Bôbmen, Anbaog 1526 — 1749, mit demselben Vorbehalt
4. Bôbmiscbe Herrscbaftsakten, obne Indices, 1526 — 1749, mit demselben Vorbebalt.
5. Bôbmiscbe Gedenkbiicber, 1526 — 1749, mit demselben Vorbebalt.
6. Bôbmiscbe Kameralherrschaften, 1744 — 1765, obne Bûcber, mit demselben Vorbebalt.
7. Bôbmiscbe Dom&nen, 1765 — 1800 (Bûcber), mit demselben Vorbehalt.
8. Paarscbe Postakten aus Becbin, 1783 — 1812, mit demselben Vor bebait.
9. Alte Postakten, 1526 — 1764. nach Massgabe des Pnoktes 1/7, nu demselben Vorbebalt.
10. Urkunden, Karten und Haudschriften, welche zur Abteilung Bôbmen gehôren, nach Massgabe des Punktes 1/7.
Annex II.
1. Geodâtisches Grundmaterial : Die Originale des geodâtiscben Grundmaterials werden, soweit es auf das Gebiet der tscbecboslowakiscben Kepublik fallt und obne Scbâdigung des Gesamtwertes des ganzen Optrutes teilbar ist, der tscbecboslowakiscben Regierung auf dreissig Jubre, lângstens bis zum 31. Dezcmber 1950, unentgeltlich zur Beuûtzung ûberlassen.
Die Auswabi diest-r Teilelaborate erfoigt durcb je ein Facborgan der beiderseitigen geograpbiscben In'stitute und der beiderseitigen Kommissioncn fur internationale Ërdmessung.
Die ûbergreifcnden Teilelaborate verbleiben Osterreich oder werden der tscbecboslowakiscben Regierung auf dreissig Jabre Uberlassen, je nachdem das Originnielaborat zum grosseren Teile den einen oder den andi^ren Staat beriibrt. In die sonach bei den betrcfifenden Instituten beider Staaten befindlicbeu Originale wird beglaubigten Organt-n fur wissenscbaftlicho Arbeiten jfderzeit freie Kinsicbtuabme. und Hersteliung von Abschriften oder Kopien gegen £rsatz d«r etwa aufgelaufenen Gestehungskosten gewtihrlciiitet.
2. Topograpbiscbes Grundmaterial: Das Originalaufnabmsmateria' 1 : 25000, 1 : 12 500 und 1 : 10000 der Neuaufnabme und Reambuli« rung samt allen vorhandenen Beilagen wird, soweit es auf den Einz»l blâttern voll oder zum grosseren IVile Gebiet der tscbecboslowakiscben K< publik darstellt, der tscbecboslowakiscben Regierung auf dreissig Jahn îângstens bis zum 31. Dezember 1950, unentgeltlich zur Beuûtzung ûbcr
Archives. — Patrimoine artistique. 705
lassen. Von Grenzblâttern, die zum grôsseren Teile ôsterreichisches Gebiet darstellen, werden nur Kopien der Zeicbnungen und Beilagen gegen Ersatz der Gestehuugskosten abgegeben. Hinsichtlicb der Einsichtnabme usw. in die in der Aufbewabrung des anderen Staates befindlichen Originaiblâtter samt Beiiageu gelten die Bestimmungeo des Punktes 1.
Historiscbes Aufnahmsmaterial fâllt nicht unter die vorstehenden Bestimmungen, docb wird der tschechoslowakischen Regierung das Recht jederzeitiger Einsichtnabme, auch zwecks Anfertigung von Kopien, eingerâumt.
Das unter Punkt 1 und 2 angefiibrte Originalmaterial iiber Gebietsteile, deren définitive Staatszugehôrigkeit erst durch ein Plebiszit entschieden werden soll, wird erst nach dieser Entscheidung nach den vorstehenden Grundsâtzen behandelt.
0. Kartographisches Grundmaterial : Die Originalzeichnungen der verschiedenen, im Preisverzeichnis 1913 angefûrten Kartenwerke des Militàrgeographischen Institutes und die zugehôrigen Evidenzexetnplare samt unerledigten Evidenzakten werden der tschechoslowakischen Regierung iiber fallweise Anforderung und auf lângstens je drei Jahre uoentgeltlich zur Verfûgung gestellt, soweit die Einzelblâtter voll oder zum grôsseren Teile eine Darstellung des Gebietes der tschechoslowakischen Republik enthalten.
Dièse Beschrâukung findet beziiglich der lediglich Grenzgebiete der tschechoslowakischen Republik und Deutscblands darstelienden Einzelblâtter keine Anwendung.
Historiscbes Kartenmaterial fâllt nicht unter die Bestimmungen dièses Punktes.
