AUTRICHE, POLOGNE
Accord au sujet de la conclusion d'une Convention relative au traitement des ressortissants des deux Etats en ce qui concerne les biens leur appartenant sur lus territoires de l'autre Partie Contractante; signé à Vienne, le 9 janvier 1920.
Copie officielle.
Ûbereinkcmmen der ôsterreicbiscfaeD uod poloiscben Regierung, betreffcnd den Abscbluss eioes Staatsvertrai^es liber die Beliandlung der beiderseitigeD StaatsaDg^bôrigen, GeselIscbafteD und jiiristiscben Personea rûcksicbtlicb ihrer im auderen Staate gelegeoen Verniô^enscbafteo uod betrfffeDd die anlàsalich der Yorbereituog einer VeroiôgeDsabgabe getroffeoen Massoabmeo.
Artikel I.
Die osterreicbische und poloiscbe Regierung verpflichten sicb, nach Rati6zierung des FriedeDsvertrages im Sinoe seiues Artiicels 265 eine besondere Vereiubaruog Uber deo Scbutz der in den beiderseiti^en Staatsgebieten gelegenen Vermogenscbaften ihrer Staatsbiirger und tiber die Freiziigigkeit ibrer Unternebinuagen abzusubliessen.
Bis zum Inkrafttreten des Friedensvertrages verpflicbten sich beid Teile, nacbstehende Verfûgungen zu treffen:
Die pulniscbe Regierung hebt aile, das Eigentum ôsterreicbischer StaatsI'ûrger betrefTenden vorjâufigen Beschiagnahmen und VerfUgungsbeschrâiikungen, insbesondere die VerfOgiingen, welcbe das Eigentum ôaterreicbisc-ber Staatâungebôriger an Napbtliagt-recbtsamen betreffen, auf und sieht von gleicben oder âbulicben Verfûgungen dieser Art bis zum Zustiindekoromen einer Vereinbarung narb Absaiz 1, vorbebaltlich der Einbringung und Sicberstellung von AbgabenforJerungen in Eiuzeifâllen, sowie ins besondere der Massnabmen zur Vorbereitung und DurchTlibrung der Vcrmôgensabgabe (Artikel II) ab.
Die osterreicbische Regierung hinwieder verpflichtet sich, in gleicher Weise von Beschiagnahmen und VerfQjjungsbescbrânkungen des Vermôg'-ns polnischer Staatsangehôriger abzus»-ben. Was jedofh die ôsterreichische Vermôgensabgitbe anbelangt, so verpflichtet sich die ôsterreichi-^che Regierung vorbebaltlich kilnftiger, die Durchfûhrung dieser Abgabe betreffender Vereinbaruiigcn, die zur Vorbereitung einer Verniôgensabgabe getroffeneo Sperr massnuhmen in nachstehender Weise abzuândern:
Biens. — Impôt sur le capital. 679
Die Sperren von Einlagen, Guthaben, Wertpapierdepôts und Schrankfôchern werden nach Anmeldung ohoe jede Riickbehaltung aufgehoben, hinsicbtlicb solcher Vermôgenscbaften, die
1. poloischen Siaatsangebôrigen gebôren, die seit dem 1. JâDQer 1919 weder ihren "Wuhnsitz DOch einen dauernden Aufenthalt in Osterreich haben unter der Voraussefzung, dass sie seit 1. August 1914 in Osterreich keine die Erwerbsteuerpflicht begrundende Erwerbstâtigkeit entfaltet haben, bezQglich deren bis spâtestens 31. Dezember 1919 eine Erwerbsteuerbemessung erfolgt oder zumindest die individuelle Aufforderung zur Vorlage einer Erwerbsteuererklârung zugestelit worden ist,
2. polnischen Staatsangehôrigen gebôren, die nach dem 1. August 1914 unter Aufrechterhaltung ihres auswârtigen Wohnsitzes dauernden Aufenthalt in Osterreich genommon haben, auch wenn sie sich daselbst nach dem 1. Jânner 1919 aufgehalten, jedoch nicht spâter als am 1. Mai 1920 das ôsterreichische Gebiet verlassen haben unter der gleichen Voraussetzung,
3. polnischen Staatsangehôrigen gebôren, die bis zur Aufiôsung des ôsterreichischen Staates als ôfifentliche (Staats- oder Hof-) Aogestellte, Mililârpersonen oder als Mitglieder der Reicbsvertretung im Gebiete Osterreichs fuugierten und wegen dieser Funktion hier ihren Wohnsitz genommen haben, auch wenn sie sich, weil sie noch nicht in der Lage waren, ihren Wohusitz in ihren lïeimatsstaat zu verlegen, jetzt u. z. bis lângstens 1. Mai 1920 noch in Osterreich aufhalten unter der Voraussetzung des Punktes 1.
