Ich habe (die von mir vertretene hat
die auf de» Rûckseite nâhèr bezeichneten Wertpapiere in dem Jahre
durch Kauf, Schenkung, Erbgang - erworben.
Sie sind mein Eigentum (Eigentum der von mir vertretenen -
Relations économiques.
4. Die Einlôsung der Wertpapiere und Kupons und Erhebung der Dcuen Kuponbogen erfolgt weder mittelbar noch unmitteibar fur Rechnung einer Person, welche die Wertpapiere nebst Talons und Kupons nacb der Verordnung derTscbechoslowakischen Republik vom 12. Màrz 1919, Nr. 120 S. d. G. u. V. iiber die Konskription und Kennzeichnung der Wertpapiere anzumclden und zur Absfcempelung einzureichen batte; sie erfolgt vielmebr ausscbliesblicb fur meioe eigeoe Rechnung (fur Rechnung der von mir vertretenen ).
den 1920.
Unterschrift.
Anmerkung. Der Vordruck ist nicht nur fur physische Personen, sondera aucb fur die offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften sowie fur die juristiseben Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellscbaften auf Aktien, Gesellschaften m. b. IL, Genossenscbaften, eingetragene Vereine, ferner die Kôrperscbaften des ôflentlichen Recbts bestlmmt und je nacbdem entsprecbend auszufûilen. Nicbt Zutreffendes ist zu durchstreichen. Wenn bei einer Handelsgesellschaft, einer juristischen Pereon oder Kôrperschaft Erklàrungen rechtsverbindlicb nur durcb mehrere gemeinschaftlicb abgegeben werden kônnen, so ist die eidesstaatliche Versicberung von ihnen gemeinschaftlich abzugeben.
Lfde.
Nr.
Genaue Bezeichnung der Effckten i nacb Gattungen
Anlage F.
Erleicbterungen im Grenzverkehre.
1. Auf Landgûtero oder Grundbesitzungen, welcbe von der Zollgrenze der beiderseitigen Gebietsteile durcbscbnitten sind, dûrfen das dazugebôrige Wirtscbaftsvieh und Wirtscbaftsgerâte, die Aussaat zum dortigen Feldbau, dann die auf denselben gewonnenen Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht bei der Befôrderung von den Orten ihrer Hervorbringung nacb den zu ihrer Verwabrung bestimmten Gebâuden und Ràumen von einem Zollgebiet auf das andere an den durch die Verwendung oder Bestimmung im Wirtscbaftsbetriebe angezeigten natûrlicben Ubergangspunkten zollfrei gebracbt werden.
2. Die Grenzbewohner, welche im jenseitigen Grenzbezirke eigene oder gepacbtete Acker und Wiesen zu bestellen oder dort, jedocb in der Nâbe ihres WTohnortes, sonst eine Feldarbeit zu verrichten haben, geniessen Zollfreiheit fur die Aussaat zum Anbau der erwâhnten Grundstûcke uûd der von denselben weggefûbrten Fechsung an Feldfrùchten und Getreide
894 Allemagne, Tchécoslovaquie.
in Garben, dann fur das Arbeitsvieh und die Arbeitsgerâtschaften fur die landwirtschaftlichen Verrichtungen.
Nach Massgabe der ôrtlichen Verhâltnisse und der zu verricbtenden Arbeiten kann der Grenzûbertritt aucb auf Nebenwegen unter Beobachtung der diesfalls zu bestimrnenden Vorsichtsmassregeln daun gescheben, wenn «lie Rûckkebr noch an deniselben Tage erfolgt.
3. Die nachbenannten Gegenstiinde dûrfen im gegenseitigen Verkebre der Grenzbezirke, wo die ôrtlichen Verbàltnisse dies wûnschenswert und zulàssig erscheinen lassen, unter Beobacbtung der entsprecbenden Vorsichtsmassregeln aucb auf Nebenwegen zollfrei ein- und austreten: Ausgelaugte oder Auswurfsasche zum Dûugen, gemeiner Bausand und Kieselsteine, tierischer Dûnger, roher Feuerscbwamm, Flacbs und Ha«f in Wurzeln, Gras, Moos, Binsen, Futterkràuter, Waldstreu, Heu, Stroh und Hàckerling, Milch, Schmirgel und Trippel in Stùcken, gemeiner Ton und gemeine Tôpfererde, Brennbolz, Xohle, Torf und Moorerde.
4. Vieh, das auf Weiden getrieben wird oder von denselben zurûckkehrt, ebenso Vieb, weicbes zur Stallfûtterung ein- oder ausgefuhrt wird, kann, vvenn die Identitât sichergestellt ist, zollfrei ûber die Zollgrenze ein- und austreten. Auch die Erzeugnisse von solcbem Vieh, als: Milch, Butter, Kàse, Wolle und das in der Zwischenzeit zugewacbsene junge Vieb dûrfen in einer der Stûckzabl des Viebes und der Weidezeit angemessenen Menge zollfrei zuruckgefûhrt werden.
Soweit die ôrtlichen Verbàltnisse es erfordern, ist die Ùberschreitung der Grenze auf Nebenwegen unter Beobacbtung der diesfalls zu bestimmenden lokalen Vorsichtsmassregeln aucb dann zulàssig, wenn es sich um eine lângere Weidezeit im jenseitigen Grenzbezirke bandelt.
Die Zollfreiheit wird aucb zugestanden fur Salz, Mehl und Brot, welches von den Grenzbewobnern wâbrend der Bergweidezeit auf ibre im jenseitigen Staatsgebiete betind lichen Bergweideplâtze zu notwendigem Verbrauch beim Betriebe der Bergweidewirtschaft verbracbt wird.
Die zollfrei zu belassenden Mengen an Salz, Mebl und Brot werden nach Massgabe des Bedûrfnisses von den beiderseitigen Zollverwaltungen festgesetzt.
5. Fur Vieh, welches zur Arbeit aus dem einen Gebiet in da6 andere vorûbergehend gebracbt wird und von der Arbeit aus letzterem in das erstere zurûckkommt; desgleichen fur landwirtschaftlicbe Mascbinen und Gerâte, welche zur vorûbergehenden Benutzung aus dem einen in den anderen Grenzbezirk gebracht und nach erfolgter Benutzung wieder in den ersteren zuruckgefûhrt werden; ferner fur das zum Verwiegen ein- und wieder auszufûhrende Vieh wird unter den fur das Vormerkverfahren bestehenden Kontrollen die Zollfreiheit zugestanden.
6. Die beiderseitigen Grenzbewohner sind, wenn sie Getreide, Olsamen, Hanf, Lein, Holz, Lobe und andere dergleichen landwirtschaftliche Gegenstânde zum Vermahlen, Stampfen, Scbneiden, Reiben usw. auf Muhlen in den jenseitigen Grenzbezirk bringen und in verarbeitetem Zustande wieder zurûckfûbren, von jeder Zollabgabe befreit.
Relations économiques. 895
Aucb wird hierbei gestattet, AusDahmcn von dem regel mâssigen Zollverfabren, wenn berûcksichtigungswerte ôrtlichc Verbâltnisse dafiir spreeheu, uoter Sub8tituierung anderer, den Umstànden angemessener Modalitâteo zuni Scbutze gegen ZollumgebuDgen zu bewilligen. Die Mengen der Erzeugûibse, welcbe an Stelle der Rohstoffe wieder eingebracbt werden dûrfen bzw. wieder ausgefuhrt werden mûssen, uind nach Erfordernis von den bejderseitigen ZoliverwaltuDgeo einvernebnilicb angemessen festzusetzen.
7. Die gegenseitige Zollfreibeit soJ 1 sich feroer erstrecken auf aile Sâcke und andere Umscblifssuugen, worin landwirtscbaftliche Erzeugnisse, als z. B. Getreide und andere Feldfrûchte, Gips, Kalk, Getrànke oder Flûssigkeiten anderer Gattung und sonst ini Grenzverkehre vorkommende Gegenstânde in das Nachbarland gebracht werden, und die von dort leer auf dem nàrulicben Wege wieder zurûckgelangen.
8. Die bestebeuden Erleicbterungen in dem Verkehre zwischen den Bewohnern der beiderseitigen Grenzbezirke in bezug auf Gegenstânde ibres eigenen Bedarfs zur Reparatur oder einer bandwerksmâssigen Bearbeitung, welcber die bâuslicbe Lobnarbeit gleicbzubaiten ist und die fur Garne und Gewebe auch im Fârben besteben darf, werden aufrechterhaiten. Ira Bearbeitungsverkebre mit Stoffen zur Anfertigung von Kleidungsstûcken erstreckt sicb die Zollfreibeit aucb auf die bei der Herstellung verwendeten Zutaten.
9. Zubereitete Arzneiwaren, welche Grenzbewohner gègen Rezepte von zur Ausûbung der Praxis berecbtigten Arzten in den Verbâltnissen der Beziebenden entsprechenden kleinen Mengen aus benachbarten Apotheken holen, dûrfen aucb ohne Bewilligung der politiscben Bebôrde eingebracht und zollfrei abgefertigt werden. Bei einfacben, zu Medizinalzwecken dienenden Drogen und einfacben pbarmazeutiscben und cbemiscben Prâparaten, deren pbarmazeutiscbe Bezeicbnung auf der Umbûllung genau und deutlich ersichtlicb gemacbt ist und welcbe nach den in dem betreffenden Gebiete geltenden Bestimmungen im Handverkaufe verabreicbt werden dûrfen, wird ûberdies von dem Erfordemisse der Beibringung von Rezepten abgesehen.
