sofern dringende ôffentliche Interessen gefabrdet sind

2. sofern aie auf Grund unrichtiger ADgaben oder durch unlautere M if tel erlangt ist.

Soweit Ausfuhrbewilligungen vor der Einfiïhrung von Ausfubrabgaben (einschliesslich der erbobten Manipulationsgebiihr) oder vor der Erhôliung bestehendor Ausfuhrabgaben (einschliesslich der erbobten Manipulationsgebiihr) erteilt worden sind, bleiben sie unabbângig von den neuen Bestimujunffen noch seebs Wocben nach deren Inkrafttreten in Geltung. Nach diesem Zeitpunkt ist die Ausfubrbewilligung nur noch giïltig. wenn unbescbadet besonderer Bestimmungen und unter Berûcksicbtigung des besonderen Sachverbaltes in den einzelnen Fâllen die Abgabe bzw. die Differenz zwischen der alten und der neuen Abgabe fur den Wert der bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Ausfuhr gelangten Waren nacbtrâplich entricbtet worden ist.

Fiir verliingerte Ausfuhrbewilligungen und fiir Ausfuhrbewilligungen, die an Stelle der abgelaufenen getreten sind, ist der Tag der Ausstellung der Ausfuhrbewillijrung bzw. der ersten Ausfuhrbewilligung massgebend.

Falls die kiïnftig erteilten Ausfuhrbewilligungen aus Grunden, die nachweislich ausserhalb des Verschuldens der Parteien liegen, nicht recbtzeirig ausgenutzt -werdeo konnten, wird ihre Verlângerung bzw. Erneuerung erfolgen, sofern die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurden, noch fortbestcben. Aus dem Gesichtspunkte inzwischen neu eingefûhrter Ausfuhrvorsclirifteu soll indes die Verlângerung bzw. Erneuerung nicht verweigert werden.

Beziiglich der Gesuche uni Verlângerung bzw. Erneuerung von Ausfuhrbewillifrungen, die auf Grund alter, im "Widerspruch mit den neu geltenden Ausfuhrvorschriften stehender Abschlûsse eingereicht werden, wird beiderseits wohlwollende Priifung zugesagt. Gegebenenfalls verpflichten sich die beiden Regierungen, mit allen Mitteln auf die zustândigen Bewilligungsstellen dahin einzuwirken, dass eine gûtliche Erledigung dieser Falle erfolgt.

Artikel III.

Soweit fur die Frage der Erteilung von Ausfuhrbewilligungen die Preisbohe der Ausfuhrware entscheidend ist. werden die vor der Aufstellung von Preisbestimmungen bzw. von neuen Preisbestimmungen abgeschiossenen Vertriige in der Regel von diesen nicht berûhrt, wenn bei Abschluss der Vertrâge den damais geltenden Preisbestimmungen Rechnung getragen worden ist und entweder

a) der Kaufer bereits Anzahlungen geleistet hat oder

b) der Lieferer bereits Leistungen aus dem Vertrâge bewirkt bat oder

c) der Kaufer bereits entsprechende Preiserhôbungen bewilligt hat. Ausnahmen von diesen grundsatzlichen Bestimmungen kônnen dann

eintreten, wenn die Vertrâge zeitlich ausserordentlich weit zuriickliegen.

Die beiderseitigen Regierungen werden ihren Einfluss dahin ausiïben,

dass die Aufstellung der Minimal-Exportpreise in einer Weise erfolgt, die

8âO AUemagney Tchécoslovaquie.

unter tunlichster Ausschaitung von besçnderen Begiinstigungen an Abnehmer ia dritten Staaten eioen unraittelbaren Warenaustausch zwischen Deutschland und der Tschechoslowakischen Republik gewâhrleistet.

Artikel IV

Abgesehen von den in Artikel 11 und 111 geregelten Fiillen der Ûbergangswirtschaft gehen die beiden Teile grundsiitzlich davon aus, da9S allmahlich anzustreben ist, den gegenseitigen Verkelir zwischen ihren Lândern durch keinerlei Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote zu heuimen.

