wegen vorsatzlicher Brandstiftung
26. wegen Unterschlagung und Erpressung seitens offentlicher Beamten ;
Extradition.
27. wegen Bestechung ôffentlicher Beamten zum Zwecke einer Verletzung ihrer Amtspflicht ;
28. wegen folgender straf barer Handlungen der Schiffsfûhrer und Schiifsmannschaften auf Schiffen :
vorsâtzliche und rechtswidrige Zerstorung eines Schiffes oder Versuch derselben ;
vorsâtzlich bewirkte rechtswidrige Strandung eines Schiffes mit der Folge, dass SchifFbruch oder anderer Seeschaden entsteht, oder Versuch einer derartigen straf baren Handlung ;
Widerstand mit Thâtlichkeiten gegen den Schiffsfuhrer, wenn dieser Widerstand von mehreren Schiffsleuten auf Verabredung gemeinschaftlich geleistet ist;
29. wegen vorsatzlicher und rechtswidriger gânzlicher oder theilweiser Zerstorung von Kanâlen, Schleusen und anderen derartigen Wasserbanten, von Eisenbahnen und Telegraphenanstalten, sowie wegen vorsatzlicher Storung eines Eisenbahnzuges auf der Fahrbahn durch Aufsteilen , Hinlegen oder Hinwerfen von Gegenstânden , durch Verruckung von Schienen oder ihrer Unterlagen, durch Wegnahme von Weichen oder Bolzen oder durch Bereitung von Hindernissen anderer Art, welche dazu geeignet sind, den Zug aufzuhalten oder aus den Schienen zu bringen;
30. wegen vorsatzlicher und rechtswidriger Zerstorung oder Beschâdigung von Grâbern, Grabdenkinalern und ôffentlichen Denkmâlern ;
31. wegen Verhehlung von Sachen , welche durch eine der im gegenwartigen Vertrage vorgesehenen straf baren Handlungen erlangt worden sind.
Es kann indessen, wenn die straf bare Handlung, wegen deren ein Antrag auf x^uslieferung gestellt wird, ausserhalb des Gebietes des ersuchenden Theils begangen worden ist, diesem Antrage alsdann stattgegeben werden, wenn nach der Gesetzgebung des ersuchten Staats wegen derselben, ausserhalb seines Gebietes begangenen Handlungen eine gerichtliche Verfolgung statthaft ist.
Art. 2. Kein Deutscher wird von Seiten der Regierungen des Deutschen Reichs an die schwedische oder norwegische Regierung, und von Seiten dieser kein Schwede oder Norweger an eine Regierung des Deutschen Reichs ausgeliefert werden.
Art. 3. Ist die reklamirte Person weder ein Deutscher noch ein Schwede oder Norweger, so kann der Staat, an weichen der Auslieferungsantrag gerichtet wird, von dem gestellten Antrage die Regierung desjenigen Staates, welchem der Verfolgte angehort, in Kenntniss setzen, und wenn dièse Regierung ihrerseits den Angeschuldigten beansprucht, lûn ihn vor ihre Gerichte zu stellen, so kann diejenige Regierung, an welche der Auslieferungsantrag gerichtet ist, den Angeschuldigten nach ihrer Wahl ent weder der Regierung des Staates, welchem der Verfolgte angehort, oder derjenigen, welche ihn zuerst reklamirt hat, ausliefern.
Art. 4. Die Auslieferung soll nicht stattfinden, wenn die von einer Regierung des Deutschen Reichs reklamirte Person in Schweden oder Norwegen, die seitens der schwedischen oder norwegischen Regierung reklamirte Person in einem der Staaten des Deutschen Reichs wegen derselben straf-
Allemagne, Suède et Norvège.
baren Handlung, wegen deren die Auslieferung beantragt wird, in Untersuchung gewesen und ausser Verfolgung gesetzt worden oder sich noch in Untersuchung befindet oder bereits bestraft worden ist.
Wenn die von einer Regierung des Deutschen Reichs reklamirte Person in Schweden oder Norwegen, oder wenn die seitens der schwedischen oder norwegisehen Regierung reklamirte Person in einem der Staaten des Deutschen Reichs wegen einer anderen strafbaren Handlung in Untersuchung ist, so soll ihre Auslieferung bis zur Beendigung dieser Untersuchung und vollendeter Vollstreckung der etwa gegen sie erkannten Strafe ausgesetzt werden.
Art. 5. Wenn eine reklamirte Person Verbindlichkeiten gegen Privatpersonen eingegangen hat, an deren Erfullung sie durch die Auslieferung verhindert wird, so soll dieselbe dennoch ausgeliefert werden, und es bleibt dem dadurch beeintrâchtigten Theile iiberlassen, seine Rechte vor der zustândigen Behorde geltend zu machen.
