wenn die Erben nnbekannt

2. wenn die Erben der Nationalitftt des Verstorbenen angebOren und abwesond t)der minderj&hrig oder handlnngsuniUbig sind,

3. wenn der Testamentsvollstrecker abwesend ist oder das Amt nicht anmmmt.

Art. 19. Den Oeneralkonsuln , Konsuln, Vizekonsnln nnd Konsnlaragenten stebt ansscbliesslioh die Inyentarisimng, Sicherstellung, Verwaltung, liquidation nnd Anshftndigung der Yerlassenscbaft zn , wenn es sicb nm den Nacblass von Schiffsleuten, Schiffspassagieren oder sonstigen Reisenden handelt^ welche dem vertraguchliessenden Theile, der die gedachten Beamten eniauit bat, angebOren, mag der Todes&ll am Lande oder an Bord eines Bdnffee seiner NationaliUt wftbrend der Reise oder im Bestimmnngsbafen erfolgt sein*

Art. 20. Ansser den in den Artikeln 18 nnd 19 bezeicbneten F&llen kottimt die Anfnahme des Inventars und die Verwaltnng und liquidation des Nadilasses der LandesbebOrde nach Massgabe der fUr dièse geltenden Oesetae m.

Art. 21. Befindet sicb in einem der F&Uo, in welcben die LandesbehOrden snstftndig sind (Artikel 20) , unter den Erben ein Abwesender, Minderjftbriger oder Handlnngsunfâbiger , welcber der Nationalitë.t des Verstorbenen angebQrt , so kann der Qeneralkonsul , Konsul , Vizekonsul oder Konsularagent bei der zostttndigen Ortsbebôrde ttbcr aile auf die ffinnehiing, Verwaltnng und Liquidation des Nacblasses bezOglicben Massfegéhi jederzeit Aoskunft verlangen, und die ibm geeignet scheinenden AnMlge stellen.

Ftlr den mîndeij&brîgen oder handlungsunfâhigen Erben kann der Konenlarbeamte bei der OrtsbebOrde die Emonnung eines Vormundes oder Kvmtors beantragen , nnd die genannte Behërde wird ihre Wabl auf den Eonsnlarbeamten selbst ricbten, sofem er dies vorgescblagen bat, und geeetslidbe oder sonst triftige Grûnde nicbt entgegenstehen.

6Uhi die Vormnndschaft ttber den Mindeijllbrigen kraft GFeeeties oder

272 AUenéagne^ Hréëêl.

ietzieo Willens einor auderen Persou zu, so wird der KouBolarbeamie , to weit dies nach dem Landesrechte zalttssig ist, zum Oegenyormnnd (cnrador) emannt werden. Stirbt der gedachie Vormund oder wird er seines Amtee enthoben, so findet die Bestimmung des vorbergehenden Absatzes Anwendiing.

Art. 22. Nachdem die Theilung dnrch die Lokalbeh5rde volliogen worden, soll der Konsularbeamte in den F&Uen des vorbergehenden Artikels den Erbantbeily der dem von ibm vertretenen Erben gebtthrt, in Beaiti nebmen, und fortfabren, das fraglicbe Vermôgen zu verwalten, so¥rie Qber die Person des Erben, falls derselbe minderjUhrig oder handlangsimfthig ist, zu wachen.

Art. 23. Soweit es sicb um die Anwendnng des gegenwirtigen Vertrages handelt, sollen die in Brasilien geborenen Kinder eines Deatsohen in Gemilssheit des brasilianischen Oesetzes vom 10. September 1860 Us zu ibrer Vollj&brigkeit der Staatsangebôrigkeit des Vaters folgen. Ebenso soUeu die in Deutscbland geborenen Kinder eines Brasilianers in Gemftnliflit der deutscben Gesetze der Staatsangebôrigkeit des Vaters folgen.

Au! die Vormandscbaft oder Kuratel tlber die bezeidineten Kinder erstreckt sicb die Wirkang der vprstebenden Bestimmung nicht; vialmdir kann dièses Amt nor nacb Massgabe der Landesgesetze geftihrt and von den LandesbebOrden ûbertragen werden.