Die analoge Anwendung auf polnische Staatbangehôrige, die einen aus ôfFentlichen Mittein des polnischen Staates fliessenden Ruhegenuss beziehen, wird bezuglich jener Fâlle statltinden, in denen der Pensionist die Absicht, in das Gebiet seines Heimatsstaates zu iibersiedeln, wegen der durch den Krieg bedingten Verhâltnisse bis jetzt nicht ausfuhren konnte,
4. polnischen Staatsangehôrigen gebôren, die als Beamte, Funktionâre oder Bedienstete des polnischen Staates iiber Auflrag ihrer Regierung zur Ausûbung ihres Dienstes sich in Osterreich aufhalten mûssen unter der Voraussetzung des Punktes 1,
5. Gesellschaften oder juristischen Personen gebôren, die ihren Sitz im polnischen Staate haben und im Gebiete des ôsterreichischen Staates keine Betriebsstâite unterhalten.
Es bleiben jedoch Veruiôgenschaften polnischer Staatsangehôriger, die seit 1. August 1914 eine die Erwerbsteuerpflicht in Osterreich begriindende Erwerbstâtigkeit entfaltet haben, in jeuem Teile, bezuglich dessen glaubhaft gemacht wird, dass er nicht aus dieser Erwerbstâtigkeit herriihrt, frei von allen Sperrmassnahraen.
Die Regierung der ôsterreichischen Republik wird dafiir Sorge trageu, dass die SteuerUehôrden bei Anwendung dieser Bestimnaung die besondere wirtschaftiiche Lage der betroffetien polnischen Staatsangehôrigen in billiger Weise berûcksiclitigen uud in zweifelhaften Fâllen die gutâchtiiche Meinung der polnischen Vertretung in Wien einholen.
680 Autriche^ Pologne.
GuthabuDgen, welcbe polniscben Kreditinstituteu bel den im ôsterreicbiscben Inlande befiodiicben Ereditinstituten zusteben, werden nacb Anmeldung zur Gânze freigegeben.
Die aus solcben Gutbabungen berecbtigten polniscben Institute werden sicb jedocb verpâicbten, die ibnen daraus zufliessenden Zabluogàmittel nicbt ausserbalb des Gebietes der ebemaligen ôsterreicbiscb-ungariscben Monarchie zu Zahlungen zu verwenden.
Von den ËfFektendepôts, welche polnische Kreditinstitute bzw. sUatlicbe Anstalten, bel den io Odterreicb befindiichen Niederlassungen tod Kreditinstituten oder bei staatlicben Kassen erliegen haben, werden nacb Anmeldung folgende Teile freigegeben:
1. Jene Ëffekten, die von den deponierenden Instituten mit bindender Erkiârung als eigener Besitz, sowie als Besitz solcher Eommittenten ausdrlicklicb bezeicbnet werden, die unter die Bestimmungen dns § 1, Punkt 1 — ô falien. Solcbe Dépôts, die ein deponierendes Institut auf Grund der seitens anderer Personen bei ihm seibst erfoigten Hinterlegung von Wertpapieren auf seinen Namen in Osterreicb begrûndet bat, gelten oicht als Eigenbesitz des Institutes itn Sinne dieser Bestimmungen.
Ausiândische Ëffekten, die durch ôsterreicbische Banken oder Kommissionâre erwiesenermassen fiir Rechnung der im § 1, Punkt 1 — 5 genannten polniscben Staatsangebôrigen angekauft worden sind, bleiben frei von allen die Verwendung zu staatlicben Zahlungen bezweckenden Massnahmen. Als Beweismittel gelten in erster Linie die Kontoauszuge.
2. Jene Ëffekten, die seit 1. August 1914 als Bergungsgut eingebracht und in osterreicb obne Wechsel des EigentUmers in Verwahrung geblieben sind.
3. Jene Kriegsanleiben, die auf Grund der bei polniscben Kreditinstituten von Kommittenten erteilten Zeichnungsauftrâge von dem bctreffenden Kreditinstitute im eigenen Namen bei der Postsparkasse gezeicbnet wurden und noch tâtsâchlich bei der Postsparkasse erliegen oder TOn dieser fur das betreffende polnische Kreditinstitut bei einer ostcrreicbischen Depôtstelle erlegt wurden. Die Zeicbnungen und die éventuelle Hinterlegung durch die Postsparkasse sind zu bescheinigen.