Ausnabmen hiervon sollen nur zulassig sein:

a) aus Grunden der offentlichen Sicberheit.

b) bei Waren, welche in einem der beiden Lânder den Gegenstand eines Staatsmonopols bilden,

c) aus gesundheitspolizeilichen Rucksichten,

d) zu déni Zwecke, um auf fremde Waren Verbote und Beschrankungen anzuwenden, welcbe fur die Erzeugung, den Vertrieb oder die Befôrderung einheimischer Waren im Inlande festgesetzt sind.

Insbesondere giit der im Artikel IV ausgesprochene Grundsatz auch fiir diejenigen Waren, welche in die in den beiden Staaten jeweils bestehenden Freilisten auigenommen sind.

ArtiVel V

Fiir die Ausfuhr Ton Holz aus der Tscbechoslowakei treten beziiglich der bereits erteilten Ausfuhrbewilligungen, der Erneuerung verfallener Ausfuhrbewilligungen und der Erteilung von Ausfuhrbewilligungen fiir alte Schliisse an Stelle der vorstehenden Bestimmungen folgende Vorschriften :

1. An Stelle der bis zum 14. April 1920 einscbliesslich erteilten Ausfuhrbewilligungen werden fiir die noch nicht ausgefùhrten HolzmengeE und fiir die noch nicht abgelaufene Geltungsdauer der alten Bewilligungen neue Bewilligungen ausgestellt. Dièse neuen Bewilligungen unterliegen der allgemein festgesetzten Ausfuhrgebùhr, welcbe unter Zugrundelegung der in den alten Ausfuhrbewilligungen angegebenen fakturierten Preise berechnet werden.

2. Fiir diejenigen Ausfuhrbewilligungen, deren Geltungsdauer bereits erloschen ist, werden auf Ansuchen der Interessenten neue Ausfuhrbewilligungen unter der Voraussetzung erteilt, daÛ ihre Geltungsdauer erst nach dem 15. Dezember 1919 abgelaufen ist, dass die Auefuhr nachgewiesenermassen wegen Schwierigkeiten des Abtransportes und der Beforderung unterblieben ist und dass das Ansuchen auf Erneuerung der Ausfuhrbewilligungen bei der Tschechoslowakischen Holzkommission bzw. Kommission fiir auswàrtigen Handel spâtestens bis zum 31. Mai 1920 gestellt worden ist. Die jeweilige Ausfuhrgebùhr wird auch in diesem Falle unter Zugrundelegung der in den erîoschenen Ausfuhrbewilligungen angegebenen Fakturapreise berechnet.

3. Alte Holzabschliisse, fiir die eine Ausfuhrbewilligung noch nicht erteilt ist oder die trotz erteilter Ausfuhrbewillisruufi; mangels der erforder-

Relations économiques. 881

lichen Voraussetzungen nicht unter die Regelung der Ziffer 2 fallen, werden in glcicber Weise wie AusfuhrbewilJigungsantrâge auf Grund Deuer Schlilssc behaudelt, also einer neuen Prlifung nacb Massgabe der bestehenden Vorschriften unterzogen. Die Tschechoslowakische RegieruDg sichert jedocli bel dieser Priifung — ceteris paribus — den alten Schliissen eine besonders entgegenkomrnende Behandlung in der Richtung zu, dass sich die Regierung bzw. die Ilolzkoinmission jeden Eiuflusses auf die tatsiichlichcn Verkaufsabscblusspreise entbalteu wird. Dièse Bebandlung sichert indessen die Tschechoslowakische Regierung nur deDjenigen Interessentcn zu, welcbe die alten ScJilusse in Abschrift oder im Auszuge imigliehst bald, langstens aber bis 1. September 1920 der Holzkommission in Prag (Prag, II. Hybernskà 1) mitgeteilt haben. Durch dièse Frist wird die Einreichung der Antrage auf Ausfuhrbewilligung nicht beriihrt.

