 12 Monate ausgedehnt werden.

Dièse letztere Frist, vom Tage der Ausfubr an berecbnet , soll , wenn nicht besondere Bedenken entgegenstehen , auf Antrag der Betheiligten fUr die zollfreie Wiedereinfubr denjenigen Waaren bewilligt werden, welche zur Zeit des Ablaufs des gegenw^rtigen Vertrages zum Zwecke der Veredelung noch im Gebiete des anderen der vertragschliessenden Theile sich befinden.