Wegen Diebstahls, Raj}bes und Erpressung
i7. Wegen Unterschlagung und Untreue in den Fâllen, in welchen dièse Handiungen von der Gesetzgebung beider vertragenden Theile mit Strafe bedroht sind ;
i8. Wegen Betrngs in denjenigen Fâllen, in welehen derselbe nach der Gesetzgebung beider Theile als Yerbrechen oder Yergehen strafbar ist ;
i9. Wegen betrûglichen Bankerutts und betrûglicher Benachtfaeiliguog eifier Konkursmasse ;
i. Wegen Heloeides;
. WegeafHlschsn Zeugnlsses nnd wegen Mscben GnUchtens eln«k versiândlgeh «der Doimetschen in den Fâllen In welctaeo diesè lloDgai von der Geseugebtmg beider Theile mit Strate bedroitt
;. Wegeu Verlcitung eines Zeagen, SachverstâDdigen oder OolmM-
raznm Heineide;
. 'Wegen Pâlschn»^ von Urhnnden oder telfgmflRchen Depeschen in
egerischen Absicht oder in der Absicht jemaDden m schaden, sowie
ïntlichen Gebrauclis faischer oder gefàlscbt«r Urkanden und tele-
icheo Depeschen in betrlegerisclieQ Absicht, oder io der AbeicKt
nden zs scbadeo;
. Wegen vorsâUlicher nnd rechtswidriger Ternichtitng, Beechâdi-
oder Unterdrjlcknng einer 6ffentlicbea oder Pritaturkande, begaugen
r Absicht, einem Aaderen la schaden;
. Wegen FSIschnng oder Ver^lscbang von Stempeln, Slempel-
en, Marken oder Siegeln, in der Absicht, sie als echte za verwendea*
wegen wissentlichen Gebrancbs falscher oder gefâischter Stempel»
peizeichen, Harken oder Sieget;
. Wegen Falscbmilnzerei, nSmlluh wegen Nachmachens nndTerSa-
) von Hetatl und Papiergeld, sowie wegen wissenllichen Ansgebens
Inainlaufselzens von nachgemachten oder verfâlschteD Hetall oder
!iï«ld;
. Wegen Nachroachens und Terialscbens Ton BankbfUets und andem
Staale, oder noter Autorit&t des Slaates, von Eorporationen, Geseil-
ten, oder Privatpersonen aasgegebenen Schuldverschreibnngen ood
igen Werlhpafrieren, sowie wegen wjsKenilichen Ansgebens nnd
lanfselzens solcher nachgemachlen oder ge^schten BaDkbilleti,
Idverscbreibungen nnd anderer Werlhpapiero;
. Wegen vorsâUlicher BrandstîAung ;
. Wegen Unterscblagung nnd Erpressnng seitens iJffenlUeher
iten;
. Wegen BeGtechung ôffentlictaer Beamten zum Zweck einer Terlet-
ibrer Amtspflicbt ;
. Wegen folgender strafbarer Handiungen der SchiffsJuhrer rmi
Tsmannscbaftea anf Seescbiffen :
rsâizliche nnd recbtswidrige Zerstdmng eines Schiffes;
rsSizlieh bewirkte Slrandung eines SchiOes ;
dersund mit Tbldichkeiteo gegen deo Schiffsffihrer, wenn dlesor
rstand t<»ii nebr denn einem DriUbeile der ScUffsmuiDschaft
liBt;
Af.ffV^4fiMT^7
52. Wegen vorsâtzUcher und rcqhtswidriger gl^nzlicher, oder theilweiser Zerstôrung von Eisenbahneo , Dampf mascbint n oder Telegraphesanstalten ;
Wegen vorsâtzlîcher Stôrung eines Eisenbahnsuges auf der Fahrbahn durch Aufstellen, Hinlegen, oder Hinwerfen von Gegenstândtn, durch Yerrûckung von Schienèn oder ihrer Unterlagen, darch Wegnahme von Weichen oder Bolzen, oder durch Bereitang von Hindernissen anderer Art, welche dazu geeignet sind, den Zag anfzuhalUn oder ans den Schienèn zu bringen ;
53. Wegen vor^âtzlicher und recbtswidriger Zerslôrung oder Bescbadignng von Grâbern, ôffentlichen Denkmâlem, oder ôffentlich ausgestellten Kunstgegenslânden, von baulîchen Ânlagen, Lebensmitteln* Waaren oder andereu bewegiicben Sachen, von Feldfrûchten, Pflanzen aller Art, Baûmen oder Pfropfreisern, von landwirthscl^afilichen Gerâthschaften, von Haus- oder anderen Thieren, in denjenigen Fâllen in weichen dièse Handlungen nach der Gesetzgebung beider vertragenden Theile als Ver brechen oder Vergehen strafbar sind ;
S4: Wegen Verhehliing von Sachen, welche durch eînes der in gegenwârtigen Verlrage vorgesehenen Verbrechen oder Vergehen erlangt wordcn sind, wofern dièse Handhing nach der Gesetzgebung der beiden vertragschliessenden Theile strafbar ist.
