ALLEMAGNE, SERBIE

Convention consulaire signée à Berlin, le 6 janvier 1883*).

DeuUchea Reichsgeaetzhlaitf i883, No. 8,

Seine Majestftt der Deutsche Kaiser, Kënig yon Preussen, nnd Seine Hajest&t der Kônig yon Serbien, von dem Wunsche geleitet, die Bechte, Privilegien nnd Befugnisse der wechselseitig in den betreffenden Staaten nigeiassenen dentschen nnd serbischen Generalkonsuln, Eonsuln, Vizekonsnln, EonBnlaragenten, Kanzler und Sekretftre zu regeln, haben beschlossen, einen Eonsnlarvertrag abzuschliessen, und zu diesem Behufe zu Ihren Bevollm&chtîgten emannt:

Seine Migestftt der Deutsche Kaiser, K5nig von Preussen:

Allerbôchstihren Staatsminister, Staatssekretftr des Ausw&rtigen Amts, Qrafen Paul von Hatzfeldt - Wildenburg ;

*) L'éofaange des ratifications a eu Heu à Berlin, le 25 mai 1888.

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446 Allemagne^ Serbie.

Seine Majestftt der Eënig von Serbien:

Allerhëchstihren ansserordentlichen Gesandten und beyollmAchtigten Minister bei Seiner Majest&t dem Deutschen Kaiser, Kôoig von Preussen, Milan A. Petronievitsch, den SektioDScbef in Allerb5cbstibrem Finanzministerinm Wnkaschin J. Petrowitcb, und

Allerbôchsiibren Zolldirektor in Belgrad Wutschko D. StojanoyiU, welcbe , nacb Mittheilung ibrer in gâter und gehôriger Form beÂindenen VoUmacbten, Uber nacbstebende Artikel tlbereingekommen sind:

Art. I. Jeder der Hoben vertragscbliessenden Tbeile kann in den St&dten oder Handelsplëitzen des Gebiets des anderen Theiles Generalkonsnln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten bestellen. Beide Tbeile bebalten sicb jedocb das Recbt vor, einzelne Orte zu bezeicbnen, welcbe anszimebmeD sie fttr angemessen eracbten, wobei vorausgesetzt wird, dass dieser Vorbebalt gleicbmUssig allen M&cbten gegenûber Anwendung findet.

Die Generalkonsoln, Eonsnln, Vizekonsuln und Konsularagenten treteo ibre Tb&tigkeit an, sobald sie von der Begierung des Landes, in welchem ibnen ibr Amtssitz angewiesen ist, in den dort Ublicben Formen zugelasBen und anerkannt worden sind.

Das Ezeqnatur soll ibnen kostenfrei ertbeilt werden.

Art. U. Die Generalkonsuln , Konsuln und ibre Kanzler oder Sekretlbre, sowie die Vizekonsuln oder Konsularagenten, welcbe Angeb5rige dei Staates sind, der sie emannt bat, sollen von der Milit&reinquartienmg imd den Militftrlasten ttberbaupt, von den direkten, Personal-, Mobiliar- und Luxussteuem befreit sein, môgen solcbe vom Staate oder von den GemeÎBden auferlegt sein, es sei denn, dass sie Grundbcsitz baben, Handel oder irgend ein Gewerbe betreiben, in welcben F&llen sie denselben Taxen, Lasten und Steuem unterworfen sein sollen, welcbe die sonstigen Ëinwobner dei Landes als Grundeigentbtimer, Kaufleute oder Gewerbetreibende zn entrîch* ten baben.

Sie dtlrfen weder verbaftet, nocb gefUnglicb eingezogen werden, ausgenommen fttr solcbe Handlungen , welcbe die Strafgesetzgebung des Staates, in welcbem sie ibren Amtssitz baben, als Verbrecben bezeicbnet und als solcbe bestraft. Sind sie Handeltreibende , so kann wegen Verbindlicbkeiten aus Handelsgescb&ften Scbuldbaft gegen sie verb&ngt werden. Im Falle der Verbaftung eines Konsularbeamten soll die Gesandtsebaft seines Landes biervon sofort durcb die Begierung desjenigen Landes, in welchem die Verbaftung stattgefunden bat, in Kenntniss gesetzt werden.

