V. N. B, G. XIX
**) Rechange dee ratifications a eu lieu le 16 sept. 1881.
Artikel 1.
Chinesisches Zugest&nduiss.
Nachdem die Hftfen T-ch*ang in Hupei, Wuhu in Anhui, Wenchow in Ohekiang nnd Pakhoi in Kwangtnng und die Landungspl&tze Tatang nnd Anlring in Anhoi, Hukou in Kiangsi, WnsUeh, Luchikou und Shashih in Hokaang bereits frtther geôffnet worden sind, soll es femerhin auch im Hafen Wnsung in der Provinz Kiangsn deutschen Schiffen gestattet sein, idtweilig anzuhalten, om Kanfmannsgtiter einzunehmen oder abznladen. Es soUen zn dieaem Zweck die nôthigen Règlements yon dem Tautai von Sbangliai nnd sonstigen kompetenten Behërden ausgearbeitet werden.
Deatsches Zuge8tâ.ndnis8.
Falls mit Zngest&ndnissen, welche die chinesische Regierung einer anderen Begienmg macht, besondere vereinbarte AusfÛhrungsbestimmungen verbunden sind, 80 wird Deutschland, indem es flir sich nnd seine Staatsangehôrigen dièse Zngest&ndnisse in Ansprach nimmt, auch den mit denselben verbundenen Ansfahmngsbestimmongen seine Zustimmnng geben.
Artikel 40 des Vertrages vom 2. September 1861 wird dnrch dièse Besiimmnng nioht berûhrt nnd hiermit ausdrlicklicb besttttigt. Nehmen anf Ghund desselben Reichsangehërige Privilegien, Freiheiten oder Vortheile in Anspmoh, welche von der chinesischen Regierung einer anderen Regierung oder den Unterthanen irgend einer anderen Nation nocb gewfthrt werden mOgen, so werden dieselben sich auch den vereinbarten AusfUhrnngsbestimmnngen nnterwerfen.
Artikel 2.
Chinesisches Zugestttndniss.
Deutsche Schiffe welche in China bereits die Tonnengelder bezahlt haben, sollen aile Ubrigen geëffheten Httfen Chinas, sowie auch aile nicht chinesischen H&fen ohne Ansnahme, besucben dttrfen , ohne innerhalb der ▼iermonatlichen Frist von neuem Tonnengelder bezahlen zu mttssen.
Deutsche Segelschiffe, welche l&nger als vierzehn Tage in einem ehineBischen Hafen liegen, sollen ftlr die ttber diesen Termin hinansgehende Zeit nnr die H&lfte der vertragsm&ssigen Tonnengelder entriehten.
Dentsches Zugest&nduiss.
An allen denjenigen Orten in Deutschland, an welchen Konsuln anderer Mftchte sugelassen sind, soll auch die chinesische Regierung das Recht haben, Konsoln zu emennen, welche dieselben Rechte und Vortheile geniessen sollen, wie die Konsuln der meistbegttnstigten Nation.
Artikel 3.
Chinesisches Zugestftndniss.
In allen gedfineten H&fen Chinas, wo der fremde Handelsstand es ftlr wdnsehenswerth hait und die lokalen Verh<nisse es thunlich erscheinen laesen, sollen der chinesische Zolldirektor und die tibrigen in Betracht
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kommenden Beb5rden, unter gleichzeitiger Ausarbeitung der erforderlichen Regnlationen, die Ërrichtnng von Entrepots selber in Ângriff nehmen.
Deutsches Zagest&udniss.
Dentscbe Schiffe, welche dîe geôffneten Hftfen Chinas besuchen, mttsfltai ein Manifest einreichen, welches genaue Angabe ttber Qualit&t und Qnaiititit der Waaren enth<. Irrthamer, welche sich darin eingeschlichen baben, dttrfen im Lanf von vîemndzwanzig Stunden (Sonn- und Festtage nidit miteingerechnet) verbessert werden. Falsche Angaben liber die QnantitSt oder Qnalitttt der verladenen Waaren werden dnrch Konfiskation dor betreffenden Waaren und ansserdem dnrch eine dem Kapitftn aufraerlegende G^ldbosse bestraft, welche letztere jedoch den Betrag von fûnfhundert Taels nicht ttbersteigen darf.