Der Berechnung der bei den alten Schlûssen zu entrichtenden Ausfuhrgebiihr wird ein Minimalcxportpreis von 525 Mark per Kubikmeter bei Rundholz und 350 Mark per Kubikmeter bei Schleifholz zugrunde gelegt werden, Solange sich der amtliche Minimalexportpreis iiber diesen Preisen bewegt. Sinkt der amtliche Minimalexportpreis unter die oben angegebenen Betriige, so ist dieser neue amtliche Minimalexportpreis der Berechnung der allgemeinen Ausfubrgebuhr zugrunde zu legen.

Die Tschechoslowakische Regierung sagt zu, fiir die Zukunft der Ausfuhr von Rund-, Schleif- und Schnittholz nach Deutschland im Rahmen der bestehenden Vorschriften keinerlei Schwierigkeiten zu bereiten, insbesondere durch Ausfubr aus den Grenzgegenden, aus der Slowakei und auf dem Wasserwege Deutschland entgegenzukommen.

Artikel VI.

Die Tschechoslowakische Regierung verpflichtet sich, auf die beziiglich der Lieferung von Malz noch bestehenden alten Seb lusse 300 "Wagen sofort und bis Ende Juni 1920 weitefe 300 Wagen zu liefern. Fiir dièse insgesamt 600 AVagen ist von den deutschen Kàufern ein Betrag von 425 Mark per Doppelzentner zu entrichten, welcher den Kaufpreis und die Exportabgabe zusammen umfasst. Die Tschechoslowakische Regierung erklàrt sich ferner bereit, aus der neuen Ernte den dann noch verbleibenden Rest der alten Schlusse von 1050 Wagen zu erfiillen, jedoch ohne Anrechnung auf die alten Schlusse, so dass die Festsetzung des Kaufpreises hierfiir einem neuen Ubereinkommen zwischen den beiderseitigen Kontrahenten vorbehalten bleibt.

Artikel VIL

Uber die Regelung des wechselseitigen Kohlenbezuges ist die in der Anlage D enthaltene Vereinbarung getroffen worden.

Artikel VIII.

Uber die Regelung gewisser Finanzfragen ist die in der Anlage E enthaltene Vereinbarung getroffen worden.

882 Allemagne, Tchécoslovaquie.

Artikel IX.

Zur Erleiehtcrung des gegcnseitigen Yerkehres mit den Grenzbezirken [\m allgemeinen bis zu 15 km beiderseits der Grenze) sied unter don b»H<l»m Teilco diejenigeu besonderen Bestimmungen vereinbart, welche sich in der Aulage F verzeichnet iinden.

Dureh dièse Regelung sollen, soweit in der Anlage F mcbts besonderes bestimmt ist, die in beiden Staaten bestebenden Einschrankungen der Yerkehrsfreiheit sowie die Vorschriften uber die staatliche Bewirtscbaftung bestimmter Erzeugnisse nicbt berùhrt werden. Es soll aber den Grenzbewohnern des einen Staates aus dem Umstande, dass sie einzelne Grundstiïcke auf dem Gebiete des anderen Staates bewirtschaften, eine Ablieferungsfrist zugunsten dièses Staates nicbt erwachsen.

Artikel X.

Unbeschadet der Begiinstigungen im sogenannten kleinen Grenzverkehr wird die Tscheèhoslowakische Regierung bis zum Abscb lusse eines Handelsvertrages zwischen den beiden Staaten die deutscben Angehorigen binsichtlicb des Betrages, der Sicberung und der Erbebung der Eingangs- und Ausgangsabgaben, des Ein- and Aus- und Durchfuhrverkehres, der Ein-, Aus- und Durchfuhrbestimmungen, der Verbraucbsabgaben und inneren Steuern, der Ausiibung Ton Handel und Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft, des Erwerbs und Besitzes von beweglichem und unbeweglichem Vermôgen nicht scblecbter bebandeln als die Angehôrigen eine9 dritten Staates.

