ALLEMAGNE, AUTRICHE-HONGRIE

Traité de commerce signé à Berlin, le 16 décembre 1878; suivi d'un protocole final et de plusieurs annexes *).

Reichsgesetzblatt, 1878 No. 37.'

Seine Majestat der Deutsche Kaiser, Konig von Preussen einerseits, und Seine Majestat der Kaiser von Oesterreich, Konig von Bôhmen etc. und Apostolischer Konig von Ungarn andererseits , von dem Wunsche geleitet, den Handel imd Verkehr zwischen den beiderseitigen Gebieten zu fdrdern, haben nach erfolgter Kiindigung des Handels- und Zollvertrages vom 9. Mârz 1868 **) beschlossen, einen neuen Vertrag zu diesem Zwecke abzuschliessen, und zu Ihren Bevollmâchtigten ernannt:

Seine Majestat der Deutsche Kaiser, Konig von Preussen: Allerhochstihren Staatssekretar des Auswârtigen Amts, Staatsminister Bernhard Ernst von Biilow,'

und

Seine Majestât der Kaiser von Oesterreich , Konig von Bôhmen etc. und Apostolischer Konig von Ungarn:

Allerhochstihren Geschâftstrâger Anton Grafen von Wolkenstein- Trostburg,

welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gebôriger Form befundenen Vollmachten , den nachstehenden Handelsvertrag vereinbart und abgeschlossen haben:

Artihél 1. Die vertragschliessenden Theile verpflichten sich , den gegenseitigen Verkehr zwischen ihren Landen durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote zu hemmen.

Ausnahmen hiervon diirfen nur stattfinden:

a) bei Taback, Salz und Schiesspulver ;

b) aus Gesundheitspolizei-Rlicksichten ;

c) in Beziehung auf Kriegsbedurfnisse unter ausserordentlichen Umstânden.

Artihél 2. Hinsichtlich des Betrages, der Sicherung und der Erhebung der Eingangs- und Ausgangsabgaben, sowie hinsichtlich der Durchfuhr diirfen von keinem der beiden vertragenden Theile dritte Staaten gunstiger als der andere vertragende Theil behandelt werden. Jede dritten Staaten in diesen Beziehungen eingerâumte Begiinstigung ist daher ohne Gegenleistung dem anderen vertragenden Theile gleichzeitig einzurâumen.

Ausgenommen hiervon sind:

1. jene Begiinstigungen , welche von einem der vertragenden Theile

*) Le Traité a été ratifié.

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einem Naehbarlande zur Erleichterung des Verkelirs mit den daselbst erzeugten Nahrungsmitteln und Gegenstânden der Hausindustrie fur gewisse Grenzstrecken und fur die Bewohner einzelner Gebietstheile eingerâumt werden ; 2. die von einem der beiden vertragenden Theile durch eine schon abgeschlossene oder etwa kiinftighin abzuschliessende Zolleinigung zugestandenen Begunstigungen.

Artihel 3. In den Gebieten der vertragenden Theile sollen die bei der Ausfuhr gewisser Erzeugnisse bewilligten Ausfuhrvergiitungen nur die Zôlle oder inneren Steuern ersetzen, welche von den gedachten Erzeugnissen oder von den Stoffen, aus denen sie verfertigt werden, erhoben sind. Eine dariiber hinausgebende Ausfuhrprâmie sollen sie nicht enthalten. Ueber Aenderungen des Betrages dieser Vergutungen oder des Verhâltnisses derselben zu dem Zolle oder zu den inneren Steuern wird gegenseitige Mittheilung erfolgen.

Artihel 4. Von Waaren, welche durch das Gebiet eines der vertragenden Theile aus- oder nach dem Gebiete des anderen Theiles durchgefûhrt werden, diirfen Durchgangsabgaben nicht erhoben werden.

Dièse Verabredung findet sowohl auf die nach erfolgter Umladung oder Lagerung, als auf die unmittelbar durch gefiihrten Waaren Anwendung.

Artihel 5. Zur weiteren Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs wird, sofern die Identitât der aus- und wiedereingefuhrten Gegenstânde ausser Zweifel ist, beiderseits Befreiung von Eingangs- und Ausgangsabgaben zugestanden:

a) fur Waaren (mit Ausnahme von Verzehrungsgegenstânden), welche aus dem freien Verkehr im Gebiete des einen der vertragenden Theile in das Gebiet des anderen auf Mârkte oder Messen gebracht oder auf ungewissen Verkauf ausser dem Mess- und Marktverkehr versendet, in dem Gebiete des anderen Theiles aber nicht in den freien Verkehr gesetzt, sondern unter Kontrole der Zollbehorde in ôffentlichen Niederlagen (Packhôfen, Hallâmtern u. s. w.) gelagert, sowie fur Muster, welche von Handelsreisenden eingebracht werden, aile dièse Gegenstânde, wenn sie binnen einer im voraus zu bestimmenden Frist unverkauft zuriïckgefiïhrt werden;

b) fur Vieh, welches auf Mârkte in das Gebiet des anderen vertra- . genden Theiles gebracht und unverkauft von dort zuruckgefiïhrt wird.

Artihel 6. Zur Regelung des nachbar lichen Verkehr s zum Zwecke der Veredlung von Waaren zwischen den Gebieten der vertragschliessenden Theile wird festgesetzt, dass von Eingangs- und Ausgangsabgaben befreit sein sollen:

a) Garne und Gewebe einheimischer Erzeugung, welche in das Gebiet des anderen Theiles zur Zubereitung oder Verarbeitung gebracht und nach vollendeter Arbeit zuriickgebracht werden, und zwar Garne und Gewebe zum Waschen, Bleichen, Fârben, Walken, Appretiren, Bedrucken und Sticken, Garne in gescbeerten (auch geschlichteten) Ketten nebst dem erforderlichen Schussgarn zur Herstellung von Geweben, sowie Gespinnste (einschliesslich der erfor-

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derlicben Zuthaten) zur Herstellung von Spitzen und Posamentirwaaren ;

b) die zur Reparatur aus- und dann wiedereingefubrten Gegenstânde aller Art;

c) sonstige Waaren und Gegenstânde, welche zur Bearbeitung oder Verarbeitung im Grenzbezirke ausgefiibrt und, ohne ihre wesentliche Besehaffenheit und handelsubliche Benennung verândert zu baben, wieder eingefûhrt werden.

Der Verkebr in allen diesen Fallen ist jedocb an die Bedingung gekniipft, dass die Identitat der aus- und wiedereingefubrten Waaren und Gegenstânde sichergestellt werden kann.

