II. Einfuhr aus Deutschland
Spielwaren und Spielwarenteile.
Maschinen,insbesondcreMullerei-,
Ziegelei-, Spinn- und Landwirt-
schaftsmascbinen, Aufbereitungs-
niaschinen fiir den Bergbau.
Steinbrecberbacken,Bagger,Milcb-
separatoren, Elektromotoren ; fer-
ner laudwirtscbaftiiche Gerâte,
insbesondere Wendepfluge.
Automobile und Automobilteile.
MusikiDStrumente.
Graphische Erzeugnisse.
Zinkblecbe.
Einfacbe Dr uckfarben.
Lôtwerkzeuge, Lotapparate.
Heiz- und Kocbapparate, insbesondere Petroleum-, Gaskocber und Laboratoriumbrenner.
Blech- und Stanzartikel.
Pbotographiscbe Papiere, Cbemikalien und gerollte Filme.
Kleineisenwaren.
Porzellan und Glas.
Elbsandstein.
Bier.
Gartenbauerzeugnisse.
Tapeten.
Anlage D.
Kohlenabkommen
zwiscben den Regierungen des Deutscben Reiches
und der Tscbechoslowakischen Republik.
Seitens der Regierung des Deutschen Reiches wird fiir die Zeit vom t. Juli 1920 bis einschl. 31. Dezember 1920 zur Ausfubr nach der Tschechoslowakischen Republik ein Quantum Ton monatlich 105 000 Tonnen insgesamt Steinkohlen und Koks freigegeben.
In diesen Mengen sind 15 — 20000 Tonnen Steinkohlen und Koks aus Niederschlesien, wovon mindestens 7 500 bis 10 000 Tonnen in Steinkohlen zu liefern sind, enthalten.
Der gesamte Rest soll von Oberscblesien freigegeben werden.
Die Regierung der Tschechoslowakischen Republik soll gehalten sein, von den hier genannten Meogen monatlich 1 5 000 Tonnen in eigenen Wagen von Niederschlesien abzuholen, wâhrend die restlichen Mengen deutscherseits in deutschen Wagen zu liefern sind.
Seitens der Regierung der Tschechoslowakischen Republik werden hiergegen monatlich 202 000 Tonnen bôhmischer Braunkohle und 4 000 Tonnen Kladnoer und (oder) Pilsener Steinkohle nach Deutschland freigegeben.
Die Yerladung dieser Mengen soll, soweit tschechoslowakische Wagen nicht gestellt werden kônnen, in deutschen Wagen erfolgen. Fiir den Ab-
890 Allemagne. Tchécoslovaquie.
transport nach Deutschland soll auch der Wasserweg unter Freigabe der L'mschiagplàtze Aussig uad Rossawitz ausgenutzt werden.
Ausserdem stellt die Regierung der Tschechoslowakischeu Repubiik moaatlich 15 150 Tonnen Braunkohle dem LVutsehen Reiche zur Verfiigung, aus denen deutscherseits die erforderliche Buukerkoble t'iir Elbetrausporte tsehechosiowakischer Giiter von und naeti der Tschechoslowakisehen Repubiik zur Verfugung gestellt werden soll. Ein etwa fur die Bebuukerung dieser Elbetransporte erforderliches Kohienuiehrquantum soll deutscherseits beigestellt werden.
Die Regierung des Deutschen Reicbes gibt ihrerseits den Landabsatz von Sacbsen und Niederseblesien nacb der Tscbecboslowakiscben Repubiik mit 4 000 Tonnen Kohlen monatlicb frei. Tscheehoslowakischerseits wird der Landabsatz bis zur Hôhe von 2 500 Tonnen Kohle freigegeben, wozu des ferneren bis 500 Tonnen kommen, die mooatlich per Baba • als Ilausbrandkohlen fur die beiderseitiuen Eisenbahn-, Zoll- und Polizeibeamten der Grenzgebiete séparât zur Verfugung gestellt werden.
Falls von der Regierung der Tsehecboslowakiseben Repubiik separate Kokslieferungen aus Oberscblesien verlangt werden, erfolgt die Lieferung im Yerhaltnis 7 Tonnen Koks fur 10 Tonnen Koble.