Art. 6. Die Bestimmungen des gegenwartigen Vertrages finden auf solche Persouen, die sich irgend einer politischen strafbaren Handlung schuldig gemacht haben, keine Anwendung. Die Person, welche wegen einer der in Art. 1 aufgefûhrten gemeinen strafbaren Handlungen ausgeliefert worden ist, darf demgemâss in demjenigen Staate, an welchen die Auslieferung erfolgt ist, in keinem Falle wegen einer von ihr vor der Auslieferung verubten politischen strafbaren Handlung, noch wegen einer Handlung, die mit einer solchen politischen Handlung in Zusammenhang steht, noch wegen einer strafbaren Handlung, welche in dem gegenwartigen Vertrage nicht vorgesehen ist, zur Untersuchung gezogen und bestraft werden, es sei denn, dass dieselbe, nachdem sie wegen der strafbaren Handlung, welche zur Auslieferung Anlass gegeben hat, bestraft oder ausser Verfolgung gesetzt worden ist, versâumt habe, vor Ablauf einer Frist von drei Monaten, das Land zu verlassen, oder dass sie auf's neue dorthin komme.
Der Angriff gegen das Oberhaupt einer fremden Regierung oder gegen Mitglieder seiner Familie soll weder als politische strafbare Handlung, noch als mit einer solchen in Zusammenhang stehend angesehen werden , wenn dieser Angriff den Thatbestand des Todtschlages , Mordes oder Giftmordes bildet.
Art. 7. Die Auslieferung soll nicht stattfinden, wenn seit der begangenen strafbaren Handlung oder der letzten Handlung des Strafrichters oder der erfolgten Verurtheilung nach den Gesetzen desjenigen Staats , in welchem der Verfolgte zur Zeit , wo die Auslieferung beantragt wird, sich aufhâlt, Verjâhrung der strafgerichtlichen Verfolgung oder der erkannten Strafe eingetreten ist.
Art. 8. Die Auslieferung eines der im Art. 1 aufgefiihrten strafbaren Handlungen Beschuldigten oder Verurtheilten soll bewilligt werden auf Grund eines verurtheilenden Erkenntnisses oder aufGrund eines formlichen Beschlusses des zustândigen Gerichts oder anderer zustandiger Behôrden, auf Versetzung in den Anklagestand oder Eroffnung des Hauptverfahrens oder auf Grund einer von dem zustândigen Richter oder einer anderen zustândigen Behorde erlassenen Verfiigung , in welcher die Verweisung des
Èxtradilion.
Beschuldigten vor den erkennenden Richter ausdrucklich angeordnet wird, oder auch auf Grand eines Haftbefehls oder eines anderen von der zustândigen Behorde erlassenen Dokuments, welches die gleiche Geltnng hat und worin der Thatbestand , sowie die darauf anwendbare strafgesetzliche Bestimmung genau angegeben ist, — insofern die Schriftstûcke in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift, und zwar in denjenigen Formen beigebracht sind, welche die Gesetzgebung des die Auslieferung begehrenden Staates vorscbreibt.
Die Antrâge auf Auslieferung erfolgen im diplomatischen Wege. Der Schriftwechsel und die Verhandlungen konnen jedocb je nach den Umstânden des einzelnen Falles unmittelbar zwischen der bei der Auslieferung betheiligten Regierung des Deutschen Reichs und den Kônigreichen Schweden und Norwegen stattfinden.
Art. 9. In dringenden Fâllen und insbesondere , wenn Gefahr der Flucht vorhanden ist , kann eine jede der respektiven Regierungen unter Berufung auf das Vorhandensein eines Strafurtheils , eines Besch lusses auf Versetzung in den Anklagestand oder eines Haftbefehls in kûrzester Weise, selbst auf telegraphischem Wege , die Verhaftung des Verurtheilten oder Angeschuldigten beantragen und erwirken, unter der Bedingung, dass das Dokument , auf dessen Vorhandensein man sich berufen hat , binnen einer Frist von sechs Wochen nach der Verhaftung beigebracht wird.
Art. 10. Aile in Beschlag genommenen Gegenstânde, welche sich zur Zeit der Festnahme im Besitze des Reklamirten befinden, sollen gleichzeitig mit der Auslieferung des Verhafteten iiberliefert werden , und es soll sich dièse Ueberlieferung nicht bloss auf die entfremdeten Gegenstânde, sondera auf ailes erstrecken, was zum Beweise der strafbaren Handlung dienen kann.
Jedoch werden die Rechte dritter Personen an den oben erwahnten Gegenstânden vorbehalten, und es sollen die letzteren nach dem Schlusse des gerichtlichen Verfahrens den zur Empfangnahme Berechtigten kostenfrei zuriickgegeben werden.