Art. 24. Als Erben im Sinne dièses Vertrages sind auch die Universalvermftcbtnissnebmer anznseben.

Art. 25. Sind aile Erben vollj&brig, so stebt es ibnen finai« diirdi gegenseitige Uebereinknnft die Inventarisirung, Verwaltung und Liquida» tion der Erbscbaft dem Konsularbeamten zu ûbertragen.

Art. 26. In den Fâllen, in welcben nacb Artikel 18 dem Konsolai^ beamten die ausscbliesslicbe Befugniss zustebt den Nacblass einzonehen, ni inventarisiren, au€zubewabren, zu verwalten und zu liquidiren, wird derselbe folgende Vorscbrifben beobacbten:

1. Kann das Inventar aller nacbgelassenen VermOgensgegenstftnde in einem Tage angefertigt werden, so wird der Konsularbeamte gleioh nadi dem Todesfalle zur Vornabme dieser Amtsbandlung scbreiten, und die betreffenden Gegenstttnde in seine Verwabrung und Verwaltung nebmen.

2. Kaun das Inventar nicht in der genannten Zeit angefertigt werden, so wird er sofort aile beweglicben Sacben und Papiere des VerstorbeiMn versiegeln, und sp&ter das ganze Vermôgen inventarisiren und damit m der zuvor bezeieboeten Weise verfabren.

8. Die in den beiden vorbergebenden Nummem erwëlinten Handlnngea werden in Oegenwart der Ortsbehôrde erfolgen, wenn die letztere naoii vorgUngiger Benacbricbtigung durcb den Konsularbeamten ibre Anwesenheit ftlr angemessen eracbtet, sowie in Gegenwart zweier einwandsfreier ZeugeiL

4. Wenn in Folge des Todesfalls nacb Beobacbtung der Vorsobôift des Artikels 17 die Ortsbehôrde in der Wobnung des Verstorbenen ersebeinip obne den Konsularbeamten daselbst anzutreffen, so soll sie sicb dannf bescbrftnken, ibre eigenen Biegel anzulegen.

Erscbeint der Konsularbeamte, wâbrend die Ortsbehôrde noch aaweaeiid ist| 80 werden die Siegel wieder abgenommen werden, und es wird der

Convention consulaire. 273

erstere in G^enwart der Ortsbehorde, falls dièse ihre Anwesenheit ftir angemessem erachtet, zur Inventarisirung des Nachlasses schreiten.

Ist dagegen die OrtsbehOrde nicht mebr anwesend, so wird der Konsnlarbeamte sich schriftlich an sie wenden und sie auffordern, innerhalb eines aof nicht weniger als drei and nicht mehr als acht Tage zn bestimmenden SSeitramnes sich einzufinden, damit die Abnahme der Siegel und die Ubrigen oben aufgefCihrten Handlungen erfolgen konnen. Findet sich die OrtsbehOrde alsdann nicht ein, so bat der Konsularbeamte allein vorzngehen.

5. Findet sich wfthrend der Vomahme dicser Handlungen onter den Papieren des Verstorbenen ein Testament vor, oder ist ein solches an iigend einem anderen Orte vorhanden, so wird dasselbe onter Beobachtong der gesetzlichen Formen dnroh die OrtsbehSrde erSffnet werden, welche binnen vier Tagen dem Eonsolarbeamten eine beglanbigte Abschrift des Testaments za tlbersenden bat.

6. Der Konsularbeamte hat binnen vier Tagen das Protokoll ttber die Anlegnng nnd Abnahme der Siegel, sowie das Nachlassinventar in beglanbigter Abschrift der OrtsbehOrde zu Ubermitteln.

7. Der Konstlarbeamte hat das Ableben des Erblassers binnen einer Frist yon zwei Wochen ëffentlich bekannt zu machen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem der Konsularbeamte die Nachricht von dem TodesflEJl erhalten hat.

Art. 27. Streitigkeiten tlber die QUltigkeit der Testamente sind vor dtti zost&ndigen Bichter zu bringen.

Art. 28. Der Konsularbeamte wird, nachdem er die im Artikel 26 erwBhnten Amtshandlnngen vorgenommen hat, bei der Verwaltung und liquidation der Erbschafb noch folgende Vorschriften beobachten:

1. £r wird zun&chst die Beerdigungskosten bezahlen, soweit solche dem Stande nnd Vermôgen des Verstorbenen gemftss aufgewendet sind.

