Znbereitete Arznei- and Parfûmeriewaaren

26. Aile ûbrigen Waaren, jedoch mit Aosnahme von TabackundTabackfabrikaten; Sûdfrtichten ; Gewtlrzen; Kaffee, roh; Beis; Schwftmmen; Walfischbarten; Weihranch and nicht besonders benannten Gommen nnd Harzen, roh oder gepul vert ; Schweinefetten, Gftnsefetten and anderen geniessbaren thierischen Fetten, gesalzener oder aasgelassener Butter

Anmerkong. Unter gemeinen HaterialieD versteht mail in diesem Tarife aile anderen Materialen, alB : Schildpatt , Elfenbein , Perlmatter , chinesiaoben Lack, Heerscbanm , eebten Gagat, Bernstdn, edle Metalle (ancb Cbinasilber), Bdel- and Halbedelsteine , ecbte Perlen und ecbte Korallen, Seidenstoffe (mit Inbegriff dei Sammets).

Nach dar Wahl des Importeurs

GewichtaxdUe per 100 kg.

Dinare.

WertkxAUe ProsMiLi

Anlage C.

Besondere Bestimmungen,

betre£fend die Verzollung von Waaren nach ihrem Werthe bei der Einfuhr

nach Serbien.

§ 1. Bei der Einfahr von Waaren, deren Verzollung nach dem Werthe erfolgen soU, ist dies vom Importeur in der Deklaration schriftlich aoszudrtlcken , wobei der Werth und die handelsûbliche Benenniing des einzuftlhrenden Gegenstandes angegeben werden mass.

Als Werth welcher der Verzollung zu Grande zu legen ist, bat der wirkliche Verkau&preis des eingeftihrten Gegenstandes am Erzeugungs- oder Absendungsorte mit Hinzufûgung jener Transport-, eventuell auch Veraeh^ rangs- und Eommissionsspesen zu gelten, welche fUr die Einfahr nach Serbien bis zum Eintrittsorte an der Grenze thatsftchlich erwaohsen sind.

Der Importeur soU seiner Deklaration die Verkaufe&ktora nebsi Frachtbrief oder Ladeschein beilegen.

Der Werth ist in der Deklaration in Dinaren (Franken) und dearen Bruchtheilen auszudrûcken.

§ 2. Bei Waaren, welche nach dem Werthe zu verzollen sind, muss

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die KoUamtliche Révision binnen 48 Stunden uach Àbgabe der Deklaration erfolgenu

Wenn das Zollamt den deklarirten Worth ftir ungentlgend befindet, 80 hat es binnen 24 Stundeu nach Yoruahme der Revisionshandlung das Becht zu erkl&ren, dass es die Waare gegen Auszahlung des deklarirten Wertbes nebst einem Zuscblage von 10 Prozent zurttckbehalte. Es versteht ncfa, dass in diesem Falle weder der Zoll noch eine Nebengebûhr erhoben wird. Dièse Auszahlong hat binnen vierzefan Tagen vom Tage der Varkaafserklftmng zu erfogen.

Erklilrt das Zollamt nicht binnen 24 Stundon nacb Vomahme der Revision das Vorkaufsrecht austtben zu wollen, so hat es nach Ablauf dieser Frist die Waare gegen Ëntrichtung des nach der Werthdeklaration des Importears zu bemessenden Zoll es auszufolgen.

Der Importeur, dem gegentiber das Zollamt das Vorkaufsrecht ausûben willy kann, falls er dies vorzieht , innerhalb acht Tagen , nachdem ihm die diesbezUgliche Entscheidung des ZoUamts bekannt gemacht wurde , die Schfttzang der Waare durch Sachvcrstândige verlangcu. Dasselbe Recht steUt dem Zollamt zu, wenn dasselbe es nicht angernessen findet, sogleich znm Vorkaufe zu schreiten; jedoch hat es seine Entscheidung beztlglich der Vornabme eines Sachverst&ndigenbcfundes dem Importeur binnen 24 Stunden nach Aufnahme der Revision bekannt zu geben. Wenn die Expertise von einem oder dem anderen Theile begehrt wurde, so ist dem Importeur anf Verlangen seine Waare gegen Zurticklassung von Mustern oder Proben nnd gegen angemessene Sicherstellung des Zolles sammt Nebengebtihren nnd allf&lligem, in Folge der Expertise etwa zu gew&rtigendem Zuscblage behofs ungehinderter Ëinfuhr auszufolgen.

§ 3. Das Vorkaufsrecht des ZoUamts erliscbt, sobald die Expertise, sei es vom Zollamt selbst oder seitens der Partei, in Anspruch genommen wird.

Wenn die Expertise ergiebt, dass der Werth der Waare den vom Importeur deklarirten Werth nicht um mehr als 5 Prozent tibersteigt, so wird der Zoll dem Betrage der Deklaration gemUss erhoben.

Uebersteigt der von der Expertise crmittelte Werth den in der Deklaration angegebenen um mehr als 5 Prozent, so ist der Zoll in Gemftssheit des von den Sachverst&ndigen festgesetzten Wertbes zu crheben.

Dieser Zoll wird um 50 Prozent als Strafzahlung erhoht, wenn die Scb&tznng der Sachverstândigen den deklarirten Werth um 10 Prozent libersteigt.