Art. m. Die Konsularbeamten sind verbunden, vor Gericht Zengniss abzulegen, wenn die Landesgericbte solcbes fttr erforderlicb balten. iboeh soll die Gîericbtsbeb^rde in diesem Falle sie mittelst amtlicben Schreibens ersucben, vor ibr zu erscbeinen.

Fttr den Fall der Verbinderung der gedacbten Beamten soll, wenn dieselben Angeb5rige des Staates sind, welcber sie emannt bat, die Gericihtsbebërde sicb in ibre Wobnnng begeben , um sie mttndlicb zu vemehmeD oder unter Beobacbtung der einem jeden der beiden Staaten eigenibttmliohen Fërmlicbkeiten ibr scbriftlicbes Zeugniss verlangen. Die betreffèndoi Be*

CanventifM consulaire. 447

amten Baben dem Verlangen der Behôrde in der ihnen bezeichneten Frîst ni entspredieii und derselben ihre Anssagc schriftlich, mit ihrer Unterschrift Qnd ihrem amilichen Siegel versehen, zuzasteUen.

Art. IV. Die Generalkonsoln, Eonsuln, Vizekonsaln tind Eonsularagwiten k5nnen an dem Eonsulatsgebâude das Nationalwappen mit der Dmsohrift: »Generalkonsalat, Konsulat, Vizekonsulat oder Konsularagentnr von . . . .« anbringen und die Nationalflagge auf dem Konsulatsgeblade anfidehen.

Es verstebt sicb von selbst , dass dièse ilusseren Abzeichen niemals werden so aufgefasst werden dtirfen, als begrtindeten sie ein Asylrecht.

Art. V. Die Konsalatsarchive sind jederzeit onverletzlicb und die Lande8beh5rden dttrfeo noter keinem Vorwande und in keinem Falle die zu den Arèhîven gebërigen Dienstpapiere einseben oder mit Bescblag belegen.

Die Dienstpapiere mtissen stets von den das etwaige kaufm&nniscbe Geschftft oder Oewerbe des Konsnlarbeamten betreffenden Bûcbem und Phpieren voUstftndig gesondert sein.

Art. YI. In FttUen der Bebinderung , Abwesenbeit oder des Todes nm Generalkonsuln, Konsaln oder Vizekonsuln soUen die Kanzler und Sekretftre, sofern sie in dieser Eigenscbaft den betreffenden Bebôrden bereits vorgestellt imd, von Recbtswegen befugt sein, einstweilig die konsulariscben Amtsbehgnisse anszuflben, nnd sie sollen wKbrend dieser Zeit die Freibeiten und Privilegîen geniessen, welcbe nacb diesem Yertrage damit verbunden sind.

Art. Yn. Die Generalkonsuln , Eonsuln, Vizekonsuln kënnen, sofern ne dnrcb die Gesetzgebnng des Staates, welcber sie emannt bat, dazu befagt sind, vorbebaltlich der Znstimmong der Landesregiemng, Eonsnlaragenten in den Stftdten und Platzen ihres Amtsbezirks ernennen.

Dièse Agenten kSnnen ohne Unterschied aus AngehSrigen beider Lftn- 3er oder dritter Staaten gew&hlt werden. Sie erbalten eine Bestallung von 9em Eonsnl, welcber sie emannt bat und dessen Weisnngen sie nnterstellt nnd. Die in diesem Vertrage vorabredeten Privilegien und Befreinngen stéhen vorbehaltlicb der in den Artikeln II und III vorgesebenen Ansnabmen ancb ihnen zu.

Es wird besonders bemerkt, dass, wenn ein in einem der beiden LSnier bestellter Eonsularbeamter aus den AngebSrigen dièses Landes erw&blt irirdy derselbe nacb wie vor als AngebSriger des Staates betracbtet wird, 3em er angehdrt, und dass er folgeweise den Gesetzen und Bestimmnngen Biiterworfen bleibt, welche an seinem Amtssitze ftir die Landesangebërigen nassgebend sind ; es soll jedoch dadurch die Austlbung seiner Amtsbefugnisse in kainer Weise gehindert, nocb die Unverletzlicbkeit der Eonsulatsarcbive {«fUirdet werden.