Es kann indessen, wenn das Verbrechen oder Vergehen wegen dessen ein Antrag auf Auslieferung gestelU wird, ansserhalb des Gebietes des ersochenden Tbeils begangen worden ist, diesem Antrage alsdann Statt gegeben werden, wenn nach der Gesetzgebung des ersuchten Staatetf wegen derselben ausserhalb seines Gebietes begangenen Handlungen eine gericbtliche Verfolgang statthaft l8C«
Art. â. Die AusMeferung kann auch wegen Versuches einer der in Artikel 1 anfgefôhrten strafbaren Handlungen stattfinden, wenn der Versuch dersdben nach der Gesetzgebung der beiden vertragenden Theile mit Strafe bedroht Ist.
Art. 3. Kein Belgler wird von seiten der Belgischen Regierung an eine der Regierongen des deutschen Reichs und von seiten dieser kein Peut* scher an die Befgische Regierung aosgeUefert werden.
Ist die rekiamirte Person weder ein Belgier noch ein Deutscher, so kann der Staat an welchem der Auslieferangs-Antrag gerichtet wird, von dem gestellten Antrage diejenige Regierung, welcher der Verfoigte angehôrt, in Kentniss setzen, und wenn dièse Regierung ihrerseits den Angeschuldigten beansprucht, nm ihn vor ihre Gerichte zu stellen, so kann diejenige Regierung, an wek he der Ausliefernngs-Antrag gerichtet ist, den Ange-* schnldigten nach ihrer Wahl der einen oder der anderen Regierung ausliefern.
ALLUUCNl.
inBlJeferang soU nicht stattOnden, vrenn die von der Bel- Dg rekiamirte Person in einem der SUaten des Deuticheo eoB einer Segiening des Deutschen Beichs, reklinjrle an wegen deraelben strafbaren Handlong, wegen deren
beantragt wird, in UntersurlLung gewesen and ausser zt worden, oder sich uoch in Unlersocbiiiig befiadet oder fforden ist.
der Belgiscben Regierang rekiamirte Person in einem Deuischen Reictis, oder wenn die seltens einer Réglerons ieiehs rekiamirte Person in Belgien wegea einer anderen Inng in Unlersnchung ist, go soll ihre Anslieferung bis znr erUntersuctaungund vollendeter Vollstreckang der etwa Ken Sirafe anfgeschoben werden.
I eine reklamirl« Person Verbindlichkeiten gegen Privatangen ist, an derea Ërfûllnng sie dnrch die Ausiiefsmng ,so Boll dieselbe dennoch ansgeliefert werden, nnd es rch beeinlrâchijgten Theile ilberlassen, seine Recbte vor Befa&rde geltend m macben,
SesUmmnngen des gegenwârtigen Vertrages flnden anf , die sich irgend eines pol[tischen Verbrecbens 0(ier Vergemacbt haben, keiae Anwendang. Die Person weldie F in Art. 1 und 3 aufgefùhrlea gemeinen Verbrecheo lusgelîefert worden ist, darf demgemSss in demjenig^ hen die Aasiieferung erfolgt isl, in keînem Fall w^en r der Anslieferung veriibten poliiîschen Verbrecbens oder 1 wpgen einer Handlung, die mit eiaem colchem polilen oder Vergelien im Zusaminenhïng steht, nocb wegen Ds Oder Vergebens, welches in dem gegenwariigen Veresefaen isl, zur Uotersuchung gezogen und bestraft werden. >gen das Oberhaupl einer fremden Regierun^ oder gegen r Familie soil weder als politiscbes Vei^eben, noch als mit n Zusammenhang stebend angeseben werden, wenn dieser Ibestand des Tadischlags, Hordes oder Gifimordes bildet. .nsliefemng soll nicht statiQnden wenn seit derbegangenen llnng oder der Ictzten Handlung des Strafrichters, oder ernribeilung nacb den Geselzen desjenigen Slaatee, in Iblgte zur Zeit, wo die Ausiieferuag beantragt wird sich ing der Strafgericbtlicben Verioigung oder der erkanoten « Ist.