2. Er wird sofort in ëffentlicher Versteigerpig , in der durch die bestehenden G^setze nnd Gebr&uche vorgeschriebenen Form aile Nachlassgegenstftnde, welche dem Verderben ausgesetzt sind oder deren Anfbewahrong echwierig oder kostspielig ist, verkaufen.

Zq dem Verkauf der Immobilien wird der Konsularbeamte die Ermttchtigong der Lokalbehërde nachsuchen, damit derselbe in den von den Landeegesetzen vorgeschriebenen Formen erfolge.

8. £r wird, auf anssergerichtlichem oder gerichtlichom Wege, die Fordemngen, Benien, Dividenden aus Aktien, Zinsen von Staatsschuld- Terschreibnngen und sonstigen Staatspapieren, sowie aile anderen Einklinfte nnd Betr&ge, welche der Verlassenschaft zustehen, einziehen, unter Ertheilung Ton Qtdttungen an die betreffenden Schuldner.

4. Er wird aus den zum Nachlasse gehOrenden Geldem oder ans dem Erlôs fUr die verkauften beweglichen oder unbeweglichen Qegenst&nde aile Lasten und Scholden der Erbschaft tilgen, sowie die Vermftchtnisse, mit wdchen die Erbschaft belastet ist, nach den letztwilligen Bestimmungen des Erblassers aoszahlen.

5. Falls der Konsularbeamte die Bezahlung der geh(}rig bescheinigten NaGhlassachalden nnter Bemfong aof die UnioUUiglichkeit des NachlMPon

274 AflrtiHigne^ Rrhil,

ganz oder theilweisc verweigert, so siud die Gl&nbiger, wenn aie es filr angemessen erachten, befugt, bai der zust&ndigen LandesbehOrde die ErOffnnng des Konkarsverfahreas zu beantragen.

Sobald das EonkursverfahreD in Oemftssheit der Landesgesetze erSfFhet ist, hat der Konsnlarbeamte aile zum Nachiasse geh5rigen Urkondeii, EfFekten und Werihe unvcrzttglich dem Oerichte, oder falls deren Uebernahme dem Konkursverwalter znsteht dem letzteren aoszafolgen ; der Konsnlarbeamte bleibt in diesem Falle mit der Wahmehmiing der Rechte der abwesenden, minderjtthrigen oder handlangsonf&higen Erben betrant.

Art. 29. Die nachtrâgliche Oeltendmachung von ErbansprQchen durcb Personen, welche einer anderen Nationalitttt als derjenigen des Verstorbenen angebôren, steht der Einzichung und Verwaltung des Nachlasses durch den Eonsalairbeamten nicht entgegen, falls dessen Zustttudigkeit einmal in (}emftssheit des Artikels 18 begrttndet war. Jedoch ist in einem solchen Falle die Ortsbeh5rde befagt, die Hinterlegnng eines entsprechenden Theiles des Nachlasses znr Sicherstellong der Bechte der nen hinzutretenden Erben anzuordnen.

Art. 80. SoUte der Todes&ll sich an einem Orte ereignen, an welchem kein Eonsnlarbeamter vorhanden ist, so bat die Ort^behOrde sofort nnier Darlegong aller ihr bekanut gewordenen Umstftnde des Falles den nftchsten Eonsularbeamten za benachricbtigen und die Siegelnng, Inventarisimng sowie die sonstigen anf die Verwaltnng des Nachlasses bezQglichen Massregeln Yoraunehmen. Der Eonsularbeamte, welcher entweder persônlich sich nach dem Orte begeben oder unter seiner Yerantwortlichkeit einen Vertreter bestellen kann, ist ebenso wie sein Vertreter nach Massgabe der yorhergehenden Artikel befngt, den Nachlass zn tibernehmeny and die Liquidation fortznf&hren, soweit dieselbe noch nicht beendet sein soUte.

