Zu §. 10 des Zollkartells

Nach §.10 des Zollkartells sollen die Erledigung der fur die Wiederausfuhr unverabgabter Waaren geleisteten Sicherheiten, sowie die fur Ausfuhren gebiihrenden Abgabenerlasse oder Erstattungen erst dann gewâhrt werden , wenn durch eine vom Eingangsamte auszustellende Bescheinigung nachgewiesen wird, dass die aus dem deutschen Zollgebiete nach Oesterreich- Ungarn oder umgekehrt ausgefiihrte Waare in Oesterreich-Ungarn beziehentlich dem deutschen Zollgebiete angemeldet worden ist.

In Bezug auf die Ausfuhrung dieser Bestimmung war man daruber einverstanden, dass es bei dem bisherigen Verfahren nach Massgabe der nachfolgenden Vorschriften verbleiben soll:

a. Bei dem gewohnlichen Frachtenverkehr , wo die beiderseitigen Grenzzollâmter die zollgesetzliche Ausgangs- beziehungs weise Eingangsab-

Allemagne, Autriche.

fertigung der Waaren vornehmen, erfolgt die Ueberweisung derselben behufs der Anmeldungsbescheinigung auf den die Waaren begleitenden Abfertigungspapieren von dem Grenzzollamte des Ausgangsstaates an das Grenzzollamt des Eingangsstaates. Das letztere giebt die Anmeldungsbescheinigung unter Beidrtickung des Amtssiegels und unter amtlicher Unterschrift mit den Worten:

»Angemeldet und unter Nr des Registers eingetragen. «

b. Bei dem Frachtverkehr mittelst der Eisenbahn findet dasselbe Verfahren "statt, auch wenn die Ausgangsabfertigung bei einem Amte im Innern und die Eingangsabfertigung bei dem Grenzzollamte oder die Ausgangsabfertigung bei dem Grenzzollamte und die Eingangsabfertigung bei einem Amte im Innern, oder die Ausgangs- und die Eingangsabfertigung beiderseits bei einem Àmte im Innern vorgenommen wird.

Damit aber in dem Falle, wo die Eingangsabfertigung bei einem Amte im Innern stattfîndet, dièses weiss, welehe der ihm im Ansageverfahren ûberwiesenen Guter im gebundenen Verkehre ubergegangen sind, so bemerkt das Grenzzollamt des Eingangsstaates auf Grund der ihm von dem Grenzzollamte des Ausgangsstaates mitgetheilten Abfertigungspapiere bei der betreffenden Post der Ladeliste, welches Amt des Ausgangsstaates die Ausgangsabfertigung vorgenommen hat, sowie in welchem Register und unter welcher Nummer desselben die Waare dort eingetragen ist. Es wiirde also z. B. bei einer nach Wien bestimmten Waarenpost, welche mit Begleitschein nach Breslau gekommen und dort zum Ausgange uber Oderberg abgefertigt ist, das osterreichische Grenzzollamt zu Oderberg, welches die Waaren im Ansageverfahren nach Wien ablâsst, auf Grund des ihm von dem preussischen Grenzzollamte zu Oderberg mitgetheilten Begleitscheines in der Ladeliste bei der betreffenden Post bemerken:

»Im gebundenen Verkehre von Breslau, Begleitschein. Empfangsregister Nr «

Damit aber auch das Ausgangs- A bfertigungsamt sofort beim Rtickempfange der von dem Grenzzollamte des Eingangsstaates fur die Anmeldung bescheinigten Abfertigungspapiere erfahrt, welches Amt des Eingangsstaates die zollgesetzliche Eingangsabfertigung vornimmt, so giebt das Grenzzollamt des Eingangsstaates die Anmeldungsbescheinigung liber die von ihm im Ansageverfahren auf ein Amt im Innern abgelassenen Waaren dahin :