4. Die tschechoslowakische Regierung verpflichtet sich ausdrlicklich, die iibernommenen Originalwerke, die nur nacb Massgabe des Bedarfes angefordert werden, nicht zu verânderu, sorgfâltig aufzubewahren und nach Ablauf der jeweiligen Benûtzungsfristen der ôsterreicbischen Regierung gesichert zuiiickzustellen. Die Kosten des Abtransportes und der Rûckstellung trâgt die tschechoslowakische Regierung.
5. Von allen sonstigen Werken des Militârgeographischen Institutes (zum Beispiel Mitteilungen, Instruktionen, Tabellen, Studien, Behelfe) wird, soweit sie in geniigender Anzahl vorhanden sind, ein Druckexemplar abgegeben, anderenfalls die Einsichtnabme usw. eingerâumt.
6. Reproduktions(Betrieb8)material: Kopien der Druck(Kupfer- oder Aluminium)platten und der Drucksteine, dann von Glasnegativen aller jener Blâtter, die ganz oder teilweise das Gebiet der tschechoslowakischen Republik darstellen, werden gegen Ersatz des Materiales in natura (nach Massgabe eines fallweise zu treffenden Ubereinkommens) sowie der fUr die Herstellung (Ûbertragung) auflaufenden Kosten abgegeben.
Annex [IL
1. Die ôsterreichische Regierung ist bereit, das nachstehend genannte Materialedes Grundsteuerkatasters, betreffend die ausschliesslich zur tschecho-
' slowakischen Republik gehôrigen Gebiete, vorlâufig jedoch mit Ausnahme
Nùuv. Recueil Gén. S. 5» XIX. 45
706 Auiriche, Tchécoslovaquie.
jener, deren définitive Staatszugehorigkeit erst durch ein Plebiszit entschieden wcrden soll, abzugeben:
a) die Akten der Generaldirektion des Grundsteuerkatasters;
b) die Triangulierungsoperate, die seit dem Jahre 1818 angefertigt wurden, soweit aie nacb den frûheren Kronlandsgreazen geschlossen zusammeDgefasst sind;
c) die vorhandenen Original- und Ëvidenzhaltungsmappen, die schriftlichen Evidenzhaltungsoperate, Ubersichtskarten, Indikationsskizzen, Reindrucke und die seinerzeit von den Katastralmappenarchiven Prag, Brûnn und Troppau an das Zentralmuppenarchiv (lithographisches Institut) in Wien abgelieferten unverkâuflichen Mappen, ferner den Josephiniscben Kataster beztiglich der von den ebemaligen Kronlândern Nieder- und éventuel! Oberôsterreich der tscbechoalowakiscben Republik zugefallenen oder zufallenden Gebiete, jedocb nur nacb gcscblossen ûbergehenden Gemeinden;
d) die Mappenpflicbtexemplare;
e) die Scbàtzungsoperate aus der Zeit der Reambulierung des Grundsteuerkatasters;
f) die Triangulierungskatasterblâtter und die Katasterblâtter der Neuvermessung der eingangs genannten Gebiete;
g) die Grenzregulierungs- und Neuvermessungsoperate. Zusammenhilngende Teiloperate, welche die Grenzen Qbergreifen, worden,
wenn sie zum grôsseren Teile tscbecboslowakische Gebiete betreffen. im Original, andernfalls in Kopie abgegeben. Die Herstellungskosteii der Kopien werden von jenem Staate zu tragen sein, der mit dem grôs.sereD Gebietsteil an dem Operate beteiligt ist.
2. Die ôsterreicbische Regierung ist weiters bereit, beziiglich di-vorangefUbrten Materiales, das im Besitze Osterreichs zu verbleiben h.it, an dem jedocb auch die tschechoslowakische Regierung interessiert ist, den beglaubigten Yertretern der tschechoslowakischen Regierung die Kinsichtund Abscbriftnahme im Sinne der Bestimmungen des Punktes B des gegenwârtigen Ûbereinkommens zu ermoglichen.
3. Das zur Herstellung der Katastralmappen dienende Reproduktionsmateriale ( Métal Iplatten und Steine) und vorbehaitlich der Deckung dot eigenen Bedarfes der Verwaltung des ôsterreichiscben Grundsteuerkatasters — auch sonstige Betriebsmaterialien und Behelfe (Verviclfâltigungsapparate, nicht zu den unter Punkt 1 a) — g) angefUhrten Operaten gehôrige Abdrûcke, Formularien. Ortsrepertorien, vorratige ungebrauchte Mappcnumschiâge, Papiervorrâte, Messinstrumente usw.) — werden der tschechoslowakischen Regierung auf Wunsch unter folgenden Bedingungen Uberlassen:
a) ffir das Reproduktionsmaterial (Linéament- und Schriftplatten), das von der tschechoslowakischen Regierung binnen vior Wochen nach dem Inkrafttreten dièses Ubereinkommens anzufordern und von der ôsterreichischen Regierung langstens binnen acht Wochen nach erfoigter Anforderung abzuliefern ist, wird die Yergfitung '"
Archives. — Patrimoine artistique. 707
drei gleichen Jahresraten, von welchen die erste ein Jahr nach Inkrafttreten dièses Ubereinkommens fàllig wird, in folgender Art geleistet :
Jeder der beiden Regierungen steht bis zur Hâlfte jeder der drei Raten das Recht der Wahl zu, ob die Vergûtung in Material von gleicher Menge und Beschaffenheit oder in barem Gelde zu leisten ist.
