Werfthallc III mit Kranen Nr. 12, 4 und
12. vom Frachtspeichcr die wasserseitige Hiilfte der Silo-Abteilung mit Redit auf Mitbenutzung des einen oder des anderen der beiden Elevatoren,
13. das Westu'fer des dritten Hafenbeckens zwischen dem Anmarscbweg und dem Geliinde der Rbcinbauinspektion mit etwa 500 m Iferliinge und in einer Tiefe bis zur dahinterliegenden Strasse.
Die Antrâge auf Besitzentsetzung sind von dem Direktor vor dem 15. Februar 11)21 der Generaldirektion der Staatseisenbabnen in Karlsruhe einzureichen. Jeder Antrag wird binnen sechs Wocben vom Tage des Eingangs an erledigt.
Artikel 12.
Um die Beteiligten fiir die zeitweilige Behinderung in der Ausubung ihrer Rechte an den in vorstehendeni Artikel aufgefiihrten Gelanden und Anlagen zu entschâdigen, zahlt die Betriebseinheit der Hafen von Strassburg und Kehl jedem Beteiligten unter Gewiibrleistung der Franzôsiscben Regieruug eine angemessene Entschadigung. Dièse jiihriiche Entschadigung hat die 'lilgung des Anlagekapitals sowie den entgangenen Gewinn zu umfassen und wird in nacbstehender AVeise berechnet:
Der Tilgungsbetrag wird in einer Pauschsumme berechnet, wobei fiir die Geliinde 2 v. H., fiir die Gebiiude und festen Anlagen 4 v. H. und fiir die Maschineneinricbtungen 8 v. H. des Ankaufs- oder Anlagewertes in Ansatz gebracht werden. Hierbei wird der Frank zum Parikurse, das heisst die Mark zu 1,25 Fr. angenommen. Fiir die vor dem 1. Januar 1912 erworbenen Geliinde dient der Kaufwert, den sie am 1. August 1914 besassen, als Grundlage.
Der entgangene Gewinn wird auf 7 v. H. des Wertes, nach dem der Tilgungsbetrag berechnet wird, festgesetzt.
502 Allemagne, France,
Die su in franzosischer Wahrung festgesetzten Entschadigungen werden fiir «lie Zett der Besitzentsetzung nach dem Durchschnitt fier bei der Bas 1er 13ôrse wahrend des ersteu Yierteljabres des Jahres 1921 notierten Kurse in Mark umgerechnet; sie sind am Ende eines jeden balben Jabres zu zahien.
LKe Betriebseinbeit ist befugt, biunen 6 MonatcD vom Tage der Festsetzung der Entschadigungen ab dièse durcb eine an die Deutscbe Regierung zu leistende einmalige Zablung desjeuigen Betrags abzulosen, der uuter Beriieksichtigung der ZiDsen und Zinseszinsen von 5 v. 11. erforderlieli ist, uni die wahrend der BesitzentsetzuDg jeweils fàlligen Eutsehiidigungen zu tilgen. Die Deutsche Regierung verpflichtet sien, die jàbrlichen Entsehadigungsbetrâge halbjahrlieh an die Berechtigten auszuzablen.
Wird die Betriebseinheit unter den in Artikel 05 Absatz 1 1 des Fru*den>vcrtrags festgesetzten BediDgungen um 3 Jahre verlàngert. so winl fiir die Zablung der Entschadigungen in Mark ein neuer Umrechnungskurs t't *stgesetzt: als Kurs wird alsdann der Durchschnitt der Kabelkurse zwischen Fraukreich und Deutsehland wahrend des Jahres 1920 angenommeu. In Krmanuelung dieser Kurse hat die Umrechnung nach dem Durchschnitt der wahrend desselben Zeitraumes an der Basler Borse notierten Kurse zu ertolgen.
l>ie Entschadigungen, die etwa solchen Beteiligten zustehen, welche die in vorstehendem Artikel bezeichneten Gelânde oder Anlageu nur mietweise besitzen, werden jeweils unter Beriieksichtigung des Einzelfalles besonders festgesetzt. Jedoch darf die Gesamtsumme der dem Mieter und liera Eigentiimer zu zahïenden Entschadigungen den gemiiss Absatz 2, 3 und 4 dièses Artikels ermittelten Entscbadigungsbetrag niclit iibersteigen.
Ein Schiedsgericht, das aus einem Vertreter einer jeden der Hohen Vertragschliessenden Màchte und einem von diesen beiden Vertretern oder bei Meiuungsverschiedenheit von der Rheinschiffahrts-Zentralkommission zu brzeichnendeu Obmann gebildet wird, hat auf der in diesem Artikel geuebenen Grundlage die Entsehadigungsbetrâge festZusetzen, die den deutscbm Fnternebmern fiir die voriïbergehende Entziehung ihres Besitzes zu zablen sind. Die Entscheidungen dièses Schiedsgerichts unterliegen keiner Berufung.
Die Franzosische Regierung gewàhrleistet die pfleglicbe Unttîrhaltung der Anlageu und Baulichkeiten, deren Benutzung nach Artikel 11 zeitweilig uer Betriebseinheit iiberiassen wird. Der Direktor hat dièse Anlagen und Baulichkeiten in dem gleichen Zustande zuruckzugeben, in dem er sie iibemommen hat, vorbehaltlich der Abnutzung durcb ordnungsînassigen Gebrauch.
Bei der Besitziibernahme wird ein Verzeichnis und Ortsbefund aufgenomnien, die von dem Direktor und einem Vertreter der deutschen Fist'nbahnverwaltung unterzeichnet werden.
Der Direktor hat di* Baulichkeiten und Anlagen der Zone B bei Versi<hHrungsgesellschaften, die in Deutsehland zugelassen sind, zu versichern.
Port de Kehl 563
Hausbalt.
Artikel 14.
Der Direktor fiihrt einen jilhrlichen Haushaltsplan, der in vier verschiedenc Kapitel zerfâllt, und zwar:
Kapitel I. Eigene Geschiiftsfiihrung der Direktion (Allgemeine Verwaltung und Personal).
Kapitel IL Die Ausnutzun^ der Gelândc, Baulichkeiten und Vorricbtungeu, deren Benutzung zeitweilig den deutscben Besitzern im Kehler Hafen entzogen wird.
Kapitel III. Etwaige Arbeiten und Betriebe fur Rechnung der Franzôsischen Regierung im Strassburger Hafen.
Kapitel IV. Arbeiten und Betriebe fur Rechnung der Deutscben Regierung im Kehler Hafen nach Massgabe der dem Direktor im Artikel 7 zustebenden Befugnisse.
Die Auslagen des Kapitel I werden von der Deutscben und der Franzôsischen Regierung nach dem Verbâltnis der Zahl der Tonnen gedeckt, die wilhrend des Recbnungsjahres auf Rheinschiffen im Strassburger Hafen und der Zone B des Kebler Hafens einerseits und in der Zone A des Kehler Hafens andererseits geladen und gelôscht werden.
Die Auslagen der Kapitel II und III fallen der Franzôsischen Regierung, die des Kapitel IV der Deutschen Regierung zur Last.
Das Kapitel I ist sowohl von der Deutschen wie von der Franzôsischen Regieruug zu genebmigen. Bei Meinungsverschiedenheiten ist die (iroelimigung der Rheinscbiffahrts-Zentralkommission einzubolen. Die jâhrlichen Abrecbnungcn dber Kapitel I und IV sind von dem Direktor der Deutscben Regierung mitzuteilen.
Artikel 15.
Zur Beschaffung der nôtigen Betriebsmittel fur die Betriebseinheit der Hafen von Strassburg und Kehl leisteu die beiden Regierungen einen Vorsohuss in Hôhe von einer Million Frank, von dem die Franzôsische Regierung zwei Drittel, die Deutsche Regierung ein Drittel ubernimmt.
Diescr Vorschuss ist vor dem 1. April 1920 zu leisten und dem Direktor zu ubergeben; am Ende eines jed^n Geschâftsjahres ist er wieder aufzufiillen.
Sofern der Direktor im Kehler Hafen nach Massgabe des Artikel 6 Hafenabgaben einfiihrt, werden dièse in der Zone A zugunsten der Deutschen Regierung und in der Zone B zugunsten der Franzôsischen Regierung erhoben.
Zolldienst.
Artikel 16.
Die zolldienstliche Ûberwachung findet in Zone A des Kehler Hafens
ausschliesslich durch die deutsche, in Zone B ausschliesslich durch die
franzôsische Zollverwaltung statt. Der Getreidespeicher, dessen besonders
geartete Einrichtungen die Abgrenzung von getrennten Zolldienstzonen aus-
ôG4 Allemagne, France.
sehliesseo, wird der gemeinschaftlichen IJberwachung «1er beiden Zollwrwaltuugeu uuterstellt.