Art. 31. OehSrte der Verstorbene einer Handelsgesellschaft an, so erfolgt die Auseinandersetznng mit derselben in Gem&ssheit der Handelsgesetze des Orts an welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die in Folge der Anseinandersetzung fûr die Erbschaft flQssig werdenden Gelder sind in den Fftllen, in welchen die Verwaltnng der Verlassenschaft dem Konsnl znsteht, an diesen abznliefem.

Art 32. Falls znr Zeit des Todesfalls die Gesammtheit oder einzelne Bestandtheile eines Nachlasses, dessen Liquidation und Verwaltnng dnrch den gegenw&rtigen Vertrag dem Eonsularbeamten Obertragen ist, mit Beschlag belegt, gepfiLndet oder seqnestrirt sind, so kann der Konsnlarbeamte von den bezeichneten Gegenstftnden insolange nicht Besitz ergreifen, als nicht die Beschlagnahme, Pftndung oder Séquestration anfgehoben ist.

Wird w&hrend der Liquidation eîne Beschlagnahme, Pfftndung oder Séquestration yon Nachlassgegenst&nden vorgenommen, so sind die mit Beschlag belegten, gepfiLndeten oder sequestrirten Gegenst&nde in dem Gewahrsam des Konsularbeamten zn belassen.

Die Betrftge, welche ans dem Erlôse gepûlndeter Gegenstftnda tUbng bkiben, sind an den Konsularbeamten abznliefem.

Art. 88. Dem Konsularbeamten bleibt in den FftUen der Artikel 81 und 82 stets das Becht, geh9rt zu werden, und die Beobachtung der yom Qesetn

Contention consulaire. 275

▼orgeschriebenen Formen zu Ûberwachen; er ist jederzeit befdgt, die nach seinem Ermessen znr Wahrung der Bechte des Nachlasses erforderlichen Antrftge za stellen.

Art. 84. Ist die Liquidation des Nachlasses beendigt, so wird der Konsularbeamte auf Grund der betreffenden Akten ein Verzeichniss liber den Bestand der za vertheilenden Masse anfBtellen und dasselbo zugleich mit einem Nachweis ûber die Verwaltung und Liquidation des Nachlasses der znstftndigen OrtsbehSrde ûbersenden.

Dièse beiden Urkunden kOnnen, falls es die Ortsbehôrde verlangt, von ihr mit den Urschriften verglichen werden, welche zu diesem Zwecke in dem Archive des Konsulats zur Verftlgung zu halten sind.

Die Ortsbehërde hat das Verzeichniss und den Nachweis der beglanhigten Abschriften der Protokolle Uber die Siegelung und Ëntsiegelung Bowie des Nachlassinventars beizufUgen, und soweit ihr dies nach den ftb: aie massgebenden Gesetzen obliegt, die Ërbtheiiung vorzunehmen , indem sie die einzelnen Erbtheile und die zum Zwecke der Ausgleichung etwa erforderlichen Leistnngen festsetzt.

In keinem Falle steht den Konsularbeamten die Ëntscheidung von Streitigkeiten ûber die Bechte der Erben, die Ausgleichung des Vorempfangenen, den Pflichttheil oder den der freien Verftlgung des Erblassers unterworfenen YermOgenstheil zu ; dièse Streitigkeiten geh5ren vor die zustândigen Gerichte.

Soweit die Ërbtheiiung der Ortsbehôrde obliegt, hat dieselbe nach Beendigong des Verfahrens das Theilungsergebniss uud die zn Grunde liegende Berechnung dem Konsularbeamten in Abschrift zu ûbersenden.

Art. 35« Der Nachlass jedes Angehërigen eines der Hohen vertrag- Behliessenden Theile, welcher in dem Gebiete des anderen Theiles stirbt, aoU, was das Recht der Erbfolge und die Ërbtheiiung betrifiPt, nach den Clesetzen des Landes geordnet werden, dem der Verstorbene angehôrte, gleiehviel welcher Art die nachgelassenen Gûter sind, jedoch bezûglich der Oegenstftnde des unbeweglichen Vermëgens unter Beobachtung der besonderen Beetimmungen der Ortsgesetze.