Dièse Wahl ist von der tschechoslowakischen Regierung bezuglich der ersten Rate ini Zeitpunkte der Anforderung, von der osterreichischen Regierung im Zeitpunkte der Ablieferung zu treffen und dem anderen Vertragsteile bekanntzugeben, bezuglich der beiden folgenden Raten je ein Jahr vor der Fâlligkeit der Vergûtung.
Der Vergûtung in barem Gelde ist bei Metallplatten der Grosshandelspreis auf dem Ziiricher Markte zur Zeit der Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarungen, bei Steinplatten der durch Sachverstândige festzustellende Schâtzwert zu demselben Zeitpunkte zugrundezulegen.
b) Fiir sonstiges Betriebsmaterial, das von der tschechoslowakischen Regierung lângstens binnen Jahresfrist nach Inkrafttreten dièses Ubereinkommens anzufordern wàre, ist der durch Sachverstândige (Schàtzmeister) zu bestimmende Wert sofort bei der Ablieferung in barem zu vergûten.
Annex IV.
1 . Das Schiedsgericht besteht aus je einem von jeder der beiden Regierungen bestellten Schiedsrichter und einem Obmann, der von den beiden Schiedsrichtern gewâhlt wird.
SoUten sich die beiden Schiedsrichter iiber die Wahl des Obmannes nicht einigen konnen, so wird alternierend der jeweilige diplomatische Vertreter des Kônigreiches der Niederlande in Wien, beziehungsweise in Prag, und zwar im ersten Streitfalle der iu Wien beglaubigte Vertreter von der das Schiedsgericht anrufenden Regierung ersucht werden, den Vorsitz selbst zu ùbernehmen oder einen Obmann zu bestellen.
Wenn nach Ansicht einer der beiden vertragschliessenden Regierungen der auszutragende Streitfall die Beiziehung von Fachorganen erfordert, so wird das Schiedsgericht durch je ein von jeder der beiden Regierungen zu ernennendes Fachorgan als stimmberechtigter Schiedsrichter verstârkt.
Sollte eine der beiden vertragschliessenden Regierungen binnen sechs Wocben nach erfolgter Anrufung des Schiedsgerichtes ihre Schiedsrichter nicht ernannt haben, so kann die an der Austragung des Streitfalles interessierte Regierung deren Bestellung durch den oben erwâhnten diplomatischen Vertreter erbitten.
2. Das Schiedsgericht tritt in der Regel in der Hauptstadt jenes Staates zusammen, auf dessen Gebiet sich das Streitobjekt befindet. In besonderen Fâllen steht die Wahl des Ortes dem Schiedsgerichte zu.
708 Autriche, Tchécoslovaquie.
3. Die beiden vertragschliessenden Regierungen verpflichten sich, dem Schiedsgerichte jedes zur DurchfUhrung seiner Untereiichungen erforderliche EDtgegenkommeD zu erwoisen und aile nôtig^n Toterlagen zu liefern; sie verpflichten sich ferner, durch ihre Gerichte und Behôrdeo dem Schiedsgerichte jedn irgend môgliche Rechtshilfe, insbesondere bei Uberraittlunj. von Zustellungen und bei der Beweiserhebung gewâhren zu lasseu.
4. Soweit in diesem Ubereinkommen nichts anderes bestimmt ist. finden auf das Yerfahren vor dem Schiedsgericht die einscblâgigen B< stinimungen des Gesetzes vom 1. August 1895, Nr. 113 des Reichsgesetzblattes fur die ehemais im Reichsrate vertretenen Kônigr«>iohe und Ij&nder, sinugemâsâ Anwendung; seine Gescbâftsordnung regeit das Schiedsgericht >'
5. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmonmehrheit. Der > ' mann gibt seine Stirame zuletzt ab; bei Stimmengleichheit gibt sein- Stimmu den Ausschlag.
6. Jede Regierung trâgt die Beziige der von ihr bestellten Schieds ricbter zur Gânze, die durch besondere Vereinbarungen festzusetzenden BezQge des Obmannes zur H&Ifte.
.Das Schiedsgericht stellt die sonstigen, von der sachf&lligen Part* nach seinem Spruche ganz oder teilweise zu zahlenden Kosten fest.
7. Die beiden vertragschliessenden Regierungen verpflichten sich, di» Entscheidungen des Schicdsgerichtes als endgûltig anzusehen und di' Ausfûhrung des Schied.^spruches etwa erforderlicben Verfûgungen unv ; lich zu treffen.
