ALLEMAGNE. BRÉSIL
Convention consulaire signée à Rio de Janeiro, le 10
janvier 1882*).
Reichsgesetzhlatt 1882, No 45.
Texte allemand.
Seine Majest&t der Deutsche Kaiser, EQnig von Preussen, im Namen des Deutschen Reiches einerseits, und Seine Majest&t der Kaiser von Brasilien andererseits , von dem Wansche geleitet, die Refugnisse, Vorrechte and Befreiungeu, welche die Konsularbeamten in den beiderseitigen Lttndem bei Austlbung ihrer Amtsverrichtungen geniessen sollen, klar and genaa festzQstellen, haben beschlossen, einen Vertrag abzaschliessen, nnd sa diepem Zwecke zu ihren Bevollmachtigten emannt:
Seine Majestât der Dentsche Kaiser, Kënig von Prensscn:
den Geheimen Legationsrath Herm Rudolph le Maistre, Inhaber dei KQniglich preossischen Bothen Adier-Ordens zweiter KlasM mit Eichenlaub, Komthnr des Kôniglich bayerischen Verdienst - Ordens vom heiligen Micbael, Komthur zweiter Klasse des Kôniglich wûrttembergisoben Friedricbs-Ordens , Komthar erster Klasse des sachaenemeetinischen Hausordens, Offizier des Këoiglich belgischen Leopold* Ordens, Komthur zweiter Klasse des Kaiserlich russischen St Annen-Ordens, Grossoffizier des Këniglich italienischen Kronen-Ordens, Seinen ausserordentlichen Gesandten nnd bevollm&chtigten Minister bei Seiner MajestKt dem Kaiser von Brasilien, nnd Seine Majest&t der Kaiser vou Brasilien:
den Herm Franklin Americo de Menezes Doria, von Seinem Bathe, Komthar des Bosen-Ordens , Kriegsminister und interiaûstitaher Minister der Auswftrtigen Angelegenheiten ^ welohe, nach Austausch ihrer beiderseitigen in guter und gehdriger Farm befundenen Vollmachten, ttber folgende Artikel Ubereingekomman sind:
Art. 1. Jeder der Hohen vertragschliessenden Theile soll die BefogniiB haben, Generalkonsuln , Konsuln , Vizekonsuln und Konsalaragenten in denjenigen Hftfen, StIUlten and Pl&tzen des Gebiets des andern Theilae, ia welchen solche zar Fôrderung des Uandels und des Schutzes der Sedite and Interessen der bezUglichen Staatsatigehôrigen nothwendig sind, sa bestellen and za unterhalten. Doch bleibt beiden Theilen das Bedit vorbehalten, jede Oertlichkeit ausxanehmen , fUr welche die Zalassong adehtr Beamten nicht als angemessen erscheint.
Dieser Vorbehalt soll indessen gegon keinen der Hohen vertragschliesBendfla
*) Kn allemand et en portufiraiH. Les ratificationK ont été échangées il Rio de Janeiro, le 6 juillet 1882.
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Theila in Anwendnng gebraoht werden, ohne gleichmftssig gegen jede aadere Macht zur Anwendung za kommen.
Art. 2. Die fUr das Deutsche Reich und Brasilien ernannten Generalkonsnln, Eonsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten eollen ihre amtliche Thftt^keit nicht beginnen kOnnen , ohne zuvor ftlr ihre Eniennung das Exeqaator in der Form nachgesncht zu haben , die in dem Lande , io welchem sie ihren Amtssitz haben, vorgeschrieben ist.
Die richterlichen und VerwaltungsbehOrden der Bezirke, fiir welche die gedachten Konsnlarbeamten emannt worden sind, sollen dièse Beamten aagenclits des Exequatar, das ihnen nnentgeltlicb ertheilt werden wird, in der Ansflbnng ihres Amts, sowie im Gémisse der Befugnisse und Befreiangen, welche der gegenwftrtige Vertrag ihnen zngesteht, sofort anerkennen.