^usliefemng «nés der ia Art. 1 lud 3 aufgenibrten
ALLEMAOME. 115
strafbaren Handiungen Beschuldigten soll bewilligt werden auf Grand eines yerurtheilenden Erkenntnisses oder auf Grand eines fôrmlichea Beschlnsses des znstândigen Gerîchto Yersetzung in den Anklagestand oder Erôffaung des Hauptverfahrens, oder auf Grand einer von dem zostândigen Richter erlassenen Yerfugung, in welc^her die Yerweisudg des Beschuldigten vor den ericennenden Bichter aosdrûcklich angeordnet wird, oder aach auf Grund eines Hafibefehls oder eines andern ?on der zustândigen Bebôrde erlassenen Documentes, welches die gleiehe Geltong hat und worin der Thatttestand sowie die darauf auwendbare strafgesetzliche Bestîmmung genau angegeben ist, — iosofern dièse Schriftstû'ke in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift und zwar in dènjenigeii Formen beigebracbt sind, welcbe die Gesetzgebung des die Âuslieferung bfgehrenlen Staates vorschreibt.
Die Antrâge auf Auslieferung erfolgen im diplomatiscben Wege. Der Schriftwechsel und die Yerhandlungen kônnen Jedoch Je nach den Umstândeo des eiazelnen Falles ummittelbar zwischen der beî dem Kônigreich Belgien and der bel der Auslieferung beiheiHgten Reglerang des Deutschen Reicbs stattfinden.
Art. 9. Der wegm eîner der in Art. 1 und 2 anfgezâhlten strafbaren Handiungen Yerfolgte darf in dringenden Fâllen vorlâufig fest-genommen werden gegen Beibriogung eines Haftbpfehls, welcher von dem Untersuchungsrichter desjenigen Ortes, an welchemiier Yerfolgte sich befindet» auf Grund einer amtlichen Mîttbeilnng der Zustâadigen Bebôrde des die Aaslieferang betreibenden Staates, erlassen ist.
In diesem Falle moss der vorlâufig fest-genommene wieder auf freien Fass gesetzt werden, wenn ihm nicht binnen 15 Tagen nach seiner Yerhaftnng élues der in dem Art. 8 des gegenwartigen Yertrages aufgefiihrten gerichtlichen Documente mitgetheilt worden ist.
Dièse Frist betrâgt drei Wochen, wenn die Aaslieferang in Namen Bel* gims eihem derjen^gen zam Deutschen Reiche gehôrenden Staaten, welcbe nicht an Be'gien grâozen, oder umgekehrt in Namen eines der genannten Staaten an Belgien beantragt ist.
Art. 10. Aile in Beschlag genommenen Gegenstânde, welcbe sich zur Zeit der Festnahme im Besitze des Auszuliefernden befinden, sollen, wenn die zustâodige Be horde des um die Auslieferung ersuchten Staates die Aasantwortung derselben angeordnet hat, dem ersuchenden SUtate mit ûbergeben werden, and es soll sich dièse Ueberlieferang nicht blos auf die entfremdeten Gegenstânde, sondera auf ailes erstrecken, was zum Beweise der strafbaren Handlung dienen kôonte.
Jedoch werden die Rechte dritter Personen an den oben erwâhnten
tu
â^lBMAGMfi.
Gegenslânden vorbehalien und es sollen ihnen dieselbennachdemSchlusse dès ^eHchtlicfaen Yerfahreoskostenfrei zurûckgegeben werden.
Art. li. Die vertragenden Theîle gestatten aBsdrûcklich dieMsliefe- . rang mittelst Durchfûbrung Auszuliefernder darcb ihr Landesgebiet auf Grund einfacber BeU)riBgurig eines der im Ârtikel 8 dièses Yertrages nâher bezeicbneten gericbtlicben Documente^ in Urschrift oder beglaabigter Abschrift, vorausgesetzt^ dass die stràfbare Bandlung, wegen 'welcher die Ânslieferung beantragt wlrd, in den gegenwârtigen Yertrage einbegriffen ist und nicbt nnter die J^estinunungen der vo^angebenden Àrtikel 6 und 7 fàltt. '
Art. li. Die vertragftnden Theile verzichten daranf die Erstatttng derjenigen Rosten zu verlangen, welche îbnen ans der Festnahme nnd dem Unterhalte des Anszuliefernden und sèinem Transs>orte bis zar Grâttze erwacbsma, wiiiigen vielinehr gegenseitig darin, 4i€6e Kosten «elbst tu trageB.
Art, 15. Wenn in eînem Slrafverfahren wegen Handlungen welche nicht lu den politischen Verbrecben und Vergehen gehôren, etner der vertragenden Tbeile die Yernehmung von Zeugefi, welcbe sicb im Gebiete des andern Theils aufbalten oder irgend eine andere Untersuebungsbandiaflg fôr netbwendig eracbteti S9lit«, so wird ein ents{»>eebend^s Ersocbsebreiben auf diplomaiischem Wege mitgetbeilt und demselben nach Massgabe der Gesetzgebung des Landes wo der Zeuge vernommen oder der Akt vorgenommen werden soll, Folge g^%^^ w^den. Die Ausfiihrung des Antrags kann verweigert werden, wenn die Uatersucbun^ ^eine Bandiung zum Gegenstand bat, welehe nach den Gesetzen des Staates an welchem das Ërs&cbschreiben gerichtet ist, nicbt strafbar ist, oder wenn es stch om rein iiscalische Vergehen bandelt.