AUTRICHE, TCHÉCOSLOVAQUIE
Traité relatif au droit de nationalité et à la protection des minorités; signé à Brfinn, le 7 juin 1920, suivi d'un Protocole, signé à Karlsbad, le 23 août 1920.*)**)
BwtdageêeùMaU fOr die Rejniblik Ôsterreich 1921, Stiick 77. — League of Nations, Trtaty Série» III, p. 225.
Yertrag zwischen der tschecho-slowakischen Repubiik und der Repubiik ôsterreich ûber Staatsbfirgerschaft
und Minderheitsschutz.
Die tschecho-slowakische Repubiik und die Repubiik ôsterreich
schliessen zur Regelung von Fragen der Staatsbûrgerscbaft und des Minder-
heitsschutzcs den folgonden Yertrag ab.
*) Les ratiâcatioDS ont été échangées à Yienoe, le 10 mars 1921. **) En langues allemande et tchèque. Nous ne reproduisons que le texte aliemand.
Nationalité. — Minorités. 709
Wo in diesem Vertrage vom „Vertrage mit Osterreich" die Rede ist, ist darunter der am 10. September 1919 in Saint-Germain-en-Laye unterfertigle Friedensvertrag*) zu verstehen, und wo vom „Vertraî;,e mit der tschecho-slowakischen Republik" die Rede ist, ist darunter der am 10. September 1919 in Saint-Germain-en-Laye unterfertigte Vertrag zwiscben den alliierten und assoziierten Hauptmâcbten und der tschecho-slowakischen Republik**) zu verstehen.
Erster Teil, Staatsbiirgerschaft.
Artikel 1.
Jeder der beiden Staaten erkennt die in der Zeit zwischen dem 28. Oktober 1918 und dem Inkrafttreten der Vertrage mit Osterreich und mit der tschecho-slowakischen Republik im anderen Staate gemâss den Bestimmungen der Heimatrechtsgesetzgebung des ehemaligen Staates Osterreich erworbenen Heimatrechte als Grundlage fur die Durchfiihrung der Artikel 64 und 70 des Vertrages mit Osterreich und des Artikels 3 des Vertrages mit der tschecho-slowakischen Republik an.
Artikel 2.
Die auf Grund des § 2 des ôsterreichischen Gesetzes vom 5. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 91, iiber das Staatsbiirgerrecht ohne Erwerbung eines Heimatrechtes erlangten Staatsbûrgerrechte eriôschen mit dem Tage des Inkrafttretens der beiden obgenannten internationalen Vertrage, soweit es sich um Personen handelt, die auf Grund dieser beiden Vertrage tschechoslowakische Staatsburger werden.
Artikel 3.
1. Die beiden Staaten erkennen gegenseitig die von ôffentlichen Angestellten nach Massgabe des § 10 des Heimatgesetzes vom 5. Dezember 1896, R. G. Bl. Nr. 222, in ihren Staaten erworbenen Heimatrechte als Grundlage der Staatsbiirgerschaft dieser Personen an.
2. Ebenso wird beiderseits anerkannt, dass in beiden Staaten die Staatsbiirgerschaft auch durch die définitive Anstellung bei einer staatlichen Anstalt oder in einem staatlichen Betriebe erworben wird. Desgleichen werden die im auswârtigen Dienste der beiden Staaten stehenden Staatsangestellten, welche ihren Amtssitz ausserhalb des Staates haben, von dem sie angestellt sind, als dessen Staatsburger anerkannt, ebenso — unbeachadet der Bestimmungeu des V. Teiles des Vertrages mit Osterreich — die Personen, welche am zehnten Tage nach der Unterfertigung dièses Vertrages in der Wehrmacht eines der beiden Staaten als Gagisten oder Unteroffiziere Dienste leisten.
Artikel 4.
Die Worte im Artikel 3 des Vertrages mit der tschecho-slowakischen Republik „selon le cas, leur domicile ou leur indigénat (pertinenza-Heimat-
*) V. N. R. G. 3. s. XI, p. 691. **) V. ibid. XIII, p. 512.
710 Autriche, Tchécoslovaquie.
recht)*' werden dahin ausgelegt, dass im VerhâUnis zur Republik Ôsterreich lediglich das Heimatrecht — nicht aber der Wohnsitz — in Betracht komtnt.
Artikel 5.
Die beiden vertragsobliessenden Teile fassen die Bestimmung des Artikels 65 des Vertrages mit Ôsterreich und des Artikels 6 des Vertrage» mit der tscbecbo-slowakischen Republik suppletorisch auf, das heisst: dièse BestimmuDgen bilden dann, wenn die aoderen Bestimmungen ûber die StaatsbQrgerschaft nicht ausreichen, um die StaatsbQrgerschaft oines Staatsbfirgers des ebemaligen Osterreich festzustellen, eine Praesumtio iuris sed non de iure fur die Staatsbûrgerschaft nach Massgabe des Geburtsortes. welcbe insoiange gilt, aïs nicht der Beweis einer anderen StaatsbQrgerschaft durch Abstammung erbracht wird. Die Worte am Schlusse des Artikels 65 „par sa naissance d'une autre nationalité'^ und am Schlusse des Artikels 6 ^d'une autre nationalité de naissance" werden daher praktisch nicht nach dem System des Geburtsortes, sondem nach jenem der Abstammung zur Anwendung gebracht werden.