10. Bei den bestebenden sonstigen Erleicbterungen, Fôrmlicbkeiten und Kontrollen im Grenzverkehre bebâlt es sein Bewenden.
1 1. Geronnene Milcb (Topfen) und Gips, die aus dem deutschen Grenzbezirke stammen und in den tschecboslowakischen Grenzbezirk zum dortigen Verbraucb eingebracbt werden, werden in der Tscbecboslowakei zollfrei zugelassen. Die gleicbe Behandlung geniessen Zwiebeln und Knoblauch sowie andere Erzeugnisse des- Gartenbaues aus der Zittauer Gegend, die im Acbsverkebr in die tscbechoslowakiscben Grenzgebiete eingehen.
Preiselbeeren, die aus dem tscbechoslowakiscben Grenzbezirke stammen uiid in den deutschen Grenzbezirk zum dortigen Verbrauch eingebracht werden, werden im Deutschen Reicbe zollfrei zugelassen.
Jeder der vertragschliessenden Teile bebâlt sich vor, dièse Begûnstigungen, soweit sie fur sein Gebiet gelten, an die Erfullung besonderer Bedingungen zu knûpfen.
8 9 ô Allemagne, Tchécoslovaquie.
12. Beide Staaten. verpflichteii sich, Anordnuugen fur das Verfahren bei Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen zu erlassen, wonach dieser Grenzverkehr den Bedûrfnîssen entsprechend erleichtert wird.
Anlage G.
(Muster.)
Gewerbe-Legitimationskarte fur Handlungsreisende.
Fur das Jahr 19 Nr. der Karte
(Wappen.)
Gûltig ia der Tschechoslowakischen Republik uod im Deutschen Reicbe.
Inhaber:
(Yor- and Znname.)
(Ortsname), den - 19
(Siegei.) (Behôrde.)
Unterschrift.
Es wird hiermit bescheinigt, dass Inhaber dieser Karte eine (Art der
Fabrik oder Haodlung) in - - - unter der Firma
besitzt, als Handlungsreisender im Dienste der
Firma in stebt, welcbe
eine (Bezeicbnupg der Fabrik oder Handlung) daselbst besitzt.
Ferner wird, da Inhaber fur Rechnuog dieser Firma uod ausserdem nachfolgender F)™*n - — (Art der Fabrik oder Handlung) in Warenbestellungen aufzusucben undWaren-
einkâufe zu machen beabsichtigt. bescheinigt, dass fur den Gewerbebetrieh vorgedachter "** im hiesigen Lande die gesetzlich bestehenden Abgaben zu entrichten sind.
Bezeichnung der Person des Inhabers:
Uter: — - —
Gestalt: -
Haare:
Besondere Kennzeichen:
Unterschrift:
Anmerkung: Von den Doppelzeilen wird in das Formular, welches dafûr den entsprechenden Raum za gewâhren hat, die obère oder die nntere Zeile eingetrageû, je nachdem es den Yerhâltnissen des einzelnen Falles entspricht
Zur Beachtung:
Inhaber dieser Karte ist ausschliesslich un Umherziehen und aasscbliessJich fur Rechni.ng der. vorgedachten (Firmen) Firma berechtigt, Warenbestellungen aut'zusuchen und Wareneinkâufe zu machen. Er darf nur Warenmuster, aber keioe Waren mit sich fùhren. Ausserdem hat er die in jedem Staate gûltigen Vorschriften zu beachten.
Relations économiques. 897
Protokoll.
Bei der Verbandlung ûber das heute unterzeichnete Wirtschaftsabkommen ist zwischen der Deutschen und Tschecboslowakischen Délégation Einverstândnis liber folgende Punk te erzielt worden.
(Kriegsanleihe.)
Deutsche Reicbsangeborige, welcbe im Zeitpunkte der Zeichnung der Kriegsanleihe in der Tschechoslowakei wohnhaft gewesen sind, und denen auf Grund eines biunen einer Frist von secbs Monaten nach Ratification dièses Abkommens gesteJlten Antrages auf Naturaliaierung die Aufnabine in den tschecboslowakischen Staatsverband gewâbrt worden ist, sollen hinsichtlich der Bebandlung der von ibnen gezeicbneten ôsterreichischen Kriegsanleihe dièse] ben Rechte erhalten, die den tschechoslowakiscben Staatsangebôrigen eingerâumt werden.
Das gleiche gilt in bezug auf jene ôsterreichischen Kriegsanleihen, welche von deutschen Gesellschaften und dergleichen, die im Zeitpunkte der Zeicbnung im Gebiete der Tschecboslowakischen Republik eine Niederlassung, Zweigniederiassung, Tochtergesellschaft oder sonstige geschâftliche Zweigstellen hatten, fur dièse gezeichnet worden sind, sofern dièse Gesellschaften U8W. zur Zeit der Ratification dièses Abkommens bereits nostrifiziert worden sind oder auf Grund eines binnen sechs Monaten von dem genannten Zeitpunkte an bei der zustândigen Behôrde gestellten Ansucben nostrifiziert werden.
Innerhalb der Verfallfrist kann das dem Erblasser gemâss Absatz 1 zustebende Recht auch vom Erben unter den gleichen Voraussetzungen wie vom Erblasser ausgeûbt werden. In analoger Weise kônnen die Erwerber von Kriegsanleihestûcken aufgelôster Gesellschaften der im Absatz 2 bezeichneten Art binnen der im Absatz 1 genannten Frist unter der Yoraussetzung der dort bezeichneten Aufnahme in den tschecboslowakischen Staatsverband die gleichen Rechte wie die tschechoslowakischen Staatsangehôrigen in bezug auf die Kriegsanleihe erhalten.
Die vorstehende Erklàrung umfasst auch ungarische, unter den obigen Voraussetzungen gezeichnete und erworbene Kriegsanleihestûcke.
(Einlôsung von Kupons.) Soweit die Einlôsung von Kupons oder anderen Zahlungsverpflichtungen aus den Schuldverschreibungen der ausscbliesslich auf tschechoslowakischem Boden gelegenen verstaatlichten frùheren Privatbahnen an tschechoslowakische Staatsangehôrige erfolgt, soll auch unter den gleichen Bedingungen die Einlôsung gegeniïber deutschen Glâubigern erfolgen. Prag, den 29. Juni 1920.
(L. S.) gez. von StocJchammern. (L. S.) gez. Dr. V. Schuster.
898 Allemagne. Tchécoslovaquie.
ALLEMAGNE, TCHÉCOSLOVAQUIE
Convention concernant la transmission des affaires judiciaires du Pays de Hultschin; signée à Berlin, le 3 février 1921.*)
Deutsches Reichsgesetzblatt 192 L, No. 59.
Deutsch-tscheehoslowakisches Abkommen, Oetreffend Uberleitung (1er Rechtspflege im Hultschiner Lande. Die Deutsche Regierung und die Tscheehoslowakische Regierung, von dem Wunsche geleitet,
die Fortfuhrung der durcu die Abtretuog von Gebietsteilen an die Tschechoslowakei beeinllussten Rechtsangelegenheiten im Interesse der beiderseitigen Bevolkerung tunlicbst zu erleichtern, sind iïbereingekommen, darliber Vereinbarungen zu treffen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmâcbtigten eman^*:
die Deutsche Regierung:
den Ministerialdirektor im Auawârtigen Amte Herrn Dr. Otto
Gôppert und den Geheimen Oberjustizrat und Ministerialrat im Preussiscben
Justizministerium Herrn Dr. Georg Grusen,
die Tscheehoslowakische Regierung:
den Geschâftstrâger der Tschechoslowakischen Republik in Berlin
und Ministerresidenten Herrn M il os Kobr und den Ministerialrat im Justizministerium zu Prag Herrn Dr. Emil
Spira.
Die Bevollmïichtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und dièse in guter und gehoriger Form befunden haben, iiber folgende Bestimmungen geeinigt:
Artikel 1.
Bùrgerliche Rechtsstreitigkeiten.
Biirgerliche Rechtsstreitigkeiten, die am 4. Februar 1920 bei einem Gerichte des Landgerichtsbezirkes Ratibor anhângig waren, werden, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt, von dem Gerichte tbrtgefuhrt,. bei dem sie anhângig waren. An die Stelle des friiheren deutscheu Amtsgerichts Hultschin ist das tscheehoslowakische Bezirksgericht Hultschin getreten.
*) L'échange des ratifications a eu lien à Berlin, le 26 mai 1921
Hultechin. — Transmission des affaires judiciaires. 899
Wurde die Klage bei eiDem Gericht erhoben, bei dem ein ausschliesslicber Gerichtsstand fUr sie begrundet war, und wurde durch die GebietsabtretuDg ein Gericht gleicher Ordnung des anderen Staates fur sie ausschliesslich zustàndig, so ist der Rechtsstreit von Amts wegen an dièses Gericht abzugeben.
(1) Ist kein ausschliesslicher Gerichtsstand begrundet, so gelten folgende Bestimmungen :
(2) Auf libereinstimmeDden Antrag beider Parteien ist der Rechtsstreit an das im Antrag bezeichnete Gericht des anderen Staates abzugeben.
(3) Wttrde ein Gericht gleicher OrdnuDg des anderen Staates zustàndig sein, wenn die Klage zur Zeit des Inkrafttretens dièses Vertrags erhoben worden wilre, so kann jede Partei die Abgabe an dièses Gericht beantragen ; dem Antrag ist stattzugeben, es sei denn, dass in diesem Zeitpunkt auch das im § 1 bezeichnete Gericht zustàndig ist und der GegDer der Abgabe widerspricbt. Unter mehreren zustàndigen Gerichten des anderen Staates hat der Antragsteller und, wenn beide Parteien die Abgabe beantragen, der Beklagte die Wahl.