Wenn indessen ein AngehOriger desjenigen vertragschliessenden Theiles, in dessen Gebiete der Nachlass erôffnet ist, neben Erben, welche diesem Theile nicht angehôren, Ansprûche auf die Ërbschaft hat, so kann der erstere yerlangen, dass sein Erbantheil nach den in dem bezeichneten Gebiete géltanden Gesetzen bestimmt wird.

Art. 86. Der Konsularbeamte darf den Nachlass weder ganz noch theilweise den gesetzlichen Erben oder deren Vertretem aushftndigen, wenn nicht zuvor aile in dem Gebiete, in welchem der Nachlass erëffhet ist, zu erfilllenden Verbindlichkeiten der Erbschafb getilgt sind , oder wenn nicht M&t dem Todestage ein Jahr verflossen ist, ohne dass ein Anspruch an den Nachlass erhoben worden wttre.

Art. 87. Vor Vertheilung der Erbmasse an die Erben mûssen die der Staaiskasse des Landes, in welchem die Erbschafb erëffnet ist, zustehenden Abgaben beriohtigt werden.

Der Betrag diaser Abgaben soll derselbe sein, welchen die Angeh5rigen

276 AllewaytH'. Brésil.

des Landes bei gleichen Anlfissen zu entrichten baben oder kttnftig lu entrichten haben werden.

Der Konsnlarbeamte wird znvQrderst den fiskalischen BehSrden die Namen der Ërben und den Orad ihrer Verwandtscbaft mit dem Erblasser anzeigen. Ist die Zahlung der Abgaben erfblgt, so werden die genannten Behôrden nacb Massgabe jener Anzeige die Einweisung der Erben in dts EigenUiam and den Besitz der Erbscbaft bewirken, soweit eine solche nach den Landesgesetzen erforderlicb ist.

Art. 38. Soweit die Erbscbaft oder ein Theil derselben nicht nnter der Obbut und Verwaltung des Konsuls steht, sollen ibm Anslagen, welche er fClr die Erbscbaft oder den betreffenden Theil in Folge der Bestimmmigen dièses Vertrages zu macben batte, dureb die zustândige OrtsbebOrde zugebiUigt und als Vormnndscbafts- oder Knratelkosten ans den Mitteln der Erbscbaft erstattet werden.

Art. 39. Falls der Nacblass eines Angeb5rigen eines der Hoben vertragscbliessenden Tbeile, welcber in dem Oebiete des anderen Theiles gestorben ist, berrenlos bleibt, das beisst faUs kein ttberlebender Ebegatte oder keine sonst zur Erbfolge bemfene Person vorbanden ist, so soll das bezeicbnete VermQgen dem Fiskns desjenigen Landes znfallen, in welchem der TodesCedl stattgefonden bat. Sofem jedocb NachlassgegenstSnde in dem Gebiete desjenigen vertragscbliessenden lîieiles, welcbem der Verstorbene angeb5rte, vorbanden sind, verbleiben dieselben dem Fiskns des Landes, in welcbem sie sicb befinden.

Die erforderlicben Bekanntmacbnngen bezûglich der Person des Verstorbenen, sowie des Tages und des Orts seines Ablebens, sind dnrch die nistftndige Ortsbebôrde in Gemftssbeit der Oesetze und Gebrftuche des betreffenden Landes in den Zeitungen zn erlassen.

Hat nacb Ablanf von zwei Jabren, vom Todestage an gerecbnet, sicb weder ein tlberlebender Gatte nocb ein anderer Erbe persSnlicb oder dnrch einen Vertreter gemeldet, so wird die OrtsbebSrde die Ueberweîsnng des Nachlasses an den Staat anordnen; die Entscbeidung der 6eb5rde ist dem Eonsnlarbeamten zuznstellen. Der Fiskns wird hierauf den Kachlass flbemehmen, jedocb verpflichtet bleiben, den Erben, welche sicb spftter innerbalb der Frist melden sollten, in welcber die Erbscbaft nnter gleichen Umstftnden von Landesangebôrigen nocb beanspmcbt werden kann, Bechnnng abEolegen.

