ALLEMAGNE, AUTRICHE- HONGRIE

Déclaration concernant la modification et la prorogation du Traité de commerce du 16 décembre 1878*); signée à Berlin, le 31 décembre 1879.

Reiehsanzeiger du 2 janv. 1880.

Von Seite der k. und k. osterreichisch - ungarischen Regierung ist der kaiser lich deutschen Regierung im Hinblicke darauf, dass der zwischen beiden Reichen bestehende Handelsvertrag vom 16. Dezember 1878 gemass Art. 26 mit dem 31. Dezember d. J. ablâuft, der Abschluss eines anderweiten Handelsvertrages aber bis zu letzterem Zeitpunkte nicht mehr in Aussicht genommen werden kann, der Vorschlag gemacht worden, den Vertrag vom 16. Dezember 1878 um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 1880 zu verlângern.

Die kaiserlich deutsche Regierung erklârte, diesem Vorschlage ohne Einschrânkung schon deshalb nicht zustimmen zu kônnen, weil in dem bestehenden Vertrage auch Bestimmungen enthalten sind, deren Verlângerung eine Genehmigung des deutschen Reichstages erfordern wûrde , letzterer aber nicht versammelt und eine Einberufung desselben vor dem Ablaufe dièses Jahres nicht in Aussicht zu nehmen sei. Dagegen sprach dieselbe ihre Bereitwilligkeit aus , diejenigen Bestimmungen des Vertrages vom 16. Dezember 1878 , deren fortdauernde Wirksamkeit von einer Zustimmung des deutsches Reichstages nicht abhângig ist , auch nach Ablauf des Vertrages bis zum 30. Juni 1880 aufrechtzuerhalten.

Auf Grundlage dieser Erklârung sowie derjenigen Vorschlâge , welche hierauf die k. und k. osterreichisch ungarische Regierung wegen einer wei-

*) V. N. R. G. 2e Série, III. 531.

Allemagne, Belgique.

teren Vertragsmodifikation gemacht hat, sind die beiden Regierungen tibereingekommen , den Handelsvertrag vom 16. Dezember 1878 nebst dem dazu gehôrigen Schlussprotokolle fur die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juin 1880 mit folgenden Massgaben zu verlângern :

1. Die Bestimmungen im Art. 6 des Vertrages , dann im Schlussprotokolle zu diesem Artikel Lit. A. und B., sowie die mittelst Noten vom 16. Dezember 1878 gegenseitig mitgetheilten Detailvorschriften werden ausser Wirksamkeit gesetzt.

2. Die Vereinbarungen im Absatze 1 und 2 des Art. 10 des Vertrages, in dem diesem Vertrage als Anlage A. beigefiigten Zollkartell und in den hierauf beziiglichen Erklârungen des Schlussprotokolles sollen auch wâhrend des Zeitraumes bis zum 30. Juni 1880 insoweit zur Ausfuhrung gelangen, als die bestehenden Gesetze nicht entgegenstehen. Die nach Massgabe dessen zu erlassenden Instructionen werden gegenseitig mitgetheilt werden.

3. Die Bestimmung im zweiten Absatze des Art. 15 des Vertrages betreffend das Verbot und die Bestrafung der Anwendung nicht publizirter Tarifsâtze auf Eisenbahnen wird unwirksam.

4. Der zweite Absatz des Art. 1 7 des Vertrages betreffend das Verbot der Beschlagnahme von Eisenbahnbetriebsmitteln tritt ausser Kraft.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten im Namen ihrer Regierungen die vorstehende Erklârung in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und ihre Siegel beigedriickt.

So geschehen zu Berlin, den 31. December 1879.

Széchényi. Stolberg.