Artikel 6.
1. Die beiden Vertragsstaaten vereinbaren zur nilheren Durchfûhrung des Artikels 64 des Vertrages mit Ôsterreich und des Artikels 4 des Vertrages mit der tschecbo-slowakischen Republik — unbescbadet der Spezialbestimmung des Artikels 3 des vorliegenden Vertrages — folgendes:
2. Die nach dem Artikel 4 des Vertrages mit der tscbecbo-slowakiscbeu Republik in Betracht kommenden Personen werden zu dieaem Zwecke ii drei Gruppen geteilt. •
3. Die erste Gnippe bilden jene Personen, welch<> bis zum 28. Ok tober 1918 ein Heimatrecht in einer Gemeinde der Republik Ôsterreich (II. Teil des Vertrages mit Ôsterreich) erworben haben. Fur die Staat* bûrgerschaft solcher Personen ist die-ses Heimatrecht massgebend, d. I Artikel 64 des Vertrages mit Ôsterreich kommt auf sie allein zur Anwenduni:
4. In die zweite Gruppe gehôren unter der Voraussetzung, dass si bei Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages ihren ordentlichen Wohnsit in der Republik Ôsterreich haben:
a) Personen, welche zwischen dem 29. Oktober 1918 und dem 28. F< bruar 1919 ein Heimatrecht in einer ôsterreich ischen Gemeind erworben haben;
b) Personen, welche bis 28. Februar 1919 um ein Heimatrecht in einer ôsterreichischen Gemeinde angesucht und dasselbe bis 31. Augu^ 1919 erworben haben;
c) Personen, welche bis 28. Febnuur 1919 die im § 2 des G( setees vom 5. Derember 1896, R.G.Bl. Nr. 222, festgesetzt.- \ enthaltsdauer von 10 Jahren in einer ôsterreichischen Gem bereits zurûckgelegt und auf Grund dièses Aufenthaltes bis lângstn 3 1 . August 1919 das Heimatrecht in dieser Gemeinde erworben Labi :
Nationalité. — Minorités. 711
5. Fur die zu dieser zweiten Gruppe gebôrigen Personen ist ebenfalls das Heimatrecht in Osterreich massgebend, jedoch steht ihnen innerhalb eines Jahres, vom ïage des Inkrafttretens des Vertrages mit Osterreich an gerechnet, ein Optionsrecht zugunsten der tschecho - slowakischen Staatsbûrgerscbaft zu. Sofern sie mehr als einen Wohnsitz haben, kônnen sie innerhalb derselben Frist erklâren, fiir welchen "Wohnsitz als Grundlage dieser Bestimmungen sie optieren. Gibt die betreffende Person innerhalb der obigen Frist keine solche Erklârung ab, ist der Wohnsitz massgebend, der friiher begriindet wurde.
6. Fiir dièse Optionsrechte gelten im iibrigen die allgemeinen Bestimmungen ûber Option des vorliegenden und der darin bezogenen internationalen Vertrâge.
7. Zu der dritten Gruppe gehôren die Personen, welche weder in die erste noch in die zweite Gruppe fallen. Auf dièse Personen finden die beiden Absâtze des Artikels 4 des Vertrages mit der tschecho-slowakischen Republik voile Anwendung.
Artikel 7.
Die beiden Vertragsstaaten sind darin einig, dass die den Bestimmungen der beiden internationalen Vertrâge entsprechende Optionserklârung ein einseitiger rechtsbegrûndender Akt des Optanten ist, und dass der dariiber auszufertigenden Bescheinigung der Behôrde nur deklarative Bedeutung zakommt.
Artikel 8.
1. Angehôrige eines der beiden vertragschliessenden Staaten, welche im anderen Staat im Zeitpunkte des Inkrafttretens dièses Vertrages ihren Wohnsitz seit mindestens zehn Jahren haben, kônnen innerhalb eines Jahres, vom Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages an gerechnet, fiir die Staatsbûrgerschaft dièses Staates optieren.
2. Fiir dièse Option gelten die allgemeinen Bestimmungen iiber Option des vorliegenden und der darin bezogenen Internationalen Vertrâge.
Artikel 9.
Die beiden Vertragsstaaten kommen darin iiberein, dass sie im gegenseitigen Verhâltnisse bei der Durchfiihrung der Optionsbestimmungen nach Artikel 80 des Vertrages mit Osterreich (Artikel 3, zweiter Absatz des Vertrages mit der tschecho-slowakischen Republik) in liberaler "Weise vorgehen und insbesondere die Worte „par la race et la langue" derart deuten woUen, dass im allgemeinen praktisch hauptsâchlich die Sprache als wichtigstes Kennzeichen der Volkszugehôrigkeit in Betracht gezogen werde.