Aktiengesellschaften und andere kommerzielle, industrielle oder finanzielle Gesellschaften, einscbliesslich der Versicherungsgesellscbaften, welche in den Gebieten des einen Teiles ibren Sitz haben und nach dessen Gesetzen recbtlicb bestehen, sollen aucb in den Gebieten des anderen Teiles, gegen Beobachtung der daselbst geltenden einscblàgigen Gesetze und Verordnungen befugt sein, aile ibre Recbte geltend zu macben und namentlich vor Gericbt als Klâger oder Beklagte Prozesse zu fiihren.

Betreffs der Zulassung zum Betrieb ibrer Geschâfte in den Gebieten des anderen Teiles baben die daselbst geltenden gesetzlicben und reglementariscben Bestimmungen Anwendung zu finden. Es haben jedocb diejenigen Gesellscbaften, welche ibre Geschâfte in der Tschechoslowakischen Republik auf Grund einer Zulassung der fruheren Regierung der ehemaligen Monarchie betreiben, binnen 6 (sechs) Monaten nach Inkrafttreten dièses Ubereinkommens um eine neuerliche Zulassung bei der zustandigen Behorde der Tschechoslowakischen Republik, sofern ein solches Gesuch bisher- nicht eingebracht wurde, anzusuchen oder binnen derselben Frist den Geschàftsbetrieb in der Tschechoslowakischen Republik aufzulassen. Bis zum Zeitpunkte der Erledigung dieser Gesuche konnen die fraglichen Gesellscbaften in der Tschechoslowakischen Republik auf Grund ihrer fruheren Berechtigirng ibre Geschâfte im bisberigen Umfange weiterbetreiben. Im Falle der neuerlichen Zulassung wird die Admissionsgebûhr nicht verlangt werden von jenem Betrage des Aktien-, Einlagen- und Obligations

Relations économiques. 883

kapitals, fiir welchen fttr die iin Gebiete der Tscbecboslowakiscben Republik betindlicben Betriebe der betrelïenden Gesellscbaften die staatliche Gebtihr entricbtet wordeD ist.

Sofern unter Beriicksicbtigung der Grundung des Tscbechoslowakischen Etantes die Deutsche Regierung dazu scbreitet, die Verbâltnisse der friïber in Detitschland zugelassenen, in der alten Ôsterreicbiscb-Ungariscben Mon-^ archie domizilierten osterreicbiscbep oder ungariscben Geseilscbaften aus dem Gesichtspunkte der neuen Staatenbildung neu zu regeln, soll dièse Regelung keinesfalls in einer ungiinstigeren Weise als in der vorstebend vereinbarten Art erfolgen.

Die im Absatz 2 dièses Artikels genannten Gesellschaften werden in beiden Staaten in objektivrecbtiieher Beziebung 'nicht scblecbter bebandelt werden als die als reebtlicb bestebeDd anerkannten gleicbartigeD Geseilscbaften irgendeines dritteD Landes. Dièse Bestimmung beriihrt nicbt Entscheidungen, die auf Grund staatlicber Konzessionspflicbt oder in administrativen Ermessenssacben getroffen werden.

Artikel XI.

Beide Regierungen werden darauf bedacbt sein, ibre gegenuberliegenden Grenzzollâmter, wo es die Yerbàltnisse gestatten, je an einen Ort zu verlegen. so dass die Amtsbandlungen bei dem Ûbertritt der Waren aus einem Zollgebiet in das andere gleicbzeitig. stattfinden kônnen.

Das friiber in Gôrlitz auf Grund eines Staatsvertrages mit Osterreicb- Ungarn crrichteîe osterreicbisch-ungariscbe Hauptzollamt wird auf der gleichen Grundlage als tschechoslowakisches Hauptzollamt beibehalten werden.

Artikel XII.