BezQglich jener Ëffekten, die nicbt unter die Punkte 1 — 3 falien, bleibt die Sperre iosolange aufrecht, bis die betreffenden Ëffekten durch die vom deponierenden Kreditinstitute der Steuerbehôrde am Sitze der Dépôt stelle bekanntzugebenden EigentUmer angemeldet und daraufbin seitens der Steuerbehôrde freigegeben sind. Dièse Gruppe von Ëffekten kann sodann von der deponierenden Bank an eine andere, und zwar ôsterreichisch Depôtstelle in ein gesperrtes Dépôt auf den Namen des EigentQmers fiticr tragen werden.
Geschlossene Pakete, die seit dem 1. August 1914 als Bergungf<;^uî eingebracht und hier nicht geôffnet wurden, kônncn, wenn sie deu im § 1. Punkt 1 — 5 genannten Personen gchôren, nacb vorheriger Verstândigung des Safesperramtes unerôffnet riickbefordcrt werden.
Biens. — Impôt sur le capital. 681
Die Ausfuhr der freigegebenen Effekten vor Kontrollbezeichnung ist zulâssig. Es bleibt jedoch den Eigeutùmern unbenommen, sie bis nach Kontrollbezeichnung im Dépôt zu belassen. Schuldverschreibungen des ehemaligen ôsterreichischen Staates sind entweder unter Sperre zu belassen oder durch die Depôtstelle sogleich unmittelbar in das Ausland auszufûhren.
Kriegsanleihe-Titres sind von ihrer Ausfuhr einer Abstempelung zu unterziehen, durch welche festgestelit wird, dass sie sich am 9. September 1919 in Osterreich befunden haben und polnischer Besitz waren.
Den im § 1, Punkt 1 — 5 genannten Personen sind die im Steuerfluchtgesetze vorgesehenen Wegbringungsbewilligungen seitens der Steuerbehôrdeu auszustellen. Durch eine solche Bewilligung wird die Einholung der Zustimmung der Devisenzentrale entbehrlich.
Die im § 1, Punkt 1 — 5 angefûhrten Personen unterliegen nicht den im Gesetze vom 4. Juli 1919 St.G.Bl. Nr. 353 festgesetzten Verpflichtungen.
Artikel IL
Fur den Fall der Einfûhrung einer Vermôgensabgabe und von analogen
Massnahmen zu deren Sicherung auch in Polen, wird polnischerseits die
reziproke Anwendung der in Art. I vorgesehenen Bestiramungen auf ôster-
reichische Staatsangehôrige und. ihr in Polen geiegenes Vermôgen zugesagt.
Wien, am 9. Jânner 1920. ^ . ,
Meisch m. p.
Twardowshi m. p.
Schlussprotokoll.
1. Um einen allfàiligen Zweifel zu beheben, ob in der Zeit zwischen lûkrafttreten des Friedensvertrages und dem Zustandekomraen einer Vereinbarung nach Abs, 1 des Artikels 1 die vertragsschliessenden Regierungen nicht etwa berechtigt wâren, die nach Art. I, Abs. 3 und 4 ausgeschlossenen Beschiagnahmen und Verfiigungsbeschrânkungen, welche das Eigentum der beiderseitigen Staatsangehôrigen betreffen, neu einzufûhren, haben die vertragsschliessenden Telle sich auf nachstehende autentische Interprétation des Art. t dièses Vertrages geeinigt:
Die Bestimmungen dièses Vertrages iiber die bereits erlassenen beiderseitigen Beschiagnahmen und Verfiigungsbeschrânkungen hinsichtiich des Vermôgens der beiderseitigen Staatsangehôrigen haben provisorischen Charakter bis zum Inkrafttreten des Friedensvertrages.
Die Verpflichtung dagegen, in Zukunft die behobenen Verfiigungen nicht wieder in Kraft treten zu lassen und keine gleichen oder âhalicben Verfiigungen dieser Art — vorbehaitlich der Massnahmen zur Einbringung und Sicherstellung von Abgabeforderungen in Einzelfâllea sowie der Mass-
Autriche, Italie.
nabioeD zur Vorbereitung einer Vermôgensabgabe — zu treffen, gilt auch nacb RatiâzieruDg des FriedeoâTertrages bis zum Abscblusse der Id Art. I, Abs. 1 vorgesfhenen Vereinbarung.
2. Die ôsterreichische Regierung erklârt sicb bereit, der polnischen Gesandtscbaft in Wien die Verwertung der bel der Durchfûhrung des Vertrages den ôsterreit-biscben Bebôrden zukummendeo Depôtsstandsausweise durch deren Mitteilung zu ermôglicben.
Wien, den 9. Jânner 1920. „ . ,
Meisch m. p.
Twardowski m. p.
