ein stândiges Scbiedsgericht eingesetzt
Artikel 22.
1. Die gcmiscbte Kommission bestebt aus einer von der ôsterreichischen Regierung und einer vun der tscbecho-slowakiscben Rogieruog ernannten Délégation, jede Délégation aus einetn Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
2. Die tscbecbo-slowakiscbe Délégation bat ibren Sitz in Prag, die ôsterreichiscbe in Wien,
Artikel 23.
1. Die Kommissiou verbandelt nur die ibr von einer der beiden Regierungen durch die betreffende Délégation zugewiesenen Fâlle.
2. Die Delegationen verhandeln ûber die der Kommission zugewiesenen F&Ile miteinander scbriftlicb.
3. Gelingt es jedoch nicbt, auf diesem W^e eine Ûbereinstiramuag zwiscben den beiden Del<>gatiunon zu urzielen, so treten die Delegationen zwecks Ërzielung dieser Ubereinstimmung zu geraeinsamen Sitzungen zusammen. Die Vorsitzenden der beiden Delegationen wecbsein hiebei im Yorsitz der gemiscbtcn Kommission ab. Der Ort des Zusammentretens wird zwiscben den beiden Vorsitzenden vereinbart. Kommt keine Vereinbarung zustande, so fiodet die Zusammenkuuft abwecbselnd in Prag und in Wien, das eratemal in Prag statt.
Artikel 24.
Gelangt die gemiscbte Kom'mission nicbt zur Scblicbtung eines Streitfalles, 80 bat aie ibn dem Scbiedsgerichte abzutreten.
1. Das Scbiedsgericht bestebt aus je zwei von jedem der beiden Staaton bestellten Schiedsricbtern und einem fûnften Scbiedsrichter als Vorsitzenden.
2. Der Vorsitzende wird von den vier Scbiedsricbtern gewâblt. Kommt keine Ëinigung zustande, so wird der jeweilige diplomatiscbe Vertreter des Kônigreicbcs der Niederlande in Wien oder in Prag von der Regierung des Staates, in welcbem das Scbiedsgericht zusammentritt, ersucbt werden, den Yorsitz selbst zu fibernehmen oder einen Vorsitzenden zu bestellen.
Artikel 26.
Das Scbiedsgericht ist stândig und tritt abwechselnd in Wien und in Prag, das erstemal in Wien zusammen.
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Artikel 27.
Die beiden vertragschliessenden Staaten verpflichteo sich, dem Schiedsgmchte jedes zur Durchfiihrung seiner Untersuchuogen erforderliche Entgegeukommen zu erweisen imd aile notigen Unterlagen zu liefern; sie verpflichten sich ferner, diirch ihre Gerichte und Bebôrden dem Schiedsgerichte jede irgend mogliche Rechtshilfe, irisbesoiidere bei Ùbermittlung von Zustellungen und bei der Beweiserhebuug gewâhren zu lasseu.
Artikel 28.
1. Das Verfahren und die Geschâftsordnung regelt das Schiedsgericht selbst.
2. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stiramenraehrheit. Der Obmann gibt seine Stimme zuletzt ab; bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.
Artikel 29.
Jede Regieruiig tragfc die Bezilge, der von ihr bestellten Schiedsrichter zur Gânze, die diirch bcsondere administrative Vereinbarung festzusetzenden Beziige des Vorôitzenden zur ïïâlfte.
Artikel 30.
Erachtet eine der beiden Regierungen, dass eine von einein ihrer Staatsbiirger fiir die Staatsbiirgerschaft des anderen Staates abgegebene Optionserkiârung offensichtlich nicht rechtmâssig ist, das heisst, dass offenbar auf sie die Voraussetzungen des Vertrages mit Osterreich, des Vertrages mit der tschecho-slowakischen Republik und des vorliegenden Vertrages nicht zutreffen, so kann sie sich vor Ûberweisung des Falles an die gemischte Komraission (Artikel 23) au die diploraatische Vertretung des anderen Staates mit dem Ersuchen wenden, namens des von dieser vertretenen Staates die Ungultigkeit dieser Optionserkiârung auszusprechen.
Vierter Teil.
Schlussbestimmungen.
Artikel 31.
Die Bestimmungen dièses Vertrages gelteu unbeschadet der Vertràge
mit Osterreich und mit der tschecho-slowakischen Republik und uamentlich
auch unbeschadet der im Artikel 69 des erstzitierten Vertrages und im
Artikel 14 des zweitbezogenen Vertrages den dort angt'fiihrten alliierten und
assoziierten Mâchten eingerâumten Rechte. Die vertragschliessenden Staaten
werden jedoch von dem in den obenerwâhnten Bestimmungen bezeichneten
Rechte der Anrufung des stândigen internationalen Gerichtshofes gegenliber
diesem Vertràge keineu Gebrauch machen.
Artikel 32.