Die vertragenden Tbeile verzichten gegenseitig auf aile Ersatzansprucbe ' wegen der aus der Ausfïihrung der Réquisition entspringenden Eosten, sofernessichnichtum Gutachlen in*Straf oder Handelssachen oder Sachen der gerichtiichen Medicîn handelt, welcbe mehere Termine erfordern.
Art. i4. Wenn in einer Strafsache, welche nicbt politische Yerbrechen oder Yergeben zum Gegenstand hat, das persônliche Erscheinen eines Zeugen noihwendig ist, so wird die Regierung des Landes, in welchem der Zeuge sich aufhâtt, ihn auffordern, der an ihn ergehenden Ladung Folge ta. letsteu. in diesem Faite werden ihm die Eosten der Reîse, welche von seinem derzeitigen Atifenthaltsorte zu berechnen sînd, sowie die fiosten des Aufenthattes nach den Tarifsâtzen und den Règlements des Landes bewilligt, wo die Yernehmung stattiinden soU ; auch 1:ann dem Zeugen auf seinen Antrag durch die fiebôrden seines Wohnofrts der Gesammt-
▲IXBMAfiNE. M15
betrag Oder eîn Theil der Reisekosten vorgeschossen werden^ dièse Roftten werden demnâchts too der bei der Vemehmttng interessirten Regiemog > nrûdiersUtiet.
In Mnem Falle darf dn Zeage, welcher in Folge der in dem einen Lande an ihn ergangenen Yorladang freiwillig Tor den Richtern des anderen Landes erscheint, daselbst wegen frûherer strafbarer Handiungen oder Venmheilungen oder nnter dem Vorwande der Mitschuld an den Hand- Inngen, welche d)en Gegenstand der Untersochnng, in welcher er als Zenge erscheinen soll, bilden, znr Untersnchnng gezogen oder in Haft genofflmen werden. Hierbei kommt es anf die Staatsangehôrigkeit des Zengen nicht an.
Art. 15. Wenn in einer Strafsache, welche nicht politische Verbrechen oder Yergehen znm Gegenstande bat» die Htttheilang von Beweisstûcken oder TOn Urkunden, die in den Handen der Behôrden des anderen Landes sind, fur notbwendig oder niitzlich erachtet wird, so soli deshalb das Ersncben anf diplomaUschem Wege gestellt, nnd demselben, wenn nicht besondere Bedenken entgegenstehen, stattgegeben werden, dies jedoch nur unter der Bedingung, dass die Beweisstûcke und Urkunden zarûckgesandt werden.
Die vertragenden Theile verzichten gegenseitig anf Ersatz der Kosten, wdcbe ans der Ansantwortang und Rûcksendung der Beweisstûcke und Urkunden bis zur Grenze entstehen.
Art. 16. Die vertragenden Tbeile machen sich verbindlich, sich gegenseitig die Straferkenntnisse wegen Verbrechen und Yergehen jeder Art initzntheilen, welche von den Geriditen des einen Landes gegen Angehôrige des anderen^ Landes ergehea. Dièse Mitiheilung wird auf dipiomatischem Wege erfoigen und zwar durch Tollstandig^ oder auszugsweise Uebersendung des ergangenen und rechtskrâftig gewordenen Urtheils an die Regierung desjenigen Staates welchem der Yerurtheilte angebôrt.
Art. 17. Der gegenwârtige Yertrag soll zehn Tage nach seiner in Gemâssheit der durch die Gesetzgebung der vertragenden Theile vorgeschriebenen Formen erfolgten Yerôffentlichung in Kraft treten.
Von diesem Zeitpnnkte ab verlieren der frûher zwiscfaen Belgien und dem Norddeutschen Bande abgesehiossene Yertrag uber die Ausli^femng von Verbrechern, sowie die anderen zwischen Belgien und Staaten des dentschen Reichs abgeschlossenen Auslieferungs Vertrâge ihre Gûltigkeit.
Der gigtnwârtige Vertrag kann von jedem der beiden vertragenden Theile aufgekuadigt werden, bieibt jedoch nach erfolgter Aafkûndigang noch sechs Monate lang in Kraft.
116 rrALn.
Derselbe wird ratifizirt und die Ratifikationen werden binnen vier Wochen, oder wo moglioh frûher, ausgewechselt werden.