Artikel 4.
Chinesisches Zugest&ndniss.
Fttr Kohlen chinesischer Herkunft, welche von dentschen Kanflenten ans geëffheten Hftfen exportirt werden , wird hiermit der Ausfahrzoll anf drei (3) Mace fÛr die Tonne herabgesetzt ; ftir die von denjenigen H&fen ansgeftUirten Kohlen, fUr welche bereits frûher ein niedrigerer Zoll festgeeetit worden ist, bleibt jedoch dieser niedrigere Satz bestehen.
Deatsches Zugestâ,ndnis8.
Wenn Jemand, ohne im Besitz der vorschriftsm&ssigen Bescbeinigung za sein, fÛr irgend eine Art von Scbiffen das Lootsengewerbe betreibt, so soll er in eine Geldstrafe genommen werden, welche ftir jeden einzelneD Fall einhnndert Taels nicht ttbersteigen darf.
Auch sollen mit môglichster Betichlennigung Uegulatiouen behufs Austtbnng einer gehôrigen Kontrole liber Matrosen vereinbart werden.
Artikel 5.
Chinesisches Zngest&udniss.
Deutsche Schiffe, welche in Folge von im Hafen oder aosserhalb desselben erlittenen BeschIUligungen réparât urbedttrftig geworden sind, soUen ftir die, von dem Zollamt festzustellende, darch die Reparatnr in Anspmeh genommene Zeit keine Tonnengelder zu bezahleu haben.
Deutsches Zngestftndniss.
Chinesen gehorige Schiffe dtirfen sich nicht der deutschen Flagge bedienen. Ebensowenig dtirfen deutsche Schiffe sich der chinesischen Flagge bedienen.
Artikel 6.
Chinesisches Zuges tftndniss.
Falls seeuntttchtig gewordene deutsche Schiffe in einem ge9£Eiieten Uafen Chinas abgebrochen werden, so kann das Material derselben verkanft werden, ohne dass davon EingangszoU erhoben wird.
Jedoch ist, sobald die Materialien an Land gebracht werden aolleii
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ftbr dieaelben in gleiober Weise, wîe aies fUr Waaren gesohieht, aaf dem ZoUamt ein lErlaiibnissscbein zum Ab1adeu« vorber zn entnebmen.
Dentscbes ZagestâudnisB.
Wenn sicb dentscbe StaatsangebQrige, obne im Besitz eines yom Konsul ansgestellteu und von der zastKndigen cbinesiscbon BebOrde abgcBtempelten Passes za sein, zn VergnUgungareisen in das Innere begeben, so stebt den betreffendeu Lokalbehërden das Becbt zu, sie nacb c^em nftcbsten deutscben Konsul aie bebufs ÂusUbang der erforderlicben Aufsicbt Uber dieselben zorttckftlbren zu lassen. Die Uebertreter soUen ausserdem einer Geldstrafe bis sur H9be von dreibnndert Taels unterliegen.
Artikel 7.
Cbinesiscbes ZugestKndniss.
Materialien fUr dentscbe Docks sind zoUfrei. Eine Liste derjenigen Gegenstftnde, welcbe aaf Grand dieser Bestimmnngen zoUfrei eingeftlbrt werden kfonen, ist yon dem General-ZoUinspektor auszuarbeiten and zn yerOffentlicben.
Dentscbes Zugestft u d niss.
Ftir dentscbe StaatsangebQrige ansgestellte InlandspKsse fttr Waaren firemder Herknnft, sowie aucb f(ir dentscbe StaatsangebOrige ansgestellte Beisep&sse, soUen nnr fUr die Daner von dreizebn chinesiscben Monaten, yom Tage der Ausstellnng an gerecbnet, Gtlltigkeit baben.