Artihél 7. Hinsicbtlich der zollamtlicben Bebandlung von Waaren, die dem Begleitscbeinverfabren unterliegen, wird eine Verkebrserleicbterung dadurcb gegenseitig gewâbrt , dass beim unmittelbaren Uebergange solcber Waaren aus dem Gebiete des einen der vertragenden Tbeile in das Gebiet des anderen die Verscblussabnamne , die Anlage eines anderweiten Verschlusses und die Auspackung der Waaren unterbleibt , sofern den dieserhalb vereinbarten Erf or demis sen geniigt ist. Ueberbaupt soll die Abfertigung môglichst bescbleunigt werden.

Artikél 8. Die vertragenden Tbeile werden aucb ferner darauf bedacbt sein, ibre gegemiberliegenden Grenzzollâmter , wo es die Verbaltnisse gestatten , je an einen Ort zu verlegen, so dass die Amtsbandlungen bei dem Uebertritte der Waaren aus eiDem Zollgebiete in das andere gleicbzeitig stattfînden kônnen.

Artihél 9. Innere Abgaben, welcbe in dem einen der vertragenden Tbeile, sei es fur Recbnung des Staates oder fur Recbnung von Kommunen und Korporationen , auf der Hervorbringnng , der Zubereitung oder dem Verbraucb eines Erzeugnisses ruben, durfen Erzeugnisse des anderen Tbeiles unter keinem Vorwande bôber oder in lâstigerer Weise treffen, als die gleicbnamigen Erzeugnisse des eigenen Landes.

Artihél 10. Die vertragenden Tbeile verpflicbten sicb, aucb ferner zur Verbiitung und Bestrafung des Scbleicbbandels nacb oder aus ibren Gebieten durcb angemessene Mittel mitzuwirken und die zu diesem Zweck erlassenen Strafgesetze aufrecbt zu erbalten, die Recbtsbulfe zu gewâbren, den Aufsicbtsbeamten des anderen Tbeiles die Verfolgung der Kontravenienten in ibr Gebiet zu gestatten und denselben durcb Steuer-, Zoll- und Polizeibeamte sowie durcb die Ortsvorstânde aile erforderlicbe Auskunft und Beibîilfe zu Tbeil werden zu lassen.

Das nacb Massgabe dieser allgemeinen Bestimmungen abgescblossene Zollkartell entbâlt die Anlage A.

Fur Grenzgewâsser und fur solcbe Grenzstrecken , wo die Gebiete der vertragenden Tbeile mit fremden Staaten zusammentreffen , werden die zur gegenseitigen Unterstiitzung beim Ueberwacbungsdienste verabredeten Massregeln aufrecbt erbalten.

Artihél 11. Jeder der beiden vertragenden Tbeile wird die Seebandelsscbiffe des anderen und deren Ladungen unter denselben Bedingungen

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und gegen dieselben Abgaben, wie die eigenen Seehandelsschiffe, zulassen. Dièses gilt aucli fur die Kustenschiffahrt.

Die Staatsangehôrigkeit der Schiffe jedes der vertragenden Theile ist nach der Gesetzgebung ihrer Heimath zu beurtheilen.

Zur Nachweisung iiber die Ladungsfâhigkeit der Seehandelsschiffe sollen bei Feststellung von Schiffahrts- und Hafenabgaben die nach fder Gesetzgebung ihrer Heimath giiltigen Messbriefe genûgen und wird eine Reduktion der Schiffsmaasse insolange nicht stattfinden, als die im Jahre 1872 durch Notenwechsel zwischen den vertragenden Theilen getroffenen Vereinbarungen ûber die gegenseitige Gleichstellung der Messbriefe in Kraft bleiben.

Artikel 12. Von Schiffen des einen der vertragenden Theile, welche inUnglucks- oder Nothfâllen in die Seehâfen des anderen einlaufen, sollen, wenn nicht der Aufenthalt unnothig verlângert oder zum Handelsverkehr benutzt wird, Schiffahrts- oder Hafenabgaben nicht erhoben werden.

Von Havarie- und Strandgiitern , welche in das Schiff eines der vertragenden Theile verladen waren, soll vou dem anderen, unter Vorbehalt des etwaigen Bergelohns, eine Abgabe' nur dann erhoben werden, wenn dieselben in den Verbrauch ubergehen.

Artikel 13. Zur Befahrung aller naturlichen und kunstlichen Wasserstrassen in den Gebieten der vertragenden Theile sollen Schiffsfûhrer und Fahrzeuge, welche einem derselben angehoren, unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben von Schiff oder Ladung zugelassen werden, wie Schiffsfûhrer und Fahrzeuge des eigenen Landes.

Artikel 14. Die Benutzung der Chausseen und sonstigen Strassen, Kanâle, Schleussen, Fâhren, Brucken und Briickenoffnungen, der Hâfen und Landungsplâtze , der Bezeichnung und Beleuchtung des Fahrwassers, des Lootsenwesens, der Krahne und Waageanstalten, der Niederlagen, der Anstalten zur Rettung und Bergung von Schiffsgiitern und dergleichen mehr, insoweit die Anlagen oder Anstalten fur den offentlichen Verkehr bestimmt sind, soll, gleichviel ob dieselben vom Staate oder von Privatberechtigten verwaltet werden, den Angehôrigen des anderen vertragenden Theiles unter gleichen Bedingungen und gegen gleiche Gebuhren, wie den Angehôrigen des eigenen Staates, gestattet werden.

Gebuhren durfen, vorbehaltlich der beim Seebeleuchtungs- und Seelootsenwesen zulâssigen abweichenden Bestimmungen, nur bei wirklicher Benutzung solcher Anlagen oder Anstalten erhoben werden.

Wegegelder fur einen die Landesgrenze ûberschreitenden Verkehr durfen auf Strassen, welche zur Verbindung der vertragenden Theile unter sich oder mit dem Auslande dienen, nach Verhâltniss der Streckenlânge nicht hôher sein, als fur den auf das eigene Staatsgebiet beschrânkten Verkehr.

Artikel 15. Auf Eisenbahnen soll sowohl hinsichtlich der Beforderungspreise als der Zeit und Art der Abfertigung kein Unterschied zwischen den Bewohnern der Gebiete der vertragenden Theile gemacht werden. Namentlich sollen die aus den Gebieten des einen Theiles in das Gebiet des anderen Theiles ubergehenden oder das letztere transitirenden Transporte weder in Bezug auf die Abfertigung, noeh rucksichtlich der Befor»

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derungspreise ungiinstiger behandelt werden, als die aus dem Gebiete des betreffenden Theiles abgehenden oder darin verbleibenden Transporte.