(1) Ist das Deutsche Reich oder der Preussische Staat Partei, so treten die Behôrden der Tschechoslowakischen Republik in den Rechtsstreit ein, sofern der im Rechtsstreit geltend gemachte Anspruch an die Tschechoslowakische Republik iïbergegangen oder von ihr zur Erfiillung ubernommen worden ist oder nach Abschluss dièses Abkommens ùbergehen oder ubernommen werden wird.
(2) Ist der Deutsche Staat, der Preussische Staat oder die Tschechoslowakische Republik Beklagter und ist ein ausschliesslicher Gerichtsstand nicht begrundet, so ist der Rechtsstreit an das sachlich zustândige Gericht abzugeben, in dessen Bezirk der Staat, fiir den der Rechtsstreit fortgesetzt wird, seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
(1) Uber die Abgabe eines Rechtsstreits ist in der Regel ohne miindliche Terhandlung zu entscheiden. Die Parteien sind Tor der Entscheidung zu hôren.
(2) Im Falle des § 3 ist der Antrag spàtestens im ersten Verhandlungstermine nach dem Inkrafttreten dièses Abkommens zu stellen. Er kann im zweiten und dritten Rechtszug bis zum Schlusse der mundlichen Verhandlnngen, bei welcher die Entscheidung ergeht, fiir den Fall der Zuriickverweisung an den ersten Rechtszug gestellt werden.
(3) Eine Anfechtung des die Abgabe anordnenden Beschlusses findet nicht statt. Mit der Yerkùndung oder Zustellung dièses Beschlusses gilt der Rechtsstreit als bei dem im Beschlusse bezeichneten Gericht anhângig. Der Beschluss ist fur dièses Gericht bindend. Die mit der Klageerhebung verbundenen Wirkungen bleiben unberiihrt.
lïouv. Recueil Gén. 3« S. XIIL 58
900 Allemagne, Tchécoslovaquie.
(4) Die in dem Verfahren vor dem abgebenden Gericht erwachsenen Kosten werden als ein Teil der weiter entstehenden Kosten behandelt.
(5) Filr die Yerhandlung und Entscheidung iiber die Abgabe des Recbtsstreits werden Gebiïbren nicht erhoben. Dièse BestimmuDg nndet in der Beschwerdeinstanz keine Anwendung, wenn die Bescbwerde als unzulàssig verworfen oder zuriickgewiesen wird.
(1) Soweit Rechtsstreitigkeiten aus dem Landgericbtsbezirke Ratibor am 4. Februar 1920 bei dem Oberlandesgericht in Breslau oder bei dem Reichsgericht in Leipzig anhàngig waren, finden die Yorsehriften der §§ 1 bis 5 entsprechende Anwendung.
(2) Ruckverweisungen erfolgen an die sicb aus der Anwendung der §§ 1 bis 5 ergebenden Gerichte. Fur die vorsorglich zu stellenden Antriige gilt das im § 5 Abs. 2 Satz 2 Gesagte.
(1) Werden in Rechtsstreitigkeiten der im § 1 bezeichneten Art vor dem 4. Februar 1920 ergangene Urteile nach diesem Zeitpunkt durcb Rechtsmittel angefochten, so ist fur die Verbandlung und Entscheidung iiber das Rechtsmittel dasjenige Gericht zustiindig, zu dessen Bezirk zur Zeit des Inkrafttretens dièses Vertrags der Sitz des Gerichts gebort, dessen Urteil angefochten wird. Die Bestimmungen der §§ 2 bis 6 finden entsprechende Anwendung.
(2) Das gleiche gilt, wenn nach dem 4. Februar 1920 ein vorher erlassenes Urteil im Wege der Wiederaufnahme angefochten wird.
§ 8- In dem Verfahren liber die Abgabe eines Recbtsstreits sowie bei Einlegung eines Rechtmittels oder Erhebung einer Restitutions- oder Nichtigkeitsklage konnen die Parteien sich durch jeden bei einem deutschen oder einem tschechoslowakischen Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als BeTollmàchtigten vertreten lassen.
§ 9- Auf Mahnsachen und Konkursverfahren finden die §§ 1 bis 7 entsprechende Anwendung. Im Konkursverfahren gilt als Beklagter im Sinne der bezeichneten Vorschriften der Gemeinschuldner.
§ io.
Urteile, Beschliisse und Entscheidungen, welche vor dem 4. Februar 1920 von dem Amts'gerichte Hultschin, einem anderen Gerichte des Landgerichtsbezirkes Ratibor oder einem diesem iibergeordneten Gerichte gefallt und vor diesem Tage rechtskrâftig. wurden oder spâter infolge Unterlassung oder Zuriicknahme des Rechtsmittels rechtskrâftig werden, werden in beiden Staaten als rechtskrâftig behandelt und sind in beiden Staaten vollstreckbar, ohne dass sie eines Vollstreckungsurteils bedurfen.
ffultschin. — Transmission des affaires judiciaires. 901
Zwangsvollstrcckungen, auf welcbe die im § 1 bezeicbneten Yoraussetzungen zutreffen, werden, soweit sie das unbewegliche Yermogen betreffcn, von dem Gcricbte des Staates, in dessen Bezirk das Grundstiïck liegt, im iïbrigen vod dem Dach dem Inkrafttreten dièses Yertrags zustiindigen Vollstreckungsgericbte fortgefubrt. Soweit fiir Streitigkeiten in der Zwangsvollstreckung das Prozessgericht zustâDdig ist, finden die Yorschriften der §§ 7, 8 entsprecbende Anweridung.
Notfristen, welcbe beim Inkrafttreten dièses Yertrags noch nicbt abgelaufen waren oder nocb nicht zu laufen begonnçn baben, endigen frùbestens mit dem Ablauf von 30 Tagen nach dem bezeicbneten Zeitpunkt.
(1) In allcn aus den §§ 1 bis 12 sich ergebenden Angelegenbeiten baben die deutscben und die tscbecboslowakischeD Gerichte einander unmittelbare Reclitsbilfe im weitesten Umfang zu leisten. Die Kosten der Recbtshilfe werdeu gegenseitig nicbt Tergûtet.
(2) In Ansebung des Armenrechts, der Sicherbeitsleistung fiir die Prozesskosten und der Yorschusspflicbt werden die Gericbte in den im Abs. 1 bezeicbneten ADgelegenbeiten gegenseitig die Parteien in gleicber Weise wie ihre eigenen StaatsaDgebôrigen bebaodeln.
Artikel 2.
Strafsacben.
(1) Sâmtliche bei den Gericbten erster Instanz im Landgericbtsbezirke Ratibor am 4. Februar 1920 anbângigen Strafsacben geben, soweit es sicb um eine Ûbertretung bandelt, an das Bezirksgericht in Hultschin und, soweit es sicb um Yergehen oder Yerbrechen bandelt, an das Landgericbt in Troppau iiber, sofern der Beschuldigte Angebôriger der Tscbecboslowakischen Republik ist und in den erweiterten Gebieten dièses Landes die Tat begangen bat, es sei denn, dass der Bescbuldigte seinen Wobnsitz oder. in ErmaDgelung eines solcbeo, seinen gewôbnlicben Aufentbaltsort im Deutscben Reicbe bat. Der Umstand, dass die Tat auf den Ton Deutschland an die Tscbecboslowakische Republik abgetretenen Gebieten vor dem Inkrafttreten des Friedensvertrags begangen ist, stebt einer Auslieferung seitens der deutscben Bebôrden nicbts im Wege.
(2) In gleicber Weise geben die bei dem Bezirksgericbt in Hultscbin am 4. Februar 1920 anbàngig gewesenen Strafsachen auf die Gericbte in Ratibor iiber, wenn der Bescbuldigte aucb nacb der Einverleibung des Gebiets Angebôriger des Deutscben Reicbs geblieben ist und in dessen damaligem Gebiete die Tat begangen bat, es sei denn, dass der Bescbuldigte seinen Wobnsitz oder, in Ermangelung eines solcben, seinen gewôbnlicben Aufent-
902 Allemagne, Tchécoslotxiquie.
haltsort in der Tschechoslowakischen Republik hat Die Bestimmung des Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Richtet sich ein Strafverfahren sowohl gegen Deutsche wie gegen Tschechoslowaken, so ist es utiter den obigen Voraussetzungen entspreehend zu teilen.
Ist in den Fâllen des § 1 das Urteil vor dem Inkrafttreten dièse» Abkommens ergangen, so kann der Angeklagte Rechtsmittel bis zum Ablauf von 2 ^"ochen nach dem Inkrafttreten des Abkommens einlegen.
Die Bestimmungen des § 1 finden entsprechende Anwendung auf Ermittlungsverfahren und auf Yoruntersuchungen.
Die Bestimmungen des § 1 fiuden entsprechende Anwendung auf diejenigen Strafsachen aus dem Landgerichtsbezirke Ratibor, die am 4. Februar 1920 bei einem deutschen Gerichte boherer Instanz anhângig waren.
(1) Kônnen die Strafen, die von den Gerichten in Ratibor oder Hultschin vor dem Inkrafttreten dièses Abkommens rechtskrâftig verhângt wurden^ aus dem Grande nicht vollstreckt werden, weil die Verurteilten sicb in dem anderen Staate aufhalten und zugleich seine Angeborigen sind, so haben auf Verlangen der zur Vollstreckung berufenen Beborde die Behorden des Aufenthaltsstaats die Vollstreckung zu iïbernehmen, sofern die Straftat, wegen deren die Yerurteilung erfolgt ist, auch nach dem Strafgesetze jenes Staates verfolgt werden kann. Hieriiber entscheiden die um den VoJlzug ersuchten Behôrden.