Die Strafe kann sogar mit 100 Prozent des Zolles bemessen werden, wenn das Zollamt das Vorkaufsrecht rechtzeitig austiben zu woUen erklârt bat y ûber Antrag der Partei jedoch die AusfolguDg der Waare und die Expertise erfolgte und der durch Letztere festgestellte Werth den deklarirten Werth um mindestens 15 Prozent ttberstieg.

Oie Kosten des Sachverst&ndigenverfahrens werden vom Deklaranten getragen , wenn der von der Expertise ermittelte Werth den deklarirten nm mehr als 5 Prozent ûberschreitet ; im entgegengesetzten Falle werden ne vom Zollamt getragen.

Sobald vom Zollamt der Zoll sammt entfallenen Nebengebûhren und

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der etwa in Folge der Expertise sîcb ergebenden Strafe eingehoben wird, ist dem Importeur die Waare auszufolgen oder, falls er dieselbe bereits bezogen batte, der Rest der Sicherstellung obne Verzug zurtlckzQsteUexi.

§ 4. Die Expertise wird in der Weise veranstaltet, dass der Vorstand des betreffenden Zollamts und der Importeur binnen acht Tagen, nachdem dieselbe in Anspnicb genommen wurde, je einen sacbverst&ndigen Schîedsricbter emennen. Bei Stimmengleicbheit oder auf Verlangen des Importears sofort bei Konstitnirung des Scbiedsgericbts werden die beiden Sachverst&ndigen einen dritten Scbiedsrichter erw&blen. Wenn liber dièse Wahl nnter ibnen keine Vereinbarong erzielt wird, so wird der dritte Scbied^ricbter yom Prftsidenten des kompetenten Handelsgerichts oder, wo ein solcbes nicbt bestebt, von dem Vorsteber des kompetenten Bezirksgericbts emannt.

Der Scbiedssprucb muss innerbalb der anf die Emennnng der Scbiedsrichter folgenden acht Tage gefâUt werden.

ScblussprotokoU.

Bei der TTnterzeicbnnng des Handelsvertrages zwischen dem Dentschen Beicb und dem Eônigreich Serbien baben die beiderseitigen Bevollm&chtigten binsicbtlicb des Vertrages die nacbstehenden Yorbebalte und Erkllbiuigen abgegeben :

Zu Artikel II.

1. Die Bestimmnngen im Artikel II, betreffend den Antritt nnd die Anstlbung Yon Gewerben, fînden beiderseits keine Anwendung auf das Apotheker- Tind Handelsmaklergewerbe , dann das Hansirgewerbe nnd andere ansschliesslicb im Umberwandem ausgeflbte gewerblicbe Yerrichtnngen.

2. Deutsche Handelsgesellschaften und Yersicherungsanstalten werden bezûglich der Errichtung von Zweigniederlassungen und Agenturen in Serbien auch ktinftig nach denselben Normen und gesetzlichen Vorschriften behandelt werden und unter den gleichen Bedingungen anf Grund ihrer Statuten ihre Geschftfte betreiben kônnen wie die einheimischen.

3. Unter dem Ausdrucke »Geschâ.ftsniederlagen€ im Artikel II werden ëffentliche Lagerhftuser nicht verstanden.

Zu Artikel V.

Die serbischen Bevollmftchtigten erkl&rten, dass die Salzmonopolververwaltung in Serbien soviel Salz deutscfaen Ursprungs vorrftthig zu haKen verpflichtet sei, dass der Nachfrage nach solchem Salz jederzeit in ToUem Uniifang entsprochen werden kann.

Zu Artikel VU.

Von Ein- und AusfuhrzOllen sind gegenseitig befreit:

1. Effekten der Reisenden, Schiffer, Fuhrleute und Handwerker, aïs:

W&sche, KleidungsstUcke, Reisegerâ.th , Werkzeuge und Instrumente

fttr deren eigenen Gebrauch ;

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2. Mnsterkarten nnd Mnster in Abschnittten oder Proben, welche nur znm Qebranch als solche geeignet sind.

Zu Artikel Vni.

Die Bestimmnngen des Artikels VUI faaben keine Anwendang zn finden :

a) auf die Begûnstigungen , welche anderen onmittelbar angrenzenden Staaten zur Erleichtemog des Grenzverkebrs gewttbrt werden ;

b) anf die einem der beiden yertragschliessenden Theile durch die Bestimmnngen einer schon abgeschlossenen oder etwa kllnffcighin absnschliessenden ZoUeinigung auferlegten Verbindlicbkeiten.

Zu Artikel XI.

Vier Monate yor dem Zeitpnnkte, mit welchem nach dem serbischen Marken- nnd Mnsterschntzgesetze der Anspruch auf den Marken- nnd Mnsterschntz in Serbien durch die Priorit&t der Deponimng bestimmt sein wird, werden dentsche Gewerbetreibende ihre Mnster nnd Marken bei dem hierzn bestellten Btireau mit der Wirknng deponiren kdnnen, dass ifanen die Prioritftt nnter allen Umst&nden gewabrt bleibt, sofem sie die wahren Eigenthûmer der deponirten Marken oder Muster sind.

Das gegenw&rtige Protokoll, welcfaes ohne besondere Ratifikation durch die blesse Thatsache der Auswechselung der Ratifikationen des Yertrages, waî welchen es sich bezieht, als gebilligt nnd besttttigt anzusehen ist, wurde in Berlin in doppelter Ausfertigung am 6. Januar 1888 yerfasst.

Oraf von Hatxfeld. M, A. Petranieviich. Wuk, J, PetroufUeh,

Wutschko D, StojanovUs.