Fur den Verkehr von dem Gebiete des einen Theiles nach dem Gebiete des anderen, sowie fur Durchfuhren nach oder aus dem Gebiete des anderen Theiles ist die Anwendung nicht publizirter Tarife auf den Eisenbahnen untersagt. Die publizirten Tarif sâtze sind tiberall und fur jedermann unter Ausschluss von nicht verôffentlichten Rtickvergiitungen (Rabatten, Refaktien u. dergl.) gleichmâssig in Anwendung zu bringen. Die vertragenden Theile werden dahin wirken, dass die Uebertretung dieser Bestimmung seitens der Eisenbahnverwaltungen mit entsprechenden Strafen belegt wird.

Fur den Personen- und Giiterverkehr , welcher zwischen Eisenbahnstationen, die in den Gebieten des einen vertragschliessenden Theiles gelegen sind, innerhalb dieser Gebiete mittelst ununterbrochener Bahnverbindung stattfindet, sollen die Tarife in der gesetzlichen Landeswahrung dieser Gebiete auch in dem Falle aufgestellt werden, wenn die fur den Verkehr benutzte Bahnverbindung ganz oder theilweise im Betriebe einer Bahnanstalt steht, welche in den Gebieten des anderen Theiles ihren Sitz hat.

Auf Anschlussstrecken und insoweit es sich lediglich um den Verkehr zwischen den zunâchst der Grenze gelegenen, beiderseitigen Stationen handelt, soll bei Einhebung der im Personen- und Giiterverkehr zu entrichtenden Gebiihren auch in dem Falle, wenn der Tarif nicht auf die gesetzliche Landeswahrung der Einhebungsstelle lautet, die Annahme der nach den Gesetzen des Landes, in welchem die Einhebungsstelle gelegen ist, zulâssigen Zahlungsmittel mit Berucksichtigung des jeweiligen Kurswerthes nicht verweigert werden.

Die hier geregelte Annahme von Zahlungsmitteln soll den Vereinbarungen der betheiligten Eisenbahnverwaltungen uber die Abrechnung in keiner Weise vorgreifen.

Artikel 16. Die vertragenden Theile werden dahin wirken, dass der gegenseitige Eisenbahnverkehr in ihren Gebieten durch Herstellung unmittelbarer Schienenverbindungen zwischen den an einem Orte zusammentreffenden Bahnen und durch Ueberfuhrung der Transportmittel von einer Bahn auf die andere moglichst erleichtert werde.

Die vertragenden Theile verpflichten sich, dahin zu wirken, dass durch die beiderseitigen Bahnverwaltungen direkte Expeditionen oder direkte Tarife im Personen- und Giiterverkehr, sobald und insoweit dieselben von beiden Theilen als wiinschenswerth bezeichnet werden, zur Einfuhrung gelangen.

Fur den direkten Verkehr bleibt die Aufstellung einheitlicher Transportbestimmungen , insbesondere in Bezug auf Lieferungsfristen , durch unmittelbares Einvernehmen der beiderseitigen zustândigen obersten Aufsichtsbehôrden vorbehalten.

Artikel 17. Die vertragenden Theile verpflichten sich, den Eisenbahnverkehr zwischen den beiderseitigen Gebieten gegen Stôrungen und Behinderungen sicherzustellen.

In Bezug auf EisenbahA-Fahrbetriebsmittel , welche aus den Gebieten

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des einen vertragschliessenden Theiles in die des anderen im Verkehr tibergegangen sind, findet in diesen letzteren Gebieten wegen wie immer gearteter Forderungsanspruche gegen die Bahnanstalt, welcher das Eigenthum an den Fahrbetriebsmitteln zusteht, eine Bewilligung von Beschlagnahme, Arrest, Pfàndung, Séquestration oder sonstigen wie immer gearteten, wenngleich nur provisorischen £>icherstellungs- oder Exekutionsmassregeln im gerichtlichen oder administrativen Wege nicht statt.

Eisenbahnwagen, in welchen Pferde, Maulthiere, Esel, Rindvieh, Schafe, Ziegen oder Schweine befôrdert worden sind , mûssen , wenn sie demnâchst zum Transport von Vieh der genannten Gattungen aus dem Gebiete des einen Theiles in das des anderen verwendet werden sollen, zuvor einem durch besondere Uebereinkunft festzustellenden Reinigungs-(Desinfektions-) Verfahren unterworfen werden, welches geeignet ist, die den Wagen etwa anhaftenden Ansteckungsstoffe vollstândig zu tilgen.

Artikel 18. Die vertragenden Theile werden dort, wo an ihren Grenzen unmittelbare Schienenverbindungen vorhanden sind und ein Uebergang der Transportmittel stattfindet, Waaren, welche in vorschriftsmâssig verscbliessbaren Wagen eingeben und in denselben Wagen nach einem Orte im Innern befôrdert werden, an welchem sicb ein zur Abfertigung befugtes Zollund Steueramt befindet, von der Deklaration, Abladung und Revision an der Grenze, sowie vom Kolloverschluss frei lassen, insofern jene Waaren durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse und Frachtbriefe zum Eingang angemeldet sind.

Waaren, welche in vorschriftsmâssig verschliessbaren Eisenbahnwagen durch das Gebiet eines der vertragenden Theile aus- oder nach den Gebieten des anderen ohne Umladung durchgefiihrt werden, sollen von der Deklaration, Abladung und Revision, sowie vom Kolloverschluss sowohl im Innern als an den Grenzen frei bleiben, insofern dieselben durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse und Frachtbriefe zum Durchgang angemeldet sind.

Die Verwirklichung der vorstehenden Bestimmungen ist jedoch dadurch bedingt, dass die betheiligten Eisenbahnverwaltungen fur das rechtzeitige Eintreffen der Wagen mit unverletztem Verschlusse am Abfertigungsamte im Innern oder am Ausgangsamte verpflichtet seien.

Insoweit von einem der vertragenden Theile mit dritten Staaten in Betreff der Zollabfertigung weitergehende , als die hier aufgefuhrten Erleichterungen vereinbart worden sind, finden dièse Erleichterungen auch bei dem Verkehr mit dem anderen Theile, unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit, Anwendung.

Artikel 19. Die Angehorigen der vertragenden Theile sollen gegenseitig in Bezug auf den Antritt, den Betrieb und die Abgaben von Handel und Gewerbe den Inlândern vôllig gleichgestellt sein. Beim Besuche der Mârkte und Messen sollen die Angehorigen des anderen Theiles ebenso wie die eigenen Angehorigen behandelt werden.

Auf das Apothekergewerbe, das Handelsmâkler-(Sensalen-)Geschâft und den Gewerbebetrieb im Umherziehen , einschliesslich des Hausirhandels, jiuden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung.

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Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende , welche sîch daruber ausweisen, dass sie in dem Staate, wo sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Abgaben fur das von ihnen betriebene Geschâft entrichten, sollen, wenn sie persônlich oder durch in ihren Biensten stehende Reisende Ankâufe machen oder Bestelhmgen , nur unter Mitfiibrung von Mustern, suchen, in dem Gebiete des anderen Theiles keine weitere Abgabe hierfûr zu entriebten verpflichtet sein.