Artikel 10.
1. Beide Staaten kommen darin ûbereiu, dass die Entscheidung ûber die auf Grund der beiden mehrgenannten internationalen Vertrâge einzubringenden Optionserklârungen jenem Staat allein zusteht, zu dessen Gunsten im einzelnen Fall optiert wird.
712 Autriche^ Tchécoslovaquie.
2. Die OptionserkIâruDgen der Personen, welcbe aacb den erwâhut«'n Yertrâgen ôsterreichiscbe Staatsbtirger siod uDd zugunsten der tsuhccboslowakischen Staatsbûrgerscbaft optieren wollen, sind bel der diplomati.«cbea Vertretung der Tscbecho-Slowakei in Osterrcich einzubringen und umgt'kchrt die OptioDserkIârungen der tscbecbo-slowakiscben Staatâblirger zuguDsten Ôsterreicbs bei der diplomatiscben Vertretung Osterreichs in der Tscbecho- Slowakei.
3. Beide Staaten bebalten sicb vor, den Optanten anzuempfebleo, iMnc Abscbrift der Erklârung bei der zustândigen politiscben Bebôrde erst«M Instanz zu iiberreicben, um so schon von vornherein eine Obersicht fiber die zugunsten des anderen Staates erfolgten Optionen zu gewinnen. Uberdies aber werden die beiden Staaten periudiscb — und zwar das erstemal sechs Monate nacb Inkrafttreten der mebrbezogenen Vertrâge, dann jeden Mooat — einander Verzeichnisse iiber die bei ibren Bebôrden eingebracbten Optionen von Staatsbûrgern des anderen Staates Qbermitteln. Ëinrichtung und Inhalt dieser Verzeichnisse werden von den beiderseitigen zustândigen Zentralstellen nâber vereinbart werden.
4. Als zustandige politischc Bebôrde orster Instanz im Sinne des drittcn Absatzes giit jene, in deren Bereicb die Heimatgemeinde des Optanten liegt. Hat der Optant jedoch seinen Wohnsitz in dera Staate, von deni er wegoptiert, so kann er die Abscbrift der Optionserklârung statt bei der politiscben Bebôrde erster Instanz seiner Heimatgemeinde bei jener seines Wohnsitzes ûberreicben.
5. Wird die Optionserklârung bei der im zweiten Absatz erwâbnten diplomatiscben Vertretung protollariscb abgegeben, so wird dièse diplomatie' li Vertretung eine Abscbrift des Protokoils an die nacb dem vierten Al> .; zustandige politische Bebôrde erster Instanz ungesâumt ûbersenden.
Artikel 11.
1. F(ir elternlose Personen unter 18 Jahren, fur Minderjâhrige voo mehr als 18 Jahren, bei denen die Voraussetzungen der ËotmQndigung vorliegen, sowie ftir solche Personen, die entniUodigt oder unter vorlâufig» Obsorge gestellt worden sind, wird die Option durch die gesetziicben Ver treter ausgeiibt.
2. Sofern jedoch Personen, fur welcbe Ëltern, Vormlinder oder sot; * gesetziiche Vertreter die Option ausgeUbt haben, wâhrend der Option
das 18. Lebensjabr vollenden, kônnen sie bis ziim Ablauf der Optioiisfrist die derart erfoigte Option widerrufen. Fur dièses Widerrufsrecht golten sinngemâss die Bestimmungen ûber Optionserklftrungen.
Artikel 12.
Die beiden Staaten werden die Bestiromung, wonach die Optanten das unbewegliche Vermôgen im Staate, von welchem sie wegoptieren, bebalten dûrfen, durch kuinerlei Gesetze beeintrâcbtigen, die nicht ganz allgem^intr Natur sind und nicbt auch auf aile Staatsbûrger und auf aile Angebôrigt^ anderer Staaten Ânwcndung finden.
Nationalité. — Minorités. 713
Artikel 13.
1. Die beiden Staaten erkennen die unbedingte Pflicht der Optanten zur VerleguGg des Wohnsitzes in den Staat, fur den sie optiert haben, an und erklâren, dass keiner der beiden Staaten darin, dass der andere Staat gegen jene Optanten, welche den Wohnsitz innerbalb der hiefiir gegebenen Frist nicht verlegen, von den YÔlkerrechtlichea zulâssigen Mitteln vollen Gebrauch macht, einen unfreundiichen Akt erblicken wird.
2. Wenn eine Riickverlegung des Wohnsitzes binnen drei Jahren stattfindet, se gilt die erste Wohnsitzverlegung als Scbeinveriegung; es wird diesfalls angenommen, dass eine Wohnsitzverlegung ûberhaupt nicht stattgefunden hat und kann gegen den betreffenden Optanten so vorgegangen werden wie gegen die Optanten, welche ihren Wohnsitz niemals verlegt haben.