Zur Urkunde dessen haben die beiderseitigen BevoUmâchtigten denselben nnterzeichnet und mit dem Abdrack ihres Petschafts Tersehen.
Âusgefertigt in doppelter Urschrift, za Brûssel, den vier und zwanzig* sten December 1874.
(S. L.) d'Aspremont-Lynden. (L. S) Ferdinand Stumm.
3UII. — ixii.iu.iE:.
NOUVELLE CONVENTION
(15 janvier 1875. -- Moniteur belge du 10 mars 1876, n» 69.)
Sa Majesté le Roi des Belges et Sa Majesté le Roi dltalie, désirant assorer la répression des crimes et délits soumis à la juridiction de leurs tribunaux respectifs et dont les auteurs ou complices voudraient se soiistraire à la rigueur des lois, en se réfugiant d'un pays dans Fautre, ont résolu de conclure une convention d'extradition, et ont nommé à cet effet, pour leurs plénipotentiaires, savoir : '
Sa Majesté le Roi des Belges,
M. Auguste Van Loo^ officier de son Ordre de Léopold, grand cordon des Ordres de FEtoile Polaire de Suède et du Danebrog, chevalier de 5* dasse de la Couronne de Fer d'Autriche, etc., etc.
Sa Majesté le Roi d'Italie,
M. le chevalier Emile Visconti Venosta, grand cordon de ses Ordres des SS. Maurice et Lazare et de la couronne d'Italie, grand cordon de l'Ordre de Léopold de Belgique, etc., etc.
Lesquels, après s*êire communiqué leurs pleins pouvoirs, reconnus en l>oniie et due forme, sont convenus des articles, suivants :
Art. 1^'. Les gouvernements belge et italien s'engagent ^ se livrer réciproquement les individus poursuivis, mis en prévention ou en accusation, ou condamnés comme auteurs ou complices, pour Fun des crimes ou délits indiqués à Tarticle 2 ci-après, commis sur le territoire deTun des deux Ëtats contractants, qui se seraient réfugiés sur le territoire de Fautre.
Néanmoins, lorsque le crime ou délit donnant lieu à Textradition aura été commis hors du territoire de la partie requérante, il pourra être donné suite à la demande lorsque la législation du pays requis autorise la poursuite des mêmes infractions commises hors de son territoire.
Art. 2. Ces crimes et délits sont :
i* Parricide, infanticide, assassinat, empoisonnement, meurtre;
2° Coups portés ou blessures faites volontairement avec préméditation ou ayant causé une maladie paraissant incurable, une incapacité permanente de travail personnel, la perte absolue de l'usage d*un organe» une mutilation grave ou la mort sans l intention de la donner ;
5° Bigamie, enlèvement de mineurs, viol, avpnement; attentat à la pudeur commis avec violence ; attentat à la pudeur commis sans violence sur la personne ou à Taide de la personne d'un eofant de Tnn ou de l'autre sexe, âgé de moins de 14 ans ; attentat aux mœurs en excitant, facilitant Qi favorisant habituellement, pour satisfaire les passions d'autrai, la débauche ou la corruption de mineurs de Tuu on de l'autre sexe ;
4<^ Enlèvement, recel, suppression, substitution ou supposition d'enfant ; exposition ou délaissement d'enfant ;
5^ Incendie;
6<> Destraction de constructions, machines k vapeur ou appareils télé* grs>phiques ;
7® Destraction de documents ou autres papiers publics ;
8*^ Association de malfaiteurs, vol ;
9^ Menaces d'attentat contre les personnes ou les propriétés punissable de la peine de mort, des travaux forcés ou de la réclusion;
10» Attentat à la liberté individuelle et à Tinviolabilité du domicilei commis par des particuliers ;
li<^ Fausse monnaie, comprenant la contrefaçon et l'altération delà monnaie, l'émission et la mise en circulation de la monnaie contrefaite oa altérée; contrefaçon ou falsification d'effets publics ou de billets de banque, de titres publies ou privés ; émission ou mise en circulation de ces effets, billets ou titres contrefaits ou falsifiés; faux en écriture ou dans les dépêches télégraphiques et usage de ces dépêches, effets, billets ou
très conireLit), fabriqués on rdlsiftés; cobirefaçon ou falsifie» lion île «lUX, timbres, poinçon» et maïques, â l'excepilon de ceux de pariiculicrs I de Di^goniants; usage de sce^uK, timbres. i(oinc»ns ei marques coitreits ou faI&iB<'s et usage préjudiciable de vra's sceaux, timbre^, poinçons marques ; "
i^" Faux l^niolgnage et fausses déclaration; d'experts ou d'interprètes, ibornailon de témoias, d'experts ou d'interprète« ; 15' Faux serment;
14* Concussion, détournements com nis par des ronciio maires pab'ks, irruption de fonctiuonaires pablics;