Von Waren, weiche durch das Gebiet eines der beiden Teile aus oder nach dem Gebiete des anderen Teiles durchgefuhrt werden, dûrfen Durchgangsnbgaben nicbt erhoben werden.

Dièse Verabredung findet sowobl auf die nacb erfolgter Umladung oder Lagerung als auch auf die unmittelbar durcbgefiihrten Waren Anwendung.

Artikel XIII.

Zur weiteren Erleicbterung des gegenseitigen Verkebres wird, sofern die Identitât der aus- und wiedereingeflibrten Gegenstande ausser Zweifel ist, beiderseits Befreiung von Eingangs- und Ausgangsabgabeu fiir Waren (mit Ausnabme von Verzehrungsgegenstanden) zugestanden, welcbe aus dem freien Verkehr im Gebiete des einen der beiden Teile. in das Gebiet des anderen auf Markte oder Messen gebracbt oder auf ungewissen Verkauf ausser dem Mess- und Marktverkehr versendet, sowie fur Muster, welcbe von Handlungsreisenden eingebracht werden; aile dièse Gegenstande, wenn sie binnen einer im voraus zu bestimmenden Trist unverkauft zurtickçefiihrt werden.

Durch dièse Bestimmungen werden die besonderen, aus dem Bewilligungsverfahren sicb ergebenden Yorschriften nicht beriihrt.

Xouv. Recueil Gen. 3* S. XIII 57

884 Allemagne, Tchécoslovaquie,

Was das bei Durcbfithrung dieser Bestimmungen einzuhaltende Ver-

fahren anlaDgt, so soll bis auf weiteres eine Anderung der bisherigen

Praxis nicht eintreten. .. _____

Artikel XIV.

Die beiden Teile verpflichten sicb zur Yerhiïtung und Bestrafung des Schleichbandels nach oder aus ihren Gebieten durcb angemessene Mittel mitzuwirken und die zu diesem Zwecke erlassenen Strafgesetze aufrechtzuerhalten, die Recbtshilfe zu gewahren, den Aufsichtsbeamten des anderen Teiles die Yerfolgung der Zuwiderhandelnden in ibr Gebiet zu gestatten und denselben durcb Steuer-, Zoll- und Polizeibeamte sowie durch die Gemeinde- und Ortsvorstande aile erforderlicbe Auskunft und Beihilfe zuteil werden zu lassen.

Das nacb Massgabe dieser allgemeinen Bestimmungen abzusobliesscnde Zollkartell bleibt einer besonderen YereinbaruDg vorbehalten. Bis auf weiteres soll an der bisberigen Praxis festgebalten werden.

Die beiden Regierungen bebalten sicb vor, iiber das Recbt der Nacbeile eventuell nocb eine besondere Vereinbarung zu treffen.

Die beiden Teile werden nach Krâften bemiïht sein, den Reiseverkebr, insbesondere auch zu Handelszwecken oder zum Besucbe der Bader, zu erleichtern und, sofern eine Milderung der bestehenden Passvorscbriften nicbt erfolgen kann, die erforderlicben Formalitâten nach Môglichkeit zu erleichtern und zu beschleunigen.

Artikel XV.

Hinsicbtlicb der zollamtlichen Behandlung von Waren, die dem Begleitscheinverfahren unterliegen, wird eine Verkehrserleicbterung dadurch gegenseitig gewàhrt, dass beim unmitteibaren Ubergange solcher AVaren aus dem Gebiete des einen der beiden Teile in das Gebiet des anderen" die Verschlussabnahme, die Anlage eines anderweitigen Yerschlusses und die Auspackung der Waren unterbleibt, sofern den dieserhalb zur Zeit vereinbarten Erfordernissen geniigt ist.

Artiker XVI.

Es soll grundsâtzlich der bish érige Yeredelungsverkehr aufrechterhalten werden.