Wenn aber der Optant im Gebiete des Staates, von dem er wegoptiert hat, zu Zwecken der Verwaltung seines dort gelegenen unbeweglichen Gutes Aufenthalt nimmt, so ist darin, sofern dieser Aufenthalt offenbar nur ein zeitweiliger ist, noch keine Riickverlegung des Wohnsitzes zu erblicken.
Artikel 14.
Die beiden Staaten kommen iiberein, die Frist zur Wohnsitzverlegung fur Personen, die von einem der beiden Staaten zum anderen optieren, mit Rûcksicht auf den gegenwârtig herrschenden Wohnungsmangel und auf andere schwierige einschiâgige Verhâltnisse so zu veriàngern, dass die Wohnsitzverlegungsfrist in allen Fâllen einheitlich drei Jahre vom Inkrafttreten des Vertrages mit Osterreich betrâgt.
Artikel 15.
Die beiden Staaten sichern einander zu, dass sie Augehôrige des anderen Staates aus anderen GrQnden als aus Riicksichten der ôffentlichen Sicherheit uud OrdnuDg — unbeschadet der im Artikel 13 niedergelegten Fâlle — nicht ausweisen werden.
Artikel 16.
Die beiden Vertragsteile verpflichten sich, kûnftige Neuaufnahmen von Staatsbûrgern des anderen Staates in ihren Staatsverband, sofern dièse Neuaufnahmen nicht auf den Bestimmungen der beiden mehrgenannten internationalen Vertrâge beruhen, erst durchzufûhren, wenn der andere Staat die in den Staatsverband neu aufzunehmende Person aus seinem Staatsverband entlassen hat.
Zweiter Teil.
Minderheitsschutz.
Artikel 17.
1. Die beiden Staaten anerkennen beziiglich des Schulwesens, dass
das der Minderheit nach Artikel 67 des Vertrages mit Osterreich und nach
Artikel 8 des Vertrages mit der tscheoho-slowakischen Republik zustehende
Recht zur Errichtung, Erhaltung und Verwaltung von privaten Schulen und
Erziehungsanstalten dièse Minderheit von der Verpflichtung zur Beobacbtung
714 Autriche, Tchécoslovaquie.
der im Inlande geltenden allgemeinen Vorschriften nicht eDtbindet und dass insbesondere durch das der Minderheit eingenluinte Aufsichtsrecht das staatliche Scbulaufsicbtsrecht nicbt beeintrâcbtigt wird.
2. Als Leiter der privaten Scbulen und ËrziehuDgsanstalten werden nur Staatsbûrger jenes Staates zugeiassen. in welchem sich der Standort der privaten Lehranstalt befindet.
3. Das den spraoblichen Minderbeiten in den vorerwâhsten Artikeln eingerâumtc Recht, ibre eigene Sprache in diesen Scbulen und Ërziehungsanstalten nacb Belieben zu gebrauchen, beziebt sich nur auf die Unterricbtssprache und den internen Gebraucb in der Schule, nicht aber auf den den allgemeinen Yorscbriften Uber den Sprachgebraucb unterliegenden amtlichen Verkehr mit Ausnahme des in dienstlicben Angelegenheiten im Schulgebâude sich abwickeinden Verkebres des Schulleiters und der Tjehrkrâfte mit den Organen der allgemeinen Schulaufsicht crster Instanz.
Artikel 18.
Die beiden vertragscbliessenden Teile anerkennen. dass in der Schulgesetzgebung und -verwaltung die privaten Scbulen und Ërziehungsanstalten der Mebrbeit und der Minderheit gleich zu behandeln sind. Unter ^écoles et autres établissements d'éducation'^ im Sinne des Artikels 67 des Vertrages mit Ôsterreicb und des Artikels 8 des Vertrages mit der tschechoslowakischen Republik sind aile privaten Scbulen und Ërziehungsanstalten zu verstehen, welche im Inlande nacb dcu bestehenden Gesetzen als solche errichtet werden konnen. Hiebei wird festgestellt, dass im Zeitpunkte des Vertragsabschlusses in diesem Belange die Gesetzgebung der beiden vertragschliessenden Teile eine ûbereinstimmende ist. Dieser Stand der Gesetzgebung wird fur die Dauer der Geltung des vorliegenden Vertrages im Verb<nisse der beiden vertragscbliessenden Staaten zaeinaoder fQr mastgebend erkiârt.
Artikel 19.