Die Anstellangsarknnde des Konsnlarbeamten wird immer zagleich die Bestimmungen tlber den Amtssitz und den Amisbezîrk desselben enthalten. Jede Verftnderung in Betreff des Amtsbezirks des Ernannten soll zur Eenntniss der Regierung gebracht werden, welche das Exequatur ertheilt hat.
Die letztere bleibt befngt, das Exequatur un ter Darlegung der Qrttnde ihrer Entschliessung wieder znrûckzuziehen.
Art. 8. Die Generalkonsuln, Kousuln, Vizekonsuln und Konsularagenten, welche Angeh5rige desvertragschliesEenden Theiles siud, der sie ernannt hai, eollen von der Militilreinqnartirung und von sonstigon Militftrlasten, Yon dem Dienste im stehenden Heere und in der Flotte , sowie in der Nationalgarde , Btlrgerwehr oder Miliz befreit sein. Ebenso sind sie von allan persGnlichen Steuem und allen andereu ëffeutlichen Leistungen befreit, welche die Natur direkter oder persQnlicher Auflagen haben, mQgen dieselben za Gonsten des StaateSi der Provinzeu oJer der Gcmeinden erhoben werden. Dièse Befreinng soll sich dagegen nicht auf ZÔlle, Verbrauchssteuern, Ortlicbe Verzehrangsabgaben (Oktroi) sowie auf indirekte Steuem ttberhaupt erstreoken.
Sofem die im vorhergehenden Absatze bezeichneten Beamten in dem Lande, in welchem sich ihr Amtssitz bofindet, Grundsttlcke besitzen, oder Hsndel oder Gewerbe treiben, sind sie in Bezug auf ihre Grundsttlcke, ihren Handel oder ihr Gewerbe den gleichen Lasten und Abgaben unterworfen, wie die Landesangehërigen.
Art. 4. Die (îeneralkonsuln , Konsuln, Vicekonsuln, oder Konsularagenten, welche AngehQrige desjenigen vertragschliessenden Theiles sind, welèher aie émanât hat, geniessen der persônlichen Immuni tât, ausgenommen mgem achwerer strafbarer Handlungen. Als seiche Handlungen sind in Dentsohland Verbrechen im Sinno der deutschen Strafgesetze , in Brasilien Verbreohen anzusehen, welche nach der dortigen Gesetzgebnng keine Sieherheitaleistung zalassen (inaffiançaveis). Sind die genannten Beamten Kanflente, so kann wegen Handlungen, welche ihr Geschftft betreffen, Seholdbaft gegen sie verh&ngt werden.
Die im Eingange bezeichneten Beamten sollen auch nicht gezwungen werden kdnnen, als Zeuge vor den Gerichten zu erscheinen. Bedarf die OrtsbehOrde einer ErklUrung oder Auskunft von Seiten der gedachten
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Konsularbeamten, so wird aie sich solche schriftlich erbitten, oder sich selbti in deren Wohnung begeben um dièse Aasknnfb persSnlich entgegensnnéhiiieiL
Art 5. Sollte der eine der Hoben vertragscbliessenden Theile m seinem Konsolarbeamien in dem Gebiete des anderen Theiles einen Ange» bOrigen des ietzteren emennen, so wird dieser Eonsalarbeamte fortdauenid als Bilrger des Staates, dem er angebOrt, angeseben werden and dm Gesetzen und Verordnungen unterworfen bleiben, welcbe ftb: die Landeèangebôrigen an dem Orte seines Amtssiizes gelten, soweit damit der Ausûbnng seiner Amtsbefngnisse nîcbts in den Weg gelegt wird.
Art. 6. Die Generalkonsuln, Konsnln, Vizekonsuln ond Konsnlaragonten kônnen an der Anssenseite des Konsulatsgebttudes das Nationalwappen mit der Umscbrift: »Genera1konsnlat, Konsnlat, Vizekonsulat oder Ronsnlar-
ageninr < anbringen , sowie die Nationalfiagge an Tagen
Offentlicber Festlicbkeiten , je nacb dem Landesbranch , von ihren H&nseni weben lassen.
