durch

a) das rechte Ufer des Zuleitungskanals. bis zu dem Punkte, wo er von der Hafenstrasse abzweigt,

b) die Hafenstrasse (einschliesslich der Strasse) bis %\i dem Eiscnbahngleise, das lângs der Siidwestseite der Anwesen von Ross und Zûblin verlâuft,

c) dièses Eisenbahngleis (einschliesslich des Gleises) bis zur Oststrasse,

d) die Oststrasse, den Anmarschweg (ausschliesslich der Strasse und des Weges bis zum Westfusse des Schutterkanaldammes, und wo dieser abgetragen ist, bis zur westlichen Oberkante der Kanalbôschung),

e) den Fuss dièses Dammes bis zum Rhein.

Die obengenannten Grenzen sind auf dem diesem Abkommen bcigeiiefteten Plan in grûner Farbe bezeichnet.

Dte nachstehend bezeichneten und auf dem beigehefteten Plan in griïner Farbe angelegten Eisenbahngleise gelten als Bestandteile des Kehler Hafens: a) die Verbindungsgleise vom Hafen nach der Strecke Strassburg- Appenweier bis zum Einfahrtssignal,

*) Les ratifications ont été échangées à Baden-Baden, le 8 avril 1920. ♦») V. N. IL fi. 3. s. XI, p. 385.

Port de Kehl 557

b) *in 500 m langes von den Gleisen des Kebler Bahnhofs unabhangiges Ausziebgleis in Ricbtung West-Ost, das von dem Verbindungsgleis zwisciicn dem Hafen und der Linie Strassburg- Ap])enweier nbzuzweigen ist, falls der Direktor die Anlage dièses Gleises fiir erforderlich hait,

c) die Verschubgleise siidlicb des Anmarschweges, deren Anlage der Direktor fiir die Bedienung des dritten Beckens fiir erforderlicb halten sollte.

Artikel 2.

Das im Artikel I abgegrenztc Gebiet des Kebler Hafens zerfallt in zwei Zoncn. Zur ersten Zone (Zone A) gebôren die Gelânde, Anlagen und Werke, deren Benutzung den derzeitigen dcutscben Unternebmern verbleibt. Die zweite Zone (Zone B) umfasst die in Artikel 1 1 dièses Abkommens aufgezâblten Gelânde und Anlagen, insoweit der Direktor unter den im gleicben Artikel festgcsetzten Bedingungen von ibnen Besitz ergriffen bat.

Leitung, Betricb und Unterhaltung des Hafens. Artikel 3.

Die Befugnisse des Direktor3 im Kebler Hafen sind in den nacbstebenden Artikeln bestimmt und umgrenzt. Aile ibm nicbt ausdriïcklich in diesem Abkommen iïbertrasrenen Befugnisse verbleiben den zustândigen deutschen Behôrden.

Es bestelit dariiber Einverstândnis, dass. falls nach Ansicbt der Dcutscben Rcgierung der Direktor die ibm verliebenen Befugnisse ttberschrciten oder sie in einer Weise ausiiben sollte, durch die ein guter Hafenbetrieb oder die gleichmâssige Bebandlung der Benutzer beeintrâchtigt wird, die Deutsche Regierung stets befugt ist, die Rheinschiffahrts-Zentralkommission, unter deren Kontrolle der Direktor steht, anzurufen.

Artikel 4.

Der Direktor ubt im Kehler Hafen die Schiffabrts- und Hafenpolizei aus. Er ist insoweit zum Erlass aller Schiffabrts- und Betriebsverordnungen befugt, die er zu einem guten Hafenbetrieb und zur gleichmâssigen Bebandlung der Benutzer fur notwendig eracbtet. Jedocb darf er obne besondere Ermâchtigung der Deutschen Regierung keine Bestimmung erlassen, die von den in samtlicben badiscben Rheinbâfen anzuwendenden und tatsâchlicb angewandten Verordnungen sowie von den alîgemeinen Grundsàtzen abweicbt, auf denen dièse Verordnungen beruben.

Die von dem Direktor erlassenen Verordnungen diïrfen, abgeseben von aussergewôhnlich dringlichen Fallen, erst einen Monat nacb ibrer Mitteilung an die ôrtlich zustàndige Eisenbabndirektion in Kraft gesetzt werden. Dièse kann wâhrend dieser Frist dem Direktor ibre Bemerkungen mitteilen. Nacb Ablauf der Frist werden die Verordnungen auf Veranlassung der badischen Landesregierung in der fiir Baden gesetzlich vorgescbriebenen Weise veroffentlicht. Die Verordnungen sind im Gebiet des Kebler Hafens recbtsverbindlicb. Die Ortsbeborden haben ùber ibre genaue Einhaltung zu wacben.

558 AUemaone. France,

Der Direktor kann Strafanzeigen erstatten so>vie tlurch seine Beamten erstatten lassen und sàintliche Volizugsmassnahuien ergreifen, die verordnungagemass den Behorden zustanden, an deren Stelle er tritt.