Aile Giiter, die nach Frankreich eingefiihrt, durcu Frankreich durcligefùhrt oder aus Frankreich ausgefuhrt werden, uuterliegen der Behandlung durch die franzosischen Zollbebôrden nach Massgabe der franzosischen Zollge seize.
Aile Giiter, die nach Deutschland eiDgefiihrt, durch Deutschland durchgefuhrt oder aus Deutschland ausgefuhrt werden, uuterliegen der Behandlung durch die deutschen Zollbehôrden nach Massgabe der deutschen Zollgesetze.
Die zollamtliche Behandlung in den Zollniederlagen erfolgt uaeh den Bestimmungen des Artikel 21.
Artikel 17.
In die Zone A werden, soweit nicht im einzelnen Falle besondere Imstande eine Abweichung rechtfertigen, diejenigen Giiter geleitet, die der deutschen Zollbehandlung unterliegen.
In die Zone B werden, soweit nicht im einzelnen Falle besondere Umstàude eine Abweichung rechtfertigen, diejenigen Giiter geleitet, «lie der franzosischen Zollbehandlung unterliegen.
Der Direktor wird hiernach die Schifife auf die beiden Zonen vetj nûlen, je nachdem deren Ladun<j; ganz oder zum iïberwiegenden Teil fur die eine oder die andere Zone bestimmt ist.
Wird ein Gut, das nach Deutschland eingefiihrt oder durch Deutschland durchgefuhrt werden soll, ausnahmsweise in der Zone B geloscht, so wird es von der franzosischen Zollverwaltung der deutschen Zollverwaltung an Ort und Stelle iiberwiesen; dièse kann die Zollabfertigung, falls sie es fiir zweckniâssig hait, daselbst vornehmen. In gleicher W'eisc wird in der Zone A mit den Giitern verfahren, die nach Frankreich eingefiihrt. durch Frankreich durchgefuhrt werden oder fiir die franzôsische Niederlage unter amtlichem Zollverschluss bestimmt sind.
Artikel 18.
Die deutsche Zollbehôrde behandelt die nach und von Zone B verkehrenden Eisenbahnziige in der Zone A an den ihr geeignct erscheinenden Stellen. Die franzôsische Zollbehôrde kann die Ziige von der Zone B bis zur Grenze zollamtlich begleiten lassen.
Artikel 19.
Fiir aile im Kehler Hafen ein- oder auslaufenden Schiffe mues das Manifest der franzosischen und der deutschen Zollverwaltung ubcrgeben werden. Die Urschrift des Manifestes wird der Zollverwaltung der Bestimmungs- oder der Abgangszone, eine Abschrift der anderen Zollverwaltung ausgebandigt.
Zugleich mit der Abgabe der Zollanmeldung an die zustiindige Zollverwaltung haben die Beteiligten der Zollverwaltung der anderen Zone nachrichtlich eine Anmeldung zu iibersenden, die zur Erledigung des Manifestes dient und auf Grund deren die Giiter endgultig der abfertigenden Zollbehôrde iiberwiesen werden.
Port de Kehl 565
Artikel 20.
Diejenigen in der Zone B befindlichen Guter, die binnen drei Tagen nach ihrer ADkunft niebt im cinzelnen zur Verzollung angemeldet oder nach Abfertigung nicht abgeholt oder aus einem sonstigen GruDde im Zollgewahrsam verblieben sind, lasst der Direktor auf Antrag der franzosiseben Zollverwaltung nach Massgabe der fiir dièse geltenden Vorschriften in amtlicbe Verwabrung nehmen.
Dièse Bestiminung findet Anwendung nur auf die Guter, die zur Einfubr nach Frankreich bestimmt sind oder deren Bestimmung bei ibrer Ankunft in der Zone B niebt feststand; fiir die Giiter in der Zone A finden unter den gleieben Voraussetzungen die deutseben gesetzlichen Vorschriften Anwendung.
Artikel 21.
Um dem Handel die Vorteile der im Artikel 65 Absatz 5 des Friedensvertrags vorgesehenen Freizone zu sichern, werden Zollniederlagen eingeriebtet.
Im Hafen von Kebl ist eine franzosische Niederlage unter amtlichem Zollverscbluss nacb Massgabe der besonderen Vorscbriften der franzosiseben Zollverwaltung im Einvernehmen mit dem Direktor einzurichten. Die Lagergeblihren diirfen keinesfalJs niedriger sein als die in der Zollniederbige vou Strassburg-Stadt.
Die aus dieser Zoliniederlage ausgebenden Giiter kônnen nacb beliebigen Orten versandt werden. Diejenigen Giiter, die nacb Deutschland ausgefiibrt, dureb Deutscbland durcbgefiibrt oder auf eine deutsche Zoliniederlage gebracht werden sollen, werden durch die franzosiseben Zollbeamten der Zoliniederlage der deutseben Zollverwaltung uberwiesen, die sie in einem ihr von der franzosiseben Zollverwaltung zur Verfiigung gcstellten geeigneten Raum der Zoliniederlage abfertigt. Die franzosische Zollverwaltung kanu nach den fiir sie massgebenden Yorschriften mit Zustimmung des Direktors den Kaufleuten und Gewerbetreibenden, die im Kehler Hafen eine Niederlassung baben, auf Antrag ein Lager ohne zollamtlichen Mitverscbluss bewilligen; sollen Giiter, die auf ein solcbes Lager gebracht waren, nach Deutschland durcbgefiibrt oder auf eine deutsche Zoliniederlage gebracht werden, so findet das oben fiir das Zollverschlufilager erwfibnte Verfahren entsprechende Anwendung. Die deutsche ZollverwaltuDg ordnet in der Zone A die zollamtliche Lagerung der fiir die Einfubr nach und fiir die Durchfuhr dureb Deutschland bestimmten Giiter gemiiss den deutseben gesetzlichen Yorschriften.
Artikel 22.
Die beiderseitigen Zollbehorden werden zum Zweck der Y'erhiïtung von Hinterziehungen jeder Art im gauzen Hafengebiet von Kehl zusammenwirken. Sie werden sich gegenseitig aile sachdienlichen Nachrichten oder Schriftstiicke mitteilen.
Die beiden Zollverwaltungen erkennen ihre Zollversch lusse gegenseitig an. Nouv. Recueil Gén. 3' S. XIII. 37
5B6 Allemagne, France.
Die Einzelheiten des franzosischen und des deutschen Zolldienstbetrieba im Kehier Hafen sollen durch eine besondere Vereinbarung geregelt werden.
Artikcl 23.
Ergeben sicb bel der Anwendung der Bestimmungen dièses Abkommens Austânde, so werden die streitigen Fâlle auf Antrag eines der beiden Hohen Yertragschliessenden Teile einem gemiscbten Schiedsgericht unterbreitet. Dièses besteht aus je eineui Yertreter der beiden Regierungen und aus einem dritten Schiedsrichter, der von diesen beiden Vertretern und fur den Fall, dass eine Einigung nicht erzielt vsird, von der Rheinschiflfahrts-Zentralkomrnission ernannt wird.
Artikel 24.
Dièses Abkommen soll innerhalb eines Monats ratifiziert, die Rati- Hkationsurkunden sollen in Baden-Baden ausgetauscbt vverden. Das Abkommen tritt alsdann sofort in Kraft.
Genehmigen Sie, Herr Président, die Versicherung meiner ausge-
zetchnetsten Hochachtung. ,
Kopkc.
An den Prasidenten der Franzôsischen Délégation
fiir die Anwendung des Friedensvertrages auf Elsass-Lothringen
Herrn Botschaftssekretâr R. Bru gère.
Délégation pour l'application du République Française.
Traité de Paix à l'Alsace-Lorraine.
Strasbourg, le 1er mars 1920.
Monsieur le Président, J'ai l'honneur de vous confirmer au nom de mon Gouvernement l'accord intervenu entre nous sur les dispositions suivantes. Ces dispositions, relatives au port de Kehi, constituent la Convention particulière francoallemande prévue à l'Article 65 du Traité de Paix signé à Versailles, le 28 juin 1919.*)
Délimitation du port.
Article premier.
Le port de Kehl, tel qu'il sera soumis à l'administration du Directeur de l'organisme unique Strasbourg- Kehl (désigné par la suite comme le Directeur), est délimité de la façon suivante:
1° Par la digue du Rhin (digue exclue) de l'entrée du port au canal
d'amenée (entrée du canal comprise); 2° Par:
a) La rive droite du canal d'amenée, jusqu'au point où elle cesse d'être longée par la Hafenstrasse;
<) V.N.]LCL&-fa.Xf,p.38&.