Die Deutsche Regierung verpflichtet sich, der Ausfubr von Strohflachs und Rostflachs nach der Tsehechoslowakei zur Verarbeitung zu Fasern, soweit dièse Ausfuhr von der deutschen Flachsbau-Gesellscbaft oder deren Rechtsnachfolger beantragt wird, keinerlei Hindernisse zu bereiten. Die Tschechoslowakische Regierung verpflichtet sich in gleicher Weise, der Wiederausfuhr der Mengen Fasern, welche aus dem aus Deutschland nach der Tsehechoslowakei zur Verarbeitung eingefuhrten Strohflachs und Rostflachs gewonnen 6ind, keinerlei Hindernisse zu bereiten, insbesondere auch daftir Sorge zu tragen, dass solche Hindernisse seitens der bewirtschaftenden Stellen nicht gemacht werden. Jedoch behâlt sich die Tschechoslowakische Regierung das Recht vor, im Einzelfalle von dem g^wonnenen veredelten Erzeugnis eine Menge von 10°/o fiir die Zwecke der eigenen Industrie zuriickzubehalten.

Relations économiques. 885

Von den Bestimmungen dièses Artikels werden nicht beriibrt besondere Vereinbarungen, welche iiber eiDen bestimmteD Veredelungsverkebr von Fall zu Fall getroffen worden sind odér in Zukunft getroffen werden.

Artikel XVII.

KaufJeute, FabrikaDten und andere Gewerbetreibende, welche sicb dariiber ausweisen, dass 6ie in dem Staate, wo sie ibren Wobnsitz baben, die gesetzlicben Abgaben fur das von ibnen betriebene Geschâft entrichten, soUen, wenn sie personlich oder durcb in ibren Diensten stehende Reisende Ankilufe machen oder Bestellungen, nur unter Mitfiikrung von ajustera, sucbcD, in dem Gebiete des anderen Teiles keine weitere Abgabe bierfûr zu entrichten, verpflichtet sein. Aucb soll fur die Légitimation der Handiungsreisenden im wecbselseitigen Verkehr entsprechend dem seinerzeit geltenden Muster die in der Anlage G entbaltene Legitimationskarte beiderseits in dem frtiher ûblicben Umfang anerkannt werden.

Die Angebôrigen des einen Teiles, welche das Frachtfuhrgewerbe, die Sce- oder Flussschiffabrt zwiscben Plâtzen verscbiedener Staaten betreiben, sollen fur diesen Gewerbebetrieb in dem Gebiete des anderen Teiles einer Gewcrbesteuer nicbt unterworfen werden.

Artikel XVIII.

Jcder der beiden Teile wird die See- und Binnenschiffabrt des anderen binsichtlicb der Scbiffe und deren Ladungen unter denselben Bedingungen und gcgen dieselben Abgaben sowie in jeder anderen recbtlichen Beziebung wie die eigcnen Scbiffe und Scbiffsladungen zulassen. Dies gilt auch fiir die Seekiistenschiffahrt. Die Staatsangehôrigkeit der Schiffe jedes der vertragschliessenden Teile ist nacb der Gesetzgebung ihrer Heimat zu beurtcilen. Hinsichtlicb der Anerkennung der beiderseitigen Scbiffsmessbriefe und Eicbscbeine soll es bei der bisberigen Ûbung sein Bewenden haben. Vorstebende Bestimmungen beruhren nicht die Regel uDg, welche durch bestehende oder kiinftig abzuscbliessende internationale Vertràge vorgenommen worden ist oder vorgenommen werden wird. Im ùbrigen behalten sicb die beiden Teile den Abscbluss eines besonderen Abkommens iiber die wechselseitige Behandlung der Scbiffahrt vor.

Artikel XIX.

Beide Teile sind dariiber einverstanden, dass iiber den Post-, Telegraphen- und Telephonverkehr, iiber den gegenseitigen Seuchenschutz und iiber das Verfahren bei der Rechtshilfe besondere Vereinbarungen getroffen werden.