(2) Wird die Strafvollstreckung ûbernommen, so geht auch das Recht auf Begnadigung an den die Strafe vollstreckenden Staat ûber.
(3) Die Kosten des Strafvollzugs werden vom anderen Staate nicht vergutet.
(1) Die Strafvollstreckung gegen Personen, gegen die vor dem 4. Februar 1920 in erster Instanz vor dem Amtsgerichte Hultschin oder Ratibor oder dem Landgerichte Ratibor ein Urteil ergangen ist, das bisher noch nicht vollstreckt worden ist, geht auf die Gerichte der Tschechoslowakischen Republik iïber, wenn der Verurteilte Angehôriger dièses Staates ist und seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewohnlichen Aufenthalt im Gebiete der Tschechoslowakischen Republik hat.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen geht die Strafvollstreckung gegen Verurteilte, die Ajigehôrige des Deutschen Reichs sind, an dessen Behorde ùber.
Die deutschen und tschechoslowakischen Staatsanwaltschaften und Gerichte haben m den aus diesem Abkommen sich. ergebenden Angelegenheiten
Hult8chin. — Transmission des affaires judiciaires. 903
einander unmittelbare Rechtshilfe zu leisten, sofern es sich nicbt um Aus- Jicferungen handelt. Die Angebôrigen des einen Staates werden jedoch dem anderen Staate nicht zur Verfolgung oder Bestrafung ausgeliefert. Auch findet eine Zwangsgestellung von Zeugen und Sachverstândigen vor die Behôrde des anderen Staates nicht statt.
(1) Die Strafregi8terbebôrde in Ratibor bat den Gericbten und anderen «offentlicben Bebôrden der Tscbechoslowakischen Republik auf ihr unmittelbares Verlangen, nach Massgabe der deutschen Vorscbriften iiber die Auskunftspflicbt, kostenfreie Auskunft aus dem Strafregister iiber diejenigen Personen zu erteilen, deren Geburtsorte zu dem ehemals deutscben Teile der Tscbechoslowakiscben Republik gebôren. Der Strafnacbricbt Ut tunlichst ein Lichtbild der bestraften Personen beizufiigen.
(2) Bis zum 31. Dezember 1925 werden die Strafnachricbten iiber solcbe Personen allmiihlich aus dem Strafregister in Ratibor ausgesondert und der Staatsanwaltscbaft in Troppau eingesandt werden.
(3) Mit dem 1. Januar 1926 erlischt die im Abs. 1 bestimmte Verpflichtung.
Artikel 3.
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(1) War ein Verfabren der freiwilligen Gericbtsbarkeit beim Inkrafttreten dièses Abkommens noch nicht endgùltig erledigt, so erfolgt die Erledigung durcb das Gericht, bei dem die Angelegenheit anbàngig ist, soweit nicbt in den nacbfolgenden Bestimmungen etwàs anderes vorgescbrieben ist. Dabei tritt an die Stelle des deutschen Amtsgerichts in Hultscbin das tschecboslowakische Bezirksgericht in Hultschin.
(2) Das mit der Sache befasste Gericht bat die Angelegenheit an ein Gericht gleicber Ordnung des anderen Staates abzugeben, falls dièses infolge -der Gebietsabtretung fur die Angelegenheit ôrtlich zustandig geworden ist.
(3) Zugleich mit diesen Angelegenheiten ist das sâmtliche Yermôgen ("Waisen-Pflegschaftsverinôgen und dergleichen), das sich in diesen Angelegenheiten in gerichtlicher Verwahrung befindet, iiberzuleiten. Die erforderliche Zustimmung der Finanzhehôrden hat dasjenige Gericht zu beschaffen, welches das Yermôgen iiberleitet.
(4) Ist sowohl ein deutsches al s aucb ein tschechoslowakisches Gericht zustandig, so findet eine Abgabe nur dann statt, wenn diejenige Person, nach der sich der Gerichtsstand bestimmt, dem anderen Staate zu dieser Zeit angehôrt oder wenn einer der Beteiligten die Abgabe beantragt und sâmtliche iibrigen Beteiligten ihr zustimmen. Die Bestimmungen des Artikel 1 § 5 finden entsprechende Anwendung.
§ 2- (1) Das Gericht, welches bisher die Grundbucher gefuhrt hat, hat ohne Yerzug die Grundbucher iiber jene Liegenschaften, welche im Bezirke des
904 Allemagne, Tchécoslovaquie
Gerichts gelegen sind, das nach der Lage des Grundstucks zustândig gevvorden ist, an dièses Gericht abzugeben. Insofern die Abgabe der ganzen Grundbuchbftnde oder einzelner GrundbuchbhUter deshalb nicht înoglich ist. weil im Grundbuch auch im Bezirke des bisherigen Grundbuchgerichts gelegene Grundstucke eingetragen sind, hat das bisherige Gericht beglaubigte Auszuge ùber die ausserhaib dièses Bezirkes gelegenen Grundstucke abzugeben und die bestehenden Eintragungen zu loschen.
(2) Die nâhere Regelung erfolgt durch Verfttgang der Justizministerien (Justizverwaltungen).
(3) Der Tag der Abgabe der Gruudbucher oder der Auszuge ans diesen ist offentlich bekanntzumachen. Bis zu dem Tage der Bekanntmachung bleibt das Gericht, bei dem das Grundbuch gefùhrt vird, fur die Erledigdng aller Antrage und Ersuchen zustândig.
Ùber die im einverleibten Gebiet ihren Sitz habenden Firmen und Genossenschaften hat das Gericht Ratibor dem Landgericht in Troppau beglaubigte Auszuge aus den Handels- und Genossenschaftsregistern abzugeben, insoweit die Ubergabe des ganzen Registers untunlich wâre. Der Tag der Abgabe ist offentlich bekanntzumachen. Bis zu diesem Tage hat das Gericht, bei welchem bis jetzt die Register gefuhrt werden, die eingelaufenen Antrage und Ersuchen zu erledigen.
Zugleich mit den Grundbuchern, Registern oder Ausziigen hat das Gericht dem anderen aile auf die bisher darin bestehenden Eintragrungen bezughabenden Urkunden und Schriften zu iibergèben. Insofern deren Abgabe in Urschrift oder in der bei Gericht befindlichen Abschrift nicht tunlich ist, sind seitens des abgebenden Gerichts beglaubigte Abschriften anzufertigen und an das andere Gericht zu ubergeben.
(1) Urkuûden, letztwilb'ge Anordnungen und Erbvertrâge haben in der amtlichen V^rwahrung des bisherigen Gerichts zu verbleiben, insofern sie nicht zugleich mit den gemâss § 1 abgegebenen Akten zu ubergebeo sind. Bis zum 31. Dezember 1921 kônnen jedoch die beteiligten Angehorigen des einen oder des anderen Staates verlangen, dass solche Urkunden einem Gericht ihres Staates abgegeben werden.
(2) Das gleiche gilt auch fur die von dem Gerichte verwahrten Notariatspapiere (Urschriften, Register u. a.). Ist jedoch der frùbere Amtssitz des Notars im Bezirke des anderen Staates gelegen, so sind dièse Papiere an dasjenige Gericht des anderen Staates abzugeben, zu dessen Bezirk der frtthere Amtssitz des Notars gehôrt.
j 6- Ausfertigungen, beglaubigte Abschriften und beglaubigte Auszuge von gerichtiichen und notariellen Urkunden kônnen unter Anwendung des bisher
Hultschin. — Transmission des affaires judiciaires. 905
geltenden Redites von der Beborde oder dem Notar verlangt werden, welche die Urschrift innehaben. Entsprechendes gilt von der Ausstellung von Zeugnissen jeder Art.
Fur die Rechtsbilfe gelten entsprechend die Bestimmungen des Artikcl 1 § 13.
Artikel 4.
Schiussvorschriften.
Die Akten der vor dem 4. Februar 1920 endgiiltig erledigten Rechtssacben bebillt das Gericht, bei dem sie sicb in Verwahrung befinden, aucb dann, wenn sie Angehorige des anderen Staates betreffen. Das Gericht bat dièse Akten jedocb an das Gericht des anderen Staates auf Ersucben abzugeben, wenn bei dem Gericbte das Verfabren in der Folge fortgesetzt oder wiederaufgenommen wird.
Die in den abgegebenen Angelegenbeiten bei dem ursprunglichen Gericht erwacbsenen Kosten werden in die Gesamtkosten des Verfahrens einbezogen und von dem Gericht erhoben, an das die Angelegenheit iïber- ^egangen ist. Sie werden jedoch an den abgebenden Staat nicht erstattet. Kbenso werden Kosten der in diesem Yertrage vorgesebenen Rechtshilfe nicht erstattet.
Der Preussiscben Justizverwaltung, im Namen des Reicbs, und der Tscbechoslowakischen Justizverwaltung bleibt es vorbehalten, weitere Uberleitungsbestimmungen zur Ausfuhrung dièses Yertrags zu vereinbaren.
Artikel 5.
(1) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratinkationsurkunden sollen sobald als moglich in Berlin ausgetauscht werden.
(2) Der Vertrag tritt mit Ablauf des Kalendermonats in Kraft, in dem der Austausch der Ratinkationsurkunden erfolgt ist.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmâcbtigten diesen Vertrag unterzcichnet und mit ihren Siegeln versehen.
Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 3. Februar 1921.
Otto Gôppert. Milos Kobr.
Dr. Oeorg Cmisen. Dr. Emil Spira.
906 Allemagne, Tchécoslovaquie.
SchlussprotokolL Die unterzeichneten Bevollmachtigten der Deutschen Regierung und der Tschechoslowakischen Regierung, nàmUch: fur die Deutsche Regierung;
der Ministerialdirektor im Auswârtigen Amte Herr Dr. Otto
Gôppert und der Geheime Oberjustizrat und Ministerialrat im Preussischen Justizministerium Herr Dr. Georg Crusen; flir die Tschechoslowakische Regierung:
der Geschàftstrager der Tschechoslowakischen Republik in Berlin
und Ministerresident Herr Milos Kobr und der Ministerialrat im Justizministerium zu Prag Herr Dr. Emil Spira geben bei der Unterzeichnung des Abkommens, betreffend die Ûberleituug der Rechtspflege im Hultschiner Lande, die folgeude Erklârung ah:
Nach den §§ 2 und 3 des Artikel 3 dièses Abkommens bleibt bis zur Bekanntmachung des Tages der Abgabe der Grundbucher und offentlichen Register das Gericht, das dièse Biicher und Register bisher gefiïbrt liât, fur die Erledigung aller bisher eingelaufenen Antrage und Ersucheu zustândig. Die Vertragschliessenden sind sien dariiber einig, dass auch die vor Abschluss des Abkommens von jenen Gerichten vorgenommenen Erledigungen solcher Antrage und Ersuchen rechtsgiiltig sind.
Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 3. Februar 1921.
Otto Gôppert. Milos Kobr.
Dr. Georg Crusen. Dr. Emil Spira.
ALLEMAGNE, TCHÉCOSLOVAQUIE
Convention relative au transfert de l'assistance à donner aux
invalides de guerre dans le territoire de Hultschin; signé
à Ratibor, le 12 avril 1922.*)
Deutsches Bekhsgesetzblatt 1923, No. 35.**)
Deutsch-tscbechoslowakisches Ûberleitungsabkommen ûber die Versorgung der Kriegsbeschâdigten im Hultschiner Gebiet. Die Regierung des Deutschen Reicbes und die Regierung der Tschechoslowakischen Republik haben, um eine geeignete Regelung der Verhiiltnisse
*) Les ratifications ont été échangées a Prague, le iy janvier 1924. V. Reich.sgesetzblatt 1924, II, p. 45.
**) En langues allemande et polonaise. Nous ne reproduisons que le texte allemand.
Hultschin. — Invalides de guerre. 907
der Kriegsbeschâdigten ira Hultschiner Gebiet berbeizufûhren, beschlossen, ein Ûbereinkommen darûber zu treffen, und haben zu dem Zwecke
die Deutscbe RegieruDg den Herrn Landrat, Geb. RegieruDgsrat
Augu6t Wellenkarap in Ratrbor, die Tschechoslowakische Regierung den Herrn Landesprâsidenten Josef Srâmek in Troppau zu ibren Bevollmâchtigten ernannt.
Die Bevollmâcbtigten sind nach Austausch ibrer fur gut und ricbtig befundenen Vollmacbten ûber folgende Bestimmungen ûbereingekommen :
Versorgungsberechtigte im Sinne dièses Abkommens eind aile Personen sowie ihre Angebôrigen und Hinterbliebenen, deren Versorgungsansprucb sicb auf eine nacb dem 31. Juli 1914 erlittene Militârdienstbeschâdigung grûndet und die zur Zeit des Inkrafttretens des Friedensvertrages von Versailles (10. 1. 1920) ibren dauernden Wobnsitz im Hultscbiner Gebiet (Artikel 83 and 84 des Friedensvertrags)*) batten.
Versorgungsberechtigte sind Hinterbliebene, die kraft Artikel 83 und 84 des Friedensvertrags von Versailles die tscbecboslowakische Staatsbûrgerschaft erlangt haben, auch dann, wenn die Person, von welcher ihr Ansprucb abgeleitet wird, die tschechoslowakische Staatsangebôrigkeit nicht besass.
Die Verpflichtung zur Versorgung der in § 1 genannten Personen ist mit dem Beginn des auf das Inkrafttreten des Friedensvertrags folgenden Monats, also mit dem 1. Februar 1920, auf die Tschechoslowakische Republik ûbergegangen. Die Versorgung erfolgt nach den Gesetzen der Tschecboslowakischen Republik.
Machen Versorgungsberechtigte von dem ibnen nach Artikel 85 des Friedensvertrags zustehenden Rechte der Option Gebrauch, so geht die Verpflichtung zu ihrer Versorgung mit dem Tage der Optionserklàrung von der Tschechoslowakischen Republik auf das Deutsche Reich ùber.
Die Tschechoslowakische Regierung wird, soweit es noch nicht gescbehen, ein Verzeichnis der Versorgungsberechtigten, deren Versorgung auf sie gemâss § 2 ûbergegangen ist, unter Aiigabe des Namens und der Nummer der Stammkarte der einzelnen Personen alsbald anfertigen lassen und der zustiindigen Pensionsregelungsbebôrde durch das Versorgungsamt Ratibor zustellen.
Die Deutsche Regierung wird alsdann, soweit es noch nicht geschehen, saratliche bei ihr vorhandenen Akten ûber dièse Personen der Tschechoslowakischen Regierung aushândigen.
*) V. N. R. G. 3. s. XI, p. 397, 398.
908 Allemagne, Tchécoslovaquie,
Bei deutschen Versorgungsbehôrden noch scbwebende Yersorgungsantrâge, die vor dem 1. Februar 1920 eingegangen sind, werden deutscherseits zu Ende gefûhrt und nach Abschluss dem Bezirksamt fur Kriegsbeschadigtenfûrsorge in Hultschiu ûbersandt. Die deutscherseits getroffenen Feststellungen stellen keinen endgùltigea Bescheid dar. Die Entscheidung bleibt der tschechoslowakischea Behôrde ûberlassen. Die nach dem 1. 2. 19*20 gestellten Versorgungsantrâge werden unerledigt dem Bezirksamt fur Kriegsbeschâdigtentûrsorire in Hultschin ûbergeben. Dies geschieht aura mit solchen bei deutschen Behôrden bearbeiteten Antragen, bei deren Erledigung Schwierigkeiten entstehen (Notwendigkeit persônlichen Erscheinens vor einer deutschen Behôrde, Untersuchung in einem deutschen Krankenhaus und dergleichen).
Die Tschechoslowakische Regierung erklârt sich ber<*it, die den Versorgungsberechtigten fur einen vor dem 1. 2. 1920 liegenden Zeitraum von der Deutschen Regierung zuerkannten, aber noch nicht gezahlten Bezûge auf Ersuchen der deutschen Stellen nach den deutschen gesetzlichen Bestimmungen auszuzahlen. Die AuszahluDg erfolgt in diesen Fâllen fur Recbnung des Deutschen Reichs. Die Deutsche Regierung verpflichtet sich, die ausgelegten Betrâge der Tschechoslowakischen Regierung zurûckzuerstatten.
Die Tschechoslowakische Regierung verpflichtet sich, aile Bezûge sowie etwaige Vorschûsse. Urlaubsgebûbrnisse und dergleichen, die von der Deutschen Regierung fur die Zeit seit dem 1. 2. 1920 einschliesslich fur solche Versorgungsberechtigte geleistet worden sind, deren Versorgung mit diesem Zeitpunkt auf die Tschechoslowakische Republik ûbergegangen ist, in dem Masse an das Deutsche Reich zurûckzuerstatten, wie dièse Bezûge den deutschen Reichsangehôrigen gewâhrt worden sind. Eine Rûckerstattupg solcher Bezûge fur die Zeit vom 1. Mai 1920 ab erfolgt jèdoch nur in Hôhe der durch die tschechoslowakischen Pensionsgesetze in solchen Fâllen gewâhrten Versorgung, in voiler Hôhe nur dann, wenn die Deutsche Regierung in der Annahme, dass es sich um deutsche Reichsangehôrige gehandelt habe, die Zahiung geleistet bat.
Nicht zu erstatten sind die reinen Verwaltungskosten.
Die zustândigen deutschen Stellen werden, soweit dies noch nicht geschehen, die Vorauszahlungen, Vorschûsse und dergleichen, die von ihnen an Versorgungsberechtigte geleistet worden sind, deren Versorgung auf die Tschechoslowakische Republik ûbergegangen ist, mit tunlichster Beschleuuigung der Tschechoslowakischen RegieruDg (Bezirksamt fur Kriegsbeschâdigtenfûrsorge in Hultschin) mitteilen.
Allé Fâlle, in denen den Versorgungsberechtigten Kapitalabfindungen an Stelle von Kriegs-, Vèrstûmmelungs-, Tropenzulage und Hinterbliebenenbezûgen sowie an Stelle des Zivilversorgungsscheins und der laufenden Zivilversorgungsentschâdigung ausgezahlt worden sind, werden von der Deutschen Regierung der Tschechoslowakiadben Regierung (Bezirksamt fur
Hultschin. — Invalides de guerre. 909
Kriegsbeschâdigtenfûrsorge in Hultschin) unter Angabe der Hôbe des Betrags und der genauen Unterlagen fur die Verrechnung beschleunigt bekanntgegeben werden.