Port de Kehl. 567
b) La Hafenstrasse (rue comprise) jusqu'à la voie ferrée longeant au Sud-Est les établissements Ross et Zublin;
c) Cette voie ferrée (voie comprise) jusqu'à la Oststrasse;
d) La C)6tstra86e, J'Anmarscbweg (route et chemiu exclus) jusqu'au pied ouest de la digue du Schutter-Canal et sur les points où cette digue a été enlevée, jusqu'à l'arrête supérieure ouest de la berge du canal;
e) Le pied de cette digue jusqu'au Rhin.
Les limites ci-dessus sont indiquées en vert sur le plan annexé à la pié^nte convention.
Les voies ferrées désignées ci-après et teintées en vert sur le plan annexé sont considérées comme faisant partie intégrante du port de Kehl:
a) Le faisceau de raccordement des voies du port à la voie de Strasbourg à Appenweier, jusqu'au signal d'entrée;
b) Une voie de tiroir Ouest-Est, de 500 mètres de longueur, indépeudante des voies de la gare de Kehl, à brancher sur le faisceau de raccordement des voies du port à la ligne Strasbourg- Appenweier, si le Directeur juge la construction de cette voie nécessaire;
c) Les voies du faisceau de triage dont le Directeur aura jugé la construction nécessaire au sud de l'Anmarschweg, pour le service du bassin n° 3.
Article 2.
Le port de Kehl, tel qu'il est délimité à l'Article 1er, est divisé en deux zones: font partie de la première zone (zone A) les terrains, installations et usines dont la jouissance est laissée aux exploitants allemands actuels; la deuxième zone (zone B) comprend les terrains et installations énumérés à l'Article 11 de la présente convention, au fur et à mesure que le Directeur en aura pris possession dans les conditions prévues au même Article.
Direction, Exploitation et Entretien du Port. Article 3.
Les pouvoirs du Directeur dans le port de Kehl sont définis et délimités dans les articles suivants; tous pouVoirs qui ne lui sont pas expressément conférés par la présente convention resteront du ressort des autorités allemandes compétentes.
Il est entendu que, dans le cas où \e Gouvernement allemand estimerait que le Directeur outrepasserait les pouvoirs qui lui sont reconnus ou en userait d'une façon nuisible à la bonne exploitation du port ou à l'égal traitement des usagers, ce Gouvernement aura toujours la faculté d'en référer à la Commission centrale du Rhin, sous le contrôle de laquelle est placé le directeur.
Article 4.
Le Directeur est chargé de la police de la navigation et de l'exploitation du port de Kehl. A ce titre, il a pouvoir pour édicter les règlements de
568 Allemagne, France.
navigation et d'exploitation qu'il jugerait nécessaires à la bonne exploitation du port et à l'égal traitement des usagers. Toutefois il ne devra, à moins d'autorisation spéciale du Gouvernement allemand, prendre aucune disposition contraire soit aux règlements applicables et appliqués en droit et en fait dans l'ensemble des ports rhénans badois, soit aux principes généraux qui forment la base commune de ces règlements.
Sauf en cas exceptionnels d'urgence, les règlements édictés par le Directeur ne pourront être appliqués qu'un mois après qu'ils auront été communiqués à la Direction locale des Chemins de fer allemands. Celle-ci pourra pendant ce délai présenter ses observations au Directeur. Le délai expiré, les règlements du Directeur seront publiés par les soins du Gouvernement du pays de Bade, de la manière prescrite par Ieslois en vigueur dans ce pays; ils auront force exécutoire dans le port de Kehl et les autorités locales auront la charge d'en faire assurer la stricte observation.
Le Directeur aura qualité pour dresser ou faire dresser par ses agents des procès- verbaux de contravention (Strafanzeigen) ainsi que pour prendre toutes mesures de coercition reconnues par les règlements aux autorités aux lieu et place desquelles il agit.
Sauf convention contraire, les sanctions pénales en cas de contravention aux règlements du Directeur, sont celles prévues à l'Article 15f> du Code pénal de police badois et celles de l'Article 366 no 10 du Code pénal de l'Empire allemand.
En ce qui concerne les pourvois contre les décisions rendues à la suite des procès-verbaux dressés par le Directeur ou ses agents, celui-ci disposera des mêmes moyens que les autorités aux lieu et place desquelles il agit. Au cas où le ministère public ou l'administration locale ne donnerait pas suite à ces requêtes, le Directeur aurait le droit de s'adresser directement aux autorités centrales badoises.
"ous réserve des dispositions de l'Article 3, les lois et règlements d'administration générale, notamment les prescriptions ferroviaires et celles relatives à la police des constructions et des eaux, à la police industrielle et aux- mesures de sûreté contre l'incendie, resteront dans le port de Kehl du ressort des autorités compétentes allemandes.
L'assentiment du Directeur devra être obtenu pour toutes dispositions qui ne seraient pas applicables en droit et en fait à l'ensemble des ports rhénans badois.
Les autorités allemandes s'abstiendront à l'égard des exploitants français de toute mesure exceptionnelle de police de nature à les gêner dans l'usage des terrains et installations dont la jouissance leur a été attribuée.
Article 6.
Le Directeur décidera dans le port de Kehl de l'établissement de droit3 de port à prélever sur les bateaux entrant dans le port d'après leur tonnage. Il en fixera le montant en marcs. En aucun cas, ces droits
Port de JCehl 5G9
dans le port de Kehl ne pourront, en valeur réelle, être supérieurs à ceux de même nature établis dans le port de Strasbourg; tant que la valeur du marc restera, à la bourse de Baie, inférieure en monnaie française à 0 fr. 50; ce taux de 0 fr. 50 c. pour un marc sera appliqué pour le calcul de comparaison.
Au cas où le Gouvernement français déciderait de faire prélever dans le port de Strasbourg des droits pour couvrir tout ou partie des travaux d'extension de ce port, le Directeur pourrait ordonner que ces droits fussent également perçus dans la zone B du port de Kehl, la zone A en restant libre.
Le Directeur devra préalablement porter à U connaissance de la direction locale des Chemins de fer allemands et des principaux intéresses tout établissement de droits nouveaux ou toute modification aux droits existants pour Jeur permettre de formuler éventuellement leurs observations.
Article 7.
L'administration des Chemins de fer allemands continuera à assurer, sous Je contrôle du Directeur, le dragage des bassins, l'exploitation et l'entretien des voies ferrées, des conduites d'eau et d'électricité dans les zones A et B ainsi que l'exploitation et l'entretien des terrains, installations et usines dans la zone A, plus spécialement réservée aux intérêts allemands.
Le Directeur a la charge de l'entretien des terrains et installations de la zone B ; il y fera procéder, par les soins de l'administration des Chemins de fer allemands, à l'entretien des rues, quais, berges et égouts; les dépenses qui en résulteront seront imputées au chapitre II du budget de l'organisme unique des ports de Strasbourg et de Kehl.
Pour cette exploitation et cet entretien, le Directeur et l'administration des Chemins de fer allemands tiendront compte des besoins du trafic et des droits égaux des usagers du port. Dans le cas où le Directeur estimerait que ces conditions ne sont pas remplies par l'administration des Chemins de fer, il lui appartiendrait d'en faire l'observation à cette administration et de l'inviter à prendre dans un délai raisonnable telles mesures qu'il jugerait nécessaires à la bonne exploitation du port et à l'égal traitement des usagers. Ce délai une fois expiré, le Directeur aurait le droit de prendre, pour le compte du Gouvernement allemand, les mesures jugées par lui nécessaires. En cas de réclamation à la Commission centrale du Rhin, le Directeur aurait à justifier la nécessité de ces mesures.
Dans les mêmes conditions, le Directeur pourra exiger dans les limites du port, l'installation aux frais des Chemins de fer allemands, des nouveaux rails d'exploitation et de garage, qu'il jugerait nécessaires aux besoins du port ou des usagers. La longueur de ces nouvelles voies ne devra pas dépasser six kilomètres environ; elle devra toutefois être suffisante pour l'équipement du troisième bassin et de la partie nord de la rive ouest du bassin n° I. Ces dispositions ne s'appliquent pas ^iux travaux prévus à l'Article 10, alinéas 4 et 5.
570 Allemagne, France.
Article 8.
L'administration des Chemins de fer allemands devra soumettre, pour homologation, au Directeur les taxes de péage et d'usage et autres droits et redevances qu'elle croirait devoir fixer pour la rémunération de ses services aux usagers du port de Kehl. Il en sera de même pour les tarifs de fourniture d'eau et d'électricité.