Ancb ist es ibnen gestattet, ibre Nationalfiagge auf dem Boote xo fûbren, dessen sie sicb bei dienstlicben Fabrten im Hafen bedienen.
Art. 7. Die Eonsnlatsarcbive sind unverletzlicb , und die Landesbehdrden kônnen unter keinem Vorwande dieselben einseben oder mit Beachlag belegen. Die zu den Archiven gehOrigen Dienstpapiere sind dahar anch stets von den Bûcbern und Papieren, welcbe das kanfmftnnische (ïesclilft oder das Gewerbe des Konsularbeamten betreffen, gesondert zu balten.
Sollte der Vorstand eîncs Konsnlats sterben obne einen StelWêrtreiar zn bint^rlassen , so wird die Ortsbebôrde die Arcbive sofort yeraiegdin und zwar, wenn môglicb, in Gegenwart eines in dem Eonsnlarbeiîrke wobnbaften Konsularbeamten einer befreundeten anderen Nation, Bowie in Gegenwart zweier Angebërigen desjenigen vertragscbliessenden Theilet, welcber den verstorbenen Konsularbeamten emannt batte, oder, in deren Ermangelung, zweier der angesebensten Einwobner des Orts.
Ueber dièse Verbandlung soll ein Protokoll in doppelter Aulsfertigung aufgenommen und die eine Ausfertigung dem Gesandten oder dem Konsolarbeamten tlbermittelt werden, welcbem die erledigte Konsulatstelle nntergeordnet war.
Bei der Uebemabme der Arcbive durcb den neuen Konsularbeamten soll die Entsiogelnng in Gegenwart der OrtsbebSrde und dersolben Personen erfolgen, welcbe bei der Yersiegelung gegenwftrtig waren, soweit sie noch am Orte anwesend sind.
Art. 8. In FKlien der Verbinderung oder Abwesenbeit, deagleichen wenn ein Generalkonsul , Konsui, Vizekonsul oder Konsularagent stirbt, sind die Konsulareleven , Kanzler oder SekretHre, sofem sie als solcba dem anderen vertragscbliessenden Tbeile bekannt gegeben sind , obne weiteree zur einstweiligen Austlbung der betreffenden konsulariscbMi Amtsbefugnisse befagt.
Die Yorsteber der einzelnen Konsulate baben demgemiiss bei der Amtsttbemabme der betreflPenden Regierung eine Liste des Personàls des Konsnlats zu ttbermitteln und dieselbe von den etwa eintret-enden Verladerongen in laufender Kenntaiss zu erbaltcn.
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Die OrUbehôrden haben deii oinHtweiligeii Verwesern der KoDSulaie Beittand and Sohutz zu gewtthren, and ihnen w&hrend ihrer amtlichen Th&tigkeit den Genoss aller BegUnstigangen , Befagnisse, Befreiungen and Yorrechte za Theil werden zn lasseo, welche in dem gegenw&rtigen Vertrage den beiderseitigen Konsolarbeamten eingerttumt sind.
Art. 9. Die Generalkonsoln and Konsuln kônnen, soweit sie nach den G^esetaen des vertragschliessenden Theiles, der sie emannt hat, dazn befdgt sindy and yorbehaltlich der ZustimmaDg der Begierang welche ihnen dns £xeqaatur ertheiit hat Vizekonsaln und Konsalaragenten in allen SiOdten, H&fen und PlKtzen ihres Amtsbezirks emennen.
Dieae Agenten kOnnen ohne Unterscbied ans der Mitte der AngehOrigen beider Theile oder ans der Mitte der Angehôrigen anderer Nationeu gew^lt werden. Sie erhalten eine Anstellaogsarkunde von Seiten des Konsolarbeemten, welcher sie emannt hat und nach dessen Weisung sie ihre Amts- Terrichtnngen aaszaûben habeu.