15° Banqueroute fraudu'euse et fraudes commises dans les faillites; 16" Escroquerie, abus de conllance et tromperie ; il" Abandon par le capitaine, hors les cai^ prévus parla loi des deux pays, un niTire on bâtiment de commerre ou de pSche; 18° Ëchouemenl, perle, desTuclion par le capllain» ou Tes o9i>:iers et nsde t'éqniinge, détournement par le capitaine, d'un navire ou d'un itlment de commerce ou de pêcbe ; jet ou destruction sans néce>sité de ul ou partie du ch&rgemeni, des vivres et des effets du bord ; Éâusse Bis. emprmt sans nécessité sur le rorps, raviiaitleoient o» éqnip-mpnt I navire, on mise en gage ou vente des marchandises ou victuailles, ou tpliri dans le» comptes d'avarif s ou de dépenses supposées ; vente du vire sans pouvoir spécial, bors le ras d'innavigabilit^^; déchargemnt de mhindises sans rapport préalable, hors le cas dé péril imminent ; vol mmls â bord, altération de vivres ou de marebandises, commise i bord r le mélange d« sobsiano s malfaisa (tes ; attaque oa ré^istan<:e avKc vionce et voies do fait enyers le capitaiue par plus du tiers de l'équipage; fus d'obéir aux ordres du capitaine ou cfflcier du bord pour le salut du ivire ou de la ca^gai^on avec coups rt blessures ; complot contre la r*l', la libtrté ou l'autorité du capitaine ; prise du navire par les marina I passagers par fraude ou violence envers le capiiaine; 19° Recèlement des objets obtenus à l'aide d'un des crim's os délits évns par la présente convention.
L'extradition pourra asssi avoir lien ponr la tentative de res crimes on iliia lorsqu'elle est punissable d'après la législation des deux pays lOtraclanls.
Art. "S. L'rxtraditionne.'era jamah acc(.rdi.^e pour les rrimes ou délits iliiiques. L'individu qui serait li^ré p^ur une autre infraction aux lois inales, ne pourra, duns au un cas. è\ri poursuivi ou condamné puur un ime AU délit politique commis anié leurempnt b rtiiradltion, ni pour icnn bit connexe â un semblable crime ou délit. |I ne pourra non pins (tre poorsoivi on conJamné pour ancUa des
ÏIAUE. • ll9
crimes ou délits, antérieurs ^ Tex tradition, qui ne sont pas prévus dans la présente convention on qui n'ont pas formé l'objf t de la demande, à moins que, après avoir été puni ou acqu t'é ducl^ef du crime ou délit qui a donné li'u à l'extradition, il n'ait négligé d*; quiner le pays avant un délai d'un irtois, ou bien qu'il n'y vienne de nouveau.
Art. 4. L'extradition ne pourra avoir lieu si, depuis les faits imputés, les poursuites ou la condamnation, la prescription de Taction oh de la peine est acquise, d'après les lois du pays dans lequel le prévenu ou le condamné s'est réfugié.
Art. 5. Dans aucun cas et pour aucun motif, les hautes parties contractan es ne pourront être tenues à se livrer lenrs nationaux, sauf les pour- ' suites à exercer contre eux dans leur p >ys, conformément aux lois en ligueur.
Art. 6. Si l'individu poursuivi ou rois en prévention, ou accusé, ou condamné, n'est ni Bel^e, ni Italien, ou si le crime ou délit a été commis, h.ors du territoire des parties contractantes, par un individu qui n'appartient pas à l'Etat auquel l'extradition est demandée, le gouvernement pourra informer de cette demande, au premier cas, le gouvernement auquel appartient l'individu réclamé, au second cas, le gouvernement sur le territoire duquel le crime ou délit a été commis, et si un de ces gouvernements réclame à soa tour le même individu pour le faire juger Par ses tiibunaux, le gouvernement auquel la demande d'extradition a été aressée pourrd, à son choix, le livrer à l'un ou à l'autre gouvernement.
Si rindividu réclamé pdr une des parties contractantes est réclamé en même temps par un autre ou plusieurs autres gouvernements, il pourra être livré au gouver>>em«i)t quî demande l'extradition du chef du crime ou délit le plus grave, et dans le cas où tous ces crimes ou délits seraient de Il même gravité, l'i dividu en question pouf-ra être livré au gouvernement dont la demande aira une date [-lus ancienne.
Art. 7. S: l individu réchmé est poursuivi ou condamné dans le pays où il s'tst reî'ugié pour un c ime ou délit commis d.ins ce même pays, son extradition po trra être diifért^e jusqu'à ce que les poursuites soient abandonnées, qu'il soit acquitté ou î-bsous ou qu'il ait subi sa peine.