Die Tschechoslowakische Regierung verpflichtet sich, die Kapitalabfindungen dem DeutscheD Reicbe zurûckzuerstatten. Sie ist jedocb befugt, die dieseD Kapitalabfindungen zugrunde gelegten Monatsbetrâge voin Zeitpunkt der Auszahlung bis zum 1. 2. 1920 ausschliesslich von den jeweiligen Betràgen iD Abzug zu brÎDgeD. Fur Geldabfindungen, die an Stelle des Zivilversorgungsscbeins und der laufenden Zivilversorgungsentscbâdigung gewâhrt worden sind, sind fur den gleichen Zeitraum monatlicb 20 Mark in Abzug zu bringen.
Die Deutsche Regierung verpflichtet sich, die Sicherungen, welche fur die KapitalabfinduDgen grundbûcherlich eingetragen oder in sonstiger Weise gegeben worden sind. Zug um Zug gegen die Erstattung der Kapitalbetrage an die Tschechoslowakische Regierung oder die von ihr bezeichnete Stelie abzutreten.
Befinden sich Personen, die gemâss Artikel 83 und 84 des Friedensvertrags tschechoslowakische Staatsangehôrige geworden sind, in deutschen Versorgungslazaretten, Versorgungskuranstalten, Irrenanstalten sowie Anstaiten fur orthopâdische Versorgung und dergleichen, so ist das Verfahren in sacbgemâsser Weise und mit tunlichster Beschleunigung zu Ende zu iuliren. Die Kosten fur das Verfahren hat die Tschechoslowakische Regierung fur die Zeit vom 1. Februar 1920 ab an das Deutsche Reich zu erstatten.
Die deutschen Behôrden werden aile solche Fàlle der Tschechoslowakischen Regierung (Bezirksamt fur Kriegsbeschâdigtenfûrsorge in Hultschin) unter genauer Angabe des Namens, des Aufenthaltsorts, des Zeitpunktes der Aufnahme in die Anstalt, des Zweckes der Behandlung, ihrer voraussichtlichen Dauer und der Kosten beschleunigt bekanntgeben.
Neue Gesuche um Aufnahme in vorgenannte Anstalten dùrfen von den deutschen Behôrden nicht mehr berûcksichtigt werden, sondern sind an das Bezirksamt fur Kriegsbeschâdigtenfûrsorge in Hultschin abzugeben.
Befinden sich deutsche Reichsangehôrige in gleichartigen tschechoslowakischen Anstalten im Hultschiner Gebiete, so ist das Verfahren in gleicher Weise auf Kosten der deutscheD Regierung zu Ende zu fûhren.
Soweit eine Erstattung von Ausgaben, die vor Abschluss dièses Abkommens von einem der vertragschliessenden Staaten gemacht worden sind, in diesem Abkommen vorgesehen worden ist, hàt die Verrechnung alsbald nach Abschluss dièses Abkommens mit tunlichster Beschleunigung zu erfolgen. Die Verrechnung erfolgt zu dem Kurse von 100 Mark — 100 tschechoslowakische Kronen. Falls die Verrechnung eine Restforderung ergibt, ist dièse alsbald in der Wâhrung des Staates, an welchen die Zahlung zu erfolgen hat, zu zablen.
910 Allemagne, Tchécoslovaquie,
Soweit eine Erstattung Ton zukùnftigen Ausgaben in diosem Abkommen vorgeseben ist, bat die Yerrechnung dieser Ausgaben monatlich zu erfolgen. Die Verrechnuog erfolgt zu dem Kurse, welcher fur die deutscbe Mark und die tschechoslowakiscbe Krone am 15. des Verrechnungsmonats an der Zûricher Bôrse amtlicb festgestellt ist. Falls die Verrecbnung eine Restforderung fur einen der beiden vertragschliessenden Staaten ergibt, ist dièse Restforderung am 3. Wochentage des auf den Yerrecbnungsmonat folgenden zweiten Monats in der Wâhrung des Staates, an welchen die Zahlung zu erfolgen bat, zu zahlen.
§ »• Beide Texte dièses Abkommens sind autbentiscb.
§ 9- Das gegenwârtige, in deutscber und tschecboslowakischer Urschrift ausgefertigte Abkommen wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden werden ebebaldigst in Prag ausgetauscbt werden. Das Ûbereinkommen tritt mit dem Tage des Austauscbes der Ratifikationsurkunden in Kraft. Zu Urkund dessen haben die obengenannten beiderseitigen Bevollmâchtigten diesen Yertrag unterzeichnet.
Gescheben zu Ratibor am 12. April 1922.
Fur das Deutscbe Reicb: gez. August WellenJcamp. Za Ceskoslovenskou republiku: Josef Srâmek v. r.
Schlussprotokoll.
Die Bevollmâchtigten beider Staaten haben bei der Onterscbreibung des Abkommens folgende Erklàrung abgegeben:
Zum § 1 Abs. 1.
Die beiderseitigen Bevollmàchtigten sind darûber einig, dass die Yersorgung derjenigen Versorgungsberechtigten, die nicht unter § 1 des Abkommens fallen, von der Tschecboslowakischen Republik bereits ûbernommen ist und von ihr weiter fortgefûhrt wird.
Zu diesen Versorgungsberechtigten gebôren insbesondere :
a) die nicht kriegsbeschâdigten Gagisten und Berufsunteroffiziere,
b) die Yersorgungsberecbtigten, deren Anspruch vor dem 31. Juli 1914 entstanden ist,
sowie deren Angehôrige und Hinterbliebene.
Zum § 1 Abs. 2.
Die Ausnahmebestïmmung des Abs. 2, § 1 bezieht sich, wie aus der
Yerbindung dièses Absatzes mit Abs. 1, § 1 und Abs. 1, Satz 2, § 2
hervorgeht, nur auf jene Hinterbliebenen, welche auf die in Abs. 1, § 1
des Abkommens hezeichnete Weise tschechoslowakische Staatsangebôrige
Hultschin. — Invalides de guerre. 911
gewordeo sind und welcbe gemâss der tscbechoelowakischen Pensionsgesetze versorguDgsberechtigt wâren, welche aber an der Geltendinacbung ibres Ansprucbs einzig und allein durch den Umstand gehindert werden, dass die Person, von welcher sie ihren Ansprucb ableiten, ein deutscher Staatsangebôriger war und die tscbechoslowakiscbe Staatsbûrgerecbaft gemiiss des Friedensvertrags von Versailles nur deswegen nicbt erlangt batte, weil sie zur Zeit des Inkrafttretens des Friedensvertrags von Versailles nicbt am Leben war.
Zum § 2.
Die Tscbecboslowakiscbe Regierung wird Bedacbt nebmen, falls sicb a usser den in § 1, Abs. 2 abgestellten Hârten aus der Anwendung der tscliecboslowakischen Gesetze gegenûber den deutscben Gesetzen irgendwelcbe weitere Hârten ergeben, dièse nach Môglicbkeit abzustellen.
Der Vertreter der Tscbecboslowakiscben Regierung hebt bervor, dass in der Zeit vom 1. Februar 1920 bis 1. Mai 1920 die Yersorgung der Kriegsbescbsidigten im abgetretenen Hultscbiner Gebiet ausscbliesslicb nacb den deutscben Versorgungsgesetzen und -bestimmungen erfolgt ist, selbstverstândiich nur kraft der Verordnung der Regierung der Tscbecboslowakiscben Republik vom 4. Mai 1920 Kr. 321 S. d. G. u. V., betreffend die Regel ung der offentlicben Verwaltung mit Ausnabme der Gericbtsverwaltung und die Ausdebnung der Geltung der tscbecboslowakiscben Gesetze und Verordnungen ans dem Bereiche jener Verwaltung auf das Hultscbiner Gebiet. Am 1. Mai 1920 ist alsdann aucb in dem Hultscbiner Gebiet das tschecboslowakiscbe Gesetz vom 20. Feber 1920 Nr. 142 S. d. G. u. V. ûber die Bezûge der Kriegsbescbâdigten in Kraft getreten.
Dièses Scblussprotokoll ist ein integrierender Bestandteil des Abkommens.
Ratibor, am 12. April 1922.
Fur das Deutscbe Reich: gez. August Wellerikamp. Za Ceskoslovenskou republiku: Josef Srâmek v. r.
Annexe.
Adhésions, Signatures et Ratifications ultérieures. Prorogations, Abrogations. Dénonciations, Addenda. Errata.*)
Allemagne, Protectorats Allemands, Etats-Unis d'Amérique etc. Union postale universelle: signée à Rome, le 26 mai 1906 (1, p. 355).
Adhésion :
Territoire dn Bassin de la Sarre. Notification en a été faite le 7 octobre 1920. Vr Eidgenôssische Gesetzsammlung 1920, p. 650.
Allemagne, Protectorats Allemands, Etats-Unis d'Amérique etc. Arrangement concernant l'échange des lettres et des boîtes avec valeur déclarée; signé à Rome, le 26 mai 1906 (I, p. 395).
Adhésion :
Territoire dn Bassin de la Sarre. Notification en a été faite le 7 octobre 1920. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1920, p. 650.
Allemagne, Protectorats Allemands, Etats-Unis d'Amérique etc. Arrangement concernant le service de mandats de poste; signé à Rome, le 26 mal 1906 (1, p. 415).
Adhésion :
Territoire du Bassin de la Sarre. Notification en a été faite le 7 octobre 1920. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1920, p. 650.
Allemagne, Protectorats Allemands, Etats-Unis d'Amérique etc. Convention concernant l'échange des colis postaux; signée à Rome, le 26 mai 1906 (I, p. 430).