Die Angehôrigen des einen der vertragenden Theile, welche das Frachtfuhrgewerbe , die See- oder Flussschiffahrt zwischen Plâtzen verschiedener Staaten betreiben, sollen fur diesen Gewerbebetrieb in dem Gebiete des anderen Theiles einer Gewerbesteuer nicht unter worf en werden.

Die in dem Gebiete des einen vertragenden Theiles rechtlich bestehenden Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Yersicherungsgesellschaften jeder Art werden in dem Gebiete des anderen Theiles nach Massgabe der daselbst geltenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zum Geschâftsbetriebe und zur Verfolgung ihrer Rechte ver Gericht zugelassen.

Artihel 20. In Bezug auf die Bezeichnung der Waaren oder deren Verpackung, sowie beziiglich der Fabriks- und Handelsmarken , der Muster und Modelle, ferner der Erfindungspatente sollen die Angehôrigen des einen der vertragschliessenden Theile in dem Gebiete des anderen denselben Schutz wie die eigenen Angehôrigen geniessen. Die Angehôrigen eines jeden der vertragschliessenden Theile haben jedoch die in dem Gebiete des anderen Theiles durch Gesetze oder Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen und Formlichkeiten zu erfullen.

Der Schutz von Fabriks- und Handelsmarken wird den Angehôrigen des anderen Theiles nur insofern und auf so lange gewâhrt, als dieselben in ihrem Heimathsstaate in der Benutzung der Marken geschutzt sind.

Artihel 21. Die vertragenden Theile bewilligen sich gegenseitig das Recht, Konsuln in allen denjenigen Hâfen und Handelsplâtzen des anderen Theiles zu ernenuen, in denen Konsuln irgend eines dritten Staates zugelassen werden.

Dièse Konsuln des einen der vertragenden Theile sollen, unter der Bedingung der Gegenseitigkeit , in dem Gebiete des anderen Theiles dieselben Vorrechte, Befugnisse und Befreiungen geniessen, deren sich diejenigen irgend eines dritten Staates erfreuen oder erfreuen werden.

Artihel 22. Jeder der vertragenden Theile wird seine Konsuln jm Auslande verpflichten , den Angehôrigen des anderen Theiles , sofern letzterer an dem betreffenden Platze durch einen Konsul nicht vertreten ist, Schutz und Beistand in derselben Art und gegen nicht hôhere Gebuhren wie den eigenen Angehôrigen zu gewâhren.

Artihel 23. Die vertragenden Theile gestehen sich gegenseitig das Recht zu, an ihre Zollstellen Beamte zu dem Zwecke zu senden, um von der Geschâftsbehandlung derselben in Beziehung auf das Zollwesen und die Grenzbewachung Kenntniss zu erlangen, wozu diesen Beamten aile Gelegenheit bereitwillig zu gewâhren ist.

Ueber die Rechnungsfuhrung und Statistik in beiden Zollgebieten Nouv. Recueil Gén. 2e S. III. ]$n

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wollen die vertragenden Staaten sich gegenseitig aile gewtinschten Aufklârungen ertheilen.

Artîkél 24. Der gegenwârtige Handelsvertrag wird sich in Gemâssheit des zwischen der osterreichisch-ungarischen Monarchie und dem Ftirstenthume Liechtenstein bestehenden Zoll- und Steuereinigungsvertrages auch auf das letztere erstrecken.

Derselbe wird sich ferner auf das Grossherzogthum Luxemburg erstrecken, so lange dasselbe zum deutschen Zollgebiete gehort.

Artihél 25. In denjenigen einzelnen Landestheilen der vertragschliessenden Theile, welche von deren Zollgebiet ausgeschlossen sind, findet, so lange deren Ausschluss dauert, die Verabredung der Artikel 5 und 6 des gegenwârtigen Vertrages keine Anwendung.

Artikel 26. Der gegenwârtige Vertrag soll vom 1. Januar 1879 ab in Kraft und an die Stelle des Handels- und Zollvertrages vom 9. Mârz 1868 treten. Derselbe soll bis zum 31. Dezember 1879 in Wirksamkeit bleiben.

Artikel 27. Die Ratifikationen des gegenwârtigen Vertrages sollen sobald als moglich in Berlin ausgewechselt werden.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmâchtigten den gegenwârtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedriickt.

So geschehen zu Berlin, den 16. Dezember im Jahre eintausend achthundert achtundsiebenzig.

v. Biïlow. Graf v. Wolkenstein.

§. 1. Jeder der vertragenden Theile verpflichtet sich, zur Verhinderung, Entdeckung und Bestrafung von Uebertretungen (§§. 13 und 14) der Zollgesetze des anderen Theiles nach Massgabe der folgenden Bestimmungen mitzuwirken.

§. 2. Jeder der vertragenden Theile wird seinen Angestellten, welche zur Verhinderung oder zur Anzeige von Uebertretungen seiner eigenen Zollgesetze angewiesen sind, die Verpflichtung auflegen, sobald ihnen bekannt wird, dass eine Uebertretung derartiger Gesetze des anderen Theiles unternommen werden soll , oder stattgefunden hat , dieselbe im - ersteren Falle durch aile ihnen gesetzlich zustehenden Mittel thunlichst zu verhindern und in beiden Fâllen der inlândischen Zoll- oder Steuerbehôrde (im Deutschen Reich: Hauptzollâmter oder Hauptsteuerâmter , in Oesterreich-Ungarn: Hauptzollâmter oder Finanzwach-Kommissâre) schleunigst anzuzeigen.

§. 3. Die Zoll- oder Steuerbehôrden des einen Theiles sollen uber die zu ihrer Kenntniss gelangenden Uebertretungen von Zollgesetzen des anderen Theiles den im §. 2 bezeichneten Zoll- oder Steuerbehôrden des let'zteren sofort Mittheilung machen und denselben dabei ûber die einschlagenden Thatsachen, soweit sie dièse zu ermitteln vermôgen, jede sachdienliche Auskunft ertheilen.

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§. 4. Die Einhebungsâmter eines jeden der vertragenden Theile sollen dea dazu von dem anderen Theile ermâchtigten oberen Zoll- oder Steuerbeamten die Einsicht der Eegister oder Registerabtheilungen , welche den Waarenverkehr aus und nach den Gebieten des letzteren und an der Grenze derselben naehweisen, nebst Belegen auf Begehren jederzeit an der Amtsstelle gestatten.