1. Da io der tschecho-siowakiscben Republik uach dem Gesetze vom 3. April 1919, Z. 189, S. d. G. u. V., den nach Inkrafttreten dièses Gesetzes errichteten privaten Yolksscbulen das Ôffentlichkeitsrecht zukommt, verpflichtet sich die ôsterreichische Regierung, den privaten Volksschalen der tscbecbu-slowakischen Minderheit, welche nacb dem Inkrafttreten dièses Vertrages errichtet werdcu, unter der Voraussetzung, dass dièse den gesetzlichen Ërfordernissen entsprechen, das ôfifentlichkeitsrecht gleichzeitig mit der Bewilligung der Ërrichtung zu erteilen.
2. Jeder der beiden vertragschliessenden Teile kanii t<iner sulcben privaten Volksschule, falls es das ôffentliche Interesse verlangt oder andere wichtige Griinde dafûr vorliegen, das ôffentlichkeitsrecht absprechen oder auch die Schule voUkommen sperren. Ëinu Schule, welcher das Offentlichkeitsrecht abgesprocben wurde, kann dièses Recht wieder erwirken, wenn ihr Ërhalter nachweist, dass die GrUnde, die den Verlust des Offeotlichkeitsrechtes herbeifûbrten, beseitigt sind.
Nationalité. — Minorités. 715
3. Die Bestimmungen der zwei vorhergehenden Absâtze sind sinngemâss auch auf die bereits bestehenden privaten Volksschulen anzuwenden.
4. Beziiglich der ùbrigen privaten Schulen und Erziehungsanstalten behalten sich beide Teile ihren Rechtsstandpunkt ûber die Auslegung des Artikels 67 des Vertrages mit Osterreich und des Artikels 8 des Vertrages mit der tschecho-slowakischen Regierung vor.
5. In der tschecho-slowakischen Republik wird die deutsche Unterrichtssprache, in der Republik Osterreich die tschecho-slowakische Unterrichtssprache keinen Grund fur die Verweigerung des Offentlichkeitsrechts bilden.
1. Die beiden Staaten behalten sich vor, ein Ubereinkommen ttber die Auslegung und die Handhabung des Artikels 68 des Vertrages mit Osterreich und des Artikels 9 des Vertrages mit der tschecho-slowakischen Republik, insbesondere aber ûber die Worte «proportion considérable", „villes et districts" und „facilités appropriées" in einem spâteren Zeitpunkte abzuschliessen ; bis dahin haben sie hierûber freie Hand.
2. Unabhângig von den eben erwâhnten Fragen und ohne ihrer endgiiltigen Regelung irgendwie vorzugreifen, vereinbaren die beiden Vertragsstaaten vorlâufig folgendes:
3. Der ôsterreichische Staat verpflichtet sich zu veranlassen, dass zu Beginn des Schuijahres 1920/21 in Wien fur Kinder ôsterreichischer Staatsangehôriger tschecho-slowakischer Sprache auf Grund ihrer Anmeldungen ôflFentliche Volksschulen mit tschecho-slowakischer Unterrichtssprache in geeigneten Lokalitâten und unter Verwendung sprachlich und auch sonst vollkommen qualifizierter Lelirkrâfte in dem Umfange errichtet werden, dass auf eine Klasse im allgemeinen durchschnittlich dieselbe Schiilerzahl entfalle, wie bei deutschen Volksschulen, wobei ein Mindestdurchschnitt von 42 Schulern angenommen wird. Die Anmeldung wird derart rechtzeitig zu erfolgen haben, dass die Durchfûhrung der Massnahmen zu Beginn des Schuljahres 1920/21 gesichert ist; zur Feststellung der Kenntnis der tschechoslowakischen Sprache bei den sich zur Aufnahme meldenden Kindern sind Kommissionen zu bilden, in welche auch Vertrauensmânner der tschechoslowakischen Eltern als Mitglieder zu berufen sind.
4. Nachdem in der tschecho-slowakischen Republik den Kindern fremder Staatsangehôriger deutscher Sprache der Besuch der ôffentlichen und privaten deutschen Schulen in der tschecho-slowakischen Republik ohne Ausnahme bereits gestattet ist und sich die tschecho-slowakische Regierung verpflichtet, dièse Gestattung aufrecht zu erhalten, sagt auch die ôsterreichische Regierung ihrerseits zu, dass den Kindern tschecho-slowakischer Staatsangehôriger tschecho-slowakischer Sprache der Besuch der tschechoslowakischen ôffentlichen und privaten Volksschulen in Osterreich gestattet wird. Dièse Kinder bleiben bei ôffentlichen Volksschulen sowohl bei der Berechnung der Anzahl der zu errichtenden Klassen und Schulen, als auch bei der Berechnung des Durchschnittes der Schlileranzahl in einer Klasse ausser Betracht.
716 Autriche, Tchécoslovaquie.
Dritter Teil.
Verfahren in streitigen Fàllen.
Artikel 21.
Zur Schlichtuug von Meinungsverechiedenheiten oder Streitigkeiten ûber die Ausleguug und Handbabung (1er im ersten und itn zweiten Telle dièses Yertrages enibaltenen Bestimmungeu werden