Im Falle von Ubertretungen der Verorduungen des Direktors kommen vorbehaltlich abweiehender Vereinbarung die in § 155 des Badischen Polizei- Strafgesetzbuchs und in § 3 G G Nr. 10 des Deutschen Rcichs-Strafgcsetzbuchs vorgesehenen Strafbestinimungen zur Anwendung.

Zur Anfecbtung der Entscheidungen, die auf Gruud der von ihm oder seinen Beamten erstatteten Strafanzeigen ergehen, stehen dem Direktor die gleichen Rechtsbehelfe zu wie den Behorden, an deren Stelle er tritt. Gibt die Staatsanwaltschaft oder die Ortsbehorde einem von ihm gestcllten Ersuehen nicht statt, so darf sich der Direktor unmittelbar an die badischen Zentralbehorden wenden.

Artikel ô.

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikel 3 belialten die deutschen Verwaltungsbeliôrden ihre Zustàndigkeit im Kehler lïafen hinsichtlich der Gesetze und allgemeinen Yerwaltungsvorsehriften, insbesondere in bezug auf die Eisenbahnen sowie die Bau-, AVasser-, Gewerbe- und Feuerpolizei.

Jede Vorschrift, die nicht rechtlich und tatsâchlieh auf die gesaniten badischen Rheinhâfen Anwendung findet, bedarf der Zustimmung des Direktors.

Die deutschen Behorden haben sich jeder polizeilichen Ausnahnu*ma.«sregel gegeniiber den franzosischen Unternehmern zu enthalten, durch die dièse in der Benutzung der ihnen iiberlassenen Golânde oder Anlagen breintrâchtigt werden.

Artikel 6.

Der Direktor entscheidet iiber die Einfuhrung von Hafenabgaben im Kehler Hafen, die von den in den Hafen einlaufenden Schiffen nacli ibr«»m Tonnengehalt zu erheben sind. Er setzt ihren Betrng in Mark fest. Die Abgabensâtze im Kehler HafeD diirfen in keinem Fall ihrem wirklichen Werte nach hôher sein als die gleichartigen Abgaben im Strassburger Hafen. Solange der Markkurs an der Basler Borse niedriger ist als 0,50 Fr. franzôsischer Wàhrung, gelangt zum Vergleich der Abgabensâtze der Satz von 0,50 Fr. fur eine Mark zur Anwendung.

Falls die Franzôsische Regierung sich zur Einfuhrung von Hafenabgaben im Hafen von Strassburg entschliesst, um die Kosten der Erweiterung dièses Hafens ganz oder teilweise zu decken, kann der Direktor bestimmen, dass dièse Abgaben aucli in der Zone B des Kehler Hafens erhoben werden. Die Zone A bleibt hiervon frei.

Der Direktor hat die ortliche zustandige deutsche Eisenbahndirekrion und die Hauptbeteiligten von jeder Einfuhrung neuer oder Ànderung bestehender Abgaben im voraus zu benachrichtigen, damit sic gegebenenfalls ihre Bemerkungen machen kônnen

Artikel 7.

Der Eisenbahnvprwaltung verbleibt unter der Aufsicht des Direktors die Baggerung in den Hafenbecken, der Betrieb und die Unterbaltung der

Port de Kehl 559

Gleisanlagcn, der Wasser» und elektrischcn Leitungen in den Zonen A und B sowie der Betrieb und die Unterbaltung der Gelânde, Anlagen und Werke in der Zone A, die don deutschen Interessen vorzugsweise vorbehalten bleibt.

Dem Direktor liegt die Unterbaltung der Gelânde und Anlagen der Zone B ob. Er lâsst die Unterhaltuug der Strassen, Kais, Buscbuji^ren und Abzugskanâle durch die deutsche Eisenbahnverwaltung bcsorgen. Die Kosten bierfiir werden im Kapitel II des Haushalts der Betriebseinbeit d<-r Ilàfen von Strassburg und Kehl angesetzt.

Bei dem Betrieb und der Unterbaltung haben der Direktor und die deutsche Eisenbahnverwaltuug die Bediirfnisse des Verkehrs und die GJeichberechtigung der Hafenbenutzer zu beriïcksichtigeii. Ist der Direktor der Ansicht, dass die Eisenbabnverwaltung dieser Verpflichtung nicht nachkommt, so kann er sic darauf hinweisen und sie zur Ausfùbrung derjenigen Massnahmen innerbalb eincr angemessenen Frist auffordern, die er fiir einen guten Hafenbetrieb und die gleichmâssige Behandlung der Benutzer fiir notwendig eracbtet. Nach Ablauf der Frist ist der Direktor bereebtigt, fur Recbnung der Deutschen Regierung die von ibm fiir notwendig eraciitetcn Massnahmen zu ergreifen. Im Falle einer Bescbwerde bei der Rbeinschiffabrts-Zentralkommission hat der Direktor die Notwendigkcit seiner Massnahmen nachzuweisen.