Artikel 8.
Die Erledignng der die Austkbnng der Gericbtsbarkeit in gemiscbten F&llen, die Bestenernng fremder Waaren im Inlande, die Bestenemng cbinesiscber Waaren im Besitz fremder Kanfiento im Inlande, und die Beziebungen zwiscben fremden nnd cbinesiscben Beamten betreffenden Fragen bleibt besonderen Verbandlnngen yorbebalten, in welcbe einzatreten die beiderseitigen Regiemngen tich bierdnrcb bereit erklftren.
Artikel 9.
Aile Bestimmnngen des frûberen Vertrages vom 2. September 1861, welche dnrcb dièses Abkommen nicbt abgeHndert worden sind, werdec, wie beide Tbeile ansdrtlcklicb erklKren, biermit von nenem besttttigt. Bei solcben Ariikeln dagegen, welcbe dnrcb das gegenwftrtige Abkommen berûbrt werdeui soll die abgeftnderte Fassnng als massgebend angeseben werden.
Artikel 10.
Die gegenw&rtige Zusatz-Konvention soll beiderseits AllerbÔcbst ratifizirt mid die Batifikationsurknnden innerbalb eines Jabres nacb dem Tage der Unterzeicbnnng aosgetauscbt werden.
Die Bestimmnngen dièses Uebereinkommens trelen mit dem Tage des Ansianscbes der Ratifikationen in Wirksamkeit.
Zn TTrknnd dessen baben die BevoUmftcbtigten der beiden Hoben kontrabirenden Tbeile obiges Uebereinkommen in je yier Rxemplaren des
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dentschen und ohinesischen Textes, welche mit einander yergliehen imi Ubereinstimmend gefunden sind, eigenhttndig unterzeichnet nnd demseUMn ihre Siegel beigedrlickt.
So geschehen zu Peking, den einunddreissigsten Mftrz im Jahre nnsores Herm Eintausend achthnndertundachtzig, entsprechend dem einundzwandgaieii Tage des zweiten Monats des sechsten Jahres Kuangsii.
M. von Brandt, Shên-hié-fên. Ching'IÀem,
Spezialbestitnmnngen.
Im Intéresse grôsserer Deatlichkeit und Vollstttndigkeit ist es ange* messen erschienen, die Zusatz-Konvention durch eine Anzahl yon Spenalbestimmungen zu ergllnzen.
Die nachstehenden Bestimmungen mttssen von den Unterthanen der beiden kontrahirenden Theile in derselben Weiso wio die Bestimmungen des Vertrages selber befolgt werden. Zum Beweise dessen haben die BeToUmâchtigten beider Staaten ibre Siegel und Unterschriften darunter gesetii.
§. 1. Zufolge der fûr den Hafeu von Wusung in der Provînz Kiaogia neu gew&hrten Freiheiten soll es dentschen Schiffen daselbst freistehen, Kaufmannsgtiter , welche entweder ftir Shanghai bestimmt sind oder ?on Shanghai kommen, einzunehmen und abzuladen. Dem Handels-Tantai in Shanghai und den sonstigen kompetenten Behërden daselbst soU das Beoht zustehen, zu diesem Zweck Regiilationen behufs Verhinderung von Steoerdefrandationen und UngehSrigkeiten jeder Art zu entwerfen, weldhe ftr den Handelsstand beider L&nder bindend sein sollen. Es steht dentsdien Kaufleuten nicht frei, an dem genannten Orte Landungsstellen fUr Schiffe, Kanfmannshftuser oder Waarenlager zu errichten.
§. 2. Ein Versuch, ob Entrepots in den geQffneten ohinesischen H&fen errichtet werden k5nnen, soll zunftchst in Shanghai gemacht werden. Zu diesem Zweck soll der Zolldirektor an genauntem Orte alsbald mit dem General-Zollinspektor den Orts verbal tnissen augemessene Regolationen anaarbeiten, und soll dann die Errichtnng dièses Entrepots von dem genannten ZoUdirector imd Kollegen in Angriff genommen werden.
§. 8. Wenn irgend welche an Bord eines dentschen Schiffes befindliche Waaren, fllr deren Lëschung eine schriftliche Erlaubniss des ZoUamts erforderlich ist, auf dem Manife8te nicht angegeben sind, so soll hierdnieh das Versehen eines falschen Manifestes als konstatirt gelten, gleichviel ob eine die Unterschrift des KapitIUis tragende Bescheinigung Uber AnbordnsSmie dieser Waaren vorhanden ist oder nicht.
§. 4. Wenn ein dcutsches Schiff in Folge von Beschttdignngen, welche es in einem der geôffueten chinesischen H&fen oder aussefrhalb desselben erlitten bat, reparatnrbedtlrftig goworden ist, so soll die dnroh die Reparatur in Anspruch genommene Zeit bei der Frist, nach deren Ablauf Tonnengelder zn bezahlen sind , in Anrechnung gebracht werden. Den chinesischen Behôrden steht das Recht zu, in dieser Beâehang die erforderlichen Feststellungen vorzunehmen. Zeigt es sich jedooh hierbcii dass es sich nnr nm einen Vorwand und ura die Absîcht handelte, geseti-
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mllssige Zahlungen an die ZoUkasse zu amgehen, so soll das betreffendo Sehiff in eîne dem doppelten Betrage der Tonnengelder, deren Entrichtung 68 sm amgehen gesucht hat, entsprecheude Geldstrafe genommen werden.
§. 5. Schiffe aller Art , welche chinesischen Unterthanen gehëren, dttrfen sich nicht der dentschen Flagge bedienen. Liegen bestimmte VerdachtsgrOnde vor, dass dies dennocb geschehen ist, so wird die betreffende dùneBÎBche Beb{)rde an den dentschen Konsul eine amtliche Mittheilnng dardber richten , nnd stellt sich bei der in Folge dessen eingeleiteten Untersnchnng heraus, dass das SchifF in der That nicht znr Fuhmng der dentschen Flagge berechtig^ gewesen ist, so sollen das Sehiff sowie anch die daranf vorgefundenen Waaren, soweit dieselben chinesischen Kanflenten gehOren, sofort den chinesischen Behôrden zur weiteren Veranlassnng ansgeliefert werden. Zeigt es sich, dass dentsche Staatsangeh5rige Yon dem Sachyerhalt Kenntniss nnd an der AnsUbung dieser UngehQrigkeit Theil gehabt haben, so yerfallen die auf dem Schiffe vorgefundenen, ihnen gehôrigen Waaren s&mmtlich der Konfiskation, sie selber aber der gesetzmâssigen Strafe.
Falls ein deutsches Sehiff unberechtigter Weise die chinesische Flagge fllhrt, 80 soll, falls die von den chinesischen Behôrden geftthrte Untersnchnng ftetetellt, dass das Sehiff in der That nicht znr Ftthrung der chinesischen Flagge berechtigt gewesen ist> das Sehiff sowie die vorgefundenen Waaren, •oweit dieeelben dentschen Kaufleuten gehëren, sofort dem deutschen Konsul mr weiteren Veranlassnng nnd Bestrafung der Schuldigen ansgeliefert weiden. Zeigt es sich, dass dentsche Waareneigenthtlmer von dem Sach- ▼erhalt Kenntniss nnd an der Ansftlhrung dieser Ungehërigkeit Theil gehabt liaben, so yerfallen die auf dem Schiffe vorgefundenen, ihnen gehôrigen Waaren s&mmtlich der Konfiskation seitens der chinesischen Behôrden. Die Chineeen gehôrigen Waaren kônnen von den chinesischen Behôrden «ofort mit Beschag belegt werden.
§. 6. Wenn bei dem Verkanf des abgebrochenen Materials eines see- «ntlkchtig gewordenen dentschen Schiffes in einem der geôffheten chinesischen Hifen der Versnch gemacht wird, zn der Ladung desselben gehôrige Waaren mît vatersnschieben, so sollen dièse Waaren der Konfiskation nnterliegen nnd ansserdem eine dem doppelten Betrage des ËingangszoUes , welcher sonst za entrichten gewesen sein wtlrde, entsprechende Strafe erhoben werden.
§. 7. Wenn deutsche Staatsangehôrige mit fremden Waaren ins Inland gehen oder Beisen in das Innere des Landes unternehmen, so sollen die ihnen ansgestellten Fftsse oder Bescheinigungen nur eine Gtlltigkeit von dreixehn chinesischen Monaten vom Tage der Ausstellung an gerechnet, haben nnd nach Ablauf dieser Fnst nicht mehr benutzt werden dUrfen. Die abgelanfenen Passe und Bescheinigungen mttssen behnfs Kassirung an dicrjenige ZoUbehôrde, iu deren Amtsbezirk sie ansgestellt worden sind imilckgegeben werden.
Bemerkung: Wird eine Yergntlgnngsreise in so weite Gegenden nntemommen, dass eine einj&hrige Frist nicht ausreichend erscheint, so muss dies zn der Zeit, wo der Pass ansgestellt wird, anf Gmnd einer Verst&ndigung zwischen dem Konsul nnd der chinesischen Behôrde» auf demselben bemerkt werden.
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Unterbleibt die RUckgabe, so soll detn BetiefFenden, bis dieselbe erfolgt ist, kein Pas8 wieder ausgestellt werden. Geht der Pass verloren, so muas der Betreffende, gleichviel ob dies innerhalb der Frist oder nach Ablaaf derselben geschehen, alsbald bei der nttchsten chinesischen BehOrde eine wahrheitsgemftsse Aussage darûber zu Protokoll geben. Der betreffende chinesische Beamt« wird dann das Weitere, die Ausserkraftseiznng des Passes betreffeud, veranlassen. Stellt sich die zu Protokoll gegebene Anssage als imwahr heraus , so werden , falls es sich um den Transport Yon Waaren handelt, die Waaren konfîszirt, falls es sich dagegen am eine Beise haudelt, so wird der Reisende zu dem n&chsten Konsul geftthrt and diesem behufs Bestrafung Ubergeben werden.
§. 8. Materialien fur deutscbe Docks geniessen nur, insofem sie wirklich fttr die Beparatur von Scbiffen zar Verwendung kommen, die Vergllnstigung der zoUfreien Einfahrung in geôffnete H&fen. Der ZollbehOrde steht das Becht zu, sich durch zu diesem Zweck in das Dock entsandte Beamte von der Art und Weise der Verwendung dieser Materialien dorch den Augenschein zu ûberzeugen. Handelt es sich nm den Neuban eines Schiffes, so wird ftlr die darauf verwandten Materialien, insofem dieselben in dem Import- oder Ëxport-Tarif namentlich aufgefiihrt sind, der tarifmftssige ZoU, flir die im Tarif nicht aufgefUhrten Gegenst&nde aber ein ZoU yon 5 Prozent ad valorem berechnet, und der betreffende Kanfmann angehalten werden, diesen Zoll nachtrttglich an das Zollamt zu enrichten.
Wer ein Dock anlegen wiU, hat bei dem Zollamt einen kostenfineien Eonzessionsschein zu entnehmen und eine schriftliche Verpflichtang sa nnterzeichnen, deren Inhalt und Wortlaut von dem betreffenden Zollamt in geeigneter Form festzustellen ist.
§. 9. Auf die durch die gegenwllrtige Zusatz-Konvention festgesetzten Geldstrafon soU der Artikel 29 des Vertrages vom 2. September 1861 Anwendung fînden.
So geschehen zu Peking, den einunddreissigsten Mftrz im Jahre nnseres Herm Eiutausend achthundertundachtzig , entsprechend dem einundzwanzigsten Tage des zweiten Monats des sechsten Jahres Euangstt.
M, von Brandi, Shên-hué-fên, Ching^-^
A llemagne , Autriche - Hongrie. 28 7