Falls einer der vertragschliessenden Teile gezwungen ist, in einem Monate mit der Lieferung zurttckzubleiben, so soll er gehalten sein, im nâchsten Monat den Rest nachzuliefern.
Nach Deckung des eigenen EisenbahnDedarfes haben die btiderseitigen Auslandslieferungen parallel mit den inlândischen Lieferungen zu erfolgen.
Beide Teile erkliiren sich bereit, bei Ablauf dièses Vertrages, desseu Verliingerung auf weitere fiinf Monate, d. i. bis 31. Mai 1921, vorzunehmen, und zwar entweder konform dieser Abmachung oder mit einer Kiirzung der beiderseitigen, in diesem Vertrage festgelegten Kontingente auf hôcbstens 75° /©.
Anlage E.
1. Die Gutbaben deutscher Staatsangehoriger, welche ganz oder reilweise zur Zeit noch einer Sperre im Gebiete der Tschechoslowakiscben Repubiik unterliegen (sogenannte Sperrkonti), werden den Berecbtigten ohne andere Bescbrânkung als bei den Inlandern freigegeben. Falls bei der Anmeldung von Forderungen Reichsdeutscher an tscheehoslowakisehe Schuldner oder bei der Anmeldung und Abstempeluog auslândiscber Wertpapiere Reichsdeutscher in der Tschechoslowakiscben Repubiik Gebuhreft irgendwelcher Art erhoben worden sind, finden auf die etwaige Niederschlagung oder Rùckvergiitung die gleichen Grundsâtze Anwendung wie bei Inlandern und bei Angehorigen anderer Staaten. Eine weitere Sperre oder Beschlagnahme deutscher Guthaben wird nur in dem Masse verfugt werden konnen, als dièse Massnahmen in gleicher Weise Guthaben einheimischer oder fremder Staatsangehoriger eines dritten Staates treffen. Soweit deutsche Guthaben wegen unterbliebener Anmeldung. fiir verfallen erklart worden sind, wird eine wohlwollende Priifung der nachtraglichen Wiederinkraftsetzung zugesagt.
Relations économiques. 891
2. Ebenso wird die noch bcstebende Sperre der in der Tscbecboslowakiscb«D Republik befindlicben Efl'ektendepots deutscber Staatsangehorigcr, gleicbgiiltig ob sic in ùar Tscbecboslowakiseben Republik oder an einem anderen Ort binterJegt sind, aufgeboben. Weiterc Sperr- und Bescblagnahinen sollen nur in dcm Umfange getroffen werden, aïs dies biusicbtlich tscbechoslowakiscber Staatsangeboriger oder Angeboriger dritler Staaten erfolgt.
o. Die Einlosung der jetzigen und kiinftigen Falligkeiten von im Ei«rcnturn reicbsdeutacbcr Angeboriger stebenden tscbecboslowakiseben Wertpapieren und die Ausreicbung neuer Kupon- und Dividendenscbeinbogen zu soleben Wertpapieren erfolgt unbescbadet der Bestimmungen der Yerordnung des Finanziuinisteriums in Prag vom 20. Januar 1920, ■' — !
auf Grund einer von reiebsdeutscben Eigentumern seiner zustàndigen deutscber Finanzbeborde gegenuber in dreifacher Ausfertigung abzugebenden eidesstattlicben Erklarung nacb dem in der Anlage beigefUgten Muster.
Der eine von den drei Abdrucken der eidesstattlicben Yersicherung wird in den Akten der betreffenden Finanzbehôrde binterlegt, welche auch den zweiten fur die Tscbecboslowakiscbe Regieruug bestimmten Abdruck zuriickbehillt und den dritten dem Einreicher mit einer amtlicben Bescbeiniifung wieder ausfolgt. Zugleicb werden auch die gleicbzeitig mit der eidesstattlicben Erklarung iiberreicbten AVertpapiere von der Finanzbeborde oder den von ibr beauftragten Stellen abgestempelt.
In gleicher Weise sind die unter die Yerordnung des Finanzministertuma vom 20. Januar 1920 fallenden Wertpapiere abzustempeln, wobei als Unterlage fur die Zulassigkeit der Abstempelung der gemâss dieser Yerordnung erbracbte Nacbweis geniigt.
