V. N. B. G. XIX
•♦*) V. ci-dessus, p. 380.
Cùtnmeree. 729
demselben ansgdienden Waaren aller Art sollen gegenseitig in dem anderen Qebiete von jeder Durchgangsabgabe befreit sein.
In Beziehnng auf die Dorchfahr sichem sioh die vertragschliessenden Theile in jeder Hinsicht die Behandlong der meisibegOnstigten Nation zu.
Art, 4, Zar Erleichterung im gegenseitigen Grenzverkehr sind nnter den vertragschliessenden Theilen diejenigen besonderen Bestimmungen vereinbart worden, welche sich in der Anlage 6 dem gegenw&rtigen Vertrage angeschlossen finden.
Art, 5, Die Befreinng von Eingangs- nnd Ausgangsabgaben wird beiderseits zugestanden, sofem die Identit&t der ans- und wiedereingeftihrten Gegonst&nde ausser Zweifel ist:
1. fur Waaren (mit Ausnabme von Verzehrongsgegenst^den), welcbe ans dem freien Verkebr im Gebiete des einen der vertragschliessenden Theile in das Gebiet des anderen
auf MUrkte oder Messen, oder auf nngewissen Verkaof ausser dem Mess- nnd Marktverkehr, oder als Muster eingebracht werden, aile dièse GegenstUnde, wenn sie binnen einer im voraos zn bestimmenden Frist onverkauft zorûckgeftthrt werden ;
2. Vieh, welches ans dem einen Gebiete auf Mftrkte des anderen gebracht und unverkaoft von dort zurûckgefûhrt wird;
8. leere Fftsser, SS.cke a. s. w., welche entweder znm Einkauf von Oel, Getreide a. dergl. von dem einen Gebiete in das andere mit der Bestimmung des Wiederansgangs eingebracht werden oder, nachdem Oel, Getreide u. dergl. darin ausgefUhrt worden, zurtickkommen ;
4. Vieh, welches znr Ftttterong oder auf Weiden ans dem einen Gebiete in das andere gebracht und von der FQtterung oder nach der Weidezeit in das erstere zurûckgefûhrt wird.
Art, 6, Zur Begelung des Verkehrs zum Zweck der Yeredelung von Waaren zwisohen den Gobieten der vertragschliessenden Theile wird festgesetzt, dass bei der Bûckkehr ans dem Veredelungslande von Eingangsabgaben be&eit bleiben:
a) Gewebe und Garne, welche zum Waschen, Bleichen, FUrben, Walkeuy Appretiren, Bedrucken und Sticken, some Game, welche zum Stricken,
b) Gespînnste (einschliesslich der erforderlichen Zuthaten), welche zur Herstellung von Spitzen und Posamentierwaaren,
c) Garne in gescheerten (auch geschlichteten) Eetten, nebst dem erforderlichen Schussgam, welche zur Herstellung von Geweben,
d) Seide, welche zum Fibrben,
e) Hftute und Felle, welche zur Leder- und Pelzwerkbereitung, î) Gegenstftnde, welche zum Lackiren, Poliren und Bemalen,
in das andere Gebiet ausgefûhrt worden sind,
g) sonstige zur Ausbessemng, Bearbeitung oder Yeredelung bestimmte, in das andere Gebiet gebrachte und nach Erreiohung jenes Zweokes, unter Beobachtung der deshalb getroffenen besonderen Yorschriften
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znrfickgefïllirten Gegenstânde , wenn die wesentlîdie Beschaffénliët nnd die Benennniig derselben nnYer&ndert bleibt, and zwar in allen diesen Fallen, sofem die Identit&t der ans- nnd wieder eingefûlirten Waaren nnd Oegenstânde ansser Zweifel ist.
Aosaerdem kann bei Gramen nnd Geweben die Zollfreiheit Ton dem Nachweis der einheimischen Erzeugung der znr Veredelnng ansgef&hrten Waaren abhângig gemacht werden.
Ansgangsabgaben dûrfen von Waaren, welcbe nach erfolgter Yeredelang in das Yersendungsland znrûckgefûhrt werden, nicbt erhoben werden.
Art, 7. Zor Fôrdemng der gegenseitigen Handelsbeziehnngen werden die yertragscbliessendén Theile die Zollabfertigimg im wechselseitigen Verkebr so weit erleichtem, als sich dies mit der Zollsicherbeit vertr>.
Art. 8. Innere Abgaben, welcbe in dem Grebiete des eiaexi der veriragscbliessenden Tbeile, sei es fOr Reebnnng des Staates (der Kantone) oder fdr Reebnnng von Kommnnen nnd Korporationen , anf der Henrorbringnng, der Znbereitnng oder dem Verbranch eines Erzengnisses mheo, dûrfen Ërzengnisse des anderen Theiles nnter keinem Vorwande hôher oder in Iftstigerer Weise treffen, als die gleicbnamigen Ërzengnisse des eigenen Landes, mit Vorbehalt der Bestimmnngen des nachfolgenden Artikels.
Art. 9. Der im vorstebenden Artikel 8 ansgesprocbene Gmndsatz findet keine Anwendnng anf die in einzelnen Kantonen der Schweiz yen Getr&nken erbobenen (inneren) Verbrancbssteuem. Ludessen Yerpâicbtet sicb die scbweizeriscbe Eidgenossenscbafb dahin, dass derartdge Abgaben ftlr deutsche Getr&nke w&brend der Dauer des gegenw&rtigen Vertrages weder nea eingefOhrt , nocb bestebende ûber ibren dermaligen Ansatz erb5bty nnd dass, falls der eine oder andere Kanton die bezûglichen Steuem ftir scbweizeriscbe Getrânke berabsetzen wûrde, dièse Erm&ssignng in gleicbem Yerb<nisse aacb auf die deutscben Getrânke angewendet werden soll.
Fur deutscbe Weine, welcbe in Fassem (aucb Doppelfâssem) nach der Scbweiz eingeben, soll, welcbes aucb der Preis oder die Qoalitkt derselben sei, die Stener jedenfalls den geringsten Betrag deijenigen Ansfttze nicbt ûbersteigen, welcbe fÛr anslfindiscbe , in einfacben Fâssem eingeftibrte Weine in den betreffenden Kantonen gegenwàrtig erboben werden.
Art. 10. Eanflente, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sicb darûber ausweisen, dass sie in dem Staate, wo sie ibren Wobnsitz baben, znm Gewerbebetriebe berecbtigt sind, sollen, wenn sie pers5nlich oder dnrcb in ibren Diensten stebende Reisende Ankftnfe macben, oder Bestellongen, aucb nnter Mitfdbrong von Mnstem, sncben, in dem Gebiete des anderen vertragscbliessenden Tbeiles keine weitere Abgabe bierftir zu entricbten yerpflicbtet sein.
Art. 11, In Bezng anf die Bezeicbnnng der Waaren oder deren Verpacknng, sowie bezûglicb der Fabrik- oder Handelsmarken soUen die Angebôrigen des einen der vertragscbliessenden Tbeile in dem Gebiete des anderen denselben Scbutz wie die eigenen AngebSrigen geniessen. Die An. geb5rigen eines jeden der vertragscbliessenden Tbeile baben jedocb die in dem Gebiete des anderen Tbeiles dnrcb Gesetze oder Verordnnngen vorge- Bchriebenen Bedingnngen nnd Fërmlicbkeiten zn erfïlllen.
Commerce. 731
Der Schatz von Fabrik- und Handelsmarken wird den Angeliërigen des anderen Theiles nur in sofem and auf so lange gew&hrt, als dieselben in ihrem Heimathsstaate in der Benatzung der Marken geschûtzt sind.
Art. 12. Der gegenwftrtige Vertrag soll vom 1. Juli 1881 an in Kraft treten und bis zum 30. Jnni 1886 in Kraft bleiben. Im Falle keiner der yertragschliessenden Tbeile zwôlf Monate vor diesem Tage seine Absichty die Wirkungen des Vertrages aufb5ren za lassen, knndgegeben baben sollte, bleibt derselbe in Geltnng bis zum Ablauf eines Jabres von dem Tage ab, an welcbem der eine oder der andere der yertragschliessenden Tbeile denselben gektindigt bat. Die vertragscbliessenden Tbeile bebalten sicb die Befugniss vor, nacb gemeinsamer Verstîlndigung in diesen Vertrag jederlei Ab&nderungen anfranebmen, welcbe mit dem Geiste und den Grundlagen desselben nicbt im Widersprucb steben und deren Ntltzlicbkeit durcb die Erfahrung dargethan werden wird.
Art, 13. Gegenwttrtiger Vertrag soll ratifizirt und es sollen die Ratifikations-Urkunden bis sp&testens am 30. Juni 1881 in Berlin ansgewech- Belt werden.
So geschehen Berlin, den 23. Mai 1881.
Kcurl Heinrich van Boettieher. Roih.
Anlage A.
Von Eingangs- und Ausgangsabgaben bleiben bei dem Uebergange Yon dem Gebiete des einen Tbeiles nacb dem Gebiete des anderen Tbeiles gegenseitig gtozlicb befreit:
1. Garten und Futtergew&cbse, friscbe; Kartoffeln ; Wnrzehiy friscbe; Obst, friscbesy darunter aucb Beeren mit Ausscblnss der Wein-
trauben; lebende Gewftcbse, jedocb nicbt in Tëpfen oder Kttbeln; Heu, Laab, Scbilf, Strob ; Ërden und robe mineraliscbe Stoffe, aucb gebrannt, gescblemmt
oder gemablen, soweit dièse Gegenst&nde nicbt mit einem Zoll-
satze namentlic^ betroffen sind; Steine, robe;
edle MetaUe, gemlinzt, in Barren und Brucb; Mtlnzgekr&tZy Abfôlle Yon der Eisen&brikation (Hammerscblag, Eisenfeilspilne),
yon' Glasbûtten , aucb Scherben yon Glas und Tbonwaaren , yon
der Wachsbereitnng, von Seifensiedereien die Unterlauge; Blut yon geschlacbtetem Vieb, fltlssiges und eingetrocknetes ; Homspftne, Klanen, Knocben, Knochenmebl; Thierflecbsen ; Leimleder, aucb abgenutzte alte Lederstûoke und sonstige, lediglich
zur Leimfabiikation geeignete LederabfUle ;
732 Allemagney Suisse.
Branntweinsptllîg ;
Treber ;
Weinhefe, trockene oder teigartige;
Oelkuchen ;
Kleie ;
Spreu ;
Holzasche ;
Steinkohlenasche ; ^
Dttnger, thieriscber, uni andere, jedoch nicht auf chemischem Wege
zabereitete Dttngangsmittel , als ausgelaugte Asche, Ealkttscher,
Knochenscbanm, Znckererde a. dergl. ;
2. Eunstsachen , welche zu Eanstausstellungen od6r ftlr Cffentliche
Kunstinstitnte and Sammlungen eingehen;
3. Masterkarten und Muster in Abscbnitten oder Proben, welche nnr
zum Gebrauche aie solche geeignet sind;
4. Kleidnngssttlcke und W&scbe, gebraacbte, welche nicht zum Yer-
kanf eingehen; gebrauchte HausgerUthe undEffekten, gebrauchte Fabrikger&tbschafben and gebrauchtes Handwerkszeag von Anziehenden zar eigenen Benu^ang ; auch aaf besondere Erlaubniss neue Eleidungsstticke , W&sche and Effekten, insofem sie AnsstattungsgegenstUnde von Angehôrigen der Staaten des einen Theiles sind, welche sLch ans Yeranlassang ihrer Verheirathang in dem Oebiete des anderen Theiles niederlassen ;
5. Qebraachte Hausger&the and Effekten, welche nachweislich als
Erbschaftsgut eingehen, aaf besondere Erlaabniss;
6. Beiseger&thy Eleidangssttlcke , W&sche and dergleichen, welches
Beisende, Fahrleute and Schiffer za ihrem Gebraache, aach Handwerkszeug, welcbes reisende Handwerker, sowie Ger&the and Instramente, welche reisende Kttustler zur Aasûbang ibres Berufes mit sich ftlbren, sowie andere Gegenst&nde der bezeichneten Art, welche den genannten Personen voraasgehen oder nachfolgen; Yei^zehrangsgegenst&nde zam Beiseverbraache ;
7. Wagen, einscbliesslich der Eisenbahnfahrzeage, sowie Wasserfahr-
zeuge, welche bei dem Eingange ûber die Grenze zam Personenand Waarentransporte dienen and nur aas dieser Yeranlassang eingehen, die Wasserfabrzeuge mit Einschluss der darauf befîndlicben gebrauchten Inventarienstticke , insofem die Schiffe AnslUndem gebôren, oder insofern inl&ndische Schiffe die n&mlichen oder gleichartige Inventarienstûcke einfQhren, als sie bei dem Aasgange an Bord batten ; aach leer zarliokkommende Eisenbahnfahrzeug& inla,ndi8cher Eisenbahnverwaltangen ,, sowie die bereits in den Fahrdienst eingestellten Eisenbahnfahrzeage aaslftndischer Eisonbahnverwaltangen ; Wagen der Reisenden auf besondere Erlaabniss aach in dem Falle, wenn sie zur Zeit der Einfuhr nicht als Transportmittel ihrer Besitzer dienten, sofern sie nur erweislich sohon Mither im Ge-
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branche derselben sicb befonden baben nnd zn deren weiterem Gebraucbe bestimmt sind;
Pferde nnd andere Tbiere, wenn ans ibrem Gebrancbe beim Eingang ûberzengend bervorgebt, dass sîe als Zug- oder Lasttbiere znr Bespannnng eines Beise- oder Fracbtwagens gebSren, znm Waarentragen oder Befôrdernng von Beisenden dienen.
Anlage 6.
Bestimmnngen
ttber
die Bebandlnng des grenznaobbarlicben Verkebrs.
§. 1. XTm die Bewiribscbaftnng der an der Grenze liegenden Gtiter nnd W&lder zn erleicbtem, werden Yon allen Eingangs- nnd Ansgangsabgaben befreit:
Getreide in Garben oder in Aebren,
die Boberzeugnisse der Wàlder, Holz nnd Eohlen,
Sftmereien,
Stangen,
Bebstecken,
Thiere nnd Werkzenge jeder Art, die znr Bewiribscbaftnng der innerbalb eines Umkreises von 10 km anf beiden Seiten der Grenze gelegenen Gûter dienen, vorbebaltlicb der in beiden Lftndem znr Yerbûtnng von Defrandationen all^lig bestebenden Eontrolen.
Von allen Eingangs- nnd Ausgangsabgaben werden femer befreit sUmmtliche Erzeugnisse des Ackerbaues nnd der Yiehzncbt eines einzelnen von der Zollgrenze zwiscben beiden Gebieten durcbscbnittenen Landgntes, bei der Befôrdernng zu den Wobn- nnd Wirtbscbaftsgebânden ans den dnrcb die Zollgrenze davon getrennten Tbeilen.
§. 2. Von Eingangs- nnd Ausgangsabgaben bleiben befreit:
1. Yieb, welcbes zur Arbeit ans dem einen Gebiete in das andere vorûbergebend gebracbt wird nnd von der Arbeit ans letzterem in das erstere znrttckkommt ; desgleicben landwirtbscbaftlicbe Mascbinen nnd G^râthe, welcbe znr vorûbergehenden Benutznng ans dem einen in das andere Gebiet gebracbt und nacberfolgter Benntznng wieder in das erstere znrtlckgeftlbrt werden;
2. Holz, Lobe (Binde, Getreide, Oelsamen , Hanf nnd andere dergleicben landwirtbscbaftlicben Gegenst&nde, welcbe im gew5hnlicben kleîQen Grenzverkebr znm Scbneiden, Stampfen, Mahlen, Beiben n. s. w. ans dem einen Gebiete in das andere gebracbt nnd gescbnitten, gestampft, gemablen, gerieben n. s. w. in das erstere znrttckgebracbt werden;
734 AUemagne^ Suisse.
3. Waaren oder Gegenst&nde/ welche im gewdhnlichen kleinen Grenzverkehr entweder zur Veredelang, namentlich znm Bedmckeiif Bleichen, F&rben, Gerben, Spinnen, Weben il s. w. oder zur handwerksmftssigen Verarbeitung oder Aasbessenmg ans dem einen Gebiet in das andere aus- und nachher veredelt, verarbeitet oder ansgebessert wieder eingehen ;
4. die selbstverfertigten Erzeagnisse der Handwerker, welche von diesen ans dem einen Gebiet auf die benachbarten M&rkte des anderen gebracht werden and als unverkaaft zurtickkommen, mit Ausschloss von GegenstAnden der Verzehrung.
§. 3. Zum Schutze gegen Missbraucb werden in den F&llen des vorhergehenden §. 2 die erforderlichen Eontrolmassregeln beiderseitig in Anwendung kommen. Doch ist dabei verstanden, dass dieselben auf das geringste, mit dem bezeichneten Zweck vereinbare Mass beschr&nkt, und dass jedenfalls nicht mehr gefordert werden soll, als dass
1. die fraglichen Gegenstânde bei der Einfuhr bezw. Ausfuhr an einer Grenzzollstelle behufs vormerklicher Behandlung nach G^ttung und Menge angemeldet, zur Festhaltnng der Identitftt, wo es angeht, bezeichnet und nachher bei der Wiederausfuhr bezw. Wiedereinfohr der n&mlichen Zollstelle wieder vorgefûhrt werden, und dass
2. die Wiederausfuhr bezw. Wiedereinfohr innerhalb einer bestimmten, von der Grenzzollstelle angesetzten Frist stattEnde.
Zur Forderung einer Kantien sind die Grenzzollstellen berechtigt; doch soll dieselbe den einfachen Zollbetrag nicht tlbersteigen. Ueber die n&here Ausfahrung in Betreff dieser Eontrolmassregeln soll, soweit nôthig, eine Uebereinkunft abgeschlossen werden.
^Schlussprotokoll.
Verhandelt Berlin, den 23. Mai 1881.
Die Unterzeichneten traten zusammen, um den unter ihnen heute vereinbarten Handelsvertrag zu unterzeichnen , bei welcher Gelegenheit noch folgende Ërkl&mngen, Yerabredungen und erl&utemde Bemerkungen in das gegenwârtige Protokoll niedergelegt wurden:
