eiu standiges Schiedsgericht
eingesctzt.
Artikel 15.
Die gemischte Kommission besteht aus je 2 von den beiderseitigen Regierungen zu bestimmenden Vertretern.
Artikel 16.
(1) Die Kommission verhandelt nur die ihr von einer der beiden Regierungen durch die betreffende Délégation zugewiesenen Fâlle.
(2) Sie verhandelt iïber die ihr zugewiesenen Fâlle schriftlich.
(3) Gelingt es nicht, auf diesem Wege eine Ûbereinstimmung zu erzielen, so tritt die Kommission zwecks Erzielung dieser Ûbereinstimmung zu gemeinsamen Sitzungen unter abwechselndem Vorsitz zusammen. Der Ort des Zusammentretens wird zwischen den beiden Vorsitzenden vereinbart. Komrat keine Vercinbarung zustande, so findet die Zusammenkunft abwechselnd in Prag und Berlin, das erstemal in Prag statt.
Artikel 17.
Gelangt die gemischte Kommission nicht zur Schlichtung eines Streitfalles, so hat sie ihn dem Schiedsgericht abzugeben.
Artikel 18.
(1) Das Schiedsgericht besteht aus je einem von jedem der beiden Teile bestellten Schiedsrichter und einem dritten Schiedsrichter als Vorsitzenden.
(2) Der Vorsitzende wird von den Sch'iedsrichtern gewâhlt. Kommt keine Einigung zustande, so wird der jeweilige diplomatische Vertreter des Kônigreichs der Niederlande in Prag oder in Berlin von der Regierung des Staates, in welchem das Schiedsgericht zusammentritt, ersucht werden, den Vorsitz selbst zu ubernehmen oder einen Vorsitzenden zu bestellen.
Artikel 19.
Das Schiedsgericht ist stiindig und tritt abwechselnd in Berlin und in Prag, das erstemal in Berlin zusammen.
Artikel 20.
Die beiden vertragschliessenden Teile verpflichten sich, dem Schiedsgericht jedes zur Durchfuhrung seiner TJntersuchungen erforderliche Eut-
604 Allemagne, Tchécoslovaquie.
gegenkommen zu erweisen und aile notigen Unterlngen zu liefern; sie verpflichten sich ferner, durch ihre Gericbte und Behorden dcm Schiedsgericbt jede môgliche Recbtshilfe, insbesondere bei Ubcrniittlung von Zustellungen und bei der Beweiserhebung, gewahren zu lassen.
Artikel 21.
(1) Das Verfahren und die Geschaftsordnung regel t das Schiedsgericht selbst.
(2) Das Schiedsgericbt entscheidet durch Stixnmemnehrheit. Der Obmann gibt seine Stimme zuletzt ab; bei Stimmengieichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.
Artikel 22.
Jede Regierung tràgt die Bezûge der von ihr bestellten Schiedsricbter ganz, die durch besondere Vereinbarung zwischen den Regierungen festzusetzenden Bezûge des Vorsitzenden zur Hillfte.
Artikel 28.
Ratifizierung.
(1) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkundcn sollen sobald al s moglich in Prag ausgetauscht werden.
(2) Der Vertrag trîtt am Tage des Austausches der Ratitikationsurkunden in Kraft.
(3) Der Vertrag wird in zwei gleicblautenden Stûcken, und zwar je in tschechoslovakischer und deutscber Sprache ausgefertigt. Beide Texte sind massgebend. Der ratinzierte Vertrag wird von beiden Staaten in ihren amtlichen Gesetzsammlungen in beiden Texten veroffentlicht werden.
So geschehen zu Prag am 29. Juni Eintausendneunhundcrtundzwanzig.
Fur das Deutsche Reich:
(L. S.) feez.) v. Stockhammern.
Za republiku ceskoslovenskou:
(L. S.) Prof. Dr. Eobza m. p.
Bassin de la Sarre.