Art. VIIL Die Generalkonsuln, Eonsnln und Vicekonsnln oder Eonndaragenten k5nnen in Austlbung der ibnen zuertheilten Amtsbefagnisse Mh an die BehOrden ihres Amtsbezirks wenden, um gegen jede Verletzung 3er swischen beiden Theilen bestebenden Vertrâ>ge oder Vereinbarungen und gegan jede den Angebdrigen des Staates, der sie emannt bat, zur Beschwerde jerncbende Beeintr&cbtigung Einspmcb zu erheben. Wenn ihre Vorstel- [nDgen durch dièse Bebôrden nicbt berûcksichtigt werden, so kônnen sie, in

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Ermangelnng eines diplomatischen Vertreters genannten Staates, dch an die Centralregierong des Landes wenden, in welcbem sie ihren Amtenti luiben.

Art. IX. Die Generalkonsnln , Konsnln und ihre Kanzler, soirie die Vizekonsaln und Konsnlaragenten haben das RecM, in ihrer Eanzlei sowohl als auch in der Wohnang der Betheiligten diejenigen Erkl&ningen aii£ninehmen, welche die Reisenden, Handeltreibende and aile sonstigen AngehOrigen des Staates, der sie ernannt bat, abzugeben baben.

Sie kônnen ausserdem, soweit sie nacb den Gesetzen dièses Staates dazu ermKcbtigt sind, aile letztwilligen Verfûgungen von Angebôrigen des Staates, der sie ernannt bat, aufnebmen und beurkunden.

In gleicber Weise kônnen sie aile anderen dièse Angeb^rigen betreffenden Recbtsbandlungen anfnebmen und beurkunden, sowie aile Bechtshandlungen, bei welcben neben solcben Angebërigen Angebôrige oder sonstige Einwobner des Landes, in welcbem sie ibren Amtssitz baben, betbeiligt sind. Beziebt sicb jedocb die Recbtsbandlung auf eine Angelegenbeit , weloha in dem Staate ibres Amtssitzes zur Erledigung kommen soU, so sind die Eonsularbeamten zur Aufnabme und Beurkundung nur berecbtigt, wenn die fraglicbe Handlung nacb den Oesetzen dièses Staates zu dem Gesch&ftskrdse der daselbst zur Aufnabme und Beurkundung von Recbtsbandlungen benife> nen Beamten (in Deutscbland der Notare) gebôrt. Aucb muss die Handlung, falls sie die Bestellung einer Hypotbek oder oin anderes Recbtsgesdiftft binsicbtlicb eines unbeweglicben Gegenstandes betrifPt, welcber in dem Staate des Amtssitzes des Konsularbeamten belegen ist, in den durch die Qesettt dièses Staates vorgescbriebenen Formen und unter Beobacbtung der sonatigsD Bestimmungen dieser Gesetze abgefasst werden.

Zur Aufnabme und Beurkundung von Recbtsbandlungen, an welcheD ausscbliesslicb Angebôrige des Staates, in welcbem die Eonsularbeamten ibren Amtssitz baben, oder eines dritten Staates betbeiligt sind, sind dieie Beamten nacb Massgabe der Gesetze des Staates, welcber sie ernannt hit, dann befugt, wenn die Recbtsbandlungen in diesem Staate befindliehe beweglicbe oder unbeweglicbe Gegenst&nde oder Angelegenbeiten betreffen, welcbe dort zur Erledigung kommen sollen.

Die Konsularbeamten k(5nnen aucb jede Art von Verbandlongen nod Scbrittsttlcken, welcbe yon einer Bebërde oder einem Beamten des Staates, der sie ernannt bat, ausgegangen sind, Ubersetzen und beglanbigen.

