‹ Nouveau recueil général de traités et autres actes relatifs aux rapports de droit international (volume 2)Chapitre 140 sur 146 · IX. Zu Artikel 10 des Vertrages · texte numérisé non relu

IX. Zu Artikel 10 des Vertrages

Diejenigen Gewerbetreibenden , welche in dem Gebiete des anderen vertragschliessenden Theiles WaarenankHufe machen oder Waarenbestellnngen snchen wollen, soUen hierzu abgabenfrei auf Grand von Gewerbe-Legitioaationskarten zngelassen werden, welche von den Behorden des Heimathslandes ansgefertigt sind.

Die mit einer Gewerbe-Legitimationskarte versehenen Gewerbetreibenden (Handlungsreisenden) dûrfen wobl Waarenmuster , aber keine Waaren mit sich fUhren.

Die Ansfertigung dieser Earten soll nach dem unter C anliegenden Muster erfolgen.

Bis zum Schlusse des Jahres 1881 sollen Gewerbe-Legitimationskarten der bisher vereinbart gewesenen Form in Anwendung and Geltnng bleiben ; bis dahin sollen die Earten aach, wie bisher, den Beisenden die Befngniss gew&hren, angekaufte Waaren nach dem Bestimmangsorte mitzunehmen. Vom 1. Janaar 1882 ab kommt dagegen die Befugniss, angekaufte Waaren nûtzunehmen, in Wegfall.

Die vertragschliessenden Theile werden sich gegenseitig Mittheilong darttber machen, welche Behorden zur Ertheilung von Gewerbe - Legitimationskartén befugt sein sollen, und welche Vorschriften bel AusUbung des Gewerbebetriebes zu beachten sind.

Gegenw&rtiges ProtokoU soll ohne besondere Batifikation, als durch den Austausch der Ratifikationen des heutigen Vertrages, auf welchen es Bezug hat, von den vertragschliessenden Theilen genehmigt and best&tigt angesehen werden.

Geschehen wie oben.

Karl HeMurich wm BoeUicher. Roth.

Commerce.

Anlage 0.

(Muster.) Gowcrbo-Legitimationskarte

far

Handlungsroisende.

Auf (las Jahr 18

Wappen.

Mk der Karte

GUltig ia dem Deutschen Boich, in Luxemburg, in der Schweiz.

I nh a b er :

(Vor- und Znname.)

(Ortsname), den 18.

(Bohôrde.) Unterschrift.

0oo2

740 Allemagne, Suisse.

Es wird hiennit bescheinigt, dass Inhaber dieser Karte

ieine (Art der Pabrik oder Handlung) in . . unter der Firma als Handlungsreisender im Dienate der Firma

besitzt. I

in stehty welche eine (Art der Fabrik oder Handlnng) I

daselbst besitzt. I

Femer wird, da Inhaber filr Rechming dieser Firma and ausserdem nachfolgender Firmen:

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