§. 5. Die Zoll- und Steuerbeamten an der Grenze zwischen den beiderseitigen Zollgebieten sollen angewiesen werden, sich zur Verhtitung und Entdeckung des Schleichhandels nach beiden Seiten hin bereitwilligst zu unterstiitzen und nicht allein zu jenem Zweck ihre Wahrnehmungen sich gegenseitig binnen der kiirzesten Frist mitzutheilen, sondern auch ein freundnachbarliches Vernehmen zu unterhalten und zur Verstândigung uber zweekmassiges Zusammenwirken von Zeit zu Zeit und bei besonderen Veranlassungen sich mit einander zu berathen.

§. 6. Den Zoll- und Steuerbeamten der vertragenden Theile soll gestattet sein, bei Verfolgung eines Schleichhândlers oder der Gegenstânde oder Spuren einer Uebertretung der Zollgesetze ihres Staates sich in das Gebiet des anderen Theiles zu dem Zweck zu begeben, um bei den dortigen Ortsvorstânden oder Behôrden die zur Ermittelung des Thatbestandes und des Thâters und die zur Sicherung des Beweises erforderlichen Massregeln, das Sammeln aller Beweismittel beziiglich der vollbrachten oder versuchten Zollumgehung , sowie den Umstànden nach die einstweilige Beschlagnahme der Waaren und die Festhaltung der Thâter zu beantragen.

Antrâgen dieser Art sollen die Ortsvorstânde und Behorden jedes der vertragenden Theile in derselben Weise geniigen, wie ihnen dies bei vermutheten oder entdeckten Uebertretungen der Zollgesetze des eigenen Staates zusteht und obliegt. Auch kônnen die Zoll- und Steuerbeamten des einen Theiles durch Réquisition ihrer vorgesetzten Behôrde von Seiten der zustândigen Behôrde des anderen Theiles aufgefordert werden, entweder vor letzterer selbst oder vor der kompetenten Behôrde ihres eigenen Landes die auf die Zollumgehung beziiglichen Umstânde auszusagen.

§. 7. Keiner der vertragenden Theile wird in seinem Gebiete Vereinigungen zum Zweck des Schleichhandels nach dem Gebiete des anderen Theiles dulden, oder Vertrâgen zur Sicherung gegen die môglichen Nachtheile schleichhândlerischer Unternehmungen Giiltigkeit zugestehen.

§. 8. Jeder der vertragenden Theile ist verpflichtet, zu verhindern, dass Vorrâthe von Waaren, welche als zum Schleichhandel nach dem Gebiete des anderen Theiles bestimmt anzusehen sind, in der Nâhe der Grenze des letzteren angehâuft oder ohne geniigende Sicherung gegen den zu besorgenden Missbrauch niedergelegt werden.

Innerhalb des Grenzbezirkes sollen Niederlagen fremder unverzollter Waaren in der Regel nur an solchen Orten , wo sich ein Zollamt befindet, gestattet und in diesem Falle unter Verschluss und Kontrole der Zollbehorde gestellc werden.

Sollte in einzelnen Fâllen der amtliche Verschluss nicht anwendbar sein, so sollen statt desselben anderweite moglichst sichernde Kontrolmassregeln angeordnet werden. Vorrathe von fremden verzollten und VQû m-

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lândischen Waaren innerhalb des Grenzbezirkes sollen das Bedûrfniss des erlaubten, d. h. nach dem ôrtlichen Verbrauche im eigenen Lande bemessenen Verkehrs nicht ûberschreiten. Entsteht Verdacht, dass sich Vorrâthe von Waaren der letztgedachten Art iiber das bezeichnete Bedûrfniss und zum Zweck des Schleichhandels gebildet hâtten, so sollen dergleichen Mederlagen, insoweit es gesetzlich zulâssig ist, unter spezielle, zur Verhinderung des Schleichhandels geeignete Kontrole der Zollbehôrde gestellt werden.

§. 9. Jeder der vertragenden Theile ist verpflichtet:

a) Waaren, deren Ein- oder Durchfuhr in dem Gebiete des anderen Theiles verboten ist, nach demselben nur beim Nachweise dortiger besonderer Erlaubniss zoll- oder steueramtlich abzufertigen ;

b) Waaren, welche in dem Gebiete des anderen Theiles eingangsabgabenpflichtig und dahin bestimmt sind, nach demselben

1. nur in der Richtung nach einem dortigen mit ausreichenden Befugnissen versehenen Eingangsamte,

2. von den Ausgangsâmtern oder Legitimationsstellen nur zu solchen Tageszeiten, dass sie jenseits der Grenze zu dort erlaubter Zeit eintreffen kônnen, und

3. unter Verhinderung jedes vermeidlichen Aufenthaltes zwischen dem Ausgangsamte oder der Légitimations stelle und der Grenze

zoll- oder steueramtlich abzufertigen, oder mit Ausweisen zu versehen.

§. 10. Auch wird jeder der beiden Theile die Erledigung der fur die Wiederausfuhr unverabgabter Waaren ihm geleisteten Sicherheiten , sowie die fur Ausfuhren gebûhrenden Abgabenerlasse oder Erstattungen erst dann eintreten lassen, wenn ihm durch eine vom Eingangsamte auszustellende, die Registerpost und das Datum der Abfertigung enthaltende Bescheinigung nachgewiesen wird, dass die nach dem vorbezeichneten Nachbarlande ausgefiihrte Waare in dem letzteren angemeldet worden ist.

§. 11. Vor Ausfiihrung der im §. 9 unter b und im §. 10 enthaltenen Bestimmungen werden die vertragenden Theile iiber die erforderliche Anzahl und die Befugnisse der zum Waareniibergange an der gemeinschaftlichen Grenze bestimmten Anmelde- und Erhebungsstellen , ûber die denselben , soweit sie zu einander unmittelbar in Beziehung stehen , ûbereinstimmend vorzuschreibenden Abfertigungsstunden und ûber nach Bedûrfniss anzuordnende amtliche Begleitungen der ausgefûhrten Waaren bis zur jenseitigen Anmeldestelle , sowie ûber besondere Massregeln fûr den Eisenbahnverkehr sich bereitwilligst verstândigen.

§. 12. Jeder der vertragenden Theile hat die in den §§. 13 und 14 erwâhnten Uebertretungen der Zollgesetze des anderen Theiles nicht allein seinen Angehorigen, sondern auch allen denjenigen, welche in seinem Gebiete einen vorûbergehenden Wohnsitz haben oder auch nur augenblicklich sich befinden, unter Androhung der zu jenen Paragraphen bezeichneten Strafen zu verbieten. Beide vertragende Theile verpflichten sich wechselseitig, die dem anderen vertragenden Theile angehorigen Unterthanen,

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welche deii Verdacht des Schleichhandels wider sich erregt haben, innerhalb ihrer Gebiete tiberwachen zu lassen.

