zwischen Hannover, Preussen — fiir sich uiid in

Vertretung der sâmmtlichen iibrigen Mitglieder des

Zoll- und Handelsvereins — Oldenburg und Braun-

schweig,

betreffend die Erneuerung des unter dem 1. November 1837 abgeschlossenen Vertrages wegen Befôrderung der gegenseitigen Verkehrs- Verhâltnisse vom 17. December 1841,

welche Vertrâge mittelst der von Seiten des Koniglicli - Hannoverscben Ministerii der auswartigen Angelegenheilen iind des Koniglich - Preussischen Ministerii der auswartigen Angelegenheiten ausgewechselten Decîarationen vom 20. December und resp. 24. December 1842 fiir das Jabr 1843 prolongirt worden sind, und mit Rûcksicht auf die Verânderung in den biedurch beriihrten Verbàltnissen, welche durcb den mit dem 1. Januar k. J. eintretenden Uebergang des Herzoglich- Braunschweigschen Harz- und Weser - Districts ans dem Steuervereine in den Zollverein eintreten wird, ist zwischen

der Koniglich - Hannoverscben Regierung — fur sich und in Vertretung der ûbrigen Mitglieder des Steuervereins, —

und

der Koniglich - Preussischen Regierung — fiir sich und in specieller Vertretung der Herzoglich-Braunschweigschen Piegierung, so wie im Namen der sammtlichen ûbrigen Mitglieder des Zoll- und Handels-Vereins — , die nachstehende Uebereinkunft verabredet und geschlosseu worden.

Art. 1. Hinsichtlich des Eingangs unter 1. erwàhnten Vertrages vom 16. December 1841, betreiïend die steuerlichen Verhâltnisse verschiedener Herzoglich - Braunschweigscher Landestheile , behalt es bei dessen Erloschen a m 31. December d. J. sein Bewenden.

Art. 2. Von dem Wunsche beseelt, den redlichen Verkehr zwischen den Unterlhanen der zu den beiderseitigen Vereinen gehorigen Staaten auch ferner die moglichsten Begùnstigungen geniessen zu lassen, wollen die hohen contrahirenden Theile den Eingangs unter 2.

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1843 gedachten Vertrag vom 17. December 1841 wegen Befôrderung der gegenseitigen Verkehrs -Verhàltnisse vorlaufig auch ferner unter den folgenden Modification eu und nâheren Bestimmungen aufrecht erhalten.

Art. 3. Die Uebereinkunft wegen Unterdrûckung des Schleicbliandels , Anlage A. des Vertrages vom 17. December 1841 tritt mit dem 1. Januar 1844 zwar ausser Kraft, indessen werden die contrahirenden Theile iiber den Abschiuss einer anderweitigen Vereinbarung zur Unterdrûckung des Schleichhandels baldigst in Vêrhandlung treten. Schon gegenwartig ertheilen dieselben sich die Zusicherung, auch vom 1. Januar 1844 ab, wie bisher, dem Schleichhandel aus ihren respectiven, Gebieten in die Gebiete des andern contrahirenden Theils nicht nur in keiner Weise forderlich sein, sondern auch demselben soviel als thunlich durch administrative Anordnungen und angemessene Instructionen ihrer betreffenden Behorden entgegenwirken zu wollen.

Art. 4. Die Uebereinkûnfte Anlage B. des Vertrages vom 17. December 1841, betreffend den erneuerten Anschluss der Grafschaft Hohnstein und des Amtes Elbingerode an das Zollsystem Preussens und der ûbrigen Staaten des Zoïlvereins, nebst der Uebereinkunft zwischen Hannover und Preussen von demselben Tage, wegen der * gleichen Besteuerung innerer Erzeugnisse in diesen

Landestheilen, Anlage C. wegen des Anschlusses des sùdlichen Theiles des Amtes Fallersleben an den Zollverein, imgleichen die Uebereinkunft zwischen Hannover und Braunschweig von demselben Tage, wegen der gleichen Besteuerung innerer Erzeugnisse in diesem Landestheile , Anlage D., betreffend den erneuerten Anschluss verschiedener Preussischer Gebietstheile an das Steuersystem Hannovers und der, iibrigen Staaten des Steuer- Vereins , bleiben in Ausfuhrung.

Art. 5. Die Bestimmungen der Uebereinkunft Anlage E. des Vertrages vom 17. December 1841 werden auch ferner, jedoch, in Folge der mit dem 1. Januar 1844,' hinsichtlich des Herzoglicli - Braunschweigschen Harz- und Weser -District , eintretenden Veranderung,

le Hanovre et le Brunswic. 113

mit Ausnahme ihrer Anwendung auf diesen District als 1843 bisherigen Bestaudlbeil des Steuervereins, in Kraft bleiben. Indem dieser District kùnftig dem Zollvereine angehôren wird, werden auf die Ëinfuhren ans dem Steuer - Vereine in denselben aile diejenigen Zoll-Einriclitungen Anwendung finden , welcbe in Gemàssheit der gedacbten Uebereinkunft und der durch dieselbe erneuerten Uebereinkunft voin 1. November 1837 bei der Einfubr aus dem Steuervereine in das Gebiet des Zoll- Vereins Statt gefunden baben und aucb ferner Statt finden werden, soweit der fiir den Harz- und Weser-District anzunebmende Tarif der Eingaugs- Abgaben nicbt nocb gûnstigere Sâtze enthalten sollte.

Art. 6, Was insonderbeit den Durcbgangszoll betrifTt, so wird

a. vorbebàltlich einer, mit moglicbsler Bescbleunigung einzuleitenden besondern Unterbandlung wegen weiterer Ermâssigung der in dem Herzoglicb - Braunschweigscben Harz- und Weser-Districte zu erliebenden Durcbgangs - Abgaben, Herzoglicb Braunschweigscber Seits auf keiner der durcb diesen District fùbrenden Strassen ein hoberer Zoll, als 5 Sgr. vom Zoll-Centner erboben werden, wobei Hannover auf den Grund der bestebenden àlteren recessmassigen Berecbtigungen seine Ansprùcbe auf ganzlicbe Durcbgangs - Zollfreibeit auf den nach und von dem Harze fùbrenden Strassen sicb vorbebàlt;

b. wenn beim Transit durcb das Gebiet des Zollvereins oder des Sleuer- Vereins , es rnôge dieser Transit unmittelbar oder nacb vorgàngiger Lagerung iu offentlicben Niederlagen Statt finden , das Gebiet eines dieser Vereine mehrere Maie berûbrt wird, in keinem Falle fiir diesen mebrmaligen Durcbgang im Ganzen mehr, als die allgemeine tarifmassige Durcbgangs - Abgabe, zur Erhebung kommen.

Ueber die in dieser Beziehung erforderlicben Controlen wird ma 11 sicb unverziiglicb verstandigen.

c. diejenigen Bestimmnngen der mebrgedacbten Uebereinkunft E., welcbe den Durcbgang auf solcben Strassen betrelFen, die den Herzoglicb - Braunscbweigscben Harz- und Weser - District nicbt berùhren, bleiben aufrecbt erbalten.

Art. 7. Die Herzoglicb - Braunscbweigscben Gebietstbeile

Recueil gén. Tome V.

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