En ce qui concerne les contrats que pourrait passer ou renouveler 1 administration des Chemins de fer aliemauds pour la vente et la locatiou de ses terrains et installations, dans la zone A, cette administration aura à les communiquer préalablement au Directeur, sans qu'il y ait lieu à homologation.
Les stipulations de l'alinéa 1 du présent Article et celles de l'Article précédent seront applicables même dans le cas où l'administration des Chemins de fer allemands confierait par contrat à de tiers l'exploitation ou l'entretien de tout ou partie des installations qu'elle exploitait pour son propre compte le 1er janvier 1020.
Article 9.
L'administration des Chemins de fer allemands présentera les projets de travaux neufs au Directeur qui- n'en pourra interdire l'exécution que dans le cas où cette exécution serait préjudiciable à la bonne exploitation du port.
Au cas où des usagers désireraient entreprendre des travaux neufs dans la zone A du port de Kehl, ils devraient, avant de soumettre- leurs projets au Directeur, s'être mis d'accord avec l'administration des Chemins de fer allemands.
Article 10.
En ce qui concerne l'exploitation des voies ferrées dans le port de Kehl, une convention spéciale interviendra entre le Directeur et l'administration des Chemins de fer allemands. Cette convention sera fondée sur les principes posés dans le présent accord et devra en particulier assurer aux marchandises manutentionnées dans le port de Kehl le traitement le plus favorable appliqué dans l'un quelconque des ports rhénans badois.
Les expéditeurs auront toujours la liberté d'acheminer leurs expéditions par la voie qui leur paraîtrait la plus avantageuse,
A moins de stipulations contraires, le tarif général allemand sera appliqué à toutes les expéditions effectuées du port de Kehl. Dans tous les cas l'administration des Chemins de fer allemands, pourra percevoir, pour tous les envois échangés entre la France et le port de Kehl via Kehlfrontière, les taxes de tarifs aliemauds calculées sur la distance minima prévue par lesdits tarifs. Il est entendu que ces taxes comportent la rémunération des Chemins de fer allemands pour toutes les manœuvres effectuées entre les voies du port et la ligne principale.
La convention ci-dessus visée déterminera l'emplacement, les délais et les conditions de construction par les Chemins de fer allemands d'installations spéciales pour le triage sur place des wagons à destination ou en provenance de France.
Port de Kehl 57 1
La liaison de ces nouvelles installations de triage avec la ligne Strasbourg-Appenweier sera réalisée d'un commun accord dans des conditions de détails qui seront fixées par ladite convention.
Dessaisissement temporaire.
Article 11.
En vue de l'installation d'exploitants français dans le port de Kehl, l'organisme unique des ports de Strasbourg et de Kehl sera, sur la demande du Directeur et aux conditions fixées dans les articles suivants, mis en possession des terrains, constructions et outillages indiqués en couleur rouge dans le plan annexé à la présente convention et désignés ci-après:
a) sur la rive ouest du premier bassin:
1° Emplacement „Westdeutsche Kohlebhandelsgesellschaft".
2° Fabrique de vinaigre en construction Peter Weber.
3" Emplacement Gebrûdcr Rôcbling.
4° Dépôt de bouille Matbias Stinnes avec deux transbordeurs complets.
5° Place d'emmagasinage et de transbordement de ebarbons et d'autres marchandises de la nRbeinhafengesellscbafttt avec deux grues, nos 7 et 9, installation roulante pour cribler la houille, voie surélevée pour le transport de la houille, et constructions.
15" Emplacement administration des Chemins de fer badois.
7° Emplacement Severin à Sasbacb.
S° Fabrique de briquettes M. Stromeyer-Lagerbausgesellschaft à Constance avec agrandissement en construction et un transbordeur complet.
9° Dépôt de houille M. Stromeyer-Lagerhausgesellschaft à Constance (place Preussischer Bergfiskus) avec un transbordeur complet. 10° Emplacement Hansen, Neuerburg & Cie., Carlsrube.
b) sur la rive est du premier bassin: 11° nWerfthalle n° IIItt avec les grues nos 12, 4 et 5. 12° La moitié (située vers le bassin) des compartiments de silo dans le grenier de céréales, avec le dreit de faire usage de l'un ou de l'autre des deux élévateurs en commun avec les autres ayants droit. 13° La rive ouest du troisième bassin entre r„Anmar3chwega et le terrain de la „Rheinbauinspektiona sur une longueur d'environ 500 mètres avec une profondeur de terrain s'étendant jusqu'à la route exitante.
Les demandes de dessaisissement devront être présentées par le Directeur avant le 15 février 1921 à la Direction générale des Chemins de fer à Carlsruhe. Il sera donné suite à chacune de ces demandes aprè« un délai de six semaines à courir du jour de leur présentation.
Article 12.
Pour dédommager les intéressés de la suspension apportée à l'exercice de leurs droits sur les terrains et installations énumérés à l'Article précédent,
572 Allemagne, France.
l'organisme unique des ports de Strasbourg et dé Kehl paiera à chacun d'eux, sous la garantie du Gouvernement français, une indemnité équitable. Cette indemnité annuelle couvrira les frais d'amortissement du capital engagé ainsi que le manque à gagner calculés comme il est dit ci-dessous.
Les frais d'amortissement seront calculés forfaitairemcnt à raison de 2 p. 100 (deux pour cent) pour les terrains, 4 p. 100 (quatre pour cent) pour les bâtiments et constructions massives et 8 p. 100 (huit pour cent) pour l'outillage mécanique, du prix d'achat ou de premier établissement, calculé en francs au pair, c'est-à-dire au taux de 1 fr. 25 par marc. Pour les terrains acquis avant le 1er janvier 1912 on prendra pour base leur valeur d'achat à la date du 1er août 1914.
Le manque à gagner sera fixé à 7 p. 100 (sept pour cent) de la valeur sur laquelle auront été calculés les frais d'amortissement.
Les indemnités ainsi fixées en francs français seront converties en marcs pour la durée du dessaisissement d'après les cours moyens cotés à la Bourse de Baie durant le premier trimestre de l'année 1921. Elles seront payées par terme semestriel échu.
L'organisme unique aura, dans un délai de six mois à courir du jour de la fixation des indemnités, la faculté de se libérer par le versement global au Gouvernement allemand de la 3omme nécessaire pour assurer, avee les intérêts composés à 5° o, le paiement de la rente pour la durée du dessaisissement. Le Gouvernement allemaud se chargera alors de payer •liaque semestre aux intéressés les rentes leur revenant.
Si la durée de l'organisme unique était prolongée de trois années dans I^s conditions prévues à l'aliuéa 1 1 de l'Article 65 du Traité de Versailles, un nouveau taux de change serait fixé pour le paiement des indemnités en marcs; ce taux serait égal à la moyenne des taux de transferts télégraphiques entre la France et l'Allemagne durant l'année 1926; à défaut de ces taux, la conversion serait faite d'après les cours moyens cotés à la Bourse de Baie durant la même année.
Les indemnités pouvant être dues -à des intéressés n'occupant les terrains ou installations visés à l'Article précédent qu'à titre de locataires, seront fixées séparément en tenant compte de chaque cas particulier, sans toutefois que le total des indemnités dues au locataire et au propriétaire puisse dépasser le montant de l'indemnité établie conformément aux dispositions des alinéas 2, 3 et 4 du présent Article.
Une commission arbitrale composée d'un délégué de chacune des hautes puissances contractantes et d'un tiers arbitre désigné par ces deux délégués ou en cas de désaccord par la Commission centrale du Rhin, fixera sur les bases indiquées dans lé présent Article, les indemnité» à payer aux exploitants allemands temporairement dessaisis de la jouissance de leurs biens Les décisions de cette commission seront sans appel.
Article 13.
Le bon entretien des constructions *t installations dont la jouissance a été, en vertu de l'Article 11, transférée temporairement à l'organisme
Port de Kehl 573
unique est garanti par le Gouvernement français. Le Directeur devra rendre ces constructions et installations dans l'état dans lequel il les aura prises en charge sauf usure résultant d'un usage normal.
Un inventaire et un état des lieux seront dressés au moment de la prise de possession : ils seront signés par le Directeur et un représentant de l'administration des Chemins de fer allemands.
Le Directeur fera assurer les constructions et installations de lu zone T> à des compagnies d'assurances agréées en Allemagne.
Budget.
Le Directeur tiendra un budget annuel divisé en quatre chapitres distincts, savoir:
Chapitre I. Fonctionnement propre de la Direction (Administration générale et Personnel).
Chapitre IL Exploitation des terrains,, constructions et outillages dont la jouissance est temporairement enlevée aux occupants allemands dans le port de Kehl.
Chapitie III. Travaux et exploitations éventuellement assurés pour le compte du Gouvernement français dans le port de Strasbourg.