§. 13. Uebertretungen von Ein- , Aus- und Durchfuhrverboten des anderen Theiles und Zoll- oder Steuerdefrauden , d. h. solche Handlungen oder gesetzwidrige Unterlassungen , durch welche dem letzteren eine ihm gesetzlich gebiihreude Ein- oder Ausgangsabgabe entzogen wird oder bei unentdecktem Gelingen entzogen werden wurde , sind von jedem der vertragenden Theile nach seiner Wahl entweder mit Konfiskation des Gegenstandes der Uebertretung, eventuell Erlegung des vollen Werthes, und daneben mit angemessener Geldstrafe, oder mit denselben Geld- oder Vermôgensstrafen zu bedrohen, welehen gleichartige oder âhnliche Uebertretungen seiner eigenen Abgabengesetze unterliegen.

Im letzteren Falle ist der Strafbetrag, soweit derselbe gesetzlich nach dem entzogenen Abgabenbetrage sich richtet, nach dem Tarife des Staates zu bemessen, dessen Abgabengesetz iibertreten worden ist.

§. 14. Fur solche Uebertretungen der Zollgesetze des anderen Theiles, durch welche erweislich ein Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbot nicht verletzt oder eine Abgabe widerrechtlich nicht entzogen werden konnte oder sollte, sind geniigende, in bestimmten Grenzen vom strafrichterlichen Ermessen abhangige Geldstrafen anzudrohen.

§. 15. Freiheits- oder Arbeitsstrafen (vorbehaltlich der nach seinen eigenen Abgabengesetzen eintretenden Abbussung unvollstreckbarer Geldstrafen durch Haft oder Arbeit) sowie Ehrenstrafen , die Entziehung von Gewerbsberechtigungen oder, aïs Strafschârfung , die Bekanntmachung erfolgter Verurtheilungen anzudrohen, ist auf Grund dièses Kartells keiner der vertragenden Theile verpflichtet.

§. 16. Dagegen darf durch die nach den §§. 12 bis 15 zu erlassenden Strafbestimmungen die gesetzmassige Bestrafung der bei Verletzung der Zollgesetze des anderen Theiles etwa vorkommenden sonstigen Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen, als: Beleidigungen, Drohungen oder Gewaltthâtigkeiten , Fâlschungen, Bestechungen oder Erpressungen u. dgl., nicht ausgeschlossen oder beschrânkt werden.

§. 17. Uebertretungen der Zollgesetze des anderen Theiles hat auf Antrag einer zustândigen Behorde desselben jeder der vertragenden Theile von denselben Gerichten und in denselben Formen, wie Uebertretungen seiner eigenen derartigen Gesetze, untersuchen und gesetzmâssig bestrafen zu lassen,

1. wenn der Angeschuldigte entweder ein Angehoriger des Staates ist, welcher ihn zur Untersuchung und Strafe ziehen soll, oder

2. wenn jener nicht allein zur Zeit der Uebertretung in dem Gebiete dièses Staates einen, wenn auch nur vorubergehenden Wohnsitz hatte oder die Uebertretung von diesem Gebiete aus beging, sondern auch bei oder nach dem Eingange des Antrages auf Untersuchung sich in demselben Staate betreffen lâsst;

in dem unter 2 erwâhnten Falle jedoch nur dann, wenn der Angeschuldigte nicht Angehoriger des Staates ist, dessen Gesetze Gegenstand der angeschuldigten Uebertretung sind.

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§. 18. Zu den im §.17 "bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht, von dessen Bezirke aus die Uebertretung begangen ist, und das Gericht, in dessen Bezirke der Angeschuldigte seinen Wohnsitz oder, als Auslânder, seinen einstweiligen Aufenthalt hat, insofern zustândig sein, als nicht wegen derselben Uebertretung gegen denselben Angeschuldigten ein Verfahren bei einem anderen Gerichte anhângig oder durch schliessliche Entscheidung beendigt ist.

§. 19. Bei den im §. 17 bezeichneten Untersuchungen soll den amtlichen Angaben der Behorden oder Angestellten des anderen Theiles dieselbe Beweiskraft beigelegt werdeu , welche den amtlichen Angaben der Behorden oder Angestellten des eigenen Staates inFâllen gleicher Art beigelegt ist.

§. 20. Die Kosten eines nach Massgabe des §.17 eingeleiteten Strafverfahrens und der Strafvollstreckung sind nach denselben Grundsâtzen zu bestimmen und aufzulegen, welche fur Strafverfahren wegen gleichartiger Uebertretungen der Gesetze des eigenen Staates gelten.

Fur die einstweilige Bestreitung derselben hat der Staat zu sorgen, in welchem die TJntersuchung gefiihrt wird.

Diejenigen Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, welche, wenn ersteres wegen Uebertretung der eigenen Abgaben gesetze stattgefunden hâtte, von jenem Staate schliesslich zu tragen sein wurden, hat, insoweit sie nicht vom Angeschuldigten eingezogen oder durch eingegangene Strafbetrage gedeckt werden konnen, der Staat zu erstatten, dessen Behorde die Untersuchung beantragte.

§. 21. Die Geldbetrâge, welche in Folge eines nach Massgabe des §.17 eingeleiteten Strafverfahrens von dem Angeschuldigten oder fûr verkaufte Gegenstânde der Uebertretung eingehen, sind dergestalt zu verwenden , dass davon zunâchst die riickstândigen Gerichtskosten , sodann die dem anderen Theile entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden.

Ueber die letzteren hat der Staat zu verfiigen, in welchem das Verfahren stattfand.

§. 22. Eine nach Massgabe des §.17 eingeleitete Untersuchung ist, so lange ein rechtskraftiges Enderkenntniss noch nicht erfolgte, auf Antrag der Behorde desjenigen Staates, welcher dieselbe veranlasst hatte, sofort einzustellen.

§. 23. Das Recht zum Erlasse und zur Milderung der Strafen, zu welchen der Angeschuldigte in Folge eines nach Massgabe des §.17 eingeleiteten Verfahrens verurtheilt wurde oder sich freiwillig erboten hat, steht dem Staate zu, bei dessen Gerichte die Verurtheilung oder Erbietung erfolgte.

Es soll jedoch vor derartigen Straferlassen oder Strafmilderungen der zustândigen Behorde des Staates, dessen Gesetze iibertreten waren, Gelegenheit gegeben werden, sich daruber zu âussern.

