der Republik des Fernen Ostens
— nachstehend als mit der R. S. F. S. R. verbiindete Staaten bczeicbnet — auderseits entsprechende Anwendung timien. Hinsichtlich des Artikel 2 des Vertrags von Rapallo gilt dies flir die bis zum 16. April 1922 erfolgte Anwenduog der dort bezeichneten Gesetze und Massnahmen.
Artikel 2.
Es besteht zwischen der Deutschen Regierung und der Regierung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjet-Republik Einigkeit dartiber, dass die Feststellung und Verrechnung derjenigen Forderungen vorbehalten bleibt, welche etwa zugunsten der Deutschen Regierung oder der Ukrainischen Regierung nach Beendigung des Kriegszustandes zwischen Deutschlaud und der Ukraine — und zwar in dem Zeitraum, wàhrend dessen deutsche Truppen in der Ukraine anwesend waren — entstandea sind.
Artikel 3.
Die Angehôrigen de3 einen der vertragschliessenden Teile, die sich aut dem Gebiete des anderen Teiles bennden, geniessen dort vollen Recbtsschutz ihrer Person nach Massgabe des Yôlkerrechts und der allgemeinen Gesetze des Aufenthaltsstaats.
Den deutschen Reichsangehôrigen, die sich unter Beachtung der passgesetzlichen Vorschriften auf das Gebiet der mit der R. S. F. S. R. verbiindeten Staaten begeben oder sich zur Zeit bereits dort auf halten, wird die Unverletzlichkeit ihres gesamten mitgefuhrten sowie des auf dem Boden der mit der R. S. F. S. R. verbundeten Staaten erworbenen Eigentums gewâhrleistet, sofern der Erwerb und die Verwendùng desselben den Gesetzen des Aufenthaltsstaats oder den mit den zustândigen Organen desselben besonders getroffenen Vereinbarungen entspricht. Fur die Ausfuhr des in den mit der R. S. F. S. R. verbundeten Staaten erworbenen Vermogens sind, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden, die Gesetze und Vorschriften der mit der R. S. F. S. R. verbundeten Staaten massgebend.
Artikel 4.
Die Regierungen der mit der R. S. F. S. R. verbundeten Staaten sind berechtigt, in Deutschland an denjenigen Orten, wo sich ihre diplomatische Vertretung oder eine ihrer Konsularbehôrden befindet, staatliche Handelssteilen einzurichten, welche dieselbe RechtsstelluDg haben sollen wie die russische Handelsvertretung in Deutschland. In diesem Falle sind sie verpflichtet, aile Rechtsbandlungen als verbindlich fttr sie anzuerkennen, die
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entweder der Leiter ihrer HandeJsstelle oder die von diesem bevollmâchtigten Beauftragten, letztere im Rahmen der ihnen erteilten Volluiachten, voruebmcn.
Artikel 5.
Zur Krleicbterung der wirtschaftlicben Beziehungen zwischen dem Deutscben Keiche einerseits und den mit der R. S. F. S. R. verbiindeten Staaten anderseits werden folgende Grundsâtze vereinbart:
1. Die zwischen deutscben Reicbsangehorigen, deutschen juristiscben Personen oder deutscben Firmen — einerseits — und zwischen den Regierungen der mit der R. S. F. S. R. verbiindeten Staaten oder iliren im Artikel 4 genannten staatlichen Handelsstellen oder den diesen Staaten angeborigen natiirlichen oder juristiscben Personen oder Firmen — anderseits — abgeschlossenen Vertrâge und deren wirtscbaftlicbes Ergebnis werden nacb den Gesetzen des Staates, in dem sie abgeschlossen werden, bebandelt und unterliegen der Gerichtsbarkeit dièses Staates. Dièse Bestimmung erstreckt sich nicbt auf die Vertrâge, die vor Inkrafttreten des gegenwilrtigcn Vertrags abgeschlossen worden sind.
2. Die unter Ziffer 1 erwàhnten Vertrâge kônnen mit einer Schiedsklause) versehen werden. Auch kann in ihnen die Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit eines der vertragschliessenden Staaten vereinbart werden.
Artikel 6.
Die mit der R. S. F. S. R. verbiindeten Staaten gestatten den Personen, welchc die deutsche Reichsangehôrigkeit besessen, aber verloren haben, sowie ihren Ehefrauen und Kindern die Ausreise, wenn damit nachweislich die Ubersiedelung nach Deutschland verbunden wird.
Artikel 7.
Die bciderseitigen Vertretungen und die bei ihnen beschâftigten Personen sind verpflicîitet, sich jeder Agitation oder Propaganda gegen die Regierung oder die staatlichen Einrichtungen des AufeRthaltsstaats zu enthalten.
Dieser Vertrag kann in Ansehung der vorstehenden Artikel 3 bis 6 sowie in Ansehung der entsprechenden Anwendung des Artikel 4 des Vertrags von Rapallo mit einer Frist von drei Monaten gekundigt werden.
Die Kiindigung kann von Deutschland gegenuber jedem einzelnen der mit der R. S. F. S. R. verbiindeten Staaten mit ausschliesslicher Wirkung fiir sein Verhâltnis zu diesem und umgekehrt von jedem einzelnen dieser Staaten gegenuber Deutschland mit ausschliesslicher Wirkung fiir das Verhâltnis zwischen diesem einzelnen Staate. und Deutschland ausgesprochen werden.
Wird der gekiindigte Vertrag nicht durch einen Handelsvertrag ersetzt, 8o sind die beteiligten Regierungen berechtigt, nach Ablauf der Kiindigungsfrist zur Abwicklung der bereits eingeleiteten Handelsgescbâfte eine aus
648 Allemagne, Ukraine, Russie Blanche etc. — Suède, Norvège.
fiinf Mitgliedern bestehende Kommission einzusetzen. Die Kommissionsmir<dieder gelten als Agenren ohne diplomatischen Charakter und haben die Abwicklung- der Geschàfte lângstens innerhalb von seehs Monaten nach Ablauf dièses Vertrags zu erledigen.
Artikel 9.
Pieser Vertrag soll ratifiziert werden. Zwischen Deutschland einerseits und jedem einzelnen der mit der R. S. F. S. R. verbundeten Staaten anderseits werden besondere Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. Mit diesem Austausch tritt der Vertrag im Verhaltnis zwiscben den am Austausch beteiligten Staaten in Kraft.
Ausgefertigt in siebenfacher Urschrift.
Berlin, den 5. November 1922.
gez. Jlaltzan.
gez. W. Aîissem.
gez. iV. Krestinski.
(3 Siebel.)