Chapitre IV. Travaux et exploitations assurés par le Directeur, en vertu des pouvoirs qui iui sont conférés par l'Article 7, pour le compte du Gouvernement allemand dans le port de Kehl.
Les dépenses du chapitre I seront couvertes par le Gouvernement français et le Gouvernement allemand dans là proportion des tonnages débarqués et embarqués sur chalands du Rhin au cours de l'exercice, d'une part dans le port de Strasbourg et la :zone B du port de Kehl, d'autre part dans la zone A du port de Kehl.
Les dépenses des chapitres II et III seront supportées par le Gouvernement français; celles du chapitre IV par le Gouvernement allemand.
Le chapitre I devra être soumis à l'approbation des deux Gouvernements français et allemand et, en cas de désaccord, à l'approbation de la Commission centrale du Rhin. Les comptes d'exercice des chapitres I et IV seront communiqués par le directeur au Gouvernement allemand.
Article 15.
En vue de procurer à l'organisme unique des ports de Strasbourg et de Kehl les fonds de roulement qui lui sont nécessaires, les deux Gouvernements constitueront une avance d'un million de francs, à laquelle le Gouvernement français contribuera pour les deux tiers et le Gouvernement allemand pour un tiers.
Cette avance sera constituée et remise au Directeur avant le 1er avril 1920; elle sera reconstituée à la fin de chaque exercice annuel.
Les droits de port, qui pourraient être établis par le Directeur dans le port de Kehl en vertu de l'Article 6, seraient perçus dans la zone A au profit du Gouvernement allemand et dans la zone B au profit du Gouvernement français.
574 Allemagne, France,
Régime douanier.
Article lb\
La surveillance douanière dans la zone 8 du port de Kebl est exercée exclusivement par la douane française; dans la zone A, elle est exercée exclusivement par la douane allemande. Toutefois, les dispositions de l'installation du grenier à céréales ne permettant pas d'y délimiter deux zones douanières, le grenier sera mis 60us la surveillance commune des deux douanes.
Seront soumises aux opérations de la douane française, d'après les lois douanières françaises, toutes les marchandises qui doivent être mises à la consommation en France, transitées par la France, ou être exportées de la France.
Seront soumises aux opérations de la douane aHemande, d'après Jes lois douanières allemandes, toutes les marchandises qui doivent être mises à la consommation en Allemagne, transitées par l'Allemagne, ou être exportées de l'Allemagne.
Les opérations de douane dans les entrepots seront effectuées dans les conditions fixées à l'Article 21.
Article 17.
Seront, conduites dans la zone B, sauf exceptions motivées par les circonstances, les marchandises devant être soumises à la douane française.
Seront conduites dans la zone A, sauf exceptions motivées par les circonstances, les marchandises devant être soumises à la douane allemande.
La répartition des bateaux entre les deux zones sera effectuée, en conséquence, par le Directeur qui affectera à chaque zone les cargaisons composées en totalité ou en majeure partie des marchandises à destination de cette zone.
Lorsqu'une marchandise à destination de F Allemagne ou devant être transitée par l'Allemagne sera débarquée à titre exceptionnel dans la zone B, elle sera consignée sur place par la douane française à la douane allemande qui pourra, si elle le juge à propos, en opérer le dédouanement sur les lieux. Le même traitement sera appliqué dans la zone A aux marchandises destinées à la France, au transit français, ou a l'entrepôt réel.
Article 18.
Les opérations de contrôle relatives aux trains de chemins de fer sortant de la zone B ou y entrant seront effectuées par la douane allemande aux points de la zone A où elle le jugera utile; la douane française aura la faculté de faire escorter les trains de la zone B iusqu'à la frontière.
Article 19.
Pour tous les bateaux entrant dans le port de Kebl ou en sortant,
le dépôt du manifeste est obligatoire à la douane française °t à la douane
allemande. La douane de la zone de destination ou de départ recevra le
manifeste original. Une copie de ce document sera remise à l'autre douane.
Port de Kehl 575
Les intéressés devront en même temps qu'ils déclarent les marchandises auprès de la douane compétente, remettre à l'autre douane une déclaration d'ordre qui servira à l'apurement du manifeste et au vu de Inquelle les marchandises seront définitivement consignées à la douane de destination.
Article 20.
Les marchandises se trouvant dans la zone B, non déclarées en détail dans un délai de trois jours après leur arrivée, non enlevées après vérification ou restées en douane pour un motif quelconque, seront, à la requête de la douane française, et d'après ses règlements, mises eu dépôt d'office par les soins du Directeur. Tomberont sous cette disposition les marchandises qui étaient destinées à la France, ainsi que celles dont la destination n'était pas établie à leur arrivée dans la zone B. Pour les marchandises analogues se trouvant dans la zone A, il sera fait application de la législation allemande dans des conditions équivalentes.
Article 21.
Le bénéfice des zones franches, prévues à l'alinéa 5 de l'Article 65 du Traité de paix, est assuré au commerce par l'établissement d'entrepôts.
L'entrepôt réel sera établi dans le port de Kehl suivant les règles propres à la législation française et après accord entre la douane française et le Directeur. Les taxes de magasinage ne seront en aucun cas inférieures à celles appliquées à l'entrepôt de Strasbourg- Ville.
A la sortie de l'entrepôt réel, les marchandises pourront recevoir toutes destinations. Celles devant être réexportées sur l'Allemagne, transitées par l'Allemagne ou être remises dans un entrepôt douanier allemand seront consignées par le service des douanes français de l'entrepôt à la douane allemande qui les visitera dans un local convenable de l'entrepôt, mis à sa disposition par la douane française.
Le régime de l'entrepôt iictif pourra être accordé par la douane française, suivant sa législation et avec l'assentiment du Directeur, aux commerçants et industriels établis dans le port de Kehl qui lui en feront la demande; dans le cas de réexpédition sur l'Allemagne, de transit par l'Allemagne et de remise dans un entrepôt douanier allemand de marchandises entreposées, il sera procédé comme il est dit cis-dessus pour l'entrepôt réel.
La douane allemande assurera dans la ^one A, d'après les dispositions de la législation allemande, l'entrepôt des marchandises destinées à l'Allemagne ou au transit allemand.
Article 22.
Les autorités douanières des deux Etats agiront de concert pour empêcher les fraudes de toutes sortes dans l'ensemble du port de Kehl. Eltes se communiqueront respectivement tous renseignements ou documents utiles.
Les deux administrations douanières reconnaîtront mutuellement leurs plombages.
576 Allemagne, Franc?
Une entente spéciale interviendra pour régler les modalités de détail du fonctionnement du service des douanes françaises et allemandes dans le port de Kehl.
Article 23.
Si les dispositions de la présente convention donnaient lieu dans leur application à quelques difficultés, les cas en litige seraient, à la demande d'une des deux hautes parties contractantes, soumis à une commission arbitrale mixte. Cette commission comprendrait un délégué de chacun des deux Gouvernements et un tiers arbitre désigné par ces deux délégués ou en cas de désaccord par la Commission centrale du Rhin.
Article 24.
La présente convention «era ratifiée daDs le délai d'un mois, les ratifications en seront échangées à Baden-Baden; elle entrera aussitôt en vigueur. Veuillez agréer, Monsieur Je Président, les assurances de ma haute
considération.
(L. S.) Raymond Brugere.
Monsieur Kôpke, Conseiller de Légation,
Président de la Délégation Allemande pour l'applicatiou du Traité de Paix à l'Alsace- Lorraine.
ALLEMAGNE, FRANCE
Echange de notes concernant le paiement de pensions
acquises en Alsace- Lorraine; signées à Baden-Baden et
à Strasbourg, le 3 mars 1920.*)
Deutsche* Reichsgesetzblatt 1921, No. 19.
Deutsche Délégation
tu. isass-lothringische Friedensfragen. ■»«-», „ „«• , «^
^ Baden-Baden, den 3,-Marz 1920.
Herr Président !
Icb beehie mich, Ihnen im M amen memer Kegierung unser beider-
seitiges Einverstândnis mit nachfolgenden Bestimmungen zu bestatigen, die
den Zweck habeu, die Zahlung der elsass-lothringischen Pensionen sicher-
zustellen, und die namentlich die Bedingungen festsetzen, unter welchen
der Artikel 62 des zu Versailles am 28. Juni 1019 unterzeichneten Friedens
vertrags**) Anwendnng findet.
*) Les ratifications ont été échangées le 14 février 1921. ~) V. S. R. G. 3. s. XI, p. 384.
Paiement de pensions. 577
Artikel 1.
Auf Grund des Artikels 62 des Friedensvertrags ist die Deutsche Regierung znr 0 bernai) ine dcr deutschen Militarpensionen und der Zivilpensionen der Rcichsverwaltungen verpflichtet, sofern sie am 1 1 . November 1918 in Elsass-Lothringen erdient waren.
