Seitens der tschecho-slowakischen Regierung

Prof essor Dr. Hobza, Chef der juristischen Sektion im Mini-

sterium des Àussern ; Dr. Miloslav Valouch, Sektionsrat im Ministerium fiir Schul-

wesen und Volksaufklârung; Dr. Eduard Jelen, vom Ministerium des Aussern. Nach Erorterung der in Betracht kommenden Fragen am gestrigen und heutigen Tage werden folgende Abmachungen festgelegt, welche zugleich mit dem zwischen der Republik Osterreich und der tchecho-slowakischen Republik in Brùnn abgeschlossenen Vertrage in Kraft treten:

1 . Die tschecho-slowakische Regierung ist bereit, die an den staatlichen Volksschulen im Siiden des alten Staates Osterreiches angestellt gewesenen Lehrer deutscher Nationalitât, die in einer Gemeinde des tschecho-slowakischen Staates heimatsberechtigt und in diesen zuruckgekehrt und dermalen ohne

720 Autriche, Tchécoslovaquie.

StelluDg sind, auf entsprechcnde Dienstposten unter Einrechnung ihrer bisherigen Dienstzeit (d. i. der im (^heoialigen Osterreich ziigebracbten Dienstzeit) zu Ubernehmen, soferne nicht gegcn die Ubernahtue einer oder der anderen dieser Lchrpersonen besondere Bedenken obwalten. Soweit solche Lebrpersuoen schoD bisher in den tschecbo-slowakischeD Schuldienst ûbernommea wurden, wird dio EinrecbDung der Dienstzeit ira obigen Sinne durcbgefiibrt werden.

2. Die tschecbo-slowakiscbc Regierung sagt zu, das8 die osterreich iscben Lehrpersonen (Professoren), welche sicb um iui tschecho-slowakisclje Staate ausgeschriebene Lebrstellen bewerben, die Bewerbung gegen spâtere Erwerbuug der Staatttbûrgerscbaft gestattet, fuils sie eioe bis zum Inkrafttreten des vorzitierten internationalen Vertrages vou Briinn im alten oder im npiien Staate Osterreich erworbene Lebrbefahigung nai-hweisen, wobei die im Punkte 1. niedergelegten Grundsiltze Anwendung finden. Die ôsterreicbiscbc Regierung vprpflicbtet sich zur Gegenseitigkeit.

3. Die Ô8terrei(hi<«che Regierung ist bereit, die Bestimmung des Artikels 17, zweiter Absatz, des mebrbezogenen Vertrages von Brûnn so zu handhaben, dass als Leiter der privaten Schulen und ErziehuDgsaDstalten mit tschecho-slowakischer Dnterrichtssprache in der Republik Osterreich, die innerbalb der crsten zwei Jabre nacb Inkrafttreten des Vertrages von BrUnn errichtet werden, wfthrend des ersten Schuijabres jeder solcher neu errichteten Schuie auch Personen zugelassen werden kônnen, die die ôsterreichiscbe Stxiatsbûrgerschaft nicht besitzen, sofern bei der osterreichischen Regierung, welcher die Eutscheidung tiber jeden solcben Fall vorbehalten ist, keine besonderen Bedenken gegen den betreffenden Schulleitcr bostehen. Dieselbe Bestimmung gilt auch fUr die Belassuug oder Neubestellung von Schulleitern nicht ôsterreichiscber Staatsbûrgerscbaft bei den rechtm&ssig schon, bestehenden Privatschulen fQr das erste Jabr nacb Inkrafttreten des Vertrages von Brûnn. Doch soll die Anzahl der Schulleiter nichtosterreichischer Staatsangehôrigkeit nicht die Hâifte aller Schulleiter der tschecho-slowakischen privaten Schulen und Erziehungsanstalten in Osterreich fibersteigen.

4. Seitens der beideu vertru'gsschliessenden Regierungen wird zugeâagt, dass bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Brûnn keinerlei Vorschriften erlasscn werden, weicbc den Bestimmungen dièses Vertrages nicht entsprechen, was jedoch die in Osterreich bereits ergangene Voilzugsanweisung iiber den Erwerb der osterreichischen Staatsbûrgerscbaft durch Option betri£ft, so darf auch durch dereu Bestimmungen jenen des Vertrages von Brûnn, sobald dieser in Kraft tritt, nicht vorgegriffen werden. In diesedi Zeitpunkt wird die ôsterreichische Regierung die Unterbehorden entsprechend ai)weiscn.

liber die Frage der Anerkennung der Gûltigkeit der im alten Staate Osterreich erworbenen Zeugnisse und Diplôme in den beideu vertragsschliessenden Staaten ohne Rûcksicht auf den Ort der Erwerbung siod beide Regierungen bereit, in der nâchsten Zeit, Verbandlungen zu fûhren, um hierttber ein Abkommen zu orzielen.

Die Vertreter der tscbecho-slowakischen Regierung geben zu Protokoll, dass die tschecho-slowukische Regierung die baldige Ratifizierung des Vertrages

Article 248 du Traité de Saint-Germain. 721

von BrÛDD schon aus dem Grande fur âiisserst dringend ansieht, weil die Vertrâge von Saint- Germain mit O^terreich und mit der tschecho-slowakischt'n Republik bereits seit 16. Jiili I. J. in Kraft stehen, und die eheste Rege-lung der durch sie geschaffenen Staatsbiirgerschaftsverhâltnisse ira In» teresse dt^r beiden Staaten sowie aber auch der beteiligten Personen liegt. Die tschecho-slowakiscbe Regierung erwartet daher die eheste Ratifizierung de» Vertrages von Briiun nach der Fertigung dièses Protokolles. Geschlossen und gefertigt:

Karlâbad, am dreiundzwanzigsten Aiigust eintausend neunhundert zwanzig. Fiir die Republik Osterreich:

Dr. Oeorg Froehlieh.

Fiir die tschecbo-slowakische Republik:

Prof. Dr. Hohza.