Adhésion :
Territoire du Bassin de la Sarre. Notification en a été faite le 7 octobre 1920. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1920, p. 650.
Allemagne, Protectorats Allemands, Etats-Unis d'Amérique etc. Arrangement concernant le service des recouvrements; signé à Rome, le 26 mai 1906 (I, P- 455).
Adhésion :
Territoire du Bassin de la Sarre. Notification en a été taite le 7 octobre 1920. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1920, p. 650.
*) Les indications ne se rapportent qu'aux documents contenus dans les volumes de la troi sième série.
Annexe. 913
Allemagne, Protectorats Allemands, Etats-Unis d'Amérique etc. Arrangement concernant l'intervention de Ja poste dans les abonnements aux journaux; signé à Rome, le 26 mai 1906 (1, p. 465).
Adhésion :
Territoire du Bassin de la Sarre. Notification en a été faite le 7 octobre 1920. Y. Eidgenossische Gesetzsammlung 1920, p. 650.
Allemagne, Argentine, Autriche etc. Convention concernant la création d un Institut international permanent d'agriculture: signée à Rome, le 7 juin 1905 (II, p. 238; 111, p. 139).
Adhésions :
a) La Grande-Bretagne pour l'Irlande.
b) La Lithuanie.
c) L'Italie pour les colonies d'Erythrée, des Somalis, de laTripolitaine, de la Cyrénaïque.
Les demandes d'adhésion de ces états et pays ont produit leurs effets le 15 avril 1924.
d) L'Esth onie. La demande d'adhésion a produit ses effets le 20 avril 1924. V. Eidgenossische Gesetzsammlung 1924, p. 258.
e) Les Etats-Unis d'Amérique pour les Iles Philippines, les lies Hawaï, le Porto Rico, les Iles Vierges. La demande d?adhésion a produit ses effets ie 20 mai 1924. V. Eidgenossische Gesetzsammlung 1924, p. 282.
f) Le Panama. La demande d'adhésion a produit ses effets le 10 septembre 1924. V. Eidgenossische Gesetzsammlung 1924, p. 414.
Allemagne, Autriche, Hongrie etc* Convention relative à la procédure civile; signée à La Haye, le 17 juillet 1905 (II, p. 243).
Adhésion :
L'Espagne pour la Zone du Protectorat espagnol au Maroc. Notifiée par une Note de la Légation des Pays-Bas à Berne du 7 juillet 1924. V. Eidgenossische Gesetzsammlung 1925, p. 223.
Allemagne, Argentine, Autriche-Hongrie etc. Convention pour l'amélioration du sort des blessés et malades dans les armées en campagne: signée à Genève, le 6 juillet 1906 (II, p. 620).
Adhésions :
a) L'Egypte, par une Note du 17 décembre 1923.
b) Le Danemark pour l'Islande, par une Note du 16 mars 1925. V. Eidgenossische Gesetzsammlung 1924, p. 495, et 1925, p. 264.
Argentine, Bulgarie, Chili etc. (Union postale universelle). Arrangement concernant les livrets d'identité; signé à Rome, le 26 mai 1906 (II, p. 841).
Adhésion :
Le Territoire du Bassin de la Sarre. Notification en a été faite le 7 octobre 1920. V. Eidgenossische Gesetzsammlung 1920, p. 650.
9 1 4 Annexe.
Allemagne, Autriche, Hongrie etc. Convention internationale relative à la circulation des automobiles; signée à Paris, le 11 octobre 1909 (III, p. 884).
Adhésions :
a) Le Territoire du Bassin de la Sarre, par nne Note du 3 juillet 1924.
b) La France pour la colonie de PInde française, par une Note du 24 octobre 1924.
c) La Lithuanîe, par une Note du 27 décembre 1924. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1924, p. 430 et 472; 1925, p. 176.
Snède, Russie. Arrangement commercial; signé à Su-Pétersbourg, le 0 - 1906
(in, P. 919) 9 août
Dénonciation :
La Russie a dénoncé la Convention par une Note du 11/24 octobre 1917. V. Sveriges Overenskommelser med frâmmande makter 1919, p. 265.
Allemagne, Belgique, Danemark etc. Convention de Berne revisée pour la protection des œuvres littéraires et artistiques; signée à Berlin, le 13 novembre 1908 (IV, p. 590).
Adhésions :
a) La Grande-Bretagne pour la Palestine (territoire sous mandat), le 21 mars 1924. V. Deutsches Reichsgesetzblatt 1924, II, p. 386.
b) La France pour les Etats de la Fédération Syrienne et pour l'Etat du Grand Liban (territoires sons mandat!, par une Note du 18 juin 1924. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1924, p. 388.
Allemagne, Argentine, Autriche etc. Convention télégraphique internationale de St. Pétersbourg; conclue le 10/22 juillet 1875, révisée à Lisbonne le 11 juin 1908 (V, p. 208).
Adhésions :
a) Territoire du Bassin de la Sarre. Notification en a été faite le 4 novembre 1920. V. Dansk Lovtidenden 1920, p. 1836.
b) La Grande-Bretagne pour la Palestine. Notifiée par une Note de la Légation de Portugal à Berne du 1 juillet 1922. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1924, p. 358.
Suède, France. Arrangement commercial; signé à Paris, le 2 décembre 1908 (V, p. 298).
Dénonciation et Prorogation.
La France a dénoncé l'Arrangement le 2 décembre 1918. Toutefois les. deux Gouvernements sont tombés d'accord, par un échange de Notes des 2 et 12 septembre 1918, de proroger l'Arrangement de trois mois à trois mois par tacite reconduction. V. Sveriges Overenskommelser med frâmmande makter 1919, p. 261.
Annexe. 9 1 5
Allemagne, Autriche-Hongrie, Belgique etc. Convention internationale relative à la répression de la Traite des Blanches; signée à Paris, le 4 mai 1910 /vit n 050 \ v ' p* '* l) Ratifications ultérieures:
a) L'Italie. Le dépôt de l'instrument de ratification a en lieu à Paris, le 28 mai 1924.
b) Le Brésil. Le dépôt de l'instrument de ratification a eu lieu à Paris, le 3 juin 1924. V.Deutsches Reichsgesetzblatt 1924. II, p. 425.
2) Adhésion :
La Grande-Bretagne pour les lies sous le Vent et l'Ile Maurice, le 9 mars 1924; pour les Ile6 Falkland, le 30 avril 1924; pour la Côte d'Or, le 22 juin 1924.
Allemagne, Autriche-Hongrie, Belgique etc. Arrangement relatif à la répression de la circulation des publications obscènes; signé à Paris, le 4 mai 1910 (VII, p. 266).
1) Ratification ultérieure:
Le Brésil. Notification en a été faite le 16 août 1924. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1924, p. 389.
2) Adhésion:
L'Esthooie. Notification en a été faite le 16 octobre 1924. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1924, p. 390.
Allemagne, Autriche, Hongrie etc. Convention d'Union de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle; revisée à Washington, le 2 juin 1911 (V11I, p. 760).
Adhésions :
a) La France pour les Etats de la Fédération Syrienne et pour l'Etat du Grand Liban (territoires sous mandat), par une Note du 18 juin 1924. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1924, p. 388.
b) La Grèce, par une Note du 18 août 1924. V. Deutsches Reichsgesetzblatt 1924, II, p. 386.
Autriche, Hongrie, Belgique etc. Arrangement de Madrid du 14 avril 1891 pour l'enregistrement international des marques de fabrique et de commerce; revisé à Washington, le 2 juin 1911 (VIII, p. 786).
Adhésions :
a) La Roumanie, par une Note du 26 août 1920. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1924, p. 460.
b) Le Luxembourg, par une Note du 15 juillet 1924. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1924, p. 389.
Brésil, Cuba, Espagne etc. Arrangement de Madrid du 14 avril 1891 concernant la répression des fausses indications de provenance sur les marchandises; revisé à Washington, le 2 juin 1911 (VIII, p. 801).
Adhésions :
a) La France pour les Etats de la Fédération Syrienne et pour l'Etat du Grand Liban (territoires sous mandat), par une Note du 18 juin 1924. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1924, p. 388. Nouv. Recueil Gén- 3e S. XU1. 59
916 Annexe
b) L'Allemagne, par une Note du 29 avril 1925. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1925, p. 328. — Deutsches Reichsgesetzblatt 1925, II, p. 115.
Allemagne, Belgique, Danemark etc. Protocole additionel à la Convention de Berne revisée pour la protection des œuvres littéraires et artistiques du 13 novembre 1908: signé à Berne, le 20 mars 1914 (X, p. 114)
Adhésions :
a) La Grande-Bretagne pour la Palestine (territoire sous mandat) le 21 mars 1924. V. Deutsches Reichsgesetzblatt 1924, II, p. 386.
b) La France pour les Etats de la Fédération Syrienne et pour l'Etat du Grand Liban (territoires sous mandat) le 28 mars 1925. V. Deutsches Reichsgesetzblatt 1925, II, p. 177.
Allemagne, Etats-Unis d'Amérique, Argentine etc. Convention internationale de- l'Opium: signée à La Haye, le 23 janvier 1912, suivie des Protocoles de clôture de la deuxième et la troisième Conférence internationale de l'Opium, signés à La Haye, le 9 juillet 1913 et le 25 juin 1914 (XI, p. 247).
Ratification nltérienre:
Le Venezuela le 31 août 1922. Communication officielle.
Allemagne, Etats-Unis d'Amérique, Argentine etc. Convention radiotélégraphique internationale; signée à Londres, le 5 juillet 1912 (XI, p. 270, 303,.