Die Zivilpensionen geltcn als in Elsass-Lothringen erdient, vvenn sic im Dienste ci ner Reichsbehôrde erworben sind, die iliren Sitz in .Elsass*- Lotliringeu hatte. Die im Dienste der Reichseiscnbabnverwaltung erdienten Pensionen gelten als in Elsass-Lothringen erworben, auch v/enn die Berechtigten im Betriebe der Wilbelm-Luxeinburg-Babn angestellt waren.
Die an Elsass-Lotbringer zu zablenden Militarpensionen gelten in allen Julien als in Elsass-Lothringen erdient.
Als am 11. November 1918 erdient gelten die Pensionen, wenn der Tatbestand, der den Anspruch auf die Pension begruhdet, vor dem 11. November 1918 eingetreten war.
Fiir diejenigen Reichsbeamten, die am 11. November 1918 bereits das 05. Lebensjahr vollendet hatten, von der Franzôsischen Regierung aber nocli im Dienste belassen worden sind, gilt die Pension ohne Rucksicht auf die Dicnstfâhigkeit als an diesem Tage erdient.
Artikel 2.
Die Franzôsisehe Regierung verpflichtet sich, die Zivilpensionen der ehemaligen elsass-lothringiscben Landesbeamten, Lehrer und Religionsdiener und ihrcr Witwen und Waisen zu ûbernehmen, soweit die Bezugsberechtigten die franzôsisehe Staatsangehôrigkeit erwerben und im franzôsischen Gebiete wohnhaft bleiben oder sich mit Ermâchtigung der Franzôsischen Regierung im Ausland aufhalten.
Aile anderen, am 11. November 1918 erdienten elsass-lothringischen Landespensionen bleiben der Deutschen Regierung zur Last.
Artikel S.
Soweit, abgesehen von den in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Fit lien F)lsass-Lothringer, die auf Grund des Friedensvertrags franzôsisehe Staatsangehôrige werden, sich nach der deutschen Gesetzgebung im Dienste des Reicbs, eines Landes oder eines bei Deutschland verbliebenen ôffentlichen Selbstverwaltungskôrpers eine Pension erworben haben, verpflichtet sicb die Deutscbe Regierung, deren Beziïge so weiterzubezahlen, als ob sie deutsche Staatsangehôrige geblieben wâren.
Artikel 4.
Die Deutsche Regierung verpflichtet sich, denjenigen Elsass-Lothringern, die die franzôsisehe Staatsangehôrigkeit erwerben, soweit sie am 11. November 1918 ausserbalb Elsass-Lothringens wohnhaft waren und an diesem Tage seit mimlestens 10 Jahren im Dienste einer ôffentlicben deutschen \ erwaltung standen, eine nach Massgabe der Dauer ihrer Dienst7.eit berechnete Pension zu bczahlen, wenn sie vor dem 1. Januar 1921 aus dem Dienste ausscheiden und nicht in den franzôsichen Staatsdienst eintreten.
j7x Allemagne, France.
In gleicher Weise verpflichtet sich die Deutsche Regierung, eine nach Massgabe der Dienstzeit berechnete Pension solchen Reichsbeamten zu belahlen, die von der Franzosischen Rogierung vor dem 1. Januar 1920 ihres Dienstes enthoben worden sind, wenn dièse Bearaten auf Grund des Friedensvertrags die frauzôsische Staatsangehôrigkeit erwerben, eine anrechnungsfâhige Dienstzeit von 10 Jahren zuruckgeleert haben und nicht in don franzosischen Staatsdienst eintreten.
Auf die BerechnuDg dieser Pensionen finden die Vorschriften des § 4 1 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. Mârz 1873 entsprechende Anwendung. Die Zahlung der Pension lâuft vom Tage der Einstellung der Gehaitszahluug ab.
Artikel 5.
Im Sinne dièses Abkornmens gelten als Pensionen nicht nur die aus Aulass der Yersetzung in den Ruhestand und der Dienstunfahigkeit gezahlten Pensionen, einscbliesslich der Witwen-, Waisen- und Eltempensionen, sondern auch solche Beziige, die auf Grund von Gesetzen und Yenvaltungsvorsehriften einer bestimmten Klasse von Personen dauernd, voriibergehend oder ausnahuasweise als Ergânzung oder Ersatz einer Pension bewilligt ^erden konnen. Hinsichtlich dieser Bezûge und der Hôhe der Pensionen si ml die Elsass-Lothringer, die die franzosische Staatsangehôrigkeit erworben haben. stets so zu behandeln, wie unter den gleichen Voraussetzungen die <leufschen Staatsangehorigen.
Artikel 6.
Bei der Bewilligung der Pensionen und der in den Artikeln 1 und 5 bezeichneten Bezuge erkennt die Deutsche Regierung die ordnungsmâssig von den franzosischen Behorden ùber die Dienstunfahigkeit und die J$ediirftigkeit ausgestellten BescLeinigungen als giïltig an.
Bei Meinungsverschiedenheiten werden die streitigen Fâlle einem gemischten Schiedsgericht unterbreitet. Dièses besteht aus je einem Vertreter der beiden Regierungen und einem dritten SchiedsricJiter, der von den beiden Vertretern bestimmt wird.
In einer besonderen Yereinbarung werden die Bedingungen festgestellt unter denen die Kosten der ârztlichen Untersuchungen, der Heilbehandlung und der Beschaffung kiinstlicher Gliedmassen, soweit sie im Zusammenhang mit der Bewilligung von Militârpensionen Deutschland zur Last fallen konnten, beglichen werden.
Artikel 7.
In allen Fâllen, in denen die Bezugsberechtigten die franzosische Staatsangehôrigkeit besitzen und im franzosischen Gebiete wohnen oder mit Ermachtigung der Franzosischen Regierung sich im Ausland aufhalten, erfolgt die Zahlung der den Gegenstand dièses Abkornmens bildenden Pensionen durch Vermittlung der franzosischen Staatskasse.
In allen iibrigen Fallen erfolgt die Zahlung unmittelbar durch die Deutsche Regierung; zu diesem Zwecke wird die Franzosische Regierung «1er Deutschen Regierung aile Angaben Hefcrn, die sich etwa in ihrem liesitze betinden.
Paiement de pensions. 579
Artikel 8.
Die Deutsche Regierung bat die Pensionsbetrâge am 30. September innés jeden Jalires an die Franzosische Regierung zu entrichten. An diesem Tage zalilt die Dent8cl)e Regierung der Franzosischen Regierung fur das am voraugegaugenen I . April begonnene Rechnungsjabr und vorbehaltlich der endgliltigen Abrechnung einen Betrag in Hobe der fiir das abgelaufene Kechnungsjahr gezahlten Summe.
Die erste Zahlung, die sich ausnahmsweise auf zwei Rechnungsjahre (1918 und 1919) erstreckt, ist am 30. September 1920 zu bewirken. In Anrechnung auf dièse Schuld zablt die Deutsche Regierung vierzebn Tage nach dem lnkrafttreten dièses Abkommcns abscblâglich die Summe von fiinfunddreissig Millionen Mark.
Artikel 9.
Aile Zahlungen der Dcutscben Regierung an die Franzôsiscbe Regierung sind zum DurcJiscbnitt der Kabelkurse Berlin — Paris oder, in deren Krniangelung, zum Durcbschnitt des bei der Genfer Bôrse notierten Wechselkurses zu leisten. Hicrbei gilt der Kurs am 15. eines jeden Monats als Durchschnitt des Monatskurses.
Die im vorstebenden Artikel vorgesehene Abschlagszahlung bat in Franken nach dem Durcbschnitt der Tom November 1918 bis Januar 1920 am 15. eines jeden Monats notierten Genfer Kurse zu erfolgen.
Artikel 10.
Die Zablungen baben auf Grund der von der Franzosischen Regierung jâhrlicb zu liefernden Rechnungsnachweisungen zu erfolgen.
Die Deutsche Regierung ist berechtigt, durch zwei von ihr zu bestimmende Vertreter die Richtigkeit dieser Nachweisungen an der Hand der Recbnungsbiicber an Ort und Stelle nacbprufen zu lassen.
Durch dièse Priifung darf die im ArtikeJ 8 vorgesehene Zahlung keinesfalls verzôgert werden; etwa sicli ergebende Unstimmigkeiten sind besonders auszugleicben.
Artikel 11.