Weiterer Formlicbkeiten bedarf es niebt. Fiir aile nacbfolgenden Falligkeiten bei derart abgestempelten Wertpapieren ist die eidesstattlicbe Erklarung niebt mebr erforderlich.
Die Abstempelung der Wertpapiere, bei der sowobl die Màntel ais aucb die bis 31. Dezember 1923 ablaufenden Talons und die noeb niebt getrennten, fallig werdenden Kupons dureb Aufdruck des amtlicben Stempels der abstempelnden Behôrde in einer in jeder Beziebung vollstàndig gleieben Art gekennzeicbnet werden, bat baldigst, spàtestens bis zum 15. September 1920, stattzufinden.
Die fiir die Tscbecboslowakiscbe Regierung gesammelten eidesstattlichen Versicberungen saint den einen integrierenden Bestandteil derselben bildenden tabellariscben Yerzeicbnissen der Wertpapiere sind an dièse Regierung durch die zustiindigen Finanzbebôrden spàtestens bis 15. Oktober 1920 zu leiten.
Die deutseben Finanzbebôrden sind zur Entgegennahme dieser Ver- «icherungen an Eidesstatt im Sinne des § 156 des Reicbs6trafgesetzbucbe* zu itiindig.
Die deutschen Finanzbebôrden sowie die als Finlosungsstelle tatigen Rankanstalten sind verpflicbtet, die ibnen zur Kenntnis gelangten, mit den
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abgegebenen eides9tattlichen Erklârungen im Widerspruche stehenden Haiidlungen 9ofort der zustândigen Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung mitzuteilen.
Die Einlôsung der Fâlligkeiten und die Erneuerung der Zinsbogen und Dividendenbogen erfolgt nur, wenn deutscherseits den tschechoslowakischen Staatsangehôrigen oder solchen Personen, die sich ain 12. Marz 1919 bereits langer als ein Jahr in der Tschechoslowakischen Republik aufgehalten haben, die daselbst auf Grund der Verordnung vom 12. Mârz 1919 Nr. 126 S. d. G. u. V. iiber die Konskription und Kennzeichnung der Wertpapiere abgestempelten Effekten nebst Kupons und Dividendcnscheinen in gleicber Weise wie den Inlândern eingelôst werden.
Anlage zu Ziffer 3 der Anlage E (Finanzbestiminungen). Muster.
An das Finanzamt
Um den Gegenwert der Kupons und ausgelôsten Stûcke der umstebend angefuhrten Wertpapiere der neuen Kuponbogen
zu den umstehend bezeichneten Effekten erheben zu kônnen. gebe ich folgende eidesstattlicbe Versicherung ab:
la. Icb babe jetzt meinen ordentlicben Wohnsitz ausserhalb des Ge-
bietes der Tscbecboslowakiscben Republik in -
und hatte meinen ordentlicben Wohnsitz schon am 12. Mârz 1919 ausserhalb des Gebietes dieser Republik. nâmlich in
Ich habe mich in der Zeit vom 12. Mârz 1918 bis 12. Mârz 1919 nicht (nicht dauernd) in dem tschechoslowakischen Staatsgebiete aufgehalten und besass damais und besitze auch jetzt die tschechoslowakische Staatsangehôrigkeit nicht.
Ich war damais und bin jetzt
Staatsangehôriger -
lb. Die von uns vertretene -
hatte schon am 12. Mârz 1919 und in der Zeit vom 12. Mârz 1918 bis 1*2. Mârz 1919 ihren Sitz ausserhalb des tschechoslowakischen Staatsgebietes. Sie hat zur angegebenen Zeit keine ZweigniederJassung im Gebiete der Tschechoslowakischen Republik gehabt. Sie war und ist eine Gesellschaft deutschen Rechts mit dem Sitz in
2. Die auf der Rûckseite dieser Erklârung nâher bezeichneten Wertpapiere befanden sich nebst Talons und Kupons schon am 12. Mârz 1919
ausserhalb des Gebietes der Tschechoslowakischen Republik in
und sind auch nach dieser Zeit niemals in das Gebiet dieser
Republik hineingelangt.