Aile vorerwtthnten Urkunden, sowie die Abscbriften, AuezOge odtf Uebersetzungen solcber Urkunden sollen, wenn sie durcb die gedachten Eonsularbeamten vorscbriftsmîlssig beglaubigt und mit dem Amtsàegd dir Eonsularbebôrde verseben sind, in jedem der beiden Staaten dieeelbe Eraft und Geltnng baben, als wenn sie vor einem Notar oder anderen OffentlidieD oder gericbtlicben, in dem einen oder dem anderen der beiden Staateo zuBtUndigen Beamten aufgenommen wlUren, mit der Massgabe, dass aie den Stempel, der Registrirung oder jeder anderen in dem Staate, in wdebem sie sur AusfQbmng gelangen sollen, bestebenden Taxe oder Anflage nnt«worfen sind. Wenn gegen die Genauigkeit oder die Ecbtbeit der AbaobrifteB, Ausztige oder Uebersetzungen Zweifel erboben werden, so soU die Eounlar-

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behfirde der zastttDdîgen Landesbehdrde auf Verlangen die Urschrift behofis Yergleichang zur YerfUgung stellen.

Art. X. Die diplomatischen Vertreter, die Oeneralkonsnln , Konsuln imd 'Vizakonsuln des Deatschen Beichs in Serbien haben, soweit sie von ihrer Begierung dazu erm^htigt sind, das Becht, daselbst bûrgerlich gtlltîge Eheschliessungen von Angehôrigen des Deatschen Beichs nach Massgabe der Gesetze dos letzteren vorzunehmen.

Art. XL Verstirbt ein Deutschor in Serbien oder ein Serbe in Dentschland an einem Orte, an welchem ein Generalkonsol, Eonsol oder Yizekonsnl der Nation des Verstorbenen seinen Amtssitz hat, oder wenigstens in der NAhe dièses Ortes, so soll die Ortsbehorde der EonsularbehOrde hiervon nnverztiglich Nachricht geben. In gleicher Weise soll die KonsnlarbehOrde, wenn sie zuerst von dem Todesfalle Eenntniss erhëlt, die Ortsbehorde mit Nachricht versehen.

Die Kon8alarbeh5rde soll das Becht haben, von Amtswegen oder anf Anirag der betheiligen Parteien aile Effecten, Mobilien nnd Papiere des Verstorbenen unter Siegel za legen, indem sie zuvor von dieser Amtshandliing die zust&ndige Ortsbehorde benachrichtigt, welche derselben beiwohnen nnd ebenfalls ihre Siegel anlegen kann.

Die beiderseits angelegten Siegel dûrfon ohne Mitwirknng der OrtsbehOrde nicht abgenommen werden.

Sollte jedoch dièse letztere auf eine von der Eonsularbeh5rde an sie ergangene Einladnng, der Abnahme der beiderseits angelegten Siegel beizuwohnen, innerhalb achtundvierzig Stunden, vom EmpfiEUige der Einladnng an gerechnety sich nicht eingefunden haben, so kann die Eonsularbehôrde allein zn der gedachten Amtshandlung schreiten.

Die Eonsularbehôrde soll nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniss aller Habe und Effecten des Verstorbenen aufnehmen nnd zwar in Glegenwart der OrtsbehOrde, wenn dièse in Folge der vorerwtthnten Einladnng jener Amtshandlung beîgewohnt batte.

Die Ortsbeh5rde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifUgen, ohne dass sie f(ir ihre amtliche Mitwirknng bei diesen Amtshandlungen Gebûhren irgend welcher Art beanspmehen kann.

Art. Xn. Die zustUndigen Landesbehorden sollen die in dem Lande gebr&nchlichen oder durch die Gesetze desselben vorgeschriebenen Bekanntmacbnngen beztlglich der Ërôffnung des Nachlasses und des Aufrufs der Brben oder Glttabiger erlassen und dièse Bekanntmachnngen der EonsularbehOrde mittheilen, unbeschadet der Bekanntmachnngen, welche in gleicher Weise von dieser etwa erlassen werden.

Art. XnL Die Eonsularbehôrde kann aile beweglichen Nachlassgegenit&nde , welche dem Verderben ausgesetzt sind , und aile diejenigen , deren Anfbewahmngen dem Nachlass erhebliche Eosten vemrsachen wûrde, unter Beobachtung der dnrch die Gesetze und Gebrttuche des Landes ihres Amtsnttts vorgeschriebenen Formen ôffentlich versteigern lassen.