Art. 40. Nacb Erfolg der polizeilicben nnd gesnndbeitspolizeiiichen Abfertîgnng kônnen die G^neralkonsaln , Konsnln, Vizekonsnln nnd Konsnlaragenten sich in Person an Bord der Scbiffe des Hoben vertragscbliessenden Theiles begeben, der sie ernannt bat oder einen BevoUmficbtigten an Bord ■enden, vm die Offiâere und Mannschaften zu vemehmen, die Schiffspi^ere afamsehen, die ErklsTrungen fiber die Reise und deren Zwiscbenftlle, sowie liber den Bestinmiungsbafen entgegenzunehmen , Ladongsverzeichnisee (Ma- ■iliBste) aufimnehmen, den Eingang und die Klarirung der Scbiffe su f&rdem, endlièh die gedachtea Ofifisiere und Mannsdiafteii vor die Gerichte- und YerwaltnngsbehSrden des Landes zu begleiten, wenn sie tôt denadben n haben ioUtenf vm ihaen ohne BssiwtriUshtigung des Bedifts und

ConvenlioH Consulaire. 277

der Lokalgeseiife als Dolmetscher beîzosiehen. Ausgemaoht bleibt jedoch dabeiy dass die EonBularbeamten von dieser Befagniss nicht Gtebranch machen soUen, ohoo vorher die Zollbeh5rde davon in Kenntiûss xu setzen, damit dièse, wenn aie es ftir angemessen h&lt, ihnen einen Beamten des Fîakus beiordnen kënne.

Die G^richta- , Polizei- und Zollbehërden dagegen sollen , wean aie Âmtahandlaiigen, die ihnen zostehen, auf Handelsschiffén vorzunehmen haben, den betre£fenden Konsularbeamten einladen , denselben beizuwohnen , wenn er dies ftIr zweckmttssig hâlt.

Sbenao sollen, wenn die Offiziere oder Mannschaften vor den Geriohten oder BehOrden des Oris Anssagen zn machen oder Ërkl^rnngen abzugeben haben, die gedachten Konsularbeamten rechtzeitig davon benachridiiigt werden, damit sie zn erscheinen und, ohne Beeintrftchtigung des Rechts nnd der Lokalgesetze , als Dolmetscher jedes Missverstttndniss zu yerhtlten im Stande seien, das den erw&hnten Personen nachtheilig werden k5nnte. Die bezttgliche Mittheilung an die Generalkonsoln , Eonsnln , Vizekonsnln nnd Eonsularagenten soll die fûr das Verfahren bestimmte Stnnde enthalten. Beim Nichterscheinen der gedachten Beamten" kann in ihrer Abwesenheit in der Sache yorgegegangen werden.

Art. 41. Hinsichtlich der Hafenpolizei, des Ladens und LQschens der Scbiffe, Bowie hinsichtlich der Sicherung von Waaren, Otttem und Effékten sind die beiderseitigen AngehOrigen den Srtlichen Qesetzen und Verordnungen nnterworfen.

Den (Joneralkonsuln, Konsuln, Vizekonsnln und Eonsularagenten sieht jedoch ausachliesslich die Aufrechterhaltang der inneren Ordnung an Bord der SchiflFe des verti*agschliessenden Theiles, welcher sie emannt hat, zu. Sîe haben allein tlber Streitigkeiten jeder Art zwischen SchifbfUhrer, Schiffsofifiâeren, Mannschaften nnd anderen unter irgend welcher Bezeichnung in die MosterroUe aufgenommenen Personen zu befinden ; insbesondere tlber Streitigkeiten, welche sich auf die Heuer und die Erftillang sonstiger TOrtragsm&ssiger Verbindlichkeit beziehen.

Dde OrtsbehOrden dUrfen nur dann einschreiten, wenn die Unordnungen, welche ans solchen Zwistigkeiten entstehen, geeignet sind, die 5ffentliche Bnhe am Lande oder im Hafen zu st5ren, oder wenn Landesangehërige oder nicht zur Schiffsbesatzung gehSrige Personen betheiligt sind.

In allen anderen F&llen haben sich die OrtsbehISrden darauf zu beschrttnken, den Konsularbeamten Beistand zu leîsten, wenn letztere solchen in Anspruch nehmen, um eine in die Musterrolle eingetragene Person an Bord zurûckf&hren oder verhaften zu lassen.

