die freie Stadt Hamburg und ihr Gebiet mit Ausnahme

a) der Stadt Bergedorf , der Vierlande, der Vogteien Reitbrock, Ochsenwerder , Patenberg, Spadenland, des grossten Theiles der Vogtei Billwerder und eines Theiles der Vogtei Billwerder-Ausschlag ;

b) der Vogteien Langenhorn, Grossborstel , Fuchsbiittel, Kleinborstel, Ohlsdorf und eines Theiles der Vogteien Alstersdorf und Barmbeck;

c) des Amtes Ritzebiittel, der Flecken Ritzebiittel und Cuxhaven mit Ausschluss des Cuxhavener Aussendeichs ;

d) der Vogteien Moorburg und Moorwerder, der Dorfschaft Geesthacht und der Ortschaften Gross-Hansdorf , Schmalenbeck, Beimoor, Wohldorf, Ohlstedt, Volksdorf, Farmsen nebst Kupferdamm, Lehmbrock und Bernée;

5. in Baden: die Inseln Reicheriau, der Bittenharter Hof, die Orte und Hôfe Biisingen, Jestetten (mit Flachshof, Gunzenriederhof und Rentehof), Bottstetten (mit Bain, Dietenberg, Nack, Locher-

Allemagne, Autriche,

I hof und Volkenbach) , Dettighofen (mit Hauserhof) , Altenburg, Baltersweil, Berwangen und Albfuhrenhof bei Weisweil.

Zu Artikel 7 des Vertrages.

1. Die im Artikel 7 bezeichnete Erleichterung ist durch nachstehende Umstânde bedingt:

a) Die Waaren miissen beim Eingangsamte zur Weitersendung mit einem Begleitscheine (nicht zur schliesslichen Abfertigung) angemeldet werden und von einer amtlichen Bezettelung begleitet sein, welche ergiebt, dass und wie sie am Versenduhgsorte unter amtlichen Verschluss gesetzt worden sind.

b) Dieser Verschluss muss bei der Prufung als unverletzt und sichernd befunden werden.

c) Die Deklaration muss vorschriftsmâssig und dergestalt erfolgen, dass wegen mangelhafter Anmeldung die spezielle Revision nicht erforderlich wird, und es darf zum Verdacht eines beabsichtigten Unterschleifes iiberhaupt keine Veranlassung vorliegen.

Lâsst sich ohne Abladung der Waaren die vollstândige Ueberzeugung gewinnen , dass der in dem Gebiete des anderen Theiles angelegte Verschluss unverletzt und sichernd sei, so kann auch die Abladung und Verwiegung der Waaren unterbleiben.

2. Soweit an einzelnen Orten in Deutschland ein Bedûrfniss sich geltend macht, soll auf besonderes Ansuchen auch Waarenfiihrern die Benutzung der offentlichen Niederlage gestattet werden. Die gleiche Begunstigung wird osterreichisch-ungarischerseits zugestanden.

Zu Artikel 8 des Vertrages.

1. Die bestehenden Zusammenlegungen von gegeniiberliegenden Grenzzollâmtern bleiben aufrecht. Doch steht jedem der betheiligten Staaten frei, eine solche Zusammenlegung gegen vorh érige sechsmonatliche Kiindigung zuriickzuziehen.

Keue Zusammenlegungen bleiben der Verstândigung zwischen Oesterreich und den betheiligten deutschen Staaten vorbehalten.

2. Es wird auch ferner auf thunlichste Uebereinstimmung in den Abfertigungsbefugnissen der gegenuberliegenden Grenzzollâmtern Bedacht genommen werden.

Eine ausnahmsweise Erweiterung der Kompetenz einzelner Aemter wird der besonderen Verstândigung der betheiligten Regierungen vorbehalten.

3. Hinsichtlich der Stellung und der Amtsbefugnisse der auf das Gebiet des anderen Theiles verlegten Grenzzollâmter hat man sich iiber folgende Grundsâtze geeinigt:

a) Ein auf das jenseitige Gebiet verlegtes; frîiher auf dem Gebiete des Staates, welchem es angehôrt, aufgestellt gewesenes Zollamt behâlt den Namen des frttheren Standortes, welchem jedoch sein

Traité de commerce.

neuer Standort beigefïïgt wird. Die auf jenseitigem Gebiete neu errichteten Aemter erhalten den Namen ihres Standortes.

b) Die Schlagbâume erhalten die Landesfarben des Territoriums , auf welchem sie stehen; das Amtsschild wird mit den Farben und Wappen des Landes, welchem das Amt angehôrt, versehen.

c) Die Aufrechthaltung der flausordnung liegt dem Vorsteher des Territorialamtes ob.

d) Die Regierung des Territorialstaates hat dafûr zu sorgen, dass die auf ihr Gebiet ubersetzten Beamten in Betreibung ihrer zollamtlichen Geschâfte nicht gestort werden, und dass namentlieh die Sicherheit ihrer Dienstpapiere und Gelder keinem Anstande unterliege.

e) Die beiderseitigen Zoll- und Steuerbeamten und Angestellten, welche sich aus irgend einer im Vertrage vorgesehenen Veranlassung in der vorschriftsmâssigen Dienstuniform in den gegenuberliegenden Staat begeben, sind dort von dem fur Rechnung des Staates zu erhebenden Wege-, Briicken- und Fâhrgelde ebenso wie die eigenen Beamten und Angestellten befreit. Dagegen haben sie die Befreiung von dergleichen Kommunikationsabgaben , deren Erhebung Gesellschaften , Korporationen , Gemeinden oder einzelnen Privatpersonen zusteht, nur insoweit zu beanspruchen, als sie nach dem bestehenden Tarife begrûndet erscheint.

f) Es wird ausdriicklich anerkannt, dass durch die Zusammenlegung der gegentiberliegenden Zollâmter wohl eine thunliche Gleichzeitigkeit der beiderseitigen Amtshandlungen , nicht aber eine regelmâssige Abfertigungsgemeinschaft beabsichtigt sei, dass demnach, abgesehen von Fâllen aussergewôhnlichen Verkehrsandranges und den hierfiïr von den beiderseitigen Zoll ver waltungen einvernehmlich zu erlassenden Instruktionen , jedes der beiden Aemter nur die ihm als Ein- oder Ausgangsamt seines Staates obliegenden Funktionen zu vollziehen, an den gleichen Funktionen des anderen Amtes aber sich nicht zu betheiligen habe.

g) Die gegenwârtig bestehenden Verabredungen :

zur Regelung der Verhâltnisse der Beamten und Angestellten der auf das Gebiet des Nachbarstaates verlegten Zollâmter,

uber das Verhalten der Beamten und Angestellten der beiderseitigen Zollschutzwachen in ihrem Verkehr zu den Beamten und Angestellten der Wachanstalten des Nachbarstaates,

uber die Unterbringung der auf das Gebiet des einen Staates verlegten Aemter des anderen Staates und die hierfur anzurechnenden Miethzinse,

uber die Kosten der Reinigung und Heizung der zusammengelegten Aemter,

uber die Errichtung, Erhaltung, Beleuchtung, das Schliessen und Oeffnen der Schlagbâume bei den zusammengelegten Aemtern,

liber die Portofreiheit fur Briefe und Fahrpostsendungen beim amtlichen Verkehr dieser Aemter mit ihren vorgesetzten Behorden oder mit anderen Zollâmtern ihres Staates,

Allemagne, Autriche.

iiber die Reehte und Pflichten der Beamten der auf das Gebiet des Nachbarstaates verlegten Zollâmter, denen Wohmingen in dem Staatsgebâude des letzteren eingerâumt worden, tiber die Zollabfertigungen an Sonn- und Feiertagen, endlich tiber die gegenseitige Zollbefreiung fur fertige Beamten-Uniformund Armaturstticke werden hierdurch aufrecht erhalten.

Der Grenzpassantendienst wird von jedem der vertragenden Theile nach den in seinem Gebiete diesfalls bestehenden Vorschriften und mit Rticksicht auf die besonderen Vereinbarungen gehandhabt werden.

Zu Artikel 10 des Vertrages und zum Zollkartell.

L Zu §. 4 des Zollkartells.

Zu den oberen Zoll- und Steuerbeamten , welche befugt sind , bei den Einhebungsâmtern des gegeniiberliegenden Zollgebietes die Register oder Registerabtheilungen , welche den Waarenverkehr aus und nach demselben und an dessen Grenze nachweisen , nebst Belegen zur Notiznahme einzusehen , gehôren ausser den hoheren Beamten , in Oesterreich-Ungarn : die Oberbeamten der Hauptzollâmter , die Finanzwach - Oberkommissâre und Kommissâre, in Deutschland: die Hauptamtsmitglieder und die Oberkontrolôre.