Art. XIV. Die Eonsularbehôrde bat die inventarisirten Effekten und WerthgegenstKnde, den Betrag der eingezogenen Forderongen und erhaltenen

450 Allemagne^ Serbie.

EinkUnfte, sowie den Ërfôs ans dem etwa stattgehabten Verkanf von Nachlassgegenst&nden als ein Deposîtum, welches den Landesgesetzen onterworfen bleibt y bis zum Ablaufe einer Frîst von sechs Monaten , von dem Tage der letzten Bekanntmachang, welche die Ortsbehôrde hinsicbtlich der Erôffnimg des Nachlassos erlassen bat, an gerecbnet, oder, falls von der OrtsbehSrde keine Bekanntmacbung erlassen worden ist, bis zum Ablauf einer Frist von acbt Monaten, von dem Todestage an gerecbnet, zu verwahren.

Die Konsalarbebôrde soll jedoeb die Befugniss baben, die Kosten der letzten Erankheit and der Beerdigong des Verstorbenen , den Lohn der Dienstboten, Mietbszins, Gericbts- nnd Eonsnlatskosten nnd Eosten fthnlicber Art, sowie unbescbadet der Ansprttcbe sonstiger Glftubiger etwaige Ausgaben fUr den Unterhalt der Familie des Verstorbenen ans dem Erlos des Nachlasses sofort vorweg za entnebmen.

Art. XV. Vorbebaltlicb der Bestimmungen des vorbergebenden Artîkels soll der Konsularbeamte das Recht baben, binsicbtlicb des beweglichen oder nnbeweglicben Nacblasses des Verstorbenen aile Sicberungsmassregeln zu treffen, welcbe er im Interesse der Erben ftir zweckm&ssig erachtei Er kann denselben entweder personlicb oder durcb von ibm erw&hlte nnd in seinem Namen bandelnde Vertreter verwalten, und er soll das Becht baben, sicb aile dem Verstorbenen zageb5rigen Wertbgegenstttnde, die sich in ôffentlicben Eassen oder bei Privatpersonen in Verwabmng befinden sollten, ausliefem zu lassen.

Art. XVI. Wenn wahrend der im Artikel XIV erw£lbnten Frist liber etwaige Ansprûcbe von Landesangehôrigen oder Untertbanen einer dritteo Macbt gegen den Nachlass Streit entsteben soUte, so stoht die Entscheidong Uber dièse Asprticbe, sofern sie nicbt auf einem Erbansprucbe oder Verrattcbtnisse berobeif, aasschliesslicb den Landesgericbten zu.

Falls der Bestand des Nacblasses zur unverktirzten Bezahlung der Scbulden nicbt ausreicben sollte, soUen die Gl&ubiger, sofern die Geset» des Landes dièses gestatten, bei der zust&ndigen Ortsbebërde die Erôfihnog des Eonkurses beantragen kônnen. Nach erfolgter EonkurserSffnung soUeD aile ScbriftstUcke, Effekten oder Wertbe der Nacblassmasse der zostftndigan Ortsbeb^rde oder den Verwaltern der Eonkursmasse tlberliefert werden, wobei die Eonsalarbebôrde mit der Wabmehmnng der Interessen ihnr LandesangebSrigen und insbesondere der Vertretung derjenigen, wélcfae abwesend, minderj&brig oder sonst zur eigenen Vertretung unffthig sîiid, betraut bleibt.

Art. XVII. Mit Ablauf der im Artikel XIV festgesetzten Frist adl, wenn keine Forderung gegen den Nacblass vorliegt, die EonsularbebOrde, nacbdem aile dem Nacblasse zur Last fallenden Eosten und Bechnongeo nacb Massgabe der Landesgesetze berichtigt worden sind, endgflltig in den Besitz des Nacblasses gelangen, welcben sie liquidiren nnd den B^echtigten flberweisen soll, obne dass sie anderweit, als ibrer eigenen Begiemng Bedinung abznlegen bat.

Art. XVin. In allen Fragen, zu denen die Er^ffhung, die Verwaltnng und die Liquidirung der Nacbl&sse von Angebôrigen eines der beiden Staaten in dem anderon Staate Anlass geben kOnnen, vertreten die betreSendcfi

Convention consulaire. 451

QeneralkoiiBTilii, Eonsuln nnd Vizekonsoln die Erben yoq Bechtswegen nnd nnd amtlich als die Bevollm&cbtigten derselben anzQerkennen, ohne dass aie ▼erpfliohtet wftren, ihren Anftrag dnrch eine besondere Urkunde nacbznweisen.