In gleicher Weise kann der Direktor innerhalb der Hafengrenzen «lie Anlage von neuen Betriebs- und Abstellgleisen auf Kosten der deutschen Eisenbahnverwnltung verlangen, die er fur die Bediirfnisse des Hafens oder der Benutzer fur notwendig erachtet. Die Lange dieser neuen Gleise soll etwa 6 Kilometer nicht ùbersebreiten, vorausgesetzt, dass dièse Lange geniigt, das dritte Becken und den Nordteil des Westufers am ersten Becken auszustatten. Dièse Bestimmuugen finden auf die in Artikel 10 Absatz 4 und 5 erwàhnten Arbeiten keine Anwendung.

Artikel 8.

Die deutsche Eisenbabnverwaltung hat die Bestàtigung des Direktors fiir aile Hafen-, Benutzungs- und sonstigen Gebûhren und Taxen einzuholen, deren Festsetzung sie zur Vergiitung ihrer den Benutzern des Kehler Hafens geleisteten Dienste fiir erforderlich hâlt. Das gleiche gilt von den Gebûhrensâtzen fiir die Lieferung von Wasser und Elektrizitât.

Die Kauf- und Mietvertrâge, welche die deutsche Eisenbahnverwaltung iiber ihre Gelânde und Anlagen in der Zone A abschliesst oder erneuert, hat sie zuvor zur Kenntnis des Direktors zu bringen, ohne dass jedoch dabei eine Genehmigung durch ihn in Betracht kâme.

Die Vorschriften des Absatz 1 dièses Artikels sowie die des vorigen Artikels kommen auch dann zur Anwendung, wenn die deutsche Eisenbahnverwaltung den Betrieb oder die Unterbaltung der Anlagen, die sie am I. ilanuar 1920 fiir eigené Rechnung in Betrieb hatte, ganz oder teil weise vertraglich an Dritte iibertragen eollte,,

5 GO Allemagne, France.

Artikel 9.

Die deutsche Eisonbahnverwaltung hat die Entwiïrfe zu neuen Arbeiten dem Direktor vorzulegen. Er darf die Ausfiïhrung nur untersagen, wenn <liose fur einen guten Hafcnbctrieb uaehteilig ist.

Benutzer von Gelânden oder Anlagen, die in der Zone A des Kelder Hafens neue Arbeiten auszufuhren beabsiehtigou, hnben, bevor sie ihre Eutwiirfe dem Direktor vorlegen, das Eiuverstândnis der deutschen Eisenbahnverwaltuug einzuholen.

Artikel 10.

Der Eisenbahnbetrieb im Kehler Ilafen soll in einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Direktor und der deutschen Eiscnbahnverwaltung goregelt werden. Dièse Yereinbarung soll auf denselben Grundsâtzen wic dièses Abkommen beruhen, insbesondere den Umsehlagsgutern im Kehler Hafen die giinstigste Behandlung sichern, die ihnen in irgendcincm der badischen Rheinhâfen zuteil wird.

Den Verfrachtern ist es jederzeit gestattet, ihre Sendungen auf dem Wege weiterzuleiten, der ilmen am vorteilhaftesten erscheint.

Vorbehaltlich abweichonder Yereinbarungen gelangt fur aile aus dem Kehler Hafen ausgehenden Sendungen der allgemeine deutsche Tarif zur Anwendung. Die deutsche Eisenbabuverwaltnng kann in allen Fâllen fur die zwischen Frankreich und dem Kehler Ilafen iiber Kehl-Grenze beforderten Sendungen die Frachtsâtze der deutschen Tarife unter Ansatz der in diesen Tarifen vorgesehenen Mindestentfernung erheben. Es besteht Einverstândnis dariiber. dass dièse Frachten die Bezahlun<jf"fiïr die deutschen Eisenbahnen fur den gesamten Betriebsdienst zwischen don Ilafengleisen und der Hauptstrecke umfassen.

In der oben bezeichneten besonderen Yereinbarung soll festgelegt werden, an wolchen Stellen, in welchen Fristen und unter welchen Bedingungen die deutsche Eisenbahnverwaltung besondere Anlagen fur den ortlichen Verschubdienst der nach Frankreich laufenden oder von dort kommenden Wagen herzustellen hat.

Die Verbindung dieser neuen Abstellanlagen mit der Linic Strassburg — Appenweier soll im Wege der Ubereinkunft nach nâheren Bedingungen ausgefiibrt werden, die in der erwàhnten Vereinbarung festzulegen sind.

Zeitweilige Besitzentsetzung.

Artikel 11.

Zwecks Ansiedlung franzôsischer Unternehmer im Kelder Hafen wird die Betriebseinheit der Hafen von Strassburg und Kehl unter den in den uachfolgenden Artikeln festgesetzten Bedingungen in den Besitz der nachstehend bezeichneten Gelânde, Anlagen und Einriclitungen gesetzt, die in dem anliegenden Plan mit roter Farbe gekennzeichnet sind.

a) Auf dem Westufer des ersten Hafenbeckens: