Oberlandsbesitz und Weideverkehr

Auf Landgûtern oder Grundbesitzungen, die in dem unter 1 angefQbrten ôsterreicbischen und tMchecho-slowakiscben Grenzgt'biet gelegen und von der Zollgrenze durcbschnitten sind, dûrfen die darauf gewonnenen Erzetignit<se der Bodeiikultur und der Yiehzufbt bei der Beforderung von den Orten ibrer Hervorbringung na<;h d«»n zu ihrer Yerwahruiig bestimmten Geb&iiden un<i Râumen, ferner das zu soirben