1. Der gegenwârtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen ehebaldigst in Wien ausgetauscht werden.
2. Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und vier Jahre spâter ausser Kraft, falls er sechs Monate vor diesem
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Termine von einem der vertragschliessenden Teile gekûndigt wird. In der Folge gilt der Vertrag um je ein Jahr verlângert, wenn nicht einer der beiden vertragschliessenden Staaten sechs Monate vor Ablauf von seinem Kûndigungsrechte Gebrauch raacht.
3. Der Vertrag wird in zwei Parien, und zwar je in tscbecbo-slowakiscber und deutscber Spracbe ausgefertigt. Beide Texte sind authentisch. Der ratifizierte Vertrag wird von beiden Staaten in ihrer offiziellen Oesetzessammlung in beiden authentiscben Texten verlautbart werden.
4. Zu Urkund dessen baben die beiderseitigen Bevollmâcbtigten, und zwar: Professor Dr. An ton in Hobza, aïs BevoUmâchtigter der
tschecbo-slowakischen Republik, und Sektionsrat Dr. Georg Froeblicb. als BevoUmâchtigter der Republik Osterreicb, nacbdem sie gegenseitig ibre Vollmacbten geprûft und richtig befunden haben. diesen Vertrag unterzeichnet.
Geschehen zu Brtinn am siebenten Juni eintausendneunhundertzwanzig. Fur die Republik Osterreich:
(L. S.) Dr. Georg Froehlich.
T^sl éesko-slovenskou republiku:
(L. S.) Prof. dr. Ant&nin Hobza.
Schiussprotokoll.
Die beiden Staaten haben sich bei der heute erfoigten Fertigung des Vertrages ùber folgendes geeinigt:
1. Nach der Rechtsauffassung der ôsterreichischen Regierung sind die Schlussworte des Artikels 64 des Vertrages mit Osterreich ^qui ne sont pas ressortissants d'un autre Ëtat*^ dahin auszulegen, dass unter dem „anderen Staate'' nicht jene Staaten zu verstehen sind, welche auf dem Gebieto des ehemaligen Staates Osterreich e&tstanden sind.
Demgegeniiber hait die tschecho-slowakische Regierung an der Rechts auffassung fest, dass unter dem ^anderen Staate'' auch die tschecho-slowakisch* Republik zu verstehen ist.
2. Die tschecho-slowakische Regierung stellt fest, dass nach dem Stande ihrer Gesetzgebung die Anrufung des Obersten Verwaltungsgerichtshofes auch in Ermessensfragen zugelassen ist. Daher erscheint ihr der gcrichtlichc Schutz der Minderheiten in der tscheçho-slowakiscben Republik in weit«'rem Umfange gegeben aïs in der Republik Osterreich, wo nach dem 8î:i! i der Gesetzgebung die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes in Ermc6>> i;fragen ausgeschlossen und in solchen Fallen nur, sofern es sich um di< Verletzung politischer Rechte der Staatsb&rger bandelt, die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes moglich ist.
3. Zum Artikel 7 stellen die beiden Regierungen ihre einvernobni'' ' Auffassung fest, dass gegen Optanten in der Zeit zwischen der Abgabr < :
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Optionserklârung und der Ausfertigung der behôrdlichen Bescheinigung von dem Staate, von dem wegoptiert wird, bei Gefahr im Verzuge Sicherungsmassnahmen getroffen werden kônnen.
4. Zum Artikel 17, Absatz 2, wird vereinbart, dass fiir die Frage, ob und inwieweit fremde Staatsangehôrige als Lehrer an den fur diesen Vertrag in Betracht kommenden privaten Schulen und Erziehungsanstalten zugelassen werden, in jedem der beiden Staaten die gegenwârtig geltende einschlâgige Gesetzgebung massgebend ist.
5. Was die Frage der Errichtung von offentlichen Biirgerschulen mit tschecho-slowakischer Unterrichtssprache in der Republik Ôsterreich betrifft, konnte dièse mangels einer Einigung ûber die Auslegung des Artikels 68 des Vertrages mit Osterreich und des Artikels 9 des Vertrages mit der tschecho-slowakischen Republik dermalen nicht ausgetragen werden.
6. Die Vertragsdauer wird mit zunâchst vier Jahren im Hinblick darauf festgesetzt, dass nacb Artikel 14 die Frist zur Verlegung des Wohnsitzes mit Inbegriff der Optionsfrist drei Jahre betràgt, daher eine darûber hinausgehende Minimalgeltungsdauer des Vertrages den beiden Staaten erforderlicli erscheint,
7. Dièses SchlussprotokoU ist ein integrierender Bestandteil des Vertrages. Briinn, am 7. Juni 1920.
Ftir die Republik Osterreich:
(L. S.) Dr. Oeorg Froehlich.
Za cesko-slovenskou republiku:
(L. S.) Prof, dr. Antonin Hobza.
Anwesend :
