ALLEMAGNE, SERBIE
Traité de commerce suivi de plusieurs annexes ainsi que d'un Protocole final; signé à Berlin, le 6 janvier 1883.
DeuUches ReichsçeseUblait ^ 1883, No, 8,
Seine Majest&t der Deutsche Kaiser, Kônig von Preussen, und Seine Mi^eBtftt der Kdnig von Serbien, von dem gleichen Wunsche beseelt, die nriBehen den beiderseitigen Gebieten bestehenden Handelsbeziehungen zu erleichtern und auszudehnen, haben beschlossen, zu diesem Zwecke einen Yartrag abzuschliessen , und haben zu Ihren Bevollmftchtigten ernannt: Seine Majestât, der Deutsche Kaiser, K5nig von Preussen:
Allerh5chstihren Staatsminister, Staatssekretftr des Answârtigen Amts, Grafen Paul von Hatzfeldt-Wildenburg;
*) L'échange des ratifications a eu lieu k Berlin, le 25 mai 1883.
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430 Allemagne j Serbie.
Seine Majest&t der Eônig Yon Serbien:
Alllerhbchstihren ansserordentlichen Gesandten nnd bevollm&chtigteii Minister bei Seiner Majest&t dem Dentschen Kaiser, Eônig Ton Preussen, Milan A. Petronievitsch , den Sektionschef in AUerhQchsiihrem Finanzministeriom Wokaschin
J. Petrowitch, und AUerhôchstihren Zolldirektor in Belgrad Wutschko D. StojanovitSf welche, nach gegenseitiger Mittheilnng ihrer in gâter iind gehOriger Foim befondenen Yollmachten, den nachstehenden Handelsvertrag yereinbart mid abgeschlossen haben:
Art. I. Zwischen den Gebieten der beiden vertragschliessenden Theile soll YoUe Preiheit des Handels nnd der Schiffahrt bestehen.
Die Angeh5rigen eines jedeu der vertragschliessenden Theile soUen in dem Gebiete des anderen dieselben Rechte, BegUnstigungen nnd Befreinngen in Ansehung des Handels und Verkehrs, der Schiffahrt und des Gewerbebetriebs geniessen, welche in eben diesem Gebiete die eigenen StaatsangehOrigen und die Angehërigen der meistbegtinstigten Nation geniessen werden.
Art. U. Demgem&ss soUen die Angehôrigeu jedes der yertragschliessenden Theile gegenseitig in dem Gebiete des anderen in gleichem Masse wie die Einheimischen und die Angehërigen der meistbegUnstigten Nation befiigt sein, an beliebigem Orte sich vorûbergehend au&uhalten oder dauemd niederznlassen, Grundstûcke jeder Art und Hâ.user zu kaufen, oder dieselben ganz oder theilweise zu miethen und zu beaitzen, ttberhaupt bewegliche und onbewegliche Gtiter zu erwerben, dariiber durch Bechtsgeschftfte jeder Art sa yerftigen, dieselben insbesondere zu verkaufen und zu yererben, sowie Ërbschaften yermôge letzten Willens oder kraft Gesetzes zu erwerbeoi; ailes dies Yorstehende, ohne hierzu einer besonderen Autorisation oder Gtenehmigung der Landesbeh5rden zu bedûrfen; sie soUen daselbst Handel nnd Gewerbe treiben, Gesch^fte jeder Art selbst oder yermittelst einer von ihnen gewâhlten Mittelsperson , allein oder in Gesellschaften betreiben , Waaren nnd Personen verfrachten, Geschâftsniederlagen errichten, die Preise, L5luie und Yerg^tungen ihrer Waaren und Leistungen bestimmen, sowie ihre Angelegenheiten besorgen, den Zollâ.mtem ihre Beklarationen einreichen kSnnen.
In allen diesen Beziehungen soUen andere, hôhere oder l&stigere Abgaben, Steuern, Gebtlhren oder Taxen, als die Inl&nder oder AngehOrigen der meistbegUnstigten Nation zn entrichten haben, nicht erhoben nnd ein Unterschied nach der Eonfession nicht gemacht werden.
