I. Zu Artikel 1 des Vertrages

Es soll in keiner Weise dem Becht jedes der vertragschliessenden Theile vorgegriffen sein, in Zukunfb Staaten oder Theile von Staaten, welche gegenwîlrtig seinem ZoUverbande fremd sind, in denselben au£ninehmen und fortan als Inland zu behandeln, ohne dass hierdurch mit Bflcksicht auf den allgemeinen Grundsatz des Vertrags - Artikels 1 eine weitere BegUnstigung fUr den andern Theil erw&chst.

Die Bestinunungen im Artikel 1 Absatz 3 schliessen die Befngniss nicht auS| zeitweise Einfuhrverbote aus gesundheitspolizeilichen Rûcksichten gegenseitig zu erlasen.

Commerce. 735

n. Zu Artikel 2 des Yertrages, bezlebongsweise Ânlage A Nr. 4.

Man ist einverstanden , dass die in der Anlage A Nr. 4 vereinbarte gegenseitige Befreiung von Eingangs- nnd Ansgangsabgaben aucb ftlr solcbe in allen ibren Tbeilen gebraucbte Maschinen gelten soll, welcbe von bereits Niedergelassenen ans ibren Stamm- oder Filial-Etablissements in dem einen Oebiete zur eigenen Benatzung in ibren Filial- oder 8tamm-Etablissements in dem anderen Oebiete ans- und eingcfilhrt werden.

Die Bewilligang der Zollireibeit fClr die gedacbten Mascbinen kcuin jedocb in jedem einzelnen Falle nur dorcb die Direktivbebôrde erfolgen.

lU. Zu Artikel 3 des Vertrages.

Dorcb die Bestimmnng des Artikels 3 soll dem Becbt jedes der vertragscbliessenden Tbeile nicbt vorgegriffen sein, allf&lligen Missbrâucben durcb angemessene Scbutzmassregeln (Verbleiung , EontroU oder Begleitscbeine) vorznbeagen.