Sie Bollen deingem&ss in Porson oder durcb Vertreter, welche sie ans den landeagesetzlich dazii befngten Personen erw&blt baben, vor den zustKndîgen Bebôrden anftreten kôniicn, um in jeder sicb auf den Nachlass beziehenden Angelegenbeit die luteressen der Erben wabrzunebmcn , indem sie deren Bechte geltend macben oder sich auf die gegen dieselben erbobenen AnspiUcbe einlassen.

Sie sind jedocb yerpfiicbtet , znr Kenntniss der Testamentsvollstrecker, W0I1I1 Bolcbe Yorbanden sind, oder der gegenwttrtigen oder yorscbriftsmfissig Tortretenen Erben jeden Ansprucb zii bringen, welcber bei ibnen gegen die Nachlassmasse erboben sein sollto, damit die YoUstrecker oder die Erben ihre etwaigen Einreden dagegen erheben kënnen.

Sie sollen gleicbfalls die Vormundscbaft oder Enratel tlber die AngehOrigen des Staates, der sie ernannt bat, fUr ailes auf die Nacblassregelnng BesOglicbe in Q^mftssbeit der Gesetze dièses Staates einleiten kdnnen.

Es verstebt sicb jedocb von selbst, das3 die Gcneralkonsnln , Eonsnln nnd Yizekoiisiiln, da sie als Bevollmâcbtigte ibrer Landesangeb^rigen betracbtet werden, niemals wegen irgend einer die Saccession betreflfenden Angelegenbeit persOnlich gericbtlicb in Ansprucb genommen werden dtlrfen.

Art. XIX. Das Erbrecbt, sowie die Tbeilung des Nacblasses des Ver- •torbenen ricbten sicb nach den Gesetzen seines Landes.

Aile Ansprtlcbe, welcbe sich auf Erbrecht und Nacblasstbeilung bezieben, Bollen dnrcb die GericbtsbSfe oder zustKndigen BebSrden desselben Landes entscbieden werdon und in Gemâssbeit der Gesetze dièses Landes.

Art. XX. Wenn ein Deutscher in Serbien oder ein Serbe in Deutscbland an einem Orte verstirbt, wo eine Konsularbebôrde seines Staates nicbt Yorhanden ist, so bat die zustRndige Ortsbebôrde nach Massgabe der Landesgesetze zar Anlegung der Siegel und zur Verzeicbnnng des Nacblasses sa Bcbreiten. Beglaubigte Abscbriften der darûber aufgenommenen Yerbandlnngen sind nebst der Todesurkunde und den die Staatsangebôrigkeit dM Verstorbenen dartbnenden Schriftsttlcken binnen ktlrzester Frist der dem Nachlassorte n&cbsten Konsularbebôrde zu tlbersenden.

Die zost&ndige OrtsbehSrde soll binsicbtlicb des Nacblasses des Yerliorbenen aile durcb die Landesgesetze Yorgeschriebenen Massregeln treffen, nnd der Bestand des Nacblasses ist in môglicbst knrzer Frist nacb Ablauf der im Artikel XIY bestimmten Frist der gedacbten Konsularbebôrde zu ftbermitteln.

Ee Yerstebt sicb Yon selbst, dass Yon dem Augenblicke an, wo der snttindige Konsularbeamte erschienen sein oder einen Vertreter an Ort nnd Stelle gescbickt baben sollte, die Ortsbebôrde, welche etwa cingeschritten ifty sidi nach den in den vorstehenden Artikeln enthaltenen Vorscbriften su richten baben wird.

Art. XXI. Erscheint ein Angebôrîger eines der beiden Staaten an einem im Gebiete des anderen Staates crôffneten Nachlasse betheiligt, so aolly auch wenn der Erblasser Angehôriger des ersteren Staates war, die

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OrisbehSrde die n&chste Konsnlarbehôrde von der ErOffnong des NaohlaaseB unverztlglich in Eenntniss setzen.

Art. XXI r. Die Bestimmungen des gegenwftrtigen Vertrages aollsn in gleicher Weise anf den Nachlass eines Angehërigën eines der beiden Staaten Anwendang finden, der, ausserhalb des Gebiets des anderen Staates verstorben, dort bewegliches oder unbewegliches Vermôgen hiuterlassen haben sollte.