Soweit die beiderseitigen Angehôrigen wegen Yerfolgung oder Vertheidigung ihrer Rechte und Interessen sich an die Behôrden und Gerichte des Landes zn wenden haben, sollen sie gleichfalls aile Bechte nnd Befreiongen der Inl&nder und der Angehôrigen der meistbegtinstigten Nation geniesBen.
Es ist selbstyerst^ndlich , dass hierbei die im Lande in Bezog aaf Handel, Gewerbe nnd ôffentliche Sicherheit bestehenden und anf die InlSnder nnd Angehôrigen der meistbegUnstigten Nation anwendbaren Gesetze nnd Yerordnnngen zu beobachten sind.
Aktiengesellschaften und sonstige kommerzielle, industrielle oder finanzielle Gesellschaften, welche in dem Gebiete des einen der yertragschlieBsen-
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den Theile nach Massgabe der dort geltenden (}esetsKe errichtet sînd, sollen in dem Oebiete des anderen Theiles diejenigen Bechte auszutlbeii befîigt sein y welohe den gleiohartigen Gesellschaften der meistbegtlnstigten Nation xnstehen.
Art. m. Die AngehSrigen jedes der beiden vertragsohliessenden Theile werden aof dem Gebiete des anderen von jedem Militftrdienste , sowohl in der regulILren Armée als in der Miliz and Nationalgarde , befreit sein. Ebenso werden sie von jedem zwangsweisen Amtsdienste gerichtlicher , administrativer oder mnnizipaler Art, von allen militlUrischen Bequisitionen iind Leistnngen, sowie von Zwangsanleihen nnd sonstigen Lasten, welohe za Eriegszwecken oder in Folge anderer aus8ergew(5hnlicher Umst&nde anfgelegt werden, befreit sein; jedoch unbeschadet ihrer Yerpflichtung zur Qaartderleistung und za sonstigen Naturalleistungen fUr die bewaffnete Macht, soweit eine solche Verpflichtang den Inlftndern und den AogehOrigen der meistbegtlnstigten Nation obliegt.
Sie dilrfen weder persônlich, noch in Bezug auf ihre beweglichen und unbeweglichen Gflter zn anderen Verpflichtungen , Beschrftnkungen , Taxen oder Abgaben angehalten werden, als jenen, welchen die Inlftnder unterworfen sein werden.
Art. IV. Wenn Gesch&ftslente des einen vertragsohliessenden Theiles im Gebiete des anderen entweder selbst reisen oder ihre Kommis, Agenten, Beisenden and sonstigen Vertreter reisen lassen zn dem Zwecke, um £inkftafe zn machen oder Bestellungen zu sammeln, sei es mit oder ohne Master, sowie ûberhaupt im Interesse ihrer Handels- und Industriegesch&ftei 80 dttifen weder dièse Geschftftsleute, noch ihre erwfthnten Vertreter ans diesem Anlasse einer weiteren Stener oder Abgabe unterworfen werden, insofem dnrch eine nach beigeschlossenem Formular A ausgefertigte Legitimationskarte nachgewiesen wii*d, dass das Gesch&ftshans , fUr dessen Bech- Bnng die Beise vollzogen wird, in seinem Heimathlande die vom Betriebe seines Handels und Gewerbes entfallenden Steuern und Abgaben entrichtet hat.
Die Angehërigen der vertragschliessenden Theile werden wechselseitig wie die Inlftnder behandelt werden, wenn sie sich aus einem Lande in das andere zom Besuche der M&rkte und Messen begeben, um dort ihren Handel m treiben und ihre Produkte abzusetzen.
Die AngehOrigen des einen der vertragschliessenden Theile, welche die Spedition zwischen den verschiedenen Punkten der beiderseitigen Gebiete snellben , oder welche sich der Schiffahrt widmen , werden auf dem Gebiete des anderen aus Anlass der Anstlbung dièses Gewerbes keiner Gewerbeoder spenellen Abgabe unterliegen.
Art. V. Die vertragschliessenden Theile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr zwischen ihren Gebieten durch keinerlei Ein-, Aus- oder Dojrcbfiibrverbot zu hemmen, welches nicht entweder gleichzeitig auf allé, oder dooh nnter gleichen Voraussetzungen anch anf andere Nationen Anwtndnng findet.