Zur Erleichterung der Zahlung der Invalidenrenten an die Teilnehmer des Krieges 1914 — 1918, die die franzôsiscbe Staatsangehôrigkeit erwerben, und im Hinblick darauf, dass die Franzôsische Regierung erwâgt, die Rente nach dem franzosischen Tarife zu bezahlen, wird fiir den Fall der Annahme dieser Zahlungsweise nachstehendes vereinbart:
Die von Deutschland fiir die in Rede stehenden Pensionen zu zahlende Marksumme wird aus der an die Berechtigten in Franken bezablten Gesamtsumme berechnet, und zwar nacb dem Verhâltnis des nacb dem Stande vom 31. Dezember 1919 auf Grund des deutschen Tarifs zu entrichtenden Markbetrags zu dem Frankenbetrage, der sicb aus der Anwendung des franzosischen Tarifs nach dem Stande von dem gleichen Tage ergibt. Im Falle der Abândernng der Tarife durch eine der beiden Regierungen wird das Verhàltnis in der gleichen Weise neu berechnet
580 Allemagne. France,
In gleicher Weise ist bei der Festsetzung der Pensionen fllr die Hinter bliebenen der Teilnehmer am Kriege 1914 — 1918 zu verfahren.
Zahlt die Franzosisehe Regierung, infolge der Kursunterscbiede, in einem Reeliuungsjahr an die in diesem Artikel bezeichneten Bezugsberecbtigten eine Gesamtsumnie, die hôher oder niedriger als die von der Deutschen Regierung gezahlte ist, so siud die Unterschiedsbetrâgc in eine besondere Recbnung aufzunehmen. Falls der Abschluss der seit dem 1. November 1918 zu fiihrendeu Recbnung einscbliesslich der Zinsen und Zinseszinsen in der am 30. September jeden Jahres fur Vorschiisse der Bank von Frankreich zu zablenden Hôhe fur Frankreich einen Ûberschuss der Einnahmen iiber die Ausgaben ergibt, so ist diescr Uberschuss an die Pensionsempfânger auszubezablen.
Artikel 12.
Innerbalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten dièses Abkommens erbalten die in den Artikeln 1 und 2 bezeicîineten deutschen Pensionsempfânger, sofern sie in Elsass und Lothringen wohnen und soweit sie ibre Beziige nicbt nach den durch die Franzosisehe Regierung den Pensionâren elsâssischer oder lothringischer Abkunft bewiliigten Vorzugssâtzen beziehen, von der Deutschen Regierung durch Vermittlung der Franzosischen Regierung von dem Zeitpunkt ab, von dem ab die Zablung der Pension eingestellt oder zum Kurswert der Mark erfolgt war, bis zum 31. Januar 1920 eine besondere Beihilfe.
Die Hôhe dieser besonderen Beihilfe wird bei der Unterzeichnung dièses Abkommens in einer gemeinsamen Vereinbarung der beiden Regierungen festgesetzt.
Artikel 13.
Das gegenwârtige Abkommen soll ratifiziert werden, und die Ratifikatioilsurkunden sollen so bald als môglich in Baden-Baden ausgetauscht
Das Abkommen tritt sofort in Kraft.
Genehmigen Sie, Herr Prâsident, 'die Versicherung meiner ausgezeich-
neten Hocbachtung.
Kopke.
An den Prâsidenten der Franzosischen Délégation
fur die Anwendung des Friedensvertrags auf EIsass-Lothringen
Herrn Botschaftssekretàr R. Bru gère.
Délégation pour l'Application du République Française.
Traité de Paix à l'Alsace-Lorraine.
Strasbourg, le 3 mars 1920.
Monsieur le Président, J'ai l'honneur de -vous confirmer au nom de mon Gouvernement l'accord intervenu entre nous sur les dispositions suivantes. Ces dispositions ont pour but d'assurer le paiement des pensions à leurs titulaires
Paiement de pensions. 581
alsacieDS-lorrains et précisent notamment les conditions d'application de l'Article 62 du Traite de Paix signé à Versailles le 28 juin 1919.*)
Article 1er.
Par application de l'Article 62 du Traité de Versailles, les pensions militaires allemandes et les pensions civiles des Administrations d'Empire sont à la charge du Gouvernement allemand, lorsqu'elles étaient acquises en Alsace-Lorraine à la date du 1 1 novembre 1918.
Les pensions civiles sont considérées comme acquises en Alsace-Lorraine lorsqu'elles ont été acquises au service d'une Administration d'Empire établie dans le pays. Les pensions acquises au service des chemins de fer d'Empire sont réputées acquises en Alsace-Lorraine même si les intéressés ont été employés dans l'exploitation du réseau Guillaume-Luxembourg.
Les pensions militaires dues à des Alsaciens-Lorrains sont considérées dans tous les cas comme acquises en Alsace-Lorraine.
Les pensions sont considérées comme acquises au 1 1 novembre 1918 lorsque le fait ouvrant le droit à pension est antérieur à cette date.
Les fonctionnaires d'Empire qui avaient atteint au 1] novembre 1918 l'âge de 65 ans et qui ont été laissés à leur poste par le Gouvernement français, sont considérés comme ayant acquis droit à pension à cette date sans qu'il y ait lieu de rechercher s'ils sont aptes ou non à continuer leur service.
Article 2.
Le Gouvernement français supportera la charge des pensions civiles acquises par les anciens fonctionnaires, instituteurs et ministres des cultes du pays d'Alsace-Lorraine ainsi que par leurs veuves et orphelins, en tant que les intéressés acquerront la nationalité française et résideront sur le territoire français ou seront autorisés par le Gouvernement français à résider à l'étranger.
Toutes autres pensions du pays d'Alsace- Lorraine acquises au 11 novembre 1918 resteront à la charge du Gouvernement allemand.
Article 3.
Les pensions non visées aux Articles* 1 et 2 et acquises en vertu de la législation allemande, au service de l'Empire, d'un Etat confédéré ou d'une collectivité publique restée allemande, par des Alsaciens-Lorrains qui deviennent Français en vertu du Traité de Paix, restent à la charge du Gouvernement allemand dans les mêmes conditions que si les titulaires avaient conservé la nationalité allemande.
Article 4.
Le Gouvernement allemand s'engage à liquider et à payer des pensions proportionnelles à la durée de leurs services en faveur des Alsaciens-Lorrains acquérant la nationalité française qui, domiciliés hors de l'AJsace-Lorraine le 1 1 novembre 1918 et ayant à cette date servi pendant
*) V. N. R. G. 3. s. XI, p. 384.
Nouv. Recueil Gén. 3* S. X1IL 38
au moins dix ans une Administration publique allemande, auront quitte leur emploi avant I* 1er janvier 1921 et ne seront pas entrés au service de l'Etat français.
Le Gouvernement allemand s'engage également à liquider et à payer des pensions proportionnelles en faveur des fonctionnaires d'Empire relevés de leur emploi en Alsace-Lorraine par le Gouvernement français avant le 1er janvier 1920, si ces fonctionnaires deviennent Français en vertu du Traité de Paix, s'ils ont dix années de services comptant pour la pension et s'ils n'entrent pas au service de l'Etat français.
Les dispositions de l'Article 41 de la loi d'Empire du 31 mars 1873 sont applicables pour le calcul de ces pensions proportionnelles, dont le point de départ sera fixé au jour de la cessation du traitement d'activité.
Article 5.
Aux termes de la présente Convention le mot „pensionu comprend non seulement les pensions de retraite et d'invalidité, celles des veuves, orphelins et ascendants, mais encore les allocations permanentes, temporaires ou exceptionnelles qui, en vertu des lois ou des règlements administratifs, peuvent être accordées à toute une catégorie d'intéressés pour compléter leurs pensions ou en tenir lieu, étant entendu que les Alsaciens- Lorrains devenus Français doivent être traités à tout moment, en ce qui concerne tant ces allocations que les tarifs même des pensions, comme le sont ou le seront les nationaux Allemands remplissant les mêmes conditions.
Article 6.
Pour l'attribution des pensions et allocations visées aux Articles 1 et 5, le Gouvernement allemand considérera comme valables les certificats établfs régulièrement par les autorités françaises relativement à l'invalidité et à l'indigence des intéressés.
En cas de contestation, les cas litigieux seront soumis à une Commission Arbitrale mixte comprenant un délégué de chacun des deux Gouvernements et un tiers arbitre désigné par ces deux délègues.
Un accord spécial déterminera les conditions dans lesquelles seront réglés les frais de visites médicales, d'hospitalisation et d'appareillage pouvant incomber à l'Allemagne comme se rattachant aux pensions militaires.
Article 7.
Le paiement des pensions dont il est question dans la présente Convention, est effectué par l'intermédiaire de la Trésorerie française dans tous les cas où les bénéficiaires possèdent la nationalité française et résident sur le territoire français ou sont autorisés par le Gouvernement français à résider à l'étranger.