Es stehen ihnen die in dem gegenwârtigen Vertrage verabredeten Yorrechte and Befreiungen ebenfalls zu, mit Ausnahme deijenigen, von denen die Artikel 3 und 4 handeln.
Art. 10. Die Qeneralkonsaln , Konsuln, Vizekonsaln und Eonsnlaragenteo oder deren Vertreter kOnnen sich an die Beh5rden ihres Amtsbeorks wenden, am wegen Zawiderhandlung gegen die zwischen beiden Tlieilen bestehenden YertrUge oder Vereinbarungen oder wegen irgend einer dMi Angehôrigen deqenigen Theiles, von welchem sie emannt sind, zur Baichwerde gereichenden Beeintr&chtignng Einspruch zu erheben.
Wenn die BehOrden ihres Amtsbezirks auf dièse Yorstellangen nicht •ingehen, so kOnnen sie sich, falls ein diplomatischer Vertreter des genaonten vertragschliessenden Theiles nicht vorhanden sein sollte, an die Zentralregierong des Landes wenden, in welchem sie ihren Amtssitz haben.
Art 11. Die Oeneralkonsnln , Konsaln, Vizekonsaln oder Konsalaragenten der beiden Hohen vertragschliessenden Theile oder deren Vertreter kOnnen, soweit es ihnen die Gesetze desjenigen vertragschliessenden Theiles, weleher sie emannt hat, gestatten:
1. in ihren Kanzleien, ia ihren Privatwohnungen, in den Wohnungen der Betheiligten and an Bord der Nationalschiffe die ErklIUrungen der SchiâsfUhrer der Schiffsmannschafb , der Schiffspassagiere oder soDstiger AngehOriger des erwiLhnten vertragschliessenden Theiles antgegennehmen ; '
2. bei Bechtsstreitigkeiten dieser AngehOrigen nnter sich oder mit Angehôrigen des anderen Theiles oder eines dritten Staates auf Antrag der Parteien nicht allein den Abschluss von Vergleichen vermitteln, sondera aach das Schiedsrichteramt ûbemehmen.
Art. 12. Die Konsularbeamten sind unter der im Artikel 11 bemehneten Voraussetzung ferner befugt, als Notare aile Rechtsgeschâfte der Angehôrigen des vertragschliessenden Theiles, von welchem sie emannt sind, insbesondere Testamente oder andere letztwillige VerfUgungen, sowie fidls Bftmmtliche Erben voUijfthrig aad gegenwftrtig sind, gdtliche Erbtheilongen ao&onehmen, und zu beorkuudeu, auch allô sonstigen Handlungen
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der freiwilligeu Gerichtsbarkeit vorzunehmen , soweit solche nicht durch die in dem Gebiete, in welchem die Kousularbeamten ihren Amtssitz habon, gelienden Geeetze den Gerichten oder anderen Behôrden dièses Gebietes ausschliesslich zugewiesen sind.
Betrifft die Rechisbandlung einen in diesem Gebiete gelegenen nnbeweglichen Gegenstand , und ist nach dem dort gelienden Reebte znr GUltigkeit der Handinng die Aufnabnio einer Dotariellen Urknnde erforderHoli, so ist von dem Konsularbeamten ein zustfindiger Notar oder ôffentlicher Scbreiber des Orts beiznziehen, welcber die Urknnde, bei Vermeidung der Nichtigkeit, gemeinscbaftlicb mit dem Konsularbeamten zn nntcrzeicbnen hat.
Art. 13. Die Bestimmnngen des Artikels 12 finden anch Anwendung auf Recbtsgeschftfte, welcbe von Angehôrigen desjenigen vertragschliessenden Tbeiles , der den Konsularbeamten ernannt bat , mit AngehSrigen oder sonstigen Einwobnern des Gebiets , in welcbem sicb der Sitz des Beamten befindct, gescblossen werden. Zur Aufnahme von Rechtsgeschftfteii , an welchen ausschliesslich Angehërige dièses letzteren Gebiets oder eines dritten Staates betheiligt sind, ist der Konsularbeamte dann befugt, wenn die Gescb&fte sich auf bewegliche oder unbewegliche GcgenstKnde beziehen, welcbe in dem Gebiete desjenigen Tbeiles, der ibn ernannt bat, sicb befinden, oder wenn sie Angelegenheiten betreffen, welcbe dort zur Erledigoog kommen sollen.