Art. 11. Die vertragenden Theile verzichten darauf, die Erstattung derjenigen Kosten zu verlangen, welche ihnen aus der Festnahme und dem Unterhalte des Auszuliefernden und aus seinem Transporte, wie aus dem Transporte der im Art. 10 erwahnten Gegenstânde bis zur Einschiffung erwachsen, willigen vielmehr gegenseitig darin, dièse Kosten selbst zu tragen.
Art. 12. Wenn in einem Strafverfahren wegen Handlungen, die nicht politischer Art sind , einer der vertragenden Theile die Vernehmung von Zeugen, welche sich im Gebiete des anderen Theils aufhalten, oder irgend eine andere Untersuchungshandlung ftir nothwendig erachten sollte, so wird ein entsprechendes Ersuchschreiben auf diplomatischem Wege mitgetheilt und demselben nach Massgabe der Gesetzgebung- des Landes, wo der Zeuge vernommen oder die Handlung vorgenommen werden soll, Folge gegeben werden. Die Ausfiihrung des Antrages . kann verweigert werden , wenn die Untersuchung eine Handlung zum Gegenstand hat, welche nach den Gesetzen des Staates, an welchen das Ersuchschreiben gerichtet ist, nicht strafbar ist.
Die vertragenden Theile verzichten gegenseitig auf aile Ersatzanspriiche, welche aus der Ausfûhrung der Réquisition wegen Vernehmung von Zeugen erwachsen , wogegen die Kosten wegen der Bewerkstelligung auderer Un-
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tersuchungshandlungen von dem Staate, der die Handlung beantragt hat,
erstattet werden sollen.
Art. 13. Wenn in einer Strafsache , welche nichtpolitische strafbare Handlungen zum Gegenstand hat , das persônliche Erscheinen eines Zeugen nothwendig ist, so wird die Regierung des Landes , in welchem der Zeuge sich authâlt, ihn auffordern , der an ihn ergehenden Ladung Folge zu leisten , und werden die respektiven Regierungen iiber den Betrag der Erstattung fur Reise und Aufenthalt, welche der ersuchende Staat dem Zeugen mit Riïcksicht auf die Lange der Reise und dessen Aufenthalt an dem Orte zu bewilligen hat, sowie iiber den Vorschuss , der dem Zeugen ausbezahlt werden soll, Uebereinkunft treffen.
In keinem Fall darf ein Zeuge, welcher in Folge der in den Staaten des einen vertragenden Theils an ihm ergangenen Vorladung freiwillig vor den Richtern der Staaten des anderen Theils erscheint, daselbst wegen friiherer strafbarer Handlungen , wegen friiherer Verurtheilungen oder unter dem Vorwande der Mitschuld an den Handlungen , welche den Gegenstand der Untersuchung, in welcher der Zeuge erscheinen soll, bilden, zur Untersuchung gezogen oder in Haft genommen werden. Hierbei kommt es auf die Staatsangehôrigkeit des Zeugen nicht an.
Art. 14. Wenn in einer Strafsache , welche nichtpolitische strafbare Handlungen zum Gegenstand hat , die Mittheilung von Beweisstucken oder von Urkunden , die in den Handen der Benôrden der Staaten des anderen vertragenden Theiles sind , fur nothwendig oder niitzlich erachtet wird , so soll desshalb das Ersuchen auf diplomatischem Wege gestellt und demselben, wenn nicht besondere Bedenken entgegenstehen , stattgegeben werden, dies jedoch nur unter der Bedingung, dass die Beweisstucke und Urkunden zuriickgesandt werden.
Die vertragenden Theile verzichten gegenseitig auf Ersatz der Kosten, welche aus der Ausantwortung und Zurucksendung der Beweisstucke und Urkunden bis zur Grenze entstehen.
Art. 15. Der gegenwartige Vertrag soll zehn Tage nach seiner in Gemassheit der durch die Gesetzgebung der vertragenden Theile vorgeschriebenen Formen erfolgten Verôffentlichung in Kraft treten.
Von diesem Zeitpunkte ab verlieren aile friiher zwischen Staaten des Deutschen Reichs und den Konigreichen Schweden und Norwegen abgeschlossenen Vertrâge uber die Auslieferung von Verbrechern ihre Giiltigkeit.
Der gegenwârtige Vertrag kann von jedem der beiden vertragenden Theile aufgekundigt werden , bleibt jedoch nach erfolgter Aufkiindigung noch sechs Monate lang in Kraft.
Derselbe wird ratifizirt und die Ratifîkationen werden so bald wie môglich ausgewechselt.
Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmachtigten denselben in duplo unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.
Gesehehen zu Berlin den 19. Januar 1878.
Wilke.
Gilln Bildt.
Allemagne, Espagne.