Il est fait directement par le Gouvernement allemand dans les autres cas: dans ce but le Gouvernement français fournira au Gouvernement allemand toutes les indications qui pourraient être en sa possession.
Paiement de pensions. 583
Article 8.
Le règlement des comptes relatifs aux pensions aura lieu entre le Gouvernement français et le Gouvernement allemand le 30 septembre do chaque année. A cette date, le Gouvernement allemand versera au Gouvernement français pour l'exercice commencé le 1er avril précédent, et sous réserve de règlement ultérieur, une somme égale à celle résultant des comptes de l'exercice expiré.
Le premier règlement qui portera exceptionnellement sur deux exercices (1918 et 1919), interviendra le 30 septembre 1920. Un accorapte de trente-cinq millions de marks, à valoir sur ces règlements, sera versé par l'Allemagne dans les quinze jours qui auivront l'entrée en vigueur de la présente Convention.
Article 9
Tous les paiements du Gouvernement allemand au Gouvernement français se feront en francs au cours moyen des transferts télégraphiques de Berlin sur Paris, ou, à leur défaut, au cours des changes donné par la cote officielle de la Bourse de Genève, le cours du 15 de chaque mois étant pris pour cours moyen de ce mois.
L'accompte prévu à l'Article précédent sera payé en francs à un taux égal à la moyenne des cours mensuels de Genève relevés le 15 de chaque mois de novembre 1918 à janvier 1920.
Article 10.
Les règlements se feront au vu d'états dressés chaque année par le Gouvernement français.
Le Gouvernement allemand sera autorisé à faire vérifier l'exactitude ae ces états par deux délégués de son choix à l'aide d'un examen sur place des livres de comptabilité.
Toutefois ce contrôle ne pourra avoir pour effet de retarder les paiements prévus à l'Article 8; les erreurs qu'il aurait fait apparaître donneront lieu à des règlements spéciaux.
Article 11.
En vue de faciliter les règlements relatifs aux pensions des invalides de la guerre 1914 — 1918 qui acquièrent la nationalité française, et, en tenant compte de ce que le paiement de pensions liquidées suivant le tarif français est étudié par le Gouvernement français, il est convenu ce qui suit, pour le cas où ce mode de liquidation serait adopté.
Le nombre de marks dus par l'Allemagne pour les pensions en question est donné par le nombre de francs payés globalement aux pensionnés, ce dernier étant multiplié par un facteur de correction. Le dit facteur est égal au rapport entre le nombre de marks résultant des liquidations au tarif allemand et le nombre de francs résultant des liquidations au tarif français, les deux liquidations étant faites d'après les effectifs et 'es tarifs au 31 décembre 1919. En cas de modification de tarif par l'un
584 Allemagne, France.
des deux Gouvernements, le facteur de correction est calculé à nouveau d'après la même méthode.
11 est procédé d'une manière analogue pour les pensions des ayantscause des victimes de la guerre 1914 — 1918.
Si, par suite du cours du change, le Gouvernement français se trouvait avoir, pour uu exercice, payé aux pensionnés dont il est questiou dans le présent Article une somme globale supérieure ou inférieure à celle versée par le Gouvernement allemand, la différence serait inscrite à un compte spécial, étant entendu que si le solde de ce compte, calculé depuis le 1 1 novembre 1918 avec capitalisation des intérêts au taux des avances de la Banque de France le 30 septembre de chaque année, venait à faire ressortir pour la France un excédent des recettes sur les dépenses, cet excédent serait versé aux pensionnés.
Dans les trois mois qui suivront la mise en vigueur de la présente Convention, les Allemands résidant en Alsace- Lorraine, titulaires de pensions visées aux Articles 1 et 2, recevront du Gouvernement allemand par les soins du Gouvernement français, pour la période comprise entre la date à compter de laquelle le paiement de leur pension a été suspendu ou effectué au cours commercial du mark et le 31 janvier 1920, une allocation spéciale, à condition qu'ils n'aient pas bénéficié du traitement de faveur réservé par le Gouvernement français aux pensionnés d'origine alsacienne-lorraine. Le montant de cette allocation exceptionnelle sera, dès la signature de la présente Convention, fixé d'un commun accord par les deux Gouvernements.
Article 13.
La présente Convention sera ratifiée; les ratifications seront échangées à Baden-Baden, aussitôt que faire se pourra.
La Convention entrera immédiatement en vigueur.
Veuillez agréer, Monsieur le Président, les assurances de ma haute considération.
(L. S.) Raymond Brugère.
Monsier G. Kôpke, Conseiller de Légation,
Président de la Délégation allemande pour les questions
de paix relatives à l'Alsace-Lorraine.
Affaires judiciaires à" Alsace-Lorraine 585
ALLEMAGNE, FRANCE
Echange de notes afin de régler certaines questions de compétence, de procédure et d'administration de h justice; signées à Baden-Baden, le 5 mai 1920.*)
Deutsches Reiclmgesetzblatt 1920, No. 227.
Deutsche Délégation
flir elsass-lothringiscbe Friedensfragen. ' , . . . ,rtA/%
Baden-Baden, den o. Mai 1920.
Herr Président!
Ich beehre mich, Ihnen im Namen meiner Regierung unser beiderseitiges Einverstilndnis mit den nachfolgenden Bestimmungen zu bestâtigen, die den Zwcck baben, gemass dem Vorbehalt im Artikel 78 Nr. 5 des Friedensvertrags**) einzelne Zustandigkeits-, Verfahrens- und Justizverwaltungsfragen zu regeln:
Artikel 1.
Fiir die Erledigung der in Elsass-Lothringen vor dem 30. November 1918 ;inbiingi^ jrewordenen biirgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind, sofern der Anspruch niebt im dinglichen Gerichtsstand verfolgt wird, die deutschen Gericlite ausscbliesslich zustandig, falls die Parteien Deutsche sind und ihren Wohnsitz oder ihren dauernden Aufenthalt innerhalb der durch den Friedensvertrag bestimmten Grenzen des Deutschen Reichs haben und nicht eine von ihnen auf Grund des Friedensvertrags die franzôsische Staatsangehorigkeit ervvirbt.
Sind die Parteien Deutsche und wohnen eine oder mehrere von ihnen in Frankreich oder im Auslande, so hat das franzôsische Gericht auf den Antrag der letzteren seine Unzustàndigkeit auszusprechen.
Die Wirkungen der Rechtshàngigkeit werden durch die Yerweisung an ein deutsches Gericht nicht berûhrt.
Artikel 2.
Gemass den Bestimmungeu im Artikel 1 werden an die deutschen Gericht o insbesondere die von Deutschen gegen den Fiskus des Deutschen Reichs oder eines deutschen Landes vor dem 30. November 1918 anhângig gemachten Rechtsstreitigkeiten verwiesen, soweit nicht Frankreich auf Grund des Friedensvertrags oder anderer Abkommen in die Verpflichtungen dièses Fiskus eintritt. Das Gleiche gilt unter dem gleichen Yorbehalte, wenn der Rechtsstreit von den Angehorigen eines dritten Staates anhângig gemacht worden ist.
*) Les ratifications ont été échangées le 20 novembre 1920. •") V. N. B. G. 3. a. XI, p. 894.
Ist ein Rechtsstreit gegen den Fiskus des Deutschen Reichs oder eines deutschen Landes von einer Partei anhSngig geinacht, die auf Grund des Friedensvertrags die franzôsische Staatsangehôrigkeit erwirbt, und ist Frankreich nicht in die Verpflichtungen dièses Fiskus eingetreten, so wird die Sache vor das im Artikel 304 des Friedensvertrags*) vofgesehene Schiedsgericbt verwiesen. Das Gleiche gilt, wenn Frankreich in die YerpHichtungen des deutschen Fiskus eingetreten und der Rechtsstreit von einem Deutschen anhiingig geinacht ist, der gegen wartig seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt ausserhidb Frankreicfcs hat.
Vor das Gemischte Schiedsgericht sind, sotern die Voraussetzungen der zwei letzterwahnten Fiille zutreften und der Anspruch auf einen vor dem 30. November 1918 liegenden Tatbestand gegriindet wird, auch die nach diesem Tage bei den franzôsischen Gerichten in Elsass-Lothringen anli.ingig gemachten Rechtsstreitigkeiten zu verweisen.
Artikel 3.
Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklârong eines Deutschen vverden an die deutschen Gerichte verwiesen, es sei denn, dass dieser auf Grund der Bestimmungen des Friedensvertrags berecbtigt sein wtirde, die franzôsische Staatsangekôrigkeit in Anspruch zu nehmen.
Artikel 4.
Die bei den Gerichten sowie Notaren in Elsass-Lothringen gegenwiirtig anhiingigen