Ausserdem verptlicnten sicb die vertragschliessenden Telle, innerhalb eines Monats nach der Ratification dièses Abkommens Entwiirfe eines Vertrages iiber den Ausschluss der Doppelbesteuerung und iiber gegenseitige Rechtshilfe in Steuersachen (Steuervermittelungs-, Steuerfestsetzungrs-. Steuerbeitreibungsverfabren") und in Steuerstrafsachen auszutauschen.

s&6 Allemagne, TchccosUwaQute.

Artikei XX.

Beide Staaten werden in bezug auf die soziale Veraicherung die An- «jehôrigen des anderen Staate9 den eigenen Angeborigen gleichstellen. Die nâberen Bestimmungen hieruber bleiben einem besonderen Ubereinkommen

TOrb'halten- Artikei SXI.

Die Bestimmungen des Friedensvertrages von Versailles sowie der anderen noch abzuschliessenden Friedensvertràge sowie der Vertrag zwiscben den alliierten und assoziierten Hauptm&cbten und der Tschechoslowakei von St.-Germain-en-Laye vom 10. September 1919*) werden durcb dièses Ubereinkommen nicbt berubrt.

Artikei XXII.

Dièses Ubereinkommen, welches in deutscher und tschechoslowakiscber Urscbrift gefertigt worden ist, soll nacb Genebmigung durcb die Regierung und die gesetzgebenden Kôrperschaften ratifiziert und die Ratitikationsurkunden sollen baldmoglichst in Prag ausgetauscbt werden. Es tritt mit dem Tage der Ratinkation in Kraft und soll, sofern nicht andere Fristen verabredet sind, so lange in Geltung bleiben, als es nicht von einem der beiden Teile mit dreimonatiger Frist gekûndigt wird.

So gescbehen zu Prag am 29. Juni Tausendneunbundertzwanzig.

(L. S.) gez. v. Stockhammern.

(L. S.) gez. Dr. F. Schuster

Anlage A.

1. Fur den Verkebr zwiscben Deutschland und der Tschecboslowakei soll das internationale Ubereinkommen iiber den Eisenbabnfrachtverkebr unveràndert Anwendung finden.

Die Eisenbahnverwaltungen werden auf dieser Grundlage die gegenseitigen Yerkehrsbeziehungen unter Beriicksichtigung der zur Zeit bestehenden Betriebs- und Verkehrsverhâltnisse regeln.

2. Es soll danin gestrebt werden, dass die gleicben Grundsâtze môglichst auch zur Regelung des internationalen Verkehrs zwiscben solchen Làndern angewandt werden, an dem Deutschland und die Tscbechoslowakei beteiligt sind.

3. Die beiden Regierungen werden ibre Eisenbahnverwaltungen veranlassen :

a) die nôtigen Vorarbeiten fiir die Erstellung direkter Tarife fur bestimmte Artikei und Plàtze zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei baldigst in AngrifF zu nehmen,

b) notigenfalls fur die regelmàssige Abwickelung des Personen- und Giiterverkehres in betriebs- und verkehrstechnischer Hinsicht die geeigneten Massnahmen zu treffen,

c) bei Befôrderung von Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Giitern beiderseit3 tunlichst grôsstes Entgegenkommen zu zeigen

*) V. ci-dessas, p. 512.

Relations économiques. 887

4. Beide Regierungen werden ibre Tarifpolitik gegenùber dem anderen Teil nach den gleicben Grundsiitzen betreiben wie gegeniïber dem ùbrigen Auslande, und insbesondere auf der Grundlage der im ùbrigen Verkebr zwiscben Deutschland und der ehemaligen Osterreicbisch-Ungariscben Monarchie vereinbart gewesenen Paritilt gegencinander keine feindlicbe Verkehrspolitik treiben.

5. Beide Regierungen sind dariiber einverstanden, dass baldigst unter Betciligung moglichst vieler Eisenbahnverwaltungen auf den Abscbluss vertraglicher Vereinbarungen ùber den WageniibergaDg und die gegenseitige Wagenbenutzung hingewirkt werden soll, sowie dass, falls dieser Pian nicbt alsbald verwirklicht werden kann, Sonderiibereinkommen dieser Art fur einzeiDe Verkebre getroffen werden sollen.