Art. 14. Die Generalkonsnln , Konsuln, Vizekonsuln und Konsalar^ agenten baben, soweit sie nach den Gesetzen des vertragschliesseiideD Theiies, der sie ernannt bat, dazu befugt sind, das Recht, Eheschlieasnngen von Angehërigen dièses Theiles vorzunehmen, und die Gebnrten, Heirathea und SterbefUlle solcher Angehërigen zu beurkunden. Selbstversttodlich kann eine Eheschliessung vor dem Konsularbeamten mit Rechtswirksamkait fur das Gebiet, in welchem derselbe seinen Sitz bat, nicht erfolgen, weon einer der Verlobten Angehëriger des vertragschliessenden Theiles, in dessen Gebiete die Eheschliessung erfolgt, oder eines dritten Staates ist.
Art. 15. Die von den Konsularbeamten in Gemllssheit der Artikd 11 bis 14 aufgenommenen Urkunden, iugleichen die Ansztlge oder Abschrifben solcher Urlnmden sollen, wenn sie dnrch die gedachten Beamten vorschriftsmilssig beglaubigt and mit ihrcm Amtssiegel versehen sind , vor jeder Gerichts- oder Verwaltungsbehërde in Deutschland wie in Brasilien dieselbe Kraft und Gtiltigkeit haben, als wenn sie von einem Notar oder einem sonst zusti&ndigen ëffentlichen Beamten des einen oder des anderen yertragschliessenden Theiles aufgenommen wftren, vorausgesetzt, dass dièse Urkunden in derjenigen For m aufgenommen worden sind , welcbe die G^esetie desjenigen Theiles , von dem der Konsnl ernannt ist , vorschreiben , und vorausgesetzt , dass demn&chst auch , wenn os die Angelegenheit erfordert, beztlglich des Stempels, und der Einschreibung der Registrirung aller anderen Formvorscliriften die bezOglichen Bestimmnngen des Rechtsgebieieti in welchem der Akt zur AusfQhrang kommen soU, erftlllt sind.
Art. 16. Die genannten Beamten dttrfen vor den Gerichten ait Dolmetscher anftreten, dieselben sind auch berechtigt, Schriftstllcke jeder
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Art, weldie in der Sprache des vcrtragscbliessenden Theiles, welcher sie tnnaïuit hat, abgeÛMst sind, zu libersetzen und zu beglanbigen.
Dièse UebersetzuDgen sollen, in Deutscbland wie in Brasilien, dieselbe Beweiskraft baben, wie wenn sie von vereidigten Uebersetzem oder Dolmetedliem angefertigt worden w&ren.
Art 17. Stirbt ein AngehOriger eines der vertragschliessenden Theile in dem Gebiete des anderen Tbeiles, so soll die zust&ndige OrtebebSrde dem betreffenden Generalkonsal, Konsul, Vizekonsul oder Konsnlaragenten von dem Todes&ll sofort Nacbricht goben. Ibrerseits sollen die letzteren Beamten, wenn der Todesfall zuerst zu ihrer Kenntniss kommt, ebenmftssîg dîe gedaohte BebOrde davon benacbricbtigen.
Art. 18. In folgenden F&Uen kommt es dem Konsnlarbeamten des Yortragsdiliessenden Tbeiles , welcbem der Verstorbene angebSrte, zn, aile Handlangen vorzonebmen , welcbe znr Einziehung, Aafbewabrung , Sidierstellang, Verwaltnng, Liquidation und Auâh&ndigung des Nacblasses an die Erben oder deren gehSrig beglanbigte BevoUmKcbtigte erforderlich sind :