Art. 42. Die Oeneralkonsuln , Eonsnln, Vizekonsnln und Eonsularagenten der beiden Hohen vertragschliessenden Theile sind befugt, aile Personen, welche zur Mannschaft der Eriegs- aud Handelsschiffe desjenigen Theiles, von dem sie emannt sind, gehSren, sobald dieselben von einem der gedachten Bchiffe in einem Hafen des anderen Theiles entwichen sind, Terhs^ten und entweder an Bord oder in ihre Heimath znrttcksenden za lassen.

Zu diesem Zwecke haben sie sich schriftlich an die zostândig

278 Allemagne j Brésil.

OrtsbehSrde zu wenden, und dnrcb Vorlegnng der Schifihregigier oder der Mahterrolle oder einer geh5rig beglaubigten Âbschrifb dieser Urkondeii oder durch sonstige amtliche SchrifUtûcke nachzuweisen, dass die yerfolgten Personen wirklich zur Schiffsmannschaft gehôren.

Findet die Entweichung ?om Bord eines Kriegsschiffes statt , 80 ist dieselbe durch eine fôrmlîche Erklftrung von Seiten des Befehlshaben des Schififo, oder, in dessen Âbwesenbeit, von Seiten des beztiglicben Eonsnlfl darzathuD.

An den Orten, an welcben sicb Konsularbeamte nicht befinden, sollen die bezeichneten Ântriige, unter Beobachtung derselben Formvorschriften, Yon dem ScbiflFsfûhrer selbst oder von den Konsularbeamten des n&chstgelegenen Bezirks gestellt werden konnen.

Auf das in vorstehender Weise begrûndete Ersuchen soll die Ansliefemng der gedachten Personen nicbt verweigert werden. Aucb soll die Ortsbeborde jede Httlfe und jeden Beistand behufs Aa&uchung, Verhaftong und Gefangenbaltiing so\vie bebufs ZurUckHlbrung solcher Entwicbenen an Bord gew&bren. Letztere sollen auf Antrag und auf Kosten des gedachten Kousolarbeamten in den Drtsgefôngnissen in Gewahrsam gehalten werden, bis dièse Beamten Gelegeubeit finden, sie heimzusenden.

Die bezeichneto Haft darf nicht ISnger als drei Monate danem. Ist dièse Frist abgelaufen imd bat der Konsularbeamte drei Tage zuvor entsprechende Benachrichtigung erhalten, so wird der Verhaftete in Freiheit gesetzt, obne aus demselben Grunde wicder verhaftet werden zu konnen.

Hat der Entwichene am Lande eine strafbare Handlung begangen, so soll die Auslieferung ausgesetzt werden, bis die Entscheidung des zost&ndig^ Gerichts ergangen und in all^ Theilen vollstreckt ist.

Auf Schiffsleutc and andere Personen der Mannsehaft, welcbe AngebOrige des vertragschlies'ienden Theiles sind, in dessen G^biete die Verhaftnng stattfinden soll, siud die Bestîimnungen dièses Artikels nicht anwendbar.

Art. 43. Soweit nicbt Verabreduugen zwischen den Rhedem, Befrachtem, und Versicherern entgegenst«hen, werden die Havereien, welche die Schiffa des einen der beiden Hohen vertragschliessenden Theile auf der Fahrt nacb einem Hafen dos anderen erlitten haben, mëgen die Schiffe diesen Hafen freiwillig oder als Nothhafen anlaufen , von den Generalkonsnln, Konsnln, Vizekonsuln oder Konsularagenten des erstgenannten Theiles geregelt werden. Sollten indessen Angehôrige des vertragschliessenden Theiles, in dessen Gebiete die genannten Beamten ihren Sitz haben, oder Angehôrige eines dritten Staates bei der Haverei betheiligt sein, so nmss dieselbe, in Ermangelnng eines zwischen allen Betheiligten geschlossenen Schiedsvertrages oder gûtlichen Uebereinkommens , von der zustftndigen Landeebeh^rde geregelt werden.

Art. 44. Falls ein Schiff, welches der Regierung oder dem Angeh(Vrigen eines der Hohen vertragschliessenden Theile gehôrt, in den KtistengewSssem des anderen Theiles Schiffbrucb leidet oder strandet, so sollen die OrtsbebSrden den Konsularbeamten, der dem Orte des Unfalls am i^U^sten ist, von dem Unfall sofort benachrichtigen.