§. 24. Die Gerichte jedes der vertragenden Theile sollen in Beziehung auf jedes in dem anderen Gebiete wegen Uebertretung der Zollgesetze

Traité de commercé.

dièses Gebietes oder in Gemâssheit des §.17 eingeleitete Strafverfahren verpflichtet sein, auf Ersuchen des zustândigen Gerichts:

1. Zeugen und Sachverstândige , welche sien in ihrem Gerichtsbezirke aufhalten, auf Erfordern eidlich zu vernehmen und erstere zur Ablegung des Zeugnisses, soweit dasselbe nicht nach den Landesgesetzen verweigert werden darf, z. B. die eigene Mitschuld der Zeugen betrifft, oder sich auf Umstânde erstrecken

# soll, welche mit der Anschuldigung nicht in naher Verbindung

stehen, nôthigenfalls anzuhalten;

2. amtliche Besichtigungen vorzunehmen und den Befund zu beglaubigen ;

3. Angeschuldigten , welche sich im Bezirke des ersuchten Gerichts aufhalten , ohne dem Staatsverbande des letzteren anzugehoren, Vorladungen und Erkenntnisse behândigen zu lassen;

4. Uebertreter und deren bewegliche Guter, welche im Bezirke des ersuchten Gerichts angetroffen werden, anzuhalten und auszuliefern, insofern nicht jene Uebertreter dem Staatsverbande des ersuchten Gerichts oder einem solchen dritten Staate angehôren, welcher durch Vert rage verpflichtet ist , die fragliche Uebertretung seinerseits gehôrig untersuchen und bestrafen zu lassen.

§. 25. Es sind in diesem Kartell unter »Zollgesetzen« auch die Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote , und unter »Gerichten« die in jedem der beiderseitigen Gebiete zur Untersuchung und Bestrafung von Uebertretungen der eigenen derartigen Gesetze bestellten Behôrden verstanden.

§. 26. Durch die vorstehenden Bestimmungen werden weitergehende Zugestândnisse zwischen den vertragenden Staaten zum Zweck der Unterdruckung des Schleichhandels nicht aufgehoben oder geândert.

Schlussprotokoll.

Bei der am heutigen Tage stattgefundenen Unterzeichnung des Handelsvertrages zwischen der ôsterreichisch-ungarischen Monarchie und dem Deutschen Reich haben die beiderseitigen Bevollmâchtigten folgende Bemerkungen, Erklârungen und Verabredungen in das gegenwârtige Protokoll niedergelegt :

Zu Artikel 1 des Vertrages.

1. Der im Artikel 1 unter b ausgesprochene Vorbehalt erstreckt sich auch auf jene Vorsichtsmassregeln , die zum Schutze der Landwirthschaft gegen die Einschleppung und Verbreitung schadlicher Insekten (wie z. B. der Reblaus und des Koloradokafers) ergriffen werden.

2. Die vertragschliessenden Theile werden sich aile aus Riicksichten der Gesundheitspolizei erlassenen Verkehrsbeschrânkungen gegenseitig mittheilen.

Allemagne, Autriche.

Zu Artikel 3 des V.ertrages.

Die beiden vertragschliessenden Theile werden dafiir Sorge tragen, dass die innere Gesetzgebung der technischen Entwickelung der einer inneren Abgabe unterliegenden Industrie derart folge, dass die Steuernickvergutung die thatsachlich entrichtete Steuer nicht ubersteige.

Zu Artikel 5 des Vertrages. #

Beziiglich derjenigen Waaren , welche aus dem Gebiete des einen der vertragenden Theile nach dem Gebiete des anderen auf Mârkte oder Messen gebraeht oder dorthin auf ungewissen Verkauf, ausser dem Mess- und Marktverkehr , versendet , binnen einer im voraus zu bestimmenden Frist unverkauft zuruckgefuhrt, dann der Muster, welche von Handlungsreisenden eingefûhrt werden, bewendet es bei den zur Zeit in den beiderseitigen Vertragsgebieten in Anwendung stehenden Vorschriften,

Hinsichtlich des Viehes, welches auf Mârkte in das Gebiet des anderen vertragenden Theiles gebraeht und unverkauft von dort zuruckgefuhrt wird, findet beiderseits eine moglichst erleichterte Abfertigung statt.

Zur Feststellung der Identitât wird in der Regel die Bezeichnung des Viehes nach Gattung, Stiickzahl und Farbe unter Angabe etwaiger besonderer Merkmale als geniigend angesehen.

Zu Artikel 6 des Vertrages.

A. Ueber die naheren Bedingungen und Formlichkeiten, unter welchen die nach Artikel 6 vereinbarten Verkehrserleichterungen eintreten sollen, wurde vereinbart:

1. Unter Garnen und Geweben einheimischer Erzeugung werden die im Versendungslande selbst gesponnenen Garne und gewebten Gewebe, dann solche Garne und Gewebe verstanden, welche zwar im rohen Zustande aus dem Auslande eingefïïhrt und nach zollamtlicher Behandlung in den freien Verkehr gesetzt wurden, jedoch im Versendungslande gebleicht oder gefârbt oder bedruckt worden gind, um dann einer weiteren Bearbeitung oder Verarbeitung im Veredlungslande zugefuhrt zu werden.

Zum Nachweise der einheimischen Erzeugung dient ein an der Waare anzubringender Fabrikstempel , beziehungsweise eine Bescheinigung des inlândischen Erzeugers der Waare.

2. Der zollfreie Wiedereintritt der zur Veredlung in das Gebiet des anderen vertragschliessenden Theiles ausgefiihrten Waaren und Gegenstânde kann im Versendungslande von einer vor dem Ausgange der ersten Waarensendung zu erwirkenden Bewilligung abhângig gemacht werden. Dièse Bewilligung wird auf bestimmte oder unbestimmte Dauer unter Vorbehalt des Widerrufes ertheilt und darf selbstândigen Gewerbe- und Handeltreibenden nicht versagt werden, welche

a) wegen Zollumgehung weder verurtheilt sind, noch in Untersuchung stehenj und

Traité de commerce.

b) die zur Veredlung auszuftihrenden Waaren und Gegenstande im Inlande selbst zu erzeugen oder dieselben im Sinne des Punkt 1 zu inlândischen zu machen in der Lage sind , oder aber , wofern dies nicht der Fall ist, sich iiber den ktinftigen Bezug derselben von inlândischen Fabrikanten vermittelst beizubringender Erklârungen derselben ausweisen.

Die Zuriïcknahme der ertheilten Bewilligung kann nur nach erwiesener Zollumgehung oder wegen wiederholter grober Vernachlâssigung der Kontrolvorschriften stattfinden.

3. Die Gegenstande, fur welche eine Zollbefreiung in Ànspruch genommen wird, mussen bei Zollstellen nach Gattung und Menge angemeldet und zur Revision gestellt werden.

Bei Garnen und Geweben, welche zur Veredlung ausgefuhrt werden, ist zugleich der einheimische Ursprung (Punkt 1) nachzuweisen.

4. Gewerbetreibende , welche sich mit dem Veredlungsverkehr befassen, kônnen der Aufsicht der Zollbehorden unterworfen werden.

