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Di* ItetîxiETaiz in: AVr-e> 3 i«f §. 2v vaeen Tn^rsig der Korb âsdet STi'iL ia d^x rier Torg<set:sn€it F&lle ciaer Eissic^^fig dar Ubuesicinmg AnTC&ÎTi&g.
Z:i Anikel 11 des Vcirâzes.
Mas in daiiiber «hiT?r?taDie!:. disç TC-n dcn Bcsâiiun'ciigm des ^ moM^TÛ^^m Vcrtragcs die AT:«1i>'-inf dn* sa^iocAlai Fiâcherê assfs- Kfal9%§en bL&îbt.
Die rerabredete GlekLnelIang ier S<*chandfl^w4iTiFe and dcren LftdTmgen in den r^derseitigen Seeh^en rrstrecki sicfa nicht:
a) anf PrSmien . welcbe f^ nea erba:ite Sei&bAndelsflrhitTe enhsh werden oder ertbeilt werden icr-cfaten. sofiem diesdbea nicht m off Befreiang der Hafen- nnd Zollgeb&hreii oder in der £nn2angi3C eolcher Gebûhren bestehen; b; anf die Privilegien fûr sogenannte Tachiklabs, welche dritu: Staaten angehoren.
Za den Artikeln 16 and 18 des Vertragei.
1. IMe in den Artikeln 16 and 18 enthaltenen fiestimmiuigen e^ ! strecken sich aach aof den Fall, wo eine Umladnng dnrch Verschiedenhot I der Bahngeleise notbig wird. Obgleich dieselben aof sonstige Umladanga | von EiBenbahntransporten nicht ausgedehnt werden konnten, so wird dock anerkannt, dass, wo durch sehr grosse Entfemang der Anf- und Aladongiorte eine Umladnng nothig wird, die Ansdehnang jener BegQnstigiingci anf F&lle, wo eine gehQrig beaafeichtigte Umladnng statifindet, nicht au- i zoBchliessen sei. '
2. Postsendnngen , welche aaf Eisenbahnen dnrch das Gebiet «na i der vertragschliessenden Theile ans- oder nach dem Gebiete des anders . darchgefûhrt werden, sollen, wenn ihre Befôrderong in gehdrig veraddifli^ I baren Behftltnissen erfolgt, nnd die Zahl, der Inhalt nnd das Rohgewîdit 1 der Poststflcke ans den der Zollbehdrde zng&nglichen Postpapieren ersidil- i lich BÎnd, Ton der Deklaration nnd Révision sowohl im Innem als an dff ' Orenze, sowie von dem zollamtlichen Verschlnss der eimelnen Po8t«ttcb 1
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auch in dem Falle frei bleiben, wenn aie zum Zweck des XTeberganges von einer Eisenbabn auf eine andere umgeladeQ werden.
I Die Angabe des Inhalts der Poststticke darf hinsichtlich der mit der
I Ueberlandspost befôrderten Gegenstânde unterbleiben.
I 8. Man ist darttber einverstanden, dass durch die im zweiten Alinéa
des Artikels 18 und die vorstehend unter 2 vereinbarte Befreinng der auf
I Eisenbahnen transitirenden Gtiter und Postsendungen von der zollamtlichen Révision die AusfUhrang einer solchen Révision nicht aasgeschlossen sein soll f wenn Anzeigen oder begrûndete Vermuthungen einer beabsichtigten Zollûbertretung vorliegen.
4. Die ZoUabfertigung des gegenseitigen Eisenbahnverkelirs soll, wie bisher , nach den in der Beilage C des VoUzugsprotokoUs zam Yertrage Tom 11. April 1865 ersichtlichen Bestimmungen erfolgen. Dabei soUen die zwischen Oesterreich-Ungarn und den betreffenden deatschen Staaten bestehenden Erleichterungen des Ëisenbahnverkehrs, sofem sie weiter gehen als die erwHhnten Bestimmungen , noch ferner aufrecht bleiben. Ebenso soUen die in der Beilage D (VoUzugsprotokoll 1865) ersichtlichen Yorschriften ûber die Anwendung des Scbiffsverschlusses auch ferner in Kraft bleiben.
Zn Artikel 19 des Vertrages.
1. Was den Mess- und Marktverkehr anbelangt, so hat man sich ûber die Form der Légitimation , welche von den Angehërigen des anderen Theiles , die der im ersten Absatze des Artikels 19 ausgesprochenen Begtlnstigang theilhaftig werden wollen , beizubringen ist , nach Inhalt der Anlage 0 verst&ndigt. Zur Ausstellung dieser Légitimation sollen die n&chstehend unter 2 genannten Behôrden befugt sein.
2. Diejenigen Gewerbetreibenden, welche in dem G^biete des anderen yertragschliessenden Theiles Waarenank&ufe machen oder WaarenbesteUnngen suchen wollen, sollen hierzn abgabenfrei auf Grund von Gewerbe-Legitimaidonskarten zugelassen werden, welche von den Behôrden des Heimathslandes ausgefertigt sind.
Die Ausfertigung dieser Earten soll nach dem unter D anliegenden Muster erfolgen.
Sie geschieht dorch diejenigen Behôrden, denen die Ertheilung von Passkarten nach den gegenwftrtig bestehenden Uebereinkflnften Ubertragen ist. Jedem vertragschliessenden Theile bleibt vorbehalten, nach Beûnden eine m&ssige GebUhr fOr die Ausfertigung zu erheben.
Zur Vermeidung von Yerwechselongen und Yerfâlschongen sollen die ftlr Deutschland und Oesterreich-Ungam gleichmftssig herzustellenden Karten nach Format und Farbe von den Postkarten sich unterscheiden, in jedem Jahre eine verschiedene Farbe tragen , und in einem Format hergestellt werden, welches die bequeme Mitftihrung in der Tasche môglich macht.
Die mit einer Gewerbe-Legitimationskart« versehenen G^werbetreibenden (Handlungsreisenden) dûrfen nur Waarenmuster , aber keine Waaren mit sich ftlhren. Fltr andere aJs die in der Earte genannten Gewerbetreibenden dUrfen sie Geschftfte weder abschliessen noch vermitteln. Auch dtlrfen sie
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