Adhésions :
a) La France pour l'Ile de Réunion le 29 octobre 1923.
b) La Grande-Bretagne pour le Tanganjika (territoire sous mandat) etPIrlandeleômarsetle22 avril 1924 respectivement. Y. Deutsches Reichsgesetzblatt 1925, II, p. 16.
c) La Lithuanie. Notifiée par une Note de la Légation de Grande-Bretagne à Berne du 20 mars 1925. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1925, p. 270.
Allemagne, Belgique, Bolivie etc. Convention concernant l'établissement d'une statistique commerciale internationale; signée à Bruxelles, le 31 décembre 1913 (XI, p. 304).
Adhésions :
a) La Tchéco-Slovaquie. Notifiée par une Note de la Légation de Belgique à Berne du 24 novembre 1924. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1924, p. 504.
b) Les Pays-Bas. Notifiée par une Note de la Légation de Belgique à Berne du 26 mar3 1925. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1925, p. 270.
Argentine, Belgique, Chili etc. Convention internationale pour la création à Paris d'un Institut international du froid; signée à Paris, le 21 juin 1920 (XII, p. 312).
Adhésion :
La Grande-Bretagne pour l'Irlande. Notifié par une Note du Ministère des Affaires Etrangères à Paris à la Légation de Suisse du Il août 1924. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1924, p. 412.
Annexe. 917
Empire Britannique, France, Italie, Grèce etc. Traité relatif à la Thrace; signé à Sèvres le 10 août 1920 (XII, p. 779).
Ratifications :
Ont déposé, à Paris, leurs instruments de ratifications:
a) La Grèce, le 11 février 1924. — Communication officielle
b) L'Empire Britannique, l'Italie et le Japon, le 6 août 1924. — Communication officielle.-
c) La France, le 30 août 1924. V. Journal officiel 1924, p 8035.
Empire Britannique, France, Italie, Grèce etc. Traité concernant la protection des minorités en Grèce et les relations commerciales de ce pays; signé à Sèvres, le 10 août 1920 (XII, p. 801).
Ratifications :
Ont déposé, à Paris, leurs instruments de ratifications:
a) La Grèce, le 11 février 1924. — Communication officielle.
b) L'Empire Britannique, l'Italie et le Japon, le 6 août 1924. — Communication officielle.
c) La France, le 30 août 1924. — Journal officiel 1924, p. 8035.
Empire Britannique, France, Italie, Japon, Roumanie. Traité concernant la Bessarabie; signé à Paris, le 28 octobre 1920 (XII, p. 849).
Ratification :
La France. Le dépôt de l'instrument de ratification a eu lieu à Paris, le 30 avril 1924. V. Journal officiel 1924, p. 5170.
Allemagne, Etats-Unis d'Amérique, Argentine etc. Convention sanitaire internationale; signée à Paris, le 17 janvier 1912, suivie d'un Procès-Verbal de signature, d'un Procès-Verbal du dépôt des ratifications et de plusieurs Décrets et Arrêtés égyptiens (XIII, p. 3).
Ratification ultérieure :
La Hongrie. Le dépôt de l'instrument de ratification a eu lieu le 1 août 1924. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1924, p. 413.
Adhésion :
La Grande-Bretagne pour la Nouvelle-Zélande, par une Note du 2 mai 1924. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1925, p. 187.
Allemagne, Argentine, Autriche etc. Convention internationale portant modification de la Convention signée à Paris, le 20 mai 1875 pour assurer l'unification internationale et le perfectionnement du système métrique et du Règlement annexé à cette Convention: signée à Sèvres, le 6 octobre 1921 (XIII, p. 286).
Ratifications :
a) L'Italie. Le dépôt de l'instrument de ratification a eu lieu à Paris, le 7 août 1924.
b) Le Japon. Le dépôt de l'instrument de ratification a eu lieu à Paris, le 30 décembre 1924. V. Eidgenôssische Gesetzsammlung 1924, p. 413 et 1925, p. 188.
918 Annexe.
Empire Britannique, France, Italie etc. Convention relative à rétablissement et ù la compétence judiciaire; signée à Lausanne, le 24 juillet 1925 (XIII, p. 405Ï.
Ratification :
Lors du dépôt de l'instrument de ratification le Représentant du Gouvernement Britannique a déposé une déclaration aux termes de laquelle les stipulations de la Convention relative aux conditions de résidence et de commerce et de juridiction, signée à Lausanne le 24 juillet 1923, ne s'appliquent à aucun des Dominions de Sa Majesté Britannique possédant un Gouvernement responsable, colonies, possessions, protectorats ou territoires soumis à la souveraineté ou à l'autorité de Sa Majesté qui figurent dans la nomenclature suivante: Canada; — Union de l'Afrique du Sud: — Territoire sous mandat du Sud-Ouest Africain; — Etat libre d'Irlande; — Bahamas; — Gibraltar: — Sierra Leone; — Fidji; — Colonie des Iles Gilbert et Ellice; — Protectorat britannique des lies Salomon et autres îles placées sous la juridiction du Haut-Commissaire du Pacifique Occidental; — Tonga: — Basutoland; — Protectorat du Bechuanaland; — Swaziland; — Rhodésie septentrionale: — Soudan anglo-égyptien; — Etablissements des Détroits; — Territoire sous mandat de Nauru. — Communication officielle.
Empire Britannique, France, Italie etc. Convention commerciale; signée à Lausanne, le 24 juillet 1923 (XIII, p. 412).
Ratification :
Lors du dépôt de l'instrument de ratification le Représentant du Gouvernement Britannique a déposé une déclaration aus termes de laquelle les stipulations de la Convention commerciale signée à Lausanne le 24 juillet 1923, ne s'appliquent à aucun des Dominions de S. M. Britannique possédant un Gouvernement responsable, colonies, possessions, protectorats ou territoires soumis à la souveraineté ou â l'autorité de Sa Majesté qui figurent dans la nomenclature suivante: Canada; — Fédération australienne; — Papouasie; — lie Norfolk; — Territoire sous mandat de la Nouvelle-Guinée; — Union de l'Afrique du Sud; — Territoire sous mandat du Sud-Ouest Africain; — Etat libre d'Irlande; — Inde; — Kenya; — lie Maurice; — Bahamas; — Gibraltar: — Sierra Leone; — Fidji; — Colonie des Iles Gilbert et Ellice; — Protectorat Britannique des lies Salomon et autres îles placées sous la iuridiction du Haut-Commissaire du Pacifique Occidental; — Tonga; — basutoland; — Protectorat du Bechuanaland; — Swaziland; — Rhodésie septentrionale; — Soudan anglo-égyptien; — Territoire sous mandat de Nauru. — Communication officielle.
Etats-Unis d'Amérique, Empire Britannique etc., Roumanie. Traité concernant la protection des minorités et les relations commerciales; signé à Paris, le 9 décembre 1919 (XIII, p. 529).
Addendum :
La Roumanie a déposé l'instrument de ratification le 4 septembre 1920. V, League of Nations, Treaty Séries XV, p. 300.
Table chronologique.
Janvier 17. Allemagne, Etats-Unis d'Amérique, Argentine, Au-
triche-Hongrie, Belgique, Bolivie, Brésil, Bulgarie, Chili, Colombie, Costa Rica, Cuba, Danemark, Equateur, Espagne, France, Grande-Bretagne, Grèce, Guatemala, Haïti, Honduras, Italie, Luxembourg, Mexique, Monténégro, Norvège, Panama, Pays-Bas, Perse, Portugal, Roumanie, Russie, Salvador, Serbie, Siam, Suède, Suisse, Turquie, Egypte, Uruguay. Convention sanitaire internationale : suivie d'un Procès- Verbal de signature, d'un Procès-Verbal du dépôt des ratifications et de plusieurs Décrets et Arrêtés égyptiens.
Août 6. Japon, Chine. Arrangement au sujet de la réouverture
du bureau des douanes maritimes chinoises à Tsingtao.
Juin 28. Etats-Unis d'Amérique, Empire Britannique, France,
Italie, Japon, Pologne. Traité concernant la reconnaissance de l'indépendance de la Pologne et la protection des minorités. 504
Septembre 2 18. Etats-Unis d'Amérique, Empire Britannique, France, Italie, Japon, Allemagne. Correspondance concernant l'Article 61 de la Constitution allemande.
Septembre 10. Etats-Unis d'Amérique, Empire Britannique, France,
Italie, Japon, Tchécoslovaquie. Traité concernant la reconnaissance de l'indépendance de la Tchécoslovaquie et la protection des minorités.
Septembre 10. Etats-Unis d'Amérique, Empire Britannique, France,
Italie, Japon, Etat Serbe-Croate-Slovène. Traité en vue de régler certaines questions soulevées du fait de la formation du Royaume des Serbes, Croates et Slovènes. 521
Septembre 22. Etats-Unis d'Amérique, Empire Britannique, France,
Italie, Japon, Allemagne. Protocole concernant l'Article 61 de la Constitution allemande. 503
Octobre 13. Etats-Unis d'Amérique, Belgique, Bolivie, Brésil,
Empire Britannique, Chine, Cuba, Equateur, France, Grèce, Guatemala, Haïti, Hedjaz, Honduras, Italie, Japon, Libéria, Nicaragua, Panama, Pérou, Pologne, Portugal, Roumanie, Etat Serbe- Croaté-Slovène, Siam, Tchécoslovaquie, Uruguay. Convention portant réglementation de la navigation aérienne. 61
.Janvier
.Janvier
Février
Février
Mars 1«.
Mars 3.
Mars 20.
Mai 12.
Mai 1"
