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Commerce. 725

Deatscbland: die Hanptïlmter mit den ilinen mitergeordneten LokaJbebërden) verstanden werden.

Ëbenso war man darûber einverstanden, dass zwar jede Begierung die Answabl der Zollstellen des anderen ZoUgebietes , an welcbe sie Beamte zu dem vertragsm^lssig bezeicbneten Zweck senden will, ûberlassen bleibe, dass es aber erforderUcb sei , die betheiligte Begiemng jedesmal vorber von der Person des za entsendenden Beamten und von den Zollstellen zu benacbrichtigen, an welcbe derselbe gesendet werden soll.

Za Artikel 16 des Vertrages.

Die BevoUm&cbtigten sind ttbereingekommen , dass das gegenw&rtige Protokoll zugleicb mit demVertrage denHoben vertragscbliessenden Tbeilen Torgelegt werden soll , und dass im Falle der Ratification des letzteren aucb die in ersterem entbaltenen ErklUningen und Yerabredongen obne weitere fôrmlicbe Hatifikation derselben als genebmigt angeseben werden soUen.

Es wurde bierauf das gegenw&rtige Protokoll in doppelter Ausfertigung YoUzogen.

Berlin, den 28. Mai 1881.

Karl Heinrich von BoeUicher, Qraf A. Wolkengtein.

Anlage 0.

Dem N. N. , welcber mit seiuen Fabrikaten (Produkten) die Messen und Jabrmttrkte in (Oesterreicb-UngarUy Deutscbem Beicb) zu besucben beabsicbtigt, wird bebufs seiner Légitimation bei den zustïUidigen Beb5rden hierdurcb bezeugt, dass er zu N. wobnbaft sei und die seinem Gewerbe entsprecbenden gesetzlicben Steuem und Abgaben za entricbten babe.

Qegenwftrtiges Zeugniss ist gûltig fUr den Zeitraum von Monaten

(Ort, Datum, Unterscbrift und Stempel der ausstellenden Bebërde.) (Personalbescbreibung und Unterscbrift des Qewerbetreibenden.)

Aniagv» D.

(If Hâter.)

Gewerhe-LegitLinatioxiaicarte

fOr

Handiangareîaende.

Auf dag Jahr 18

Wapp«]L

ASk der Kaite

Gfiltig in dem Deatflchen Reieh, Lnxembxirg, Oesterreich-nDgam.

Inhaber:

(Vor- und Zoname.)

(Ortsname), den 18.

(BehSrde.) Unterschrift.

Commerce. 727

Es wîrd hierinit bescbeinigt, dass Inhaber dieser Earte

(eine(Art derFabrik oderHandlung) in unter der Firma

i als Handlangsreisender im Dienste der Firma

besitzt.

in steht, welche eine (Bezeichnung derFabrik oder Hand-

lung) daselbst besitzt.

Femer wird, da Inhaber fttr Bechnung dieser Firma and ausserdem nach-

folgenderFirm - (Art derFabrik oderHandlung)

Waarenbestellungen aufEusnchen und WaarenankUnfe zn macben beabsichtigt,

bescheinigt, dass fdr den Gewerbebetrieb vorgedachter Firm— im hiesigen

Lande die gesetzlicb bestebenden Abgaben zu entricbten sind.

Bozeicbnung der Person des Inbabers:

Alter:

Gtestalt:

Haare:

Besondere Eennzeicben:

Unterscbrift :

Anmerkung. Von den Doppelzeilen wird in dasFormolar, welcbes dafUr den éntsprecbenden Banm zu gewUbren bat, die obère oder untere Zeile eingetragen, je nacbdem es den Verbâltnissen des einzelnen Falles entspricbt.

Znr Beacbtung.

Inbaber dieser Earte ist ansscbliesslicb im Umberzieben und aos-

a scbliesslicb fOr Recbnong der vorgedaobten Firm— berecbtigt, Waarenbe-

stellungen auËmsucben und Waareneink&ufe zu macben« Er darf nur

Waarenmuster aber keine Waaren mit sicb fûbren. Ausserdem bat er die

in jedem Staate giltigen Yorscbriften zu beacbten.

728 Allemagne^ Smsse.

ALLEMAGNE, SUISSE

Traité de commerce suivi d'un Protocole final et de plusieurs Annexes; signé à Berlin, le 23 mai 1881*).

Reiehsgesetzbhtt, 1881 No, i5.

Seine MajestSt der Deutsche Kaiser, Kônig von Preussen einerseits, and der Bondesrath der schweizerischen Eidgenossenschafb andererseits, toi der Absicht geleitet, den am 13. Mai 1869 abgeschlossenen **), zoletzt dorch die Uebereinkunft vom 1. Mai 1880»»») fOr die Zeit bis 30. Juni 1881 verlttngerten Handels- nnd ZoUvertrag in seinen wesentlichen Verabredungen weiterhin aofrecht zu erbalten, haben zn diesem Ende Unterhandlungen erbffnen lassen nnd zu BevoUm^htigten emannt:

Seine MajestSt der Deutsche Kaiser, Kônig von Preussen:

Allerh5chstihren Staatsminister , StaatssekretAr des Innern Karl Heinrich von Boetticher;

der Bondesrath der schweizerischen Eidgenossenschaft :

Seinen ausserordentlichen Gesandten und bevollm&chtigteD

Minister Dr. Arnold Roth,

welcho, unter Vorbehalt der beiderseitigen Batifikation den folgenden Han- 1

delsvertrag vereinbart und abgeschlossen haben: i

Art. 1. Die beiden vertragschliessenden Theile geben aich die Znsi- I cherung, in Beziehong auf Eingangs- und Ausgangsabgaben sich wechsel* | seitig auf dem Fusse der meistbegUnstigten Nation zu behandeln. !

Jeder der beiden Theile verpflichtet sich demgem&ss, jede Begûnsti- | gung, jedes Yorrecht und jede ErmîLssigung , welche er in den gedachten j Beziehungen einer dritten Macht bereits zugestanden bat oder in der Folge * zugestehen mochte, gleichmS,ssig auch dem anderen vertragachliessenden Theile gcgenûber ohne irgend welche Gegenleistung in Kraft treten zb lassen.

Die vertragschliessenden Theile machen sich ferner verbindlich, gegea einander kein Einfuhrverbot und kein Ausfuhrverbot in Kraft zu setien, welches nicht zu gleicher Zeit auf die anderen Nationen Anwendung f^àe.

Die vertragschliessenden Theile werden jedoch w&hrend der Dauer des gegenwftrtigen Vertrages die Ausfuhr von Getreide, Schlachtvieh und Brennmaterlalien gegenseitig nicht verbieten.

Art. 2. Hinsichtlich der in der Anlage A verzeichneten Q^enstSn^ ist man tlbereingekommen , dass sie bel dem Uebergange vom G^biete des einen Theiles nach dem Gebiete des anderen Theiles gegenseitig gSmliehe I Zollfreiheit geniessen soUen.

Art. 3. Die ans einem der beiden Gebiete eingehenden oder nad

*) Le Traité a été ratifié.