Art. VI. In jedem der vertragschliessenden Theile sollen die bei der Angfakr gewisser Ërzeugnisse bewilligten AnsfuhrvergQtungen nur die Zdlle nnd inaeren Steuern reprëâentiren , welche von den gedachten Erzengnisseii
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oder von den Bohstoffen, ans denen sîe erzengt werden, erhoben wnrden. Eine Ausfahrprftmie sollen sie nicht enthalten.
Art. VU. Bel der Einfahr von Waaren deutscher Provemenz nach Serbien haben die in der beigeschlossenen Anlage B enthaltenen Z5lle and Zollbefreiungen in Anwendung zu kommen.
Insofern in Serbien in Polge von Gesetzen oder Vertrttgen mit dritten Staaten fUr die Einfahr von Waaren andere Yerzollungsarten oder ZôUe aie die gem&ss der Anlage B vereinbarten in Anwendung kommen, hat der Importenr von Waaren deutscher Provenienz die freie Wahl, dieselben nach diesen letzteren Yerzollungsarten und Zollsîltzen oder nach den in der Anlage B vereinbarten Z5llen verzollen zu lassen.
In jedem Falle kann der Importeur zwischen den verschiedenen bestehenden Yerzollungsarten und Zolls&tzen nach eigenem Belieben w&hlen and darf in der Ausûbung dièses Rechtes weder unmittelbar noch mittelbar gehindert werden.
Aile Waaren serbischer Provenienz werden bei der Einfahr nach Dentschland auf dem Fusse der Meistbegtinstigang behandelt werden.
Die n&heren Bestimmnngen liber das Yerfahren bei der YerzoUang von Waaren nach ihrem Werthe sind in der Anlage C enthalten.
Art. YIII. Hinsichtlich des Betrages, der Sicherstellung und der £rhebung der Einfahr- und Ausfnhrzôlle, der zollamtlichen Niederlagen, der Nebengebtlhren, der ZoUformalit&ten, ferner in Bezug auf die fOr Rechnaog des Staatesl, einer G^meinde oder Korporation zur Hebung gelangenden inneren Yerbrauchsabgaben und Akzisegebtthren jeder Art verpâichtet sicb jeder der beiden vertragschliessenden Theile, don anderen an jeder Begllnstignng, jedem Yorrecht und jeder Herabsetzung in den Tarifen theilnebman za lassen, welche einer von ihnen einer dritten Macht gew&hrt haben soUte. Ebenso soll jede sp&terhin einer dritten Macht zugestandene Begflnsiigimg oder Befreinng sofort bedingungslos und ohne weiteres dem anderen vertragschliessenden Theile zu statten kommen.
Art. IX. Eine zeitweilige Befreinng von Eingangs- und Ansgangsabgaben wird beiderseits fur folgende Gegenst&nde unter der Bedingung, dass dieselben binnen einer im vorans bestimmten Frist zurtickgefUhrt werden xuid dass deren Identit&t ausser Zweifel ist, zugestanden:
Waaren (mit Ausnahme von Yerzehrungsgegenst&nden) , welche ans dem freien Yerkehr im Gebiete des einen vertragschliessenden lliGÎlei in das Gebiet des anderen auf MS^rkte oder Messen oder aaf angewissen Yerkauf ausser dem Mess- oder Marktverkehr versendet, în dem Gebiete des anderen Theiles aber nicht in den freien Yerkehr gesetzt , sondem unter Kontrole der ZollbehOrde in Sffentlîchen Niederlagen gelagert oder als Muster von Gesch&ftsreisenden eîngebracht werden.
Art. X. Sowie in Dentschland rUcksichtlich der Zahlungen der ZGlle und Nebengebûhren die gegentlber der meistbegflnstigten Nation anwendbaren Bestimmnngen anch ftir serbische Provenienzen gelten, so werden aach in Serbien Waaren deutscher Provenienz keinen nenen oder hôheren Ne-
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bengeblihren als den derzeit gegenflber der meistbegttnstigten Nation beste* henden miterworfen werden, namlich:
1. Ladegebflhr: 20 Dinarpara per 100 Kilogramm, nnd nor dort, wo der Dienst von den Angestellten des Zollamts besorgt wird;