Aile Bettungsmassregeln bezûglich brasilianischer , in den dentseben

ConeeiUion consulaires. 279

Kflsiengewttasem gescheiterter oder gestrandeter Schiffe soUen nach Massgabe der deutschen Gesetze erfolgen, und umgekehrt sollen aile BettuDgsmassregeln in Bazng aof deatsche, in den brasilianiechen Kûstengew&ssem gescheiterte nnd gestrandete Schiffe in GemKssheit der brasilianischen Gesetze vorgenommen werden. Die Konsnlarbeamten haben nur eiDznschreiten , nm die suf die Aosbesserung und Nenverproviantirung oder eintretenden Falls snf den Verkauf des an der KOste gestrandeten oder beschIUligten Schiffes beztiglichen Massregeln zu ttberwachen.

Fdr die Th^tigkeit der Ortsbehôrde bei der Bergung dûrfen nur seiche Kosten erhoben werden, welche in gleichen FttUen die Nationalschiffe zn entrichten haben.

Die geborgenen Waaren und sonstigen Oegensiânde sollen keinerlei Eingangsabgaben nnterworfen werden , es w^e denn , dass sie fUr den inlftndischen Verbranch bestimmt wûrden*

Ist die Nationalit&t eines vernngltickten Schiffes zweifelhaft, so sind die Ortsbehdrden ausschliesslich ftlr aile in dem gegenw&rtigen Artikel vorgesehenen Massregeln zustttndig.

Art. 45. Die QeneralkonsulD, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten k5nnen die Rechte und Befugnisse, welche ihnen nach dem gegenwtlrtigen Vertrage zustehen, ganz oder theilweise auf Andere ûbertragen, und die Agentcn oder Delegirten, welche sie unter ihrer Verantwortung mit ihrer Vertretung betrauen, sollen dann befugt sein, innerhalb der Orenzen der ihnen ertheilten Vollmacht handelnd aufzutreten, ohne jedoch eines der in den Artikeln 3 und 4 erw&hnten persSnlichen Vorrechte zu geniessen.

Art. 46. Die OrtsbehOrden werden sich darauf beschrftnken, den Konsnlarbeamten auf deren Ersuchen jeden zur AusfÛhrung der Bestimmungen des gegenwftrtigen Yertrages erforderlichen Beistand zu gewKhren, und was im Widerspruche mit diesem Vertrage vorgenommen wird, soU unwirksam sein.

Art. 47. Die Oeneralkonsvdn und Konsuln, sowie ihre Kanzler, die Vizekonsuln und Konsularagenten sollen nnter der Bedingunj^ der Qegenseiiigkeit in dem Gebiete eines jeden der Hohen vertragschliessenden Theile aller sonstigen Befugnisse, Vorrechte und Befreiungen theilhafbig sein, welche den im gleichen Bauge stehenden Beamten der meistbegûnstigten Nation eingerKumt sind oder in Zukunft eingerHumt werden m5chten.

Art. 48. Der gegenwttrtige Vertrag soU von den beiden Hohen ▼ertragschliessenden Theilen genehmigt und ratificirt nnd es sollen die Batifioations-Urkunden in Rio de Janeiro sobald als thunlich ausgetauscht werden.

Derselbe soU fûnf Jahre, von dem Tage der Auswechselung der Batifikationen an gerechnet, Gûltigkeit haben. Falls zwOlf Monate vor Ablauf dièses Zeitraums keiner der Hohen vertragschliessenden Theile dem anderen seine Absicht, die Wirksamkeit des Vertrages anfhëren zu lassen knndgegeben haben sollte, so bleibt derselbe in Geltung bis zam Ablauf eines Jahres von dem Tage ab, an welchem derselbe gekUndigt worden ist.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen BevoUmRchtigten diesen Vertrag in zwei Ausfertigungen unterzeichnet und ihre Siegel beigedrttckt.

280 Allemagne^ Chine.

So geschehen zu Rio de Janeiro am zehnten Jannar EintaiiMiid achthnndertzweianclachtzig.

R, le Maùtre,

Franklin A. de M. Doria,