Art. XXIII. Die Generalkonsnln , Konsuln, Vizekonsaln oder Eon» sularagenten sind ansschliesslich beaufbragt mit der Inventarisining und den anderen znr Erhaltung and Liquidirung erforderlichen Amtshandlangen bei dem Nachlasse jedes Beisenden, welcher in dem Staate des Amtssities des gedachten Beamten gestorben ist und bei seinem Ableben dem anderen Staate angebërte.

Art. XXIY. Die Oeneralkonsaln , Konsuln und ihre Eanzler oder Sekretftre, sowie die Vizekonsuln und Eonsularagenten soUen in beiden Staaten aller Befreiungen, Vorrechte, Immunitâten und Privilegien theilbaftig sein, welcbe den Beamten gleicben Grades der meistbegûnstigten Nation zustehen.

Art. XXV. Seine Majest&t der Deutscbe Eaiser, EOnig von Preossen, verzichtet anf die Ausûbung der Vorrecbte und Befreiungen, welche bisher den Angehôrigen des Deutschen Reicbs auf Grund der mit dem Ottomanischen Reich bestebenden Eapitulationen und in Gem^ssbeit des Artikeh XXXVII des Berliner Vertrages vom 13. Jtili 1878*) in Serbien zustanden.

Die erw&hnten Eapitulationen bleiben jedocb aucb femerbin binaichtlich aller gericbtlicben Angelegenbeiten in Anwendung, welche sich anf die Verhftltnisse von Angehôrigen des Deutschen Beichs zu Angehôrigen solcher MlU^hte beziehen, die auf die ihnen nach den Eapitulationen znkommenden Vorrecbte und Befreiungen nicht verzichten, mit Ausnahme des Falles, dass dièse gericbtlicben Angelegenbeiten in Serbien gelegene unbewegliche GUter betreffen.

Ueber die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher und Ërledigung Yon Bequisitionen in Strafsachen wird zwischen den Hohen yertragschliessenden Theilen eine besondere Vereinbarung getroffen werden. Bis vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung sollen dem Deutschen Reich in Serbien dieselben Bechte und Begûnstigungen, welcbe seitens Serbiens einem anderen Staate dnrch derartige Vereinbarungen eingerttumt sind, oder in Zaknnfl eingerHumt werden, insoweit zustehen, als seitens des Deutschen Reidis im einzehien Falle fur gleichartige F&Ue die Gegenseitigkeit an Serbien zng»sichert wird.

Diejenigen znr Zeit in Serbien unter deutschem Schntze stehenden Fersonen, welche nicht Angehôrige des Deutschen Beichs sind, sollen fto ihre Lebenszeit in allen Beziehungen dieselben Bechte geniessen, wie din Beichsangehôrigen. Ein Verzeichniss dieser Fersonen wird der serbischoi Begierung deutscherscits mitgetheilt werden.

•) V. N. B. a. 2* Série, III. 449.

AUemagne^ Empeigne.

Art XXVI. Der gegenw&rtige Vertrag soll ratifizirt und die Batifikationen sollen in Berlin 8o bald als m^glich ansgewechselt werden.

Derselbe soll einen Monat nach der Auswechslung der Baiifîkationen in Kraft treten and zehn Jahre, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, in Wirksamkeit bleiben.

Wenn ein Jahr vor Âblauf dièses Zeitraams keiner der Hohen yertragachliessenden Theile dem anderen durch eine amtliche Erklfimng seine Absieht kond giebt, die Wirksamkeit dièses Vertrages anfhOren zn lassen, so 80II derselbe bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage ab in Oeltnng bleiben, an welchem der eine oder der andere der Hoben yertragscbliessenden Theile denselben gekûndigt baben wird.

Zn Urkund dssen baben die beiderseitigen Bevollmttchtigten den gegenwKriigen Vertrag onterzeicbnet und ihre Siegel beigedrûckt.

So gescheben zu Berlin, den 6. Jannar 1883.

Oraf wm Hatgfddi.

M, A. Pe^onievUêch, Wutêchko D, Stajanovitê.

Wuk, •/. PetrowUch.