Art. 8. L'extra.iiti-'n s:ra accordée lors même que le condamné, l'ac* casé ou le prévenu vi«n irait par ce fait à être empêché de remplir ses engageriie ts fontraciés envers des particuliers, lesque's pourront toujours faire valoir leurs droits auprès ôes autorités judiciaires compé* te -tes.
Art. 9. Les demandes d*exlradition seront adressées par la voie diplo^ mtique.
AL'TIUGBE-HOHGIUS. ■'
jt. la. Wenn die Gericbte des eînen der vertngscbliesseiidea Slaalen
;iBer nicht politlscben Slralsache die Hiuheîlung toq Beweîsstâdteo
r AcUa, welclie sich l>ei den Bebôrden des andern Stutes bel&d^
Dothwendig oder nâtziich Iialten, so wird ias eDts{ffechende BecelureB
diplonutischem Wege zu stelten seia.
le ereuchte Regierung wird demselbeii Folge geben, wofern niclii
)Ddere Rûcksicbten entgegenstelien. Die ersaeiieiide Regienmg lutd «tte
relEslûcke luid Âcten sobald als môglich ziirûcluusteU»i.
rt. 16. Die-teidea ReginitDgea veizicliteD gegeoseilig «nf jéde Reda-
lOQ von kosleii, die iniiertudti der Gremen ibres Gebietes iwfib dte
Hefenmg der Yerfoigten, Beschuldigteu oder VerurtheiUen , sewie
:ti die Uebergabe der an Artiliel 8 dîeser Ueberrâikiuifl erwâlmteR
estânde, dnrcb die Auz&ihrua der Requisilîoaoi Uebereendiiog «td
ùcksiellung von BeweisstQcken und Acten veranlasst werden.
ie Yerpflegs-nud Transportgkosten fur auszullefernde Verhaftete, wel-
auf dem Gebiele der zwischenliegeoden Staaten erwachsen, failûi dem
ictaenden Staate zur Last. Ebenso failen dem Leizteren die Kosten zur
l, welche, wenn ihm von einen dritlen Staate eio ladividumn ausge-
:rt wird, dem andem vertragschliessenden Thdie aus desseo Durcb'
luig uud VerpHegung erwaclisen.
t'enn die Transportirung zur See iur zweckωssig erachtet wb^, ist
ausiuliefernde Individaum bi jenea Hafen zd stellen, wetcheo der
Drnatiscbe Ag«it des ersucheoden Staates bezetchoet; der bezeicboele
:d musB jedocb im Gebiete des ersuchlen Slaates tiegen. Die Kosten des
uportes zw See fàtlen dem ersadieoden Staate zur Last.
rt. 17. Der gegenwârtige Vertrag tritt am ^Iflen Tage nach der in
iSBSheh der Gezelze, welctte in den Staatsgebieden der liohen verirag-
lessenden Theile I>estelien, erfolgten Knndmacbung In Wirksamkeit.
on d«nsdben tage aogefangen treten der Staalsrerlrag Tonx
Juli 1653 und die Additional-Convention vom 18. Hârz 1851 nbd
December 1872 ausser Kraft.
ér gegenwârtîge Vertrag tritl an deren Stelle und wird nocb durcb éin
■ vom Tage der von Seite der einen der belden venragschllessenden
lie erfolgten Kùndigung In Wirksamkeit Ijleiben.
r wird raUflcirt uml die RatiBcationeu werden sobald ali m&glich ïa
a auagewechsell.
ir Urbund dessen baben die tieiderseltigen Bevollmadidgten den
AWSrtigen Vertrag unterzeichnel und mil ihrem Siegel versehen.
eschehen in Wien, am zwôiften Tage des Monals Jânner im Jabre des
es Eintausend acbthundert ebiundachlzlg.
.. S.) C BB JONGHB fi'AftfiOU. (L. S^ B°> HATimu.
VtKLlt. iU
Sont cependant réservés les droits des tiers snr les objets mentionnés qui doivent leur être rendus, sans frais, dès que le procès criminel oa correctionnel sera terminé.
Ârl. 12. Les frais d*arres(ation, d*entretien el de transport de rii:divida dont Text^adilion aura éié accordée, ainsi que ceux de consignation et de transport des objets qui, aux termes de Tarticle précéient, doivent être restitués ou remis, resteront à la cbarge des deux Etats dans la limite de leurs territoires respectifs.
Les frais de transport et autres sur le territoire des Etats intermédiaires seront à la charge de TEtat réclamant.