5. Die Abfertigung der ausgefiihrten und wiedereingefiihrten , beziehungsweise eingefiihrten und wiederausgefiihrten Gegenstande muss in der Regel bei denselben Zollstellen erfolgen, mogen dièse an der Grenze oder im Innern sich befinden. Ausnahmen werden von den zustândigen Zollbehorden bewilligt werden, sofern in Folge der geographischen Lage derjenigen Gewerbestâtte , in welcher die Veredlung stattfinden soll, und mit Rucksicht auf den schlîesslichen Bestimmungsort der veredelten Waare ein erheblicher Umweg fur den Riicktransport der Waare zum Versendungsamte nicht zu vermeiden wâre.

6. Es kann die Wiederausfuhr und Wiedereinfuhr an die Beobachtung angemessener Fristen gekniipft und die Erhebung der gesetzlichen Abgaben dann verfûgt werden, wenn die Fristen unbeobachtet bleiben.

7. Es ist gestattet, eine Sicherung der Abgaben durch Hinterlegung des Betrages derselben oder in anderer entsprechender Weise zu verlangen.

8. Gewichtsdifferenzen, welche durch Reparaturen, durch die Bearbeitung oder Veredlung der Gegenstande entstehen, sollen in billiger Weise berucksichtigt werden, und geringere Differenzen eine Abgabenentrichtung nicht zur Folge haben. Bei Garnen und Geweben, deren Identitât durch das Vorhandensein der unverletzten Identitâtszeichen unzweifelhaft ist, bleiben Gewichtsdifferenzen unberucksichtigt.

9. Die Bestimmungen riicksichtlich des Nachweises des einheimischen Ursprungs und des Erfordernisses besonderer Erlaubniss zum Veredlungsverkehr (Punkt 1 bis 3) haben keine Anwendung zu finden :

a) auf die zur Reparatur aus- und dann wieder eingefiihrten Gegenstande ;

b) auf die im Grenzbezirke ansâssigen Handwerker und Lohnarbeiter, welche ihr gewohnliches Arbeitsmaterial iiber die Grenze zur hâuslichen Arbeit nach ihrer Wohnstâtte ûbertragen und nach der Verarbeitung wieder zollfrei zuriickbringen. Arbeitssammler (Faktoren), welche die Betheilung der Lohnarbeiter mit Arbeit vermitteln, werden gleich den Lohnarbeitern behandelt.

Allemagne, Autriche.

Àuf Grand dieser Vereinbarung (Punkt 1 bis 9) haben die beiderseitigen Bevollmachtigten mittelst Noten vom heutigen Tage sich gegenseitig die Detailvorschriften mitgetheilt, welche die vertragenden Theile zur Eegelung und Kontrole des Veredlungsverkehrs zu erlassen sich wechselseitig als berechtigt anerkennen. Beide Theile behalten sich indess vor, darin thunliche Erleichterungen und Vereinfachungen nach Massgabe des Bediirfnisses eintreten zu lassen.

B. Man war dariiber einverstanden , dass die in âlteren Uebereinkûnften und Gesetzen beruhenden Erleichterungen des Grenzverkehrs mit leinenen Garnen und roher ungebleichter Leinwand fur die Dauer des gegenwartigen Vertrages mit der Massgabe aufrecht erhalten werden, dass dièse Uebereinkunfte mit dem Ablaufe dièses Vertrages ohne vorherige Kiindigung ausser Kraft treten.

Insbesondere wird vereinbart, dass fiir die Vertragsdauer rohes leinenes Handgespinnst gegenseitig zollfrei zu behandeln sei, und dass rohe ungebleichte Leinwand auf der Grenzlinie von Leobschutz bis Seidenberg in der Oberlausitz nach Bleichereien und Leinwandmârkten in Preussisch- Schlesien, dann auf der Grenzstrecke von Ostritz bis Schandau in Sachsen auf Erlaubnissscheine zollfrei eingehen dûrfe.

Was die Erleichterungen im Verkehre mit rohem leinenen Garn betrifft, welches zum Bleichen oder Verweben aus dem Gebiete des einen vertragenden Theiles in das des anderen gebracht und gebleicht oder verwebt zuriïckgebracht wird, so wird anerkannt, dass das Garn weder in Ketten gelegt, noch plombirt zu sein braucht, und dass es geniigt, bei der Ausfuhr bezw. Einfuhr die Menge und Gattung (letztere bei Maschinengarn blos nach den Feinheitsgrenzen, sowie nach dem Nettogewichte) anzugeben, eventuell auch Proben von dem Garne zuruckzubehalten und bei dem Wiederaustritte die Uebereinstimmung des gebleichten oder zu Leinwand verwebten Garnes mit dem ausgefuhrten rohen Garne nach Gattung und Menge nachzuweisen. Gewichtsdifferenzen , welche durch die Bleiche oder Schlichte verursacht werden, sind entsprechend zu berucksichtigen.

C. Die beiden vertragenden Theile sind dariiber einverstanden, dass die bestehenden Erleichterungen in dem Verkehr zwischen den Bewohneru der beiderseitigen Grenzbezirke in Bezug auf Gegenstânde ihres eigenen Bedarfs zur Reparatur oder sonst einer handwerksmâssigen Bearbeitung, welcher die hâusliche Lohnarbeit gleich zu halten ist, auch weiterhin aufrecht zu erhalten sind. Soweit derlei Erleichterungen nicht im Veredlungsverkehr begriffen werden, sind sie in der Anlage B verzeichnet. In Beziehung auf die Zollbegiinstigungen, bei denen die Begriffe Grenzbezirk und Grenzbewohner in Frage kommen, werden die dermalen in beiden Staaten bestehenden Grenzbezirke als solche anerkannt, auf welche derlei Zollbegiinstigungen sich zu erstrecken haben. Im Fall von Aenderungen in der Ausdehnung der Grenzbezirke gelten dièse Zollbegiinstigungen fur eine Grenzzone von zehn Kilometer Entfernung von der Grenze.

Zu Artikel 5, 6 und 7 des Vertrages.

Die in den Artikeln 5, 6 und 7 verabredeten Verkehrserleichterungen

Traité de commerce.

finden unter den in der tlebereinkunft zwischen Oesterreich, Bayern, Wiirttemberg und Baden vom 20. Februar 1854 festgesetzten Kontrolen auch auf den Verkehr iiber den Bodensee Anwendung.

Eine Revision der gedachten TJebereinkunft mit Rticksicht auf solche Bestimmungen derselben, welche in Folge thatsâchlich verânderter VerhâLtnisse einer Modification bedtirfen, bleibt vorbehalten.

Zu den Artikeln 6 und 25 des Vertrages.

Die vom beiderseitigen Zollgebiete ausgeschlossenen Landestheile sind: