ALLEMAGNE. ÉTATS-UNIS D'AMÉRIQUE, GRANDE- BRETAGNE. SAMOA

Convention relative à Tadministration municipale de la ville et du district d'Apia; signée à Apia, le 2 septembre 1879.

Druckêachen des Deutschên Rêichstags, 4. Leg, Fer,, IIL Sess., É880, No. iOÉ.

TradootioD.

Ihre Majestttt die Eënigin von Orossbritannien und Irland und der Kônig und die Regierung von Samoa , von dem Wansche beseelt, f(ir eine gaie Regierung der Stadt und des Distrikts von Apia, der Ërhaltung yen Robe und Ordnung daselbst und fur die Aufrecbtbaltung seiner Neutralit&t ftlr den Fall Vorsorge zu treffen, dass ungltlcklicherweise innere Unmben in den samoaniscben Staaten entstehen sollten, baben bescblossen, eine Eonvention abzuscbliessen und zu ibren Bevollm^cbiigten emannt:

(folgen die Namen der engliscben Vertreter) welcbe, nacbdem aie bier zusammengekommen und mit den Yertretem der andem in Vertragsbeziebungen zu Samoa stebenden Nationen in Apia bierûber in Beratbung getreten 8ind, nftmlicb mit

(folgen die Namen der deutscben und amerikaniseben konsnlariscben

und maritimen Vertreter) baben in Gemeinscbafb mit diesen die nacbstebenden Artikel vereinbart und abgescblossen :

Art, I, Der in den folgenden Grenzen liegende Raum, n^mlicb, beginnend mit Vailele, von dort an der Kliste zu der Mtlndung des Faluasaflusses sicb erstreckend, von da den Fulnasa stromaufwttrts bis zu dem Punkte, wo die Alafaalastrasse diesen Fluss tlberscbreitet , von dort Ittngs der genannten Strasse zu dem Punkte, wo dieselbe den Fluss Vaisogo erreicbt, und von da in gerader Linie, soll die Stadt und den Distrikt von Apia bilden und demgem&ss gelten.

AH. IL Solcbe Stadt und Distrikt soll unter die Regierung eines Munizipalratbes gestellt werden, bestebend ans denjenigen in Apia residirenden fremden Eonsuln, deren Nationen in Vertragsbeziebungen zu Samoa getreten sind. Vertreter jeder solcben Nation, welcbe in Samoa einen Eonsul bat, soUen zu einem sp&teren Zeitpunkte dem besagten Ratbe beigegeben und soUen in solcber Weise gew&blt werden und solcbe Befugnisse ausûben, wie durcb sp&ter von dem besagten Ratbe zu vereinbarende und zn erlassende Verordnungen bestimmt werden wird.

AH, III. Der Munizipalratb soll die Gewalt zum Erlass von Verordnungen und Règlements baben, betreffend die Polizei und gute Ordnung, ôffentlicbe Arbeiten, Gesundbeitaregulative, die Ertbeilung von Eonzessionen den Ërlass von Hafenordnongen, das Verbot des Verkaufes und der Lieferung von Spirituosen an die Samoaner und andere Slidsee-Insulaner, und andere ttbnlidie Angelegenbeiten innerbalb des genannten Distirktes, und solcbe

410 Allemagne, Samoa, etc.

Verordnungen sollen fiir aile Personon innerhalb dièses Distriktes verpflichtend sein und durch Geldstrafen, nicht hoher als 200 Dollars, oder Gefôngniss mit Zwangsarbeit y nicht tlber 6 Monat, oder gleichzeitig dorch beide, die vorbezeichneten Strafînasse nicht tlberschreitende Strafen erzwungen werden k5nnen.

Art. IV. Der Munizipalrath von Apia kann, zum Zweck der Bestreitang der in Gem&ssheit des vorigen Artikels enstehenden Kosten, von den Haus-oder Landbesitzern in dem Distrikt von Apia Abgabcn von nicht liber Fttnf Prozent pro Jahr des j&hrlich nach dem angenommenen Miethswerthe zu berechnenden Werthes solcher Immobilien, oder £in Prozent pro Jahr von dem wirklichen Werthe solchen Eigenthums erheben.

Art. V, Aile Vergehen gegen die Verordnungen des Munizipalrathes, von wem immer begangen, sollen durch einen, von dem Rathe zu emenneuden Bichter abgenrtheilt werden.

Art. VI. Wenn ein Unterthan oder Btlrger irgend eines der vertragschliessenden Theile in Apia einer Zuwiderhandlung gegen die Gesetze seines eigenen Landes beschuldigt ist, so soll er gemftss dem, durch die Gesetze des Landes, dem er angehSrt, bestimmten Rechte, oder gem&ss den zwischen seinem Lande und Samoa vereinbarten Vertragsbestimmungen abgeur« theilt werden.

Art. VU. Jeder samoanische Unterthan, welcher einer im Distrikte von Apia begangenen strafbaren Handlung beschuldigt ist, welche keine Zuwiderhandlung gegen die Munizipal verordnungen bildet, soll der gemeinschaftlichen Aburtheilung des nach den Bestimmungen des Artikels V ernannten Richters und eines samoanischen Richters unterworfen sein.

Art. VIII. Die vorstehenden Artikel sollen in keiner Weise der Territorialhoheit Samoas prftjudiziren, und die samoanische Flagge soll auf dem dauernd hierzu ausersehenen Yersammlungsorte des Munizipalrathes aufge- Eogen werden.

Art. IX. Im Falle eines Btirgerkrieges sollen die Stadt und der Distrikt von Apia und die anliegenden Distrikte, welche zwischen den Grenzen der Stadt und des Distrikts von Apia und Letogo, Tiapepe Point und Suisega liegen, als neutrales Territorium angesehen werden, und kann der Munizipalrath diejenigen Verordnungen entwerfen und erlassen, welche zur Aufrechterhaltung solcher Neutralitftt als nothwendig erachtet werden m5gen.

Art. X. Die gegenwttrtige Eonvention soll nach Ablauf von vier Jahren nach ihrem Datum revidirt werden, und wenn der innere Zustand von Samoa es um dièse Zeit glttcklicher Weise, ohne Nachtheil fQr die fremden Einwoh« ner in Samoa , gestatten sollte , so sollen die durch die gegenwfttige Eonvention dem Munizipalrathe von Apia ûbertragenen Gewalten aufhôren und in Wegfall kommen, und soll der Distrikt wieder nnter die Kontrole uïid Aatoritttt der samoanischen Regierung oder derjenigen Autorit&t gestellt werden, Uber welche man sich zwischen der samoanischen Regierung und den hohen vertragschliessenden Theilen verst&ndigen wird.

Art. XI. AufGrund der ihnen dorch den Achten Artikel des zwischen Seiner Kaiserlichen Majestttt dem deutsohen Kaiser nnd der Regierung von Samoa am 24. Januar abgeschlosseiien Vertrages verliehenen Befagnisse

ConveiUion JtApia. 411

hierzu, treten die Vertreter der Kaiserlich dentschen Begiening in Samoa der gegenwftrtigen Convention bei und nehmen dieselben, vorbehaltlich der Bedingungen des besagten Artikels, namens der Kaiserlich dentschen Begierung an.

Art. XII. Die Vertreter der Begierung der Vereinigten Staaten in Samoa treten vorlftufig der gegenwlbrtigen Konvention bei nnd stimmen ihr, vorbehaltlich der Genehmigung dieser Begiernng, bei.

Art. XIII. Die gegenwUrtige Konvention soll ratifizirt und die Batifikationen soUen zu Apia, innerhalb eines Jahres von dem Datum derselben, aosgewechsclt werden.

Zu Urkund dessen haben wir dieselbe nnterzeichnet nnd ontersiegelt.

So geschehen zu Apia heute am 2. September 1879.

Arthur Gordon. Jlalietoa Laup^tu

Alfred P. Maudslay. Saga le Auauna.

F. Mesnng.

Eorvetten - K apit&n.

TA. Weber.

Kaiserlich dentscher Konsul.

R. Chandler,

Kapitan U. S. S. »Lackawanna€.

Thomas M. Dowêon, Konsul der Vereinigten Staaten.

OLDENBOIiRG, PRUSSE.

Traite de délimitation suivi d'un Protocole; signé à Quaken-

brueck, le 27 septembre 1876*).

Preusê. OêietzsammlunÇf iSSO. No. 26.

Traité.

Nachdem in Veranlassnng der Ëisenbahnanlage von Osnabrtlck nach OldenbnrgeineBegradignng der kleinenHase onterhalbderStadtQnakenbrttek nnd damit in Verbindung eine VerlIUigemng des Hengelager Orabena von den dabei betheiligten Omndeigenthtlmem vereinbart ist, welche WasserlKufe die Hoheitsgrenze zwischen dem K5nigreich Prenssen einerseits nnd dem Grossherzogthum Oldenbnrg andererseits bilden, so haben die beiderseitîgen Hegiemngeny in Anerkennong der Zweckmftssigkeit der vereinbarten Aendemngen dieser Wasserlaufe sowohl fur die Abw&ssemng als fdr die Unterhaltung der Flnssnfer, es fllr nothwendig erachtet, dass die Mitte der nen

*) Lee ratifications ont été échangées le 14 mai 1880.

412 Oldenbourg^ Prusse.

anzDlegenden Flnssbetten, sobald dièse vorscbriftsmllssig bergestellt sind, als HoheitsgreDze der beiden genannten Staaten dorch einen Grenzrezess anerkannt werde.

Zur Erledigung dieser Angelebeiten sind

Yon der Grossherzoglicb Oldenburgischen Regiemng :

der Gebeime Ober-Regiemngsratb Hofmeister in Oldenbnrg und der Bauratb Nienborg daselbst; von der E5niglicb Preussiscben Begierung:

der Gebeime Begierungsratb , Ereisbauptmann Vezin in Osna-

brttck nnd der Begierungs- und Bauratb Grabn daselbst zu Kommissarien emannt, welcbe unter Vorbebalt der Ratifikation die nacbstebende Vereinbarung getroffen haben:

§. 1. Die Hobeitsgrenze, welcbe gegenwartig durcb dieMitte der kleinen Hase von dem Punkte der Einmttndung des Hengelager Grabens an abwMrts bis an das Grundsttick des Friedricb Eppens an der linken Seite der kleinen Hase gebildet wird , wie auf der diesem Vertrage anligenden Karte zwiscben den Bucbstaben A und B durcb eine schwarzpunktirte Linie bezeicbnet ist, wird nacb ausgeflibrter Begradigung der kleinen Hase, wie solcbe auf dieser Karte mit rotb ausgezogenen Linien zwiscben den Bucbstaben G und B angegeben ist, in folgender Weise abgeândert:

a) von dem Punkte A, wo der Hengelager Graben in die jetzige kleine Hase einmtindet, wird der Hengelager Graben an der Ostseite des Eisenbabndammes bis zu dem neuen Flussbette der kleinen Hase in der graden Bicbtung auf den Punkt D verlangert und bildet dann die Mitte des verlangerten Hengelager Grabens vom Punkte A bis zum Punkte D in der Mitte des neuen Flussbettes der Hase die Hobeitsgrenze;

b) vora Punkte D folgt die neue Hobeitsgrenze der Mitte des begradigten Flussbettes, bis sie beim Punkte B mit der jetzigen Hobeitsgrenze zusammenfôllt.

§. 2. Ausserdem wird ausdrUcklicb anerkannt, dass die der Stadt Quakenbrûck gebôrige, an der recbten Seite der kleinen Hase und des Stumborger Bacbes belegene, auf der Karte mit XI und XII bezeicbnete Bullenwiese nebst Ufer, welcbe bisber als zum Preussiscben Hobeitsgebiete gebôrig in Ansprucb genommen wurde, und unter Oldenburgiscber Hobeit belegen ist, und also bier, wie oberbalb und unterbalb, die kleine Hase und der Stumborger Bacb die Hobeitsgrenze bilden.

§. 8. Nacb den Vereinbamngen in §§. 1 und 2 fallen also:

a) unter Preussiscbe Hobeit vom Oldenburgrigcben Gebiete die Abscbnitte zwiscben der jetzigen und neuen Landesgrenze, welcbe auf der Karte mit I, III, V, VII und IX bezeicbnet und zn 18 608 Quadratmeter GrSsse angegeben sind;

b) unter Oldenburgiscbe Hobeit von dem Preassiscben Gebiete die Abscbnitte zwiscben der jetzigen und neuen Landesgrenze la, II, IV, VI, VIII und X, sowie die Bullenwiese XI und XII der Karte, zusammen gross 14322 Quadratmeter.

DélmUatUm. 413

§. 4. Dièse Vereinbarung tritt mit dem Tage in Ejraft, an welchem die Begradignng der kleinenHase and die Verl&ngerang des Hengelager Grabens YoUendet und die neuen Flnsslâufe zum Zngo gebracht sind.

Die Gnmdsteuer von den im §. 3 genannten Orundstttcken wird jedoch in dem Jahre, in welchem die Vereinbarung in Kraft tritt, in der bisherigen Weise unyer&ndert forterhoben, und erst vom 1. Januar des darauf folgenden Jahres an wird dièse Grundsteuer abgeschrieben und in jedem der beiden Staaten fttr das ibm zugefallene Hoheitsgebiet neu umgelegt nnd erhoben.

Urknndlich ist yorstehender Vertrag von den beiderseitigen Eommissarien in zwei gleichlautenden Ezemplaren unterzeichnet und besiegelt.

So geschehen zu Quakenbrûck am 27. September 1876.

Ludwig Heinrich Mélchior Hofmeister, Johann Oeorg WiUielm lUenburg, Sixt FMUpp Ludwig Vezin, Oeorge Heinrich Friedrich Karl Orahn,

Protocole.

Geschehen zu Quakenbrûck am 27. September 1876.

Bei der am heutigen Tage erfolgten Unterzeichnung des vorbemerkten Staatsvertrages sind noch folgende Verabredongen, welche mit dem Vertrage gleiche Kraft habeli und mit dem Vertrage selbst in Wirksamkeit treten, getro£Eipn.

§.1. Zu §. 1. Als Bestick ist in Uebereinstimmong mit den Verhandlongen wegen Révision des Gr. ArkenstlUiter Vertrages festgestellt:

a) fOr die kleine Hase

Bodentiefe (in Bezng auf den Pegel am Essener Kanal, dessen NuUpunkt 4,8S4 Meter anter der Oberkante des Fachbanmes des Quakenbrtlcker Ueferfalls liegt) von der kleinen Mtlhle bis znm Stumborger Bach -|- 2,1 Meter bis 1,t Meter,

Bodenbreite 8,o Meter,

Dossimngsanlage V/% fach;

b) fflr den Hengelager Graben

Bodentiefe 4~ ^A Meter,

Bodenbreite l,o Meter,

Dossiningsanlage 1^/s fach. Nach dem Vertrage vom 13. Mai 1875 hat der Magistrat zn Quakenbrûck die Verpflichtnng zur AusfUhning der Begradignng der kleinen Hase innerhalb 9 Monate, nach erfolgter hôherer Genehmigung die Oldenburgische Eisenbahnverwaltnng die Verplichtung znr AusfÛhmng der Einleitong des Hengelager Grabens in das nene Hasebett ttbemommen.

§. 2. Zu §. 2. Nachdem durch den §• 2 des Staatsvertrages vom heutigen Tage die AngehSrigkeit 3er beiden Bullenwiesen zum Grossherzogthom Oldenburg anerkannt wird, so wird bemerkt, dass die Verabredung im §• 10 des Staatsvertrages ûber die Feststellung der Hoheitsgrenze im Hahnenmoore vom 27. Januar 1878 , dessen Batiûkation wegen der Ver-

France^ Grande-Bretagne.

hanâluiigeii nber die Bevision des Or. Arkenstftdter Yertrages ansgesetzt ist, hinf^ig geworden ist and dort ausfdllt.

So geschehen wie oben.

Ludung Heinrich MelcTiior HofmeUter, Johcmn Oeorg WUhelm Nienburg, Sixt FhiUpp Ludwig Vesdn, Oeorge Heinrich Friedrich Karl Grahn.'