Au cas où le transport par mer serait jugé préférable, Tindividu à extrader sera conJuit au port de TEtat requis que désignera Tagent diplomatique ou consulaire accrédité par le gouvernement réclamant, aux frais duquel il sera embarqué.
Art. 13. Il est formellement stipulé que Textradition, par voie de transit sur les territoires respectifs des Etats contractants, d*un individu n'appar enant pas au pays de transit, sera accordée sur la simple production en original ou en expédition authentique, de Fun des actes de procédure mentionnés, selon^les cas, dans l'article 9 ci-dessus, pourvu que le fait, servant de base à Textradition, soit compris dans la présente convention et ne rentre pas dans les di^^po^iii ns des articles 3 et 4.
Art. 14. Lorsque, dans la poursuite d'une affaire pénale non politique, nn des deux go jvernements jugera nécessaire Taudidon de témoins domiciliés dans l'autre Etat, ou t>ut autre acte d'instruction judiciaire, une commission rogatoire sera envoyée, à cet effet, par la voie diplomatique, et il y sera donné ^uite en observant les lois du pays dans lequel l'audition des témoins ou l'acte d'instruction devra avoir lieu.
Les commissions rogatoires émanées de l'autorité compétente étrangère et tendant à faire opérer soit une visite domiciliaire, soit la saisie du corps du délit on de pièces à conviction, ne pourront être exécutées que pour un des faits énumérés à l'article 2 et sous la r serve exprimée au dernier paragraphe de l'article 11.
Les gouvernements respectifs renoncent à toute réclamation ayant pour objet la restitution. d.:s frais- résultant de l'exécution de la commission rogatoire, dans les cas même où il s'agirait d'expertise, pourvu toutefois que cette expertise n'ait pas entraîné plus d'une va«*.ation.
Art. 15. En mat ère pénale non politique, lorsque la notification d'an acte de procédure ou d'un jusrement à un Belge ou à un Italien paraîtra nécessaire au gouvernement btlge et réciproquement, la pièce transmise diplomatiquement sera signifiée à personne, à la requête du ministère
Ile du lieu ie la résUencf, par les sdns d'an oÉuier cjmpélenU et iltinal eonitUiant la no.iQ'aiion, revèm du visa, »era renvoyé |jarla iB vule au gouverne nient requérjnt, sans râst,ilatioa des frais. . rt. 16 (1). S*, dans une cause péna'e non [lolitiq -e, lafomparution pernelle d'un lémoin est nécessaire, le gouveruement dii pays où réside , îmiiiD l'engagera â se rendre à l'inTÎtation qui lui sera faite, et, dans las, des frais de voyage et de séjour lui seioni accordés d'après les fs et ré);lemen's en \i^ueur dans le pays où l'audition devra avoir . Les personnes résidant en B«'gi<fue ou en Italie, appelées en témaige devant l»s trlbun^mx de l'un ou de faulre pay^, ne pouroni êlre suivies ni détenues pour des faUs ou condamnations criminels »ntéirs, ni sous prétexte de compUtité dans les faits, ohjet du procès où s figureront comme lémolj:s.
rflrsque, dans une cause pén de non politique, insiruile dans l'un drs X pays, la production de pièces de conviction ou documents judiciaires I jugée uiile, la demande en sera Taiie par voie diplomaiique et on y Dera suite, â moins que des considérations particulières ne s'y opp.t et BQUS l'obligation de renvoyer les pièces. .es goevernements contractants renoncent i toute réclamaUon des s résultant, dans les limites de leurs territoires respectirs, de l'envoi le la restitution des pièces de conviction et documents, irl. il. Les'deui gouvernements s'engagent à se communiquer rèciquement, aussi sans resiiiulion de frais, les arrê s de condamnatioa r crimes et délits de tonte espèce, qui auront été prononcés par les unaux de l'un des deux Etais contre les sujets de l'autre. Ctlte vamlicaiion sera effe<:taée moyennant l'envoi par voie diplomatique, dn ;nient prononcé et devenu définitif, au gouvernement du pays auquel artient le condamné, pour êlre disposé au greffe du tribunal compétent. ihacun des deux gouvernements donnera à ce sujet les instructions essaires aux autorités respectives.
.it. 18. La présente convention, qui remplace celle du 15 avril 1869 (â) es déclarations du 25 juin 1870 (5) et du 6 novembre 1874 (4), ne 1 exécutoire que dix jours après sa publication dans les formes prises par les lois des d- ux pays.
:ile est conclue pour cinq ans, ï partir du jour de l'échange des ratlR-
) Voir convention additionnelle ct-aprËs. !) Moniteur belge du S avril 1860. n° 9S, i) Mmiteur belge ait Ti iaia Itj70.n°l78. i) JJo.-ii/fur firijc du 7 novcmbrt 1871, n" 311-