Bis zùm Inkrafttreten dieser Vereinbarung sollen die frtiher in Geltung gewesenen internationalen Wagenubereinkommen sofort wieder in Kraft treten.

6. Die Deutsche Regierung ist grundsàtzlich bereit. die iiber Hamburg aus Russland zuriickkehrenden ebemaligen Kriegsgefangenen und Legionàre nach ibrer Heimat tunlichst scbneli abzutransportieren.

Bezuglich des Abtransports tschechoslowakiscber Riickwanderer aus Amerika liber die deutschen jSordseebàfen kann die Deutsche Regierung zur Zeit eine bestimmte zusagende Erklarung zwar noch nicht abgeben. Sie bebâlt sich aber vor, (1er Tscbecboslowakischen Regierung, falls ein bestinimter Antrag unter Angabe der Zahl der Riickwanderer und der ùbrigen notwendigen Einzelbeiten gestellt wird, sofort eine Sonderentscheidung zu treffen.

7. Bezuglich der in den Verbandlungen in Tetschen am 4. Mârz 1920, betr. den Giiterverkebr zwiscben der Tschechoslowakei und Deutschland erorterten Fragen der Einfuhr nach Deutschland und der Durchfuhr durch Deutschland wird folgendes vereinbart:

a) Beide Regierungen sichern sich gegenseitig freie Einfuhr zu im Rahmen der von den beiderseitigen Regierungskommissaren erteilten Einfuhrermachtigungen.

Besondere Zulaufsermâchtigungen werden seitens der deutschen Eisenbahnverwaltungen kiinftig nicht mehr verlangt.

b) Beide Regierungen sichern sich gegenseitig den ungehinderten Durch gangs verkehr auf der Eisenbahn zu.

Eine den jetzigen Verkebrsschwierigkeiten Rechnung tragende Regelung des Durchgangsverkehrs wird zwiscben den beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen besonders vereinbart.

Sollten sich aus dieser Jaut Anlage getroffenen vorlâufigen Regelung des DurcbgaDgverkehrs fur einzelne Grenzùbergànge oder sich daran anschliessende Strecken Betriebsschwierigkeiten ergeben, so wird im Yerbandlungswege erstrebt werden, dièse Schwierigkeiten zu beseitigen.

Die bisher geforderten besonderen Durchfuhrgenehmigungen werden kiinftig entfallen.

c) Die tschechoslowakische und die deutsche Eisenbahnverwaltung sichern sich gegenseitig zu, grôssere Transporte, die kiinftig aufkommen werden, sich vorher recbtzeitig anzumelden und iiber deren zweckmàssigste Durchfiihrung besondere Vereinbarungen zu treffen.

Allemagne, Tchécoslovaquie.

Alliage zu Ziffer 7 b der Anlage A.

Die deutsche Eisenbahn\ erwaltung ist gegenùber der tschechoslowakiscben Eisenbahmerwaltung bis auf réitères trotz eigener grosser Verkebrs- und Betriebsschwierigkeiten bereit, insgesamt auf sâmtlicben tschechoslowakiscben Ubergiingen titglich bis zu 200 Wagen fiir den Transit durch Deutschland zu iïbernehmen.

Anlage B.

I. Liste der Waren, auf deren Ausfuhr aus Deutschland nach der Tschechoslowakei tschecboslowakiscberseits besonderer Wert gelegt wird:

Anilinfarben, Teerfarben und syn-

tbetischer Indigo.

Rohstoffe und Hiifsstoffe, auch

Chemikalien fiir die Glas- und

Porzellanindustrie; Glassand;

Gipsstein.

Salz (Speise-, Yieh- und Indu^

striesalz).

Kalisalze.

Kobaltsalze.

Litbographische Steine.

Abziehbilder.

Chlormagnesium.

Harze.

Schmirgel undSchmirgelfabrikate.