»Durch Ladungsliste Nr angemeldet und mit Ansagezettel

Nr nach abgelassen.«

Bei zusammengelegten Zollâmtern, welche einen erheblichen Eisenbahnverkehr abzufertigen haben, soll es jedoch gentigen, dass die Eingangsâmter die Uebernahme der unverabgabten Waaren durch den Abdruck des Amtsstempels in den Abfertigungspapieren des anderen Theiles bestatigen.

c. Bei dem Postverkehre, es mag die Befdrderung der Guter mittelst der gewohnlichen Postwagen oder mittelst der Eisenbahn erfolgen, besorgt das Grenzzollamt des Ausgangsstaates die Ausgangsabfertigung der im gebundenen Verkehr ûbergehenden Waaren. Der zu prufende Verschluss bleibt an den einzelnen Poststucken, und bescheinigt das Grenzausgangsamt

Iraité de commerce.

dies auf der fur das Grenzeingangsamt bestimmten Waarenerklârung unter Beidriickung des Amtssiegels mit den Worten:

so dass aile aus dem gebundenen Verkehre des Ausgangsstaates eingehenden Poststiicke beim Grenzeingangsamte mit amtlichem Verschlusse und mit amtlich bescheinigter Eingangserklârung ankommen und, sofern dort nicht die zollgesetzliche Bingangsabfertigung stattfindet, damit auf das dazu berufene Amt im Innern abgelassen werden miissen. Die Zollabfertigungspapiere des Grenzausgangsamtes lasst dièses ebenfalls mit an das Grenzeingangsamt gehen, welches sie zum Beweise der Eingangansmeldung abstempelt und dann sofort zurucksendet.

Es herrscht Einverstândniss dariiber, dass bei zusammengelegten Zollamtern an der Eisenbahn und insbesondere dort , wo ein direkter Uebergang der Posten in den nâmliehen Eisenbahn-Postwagen ohne Ausladung der Poststiicke stattfindet, und die letzteren theils unter Einzel-, theils unter Raumverschluss einlangen bezw. weiter abgefertigt werden, von der Bescheinigung des Verschlusses seitens des Austrittsamtes auf den fiir das Grenzeingangsamt bestimmten Waarenerklârungen abgesehen werden kônne und es geniige, dass das Ausgangsamt die Zollabfertigungspapiere dem Eingangsamte zur Einsicht und behufs Abstempelung sogleich nach Eintreffen der Post zustelle.

Die Verstandigung ûber die in §. 11 erwâhnten Punkte bleibt der Verhandlung zwischen Oesterreich und den angrenzenden deutschen Staaten vorbehalten.

Die zollamtliche Abfertigung der uber die beiderseitigen Grenzen auf Eisenbahnen verkehrenden Viehtransporte soll thunlichst beschleunigt und erleichtert werden. — Dieselbe ist auf vorherige Anmeldung und beziiglichen Antrag der Eisenbahnverwaltungen, wenn sonst die ubrigen Voraussetzungen zutreffen, auch zur Nachtzeit vorzunebmen, sofern dies mit einer vollkommen verlâsslichen Vollziehung des Dienstes vereinbar ist.

Nach §.13 des Zollkartells sollen Uebertretungen von Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten des anderen Theiles mindestens mit denselben Strafen bedroht werden, welcben gleichartige oder âhnliche Uebertretungen der eigenen Abgabengesetze unterliegen.

Man war darûber einverstanden, dass in jenen Staaten, in welchen die Uebertretungen der aus polizeilichen Rucksichten ergangenen Ein- , Ausund Durchfuhrverbote nicht als eine Verletzung der Abgabengesetze erachtet werden, auch nicht die zum Schutze der letzteren angedrohten Strafen, sondern jenedes einschlagigen Strafgesetzes Anwendung finden kônnen, uribeschadet der Verfolgung nach dem Zollstrafgesetze , falls zugleich eine Zollubertretung vorliegt.

Verschluss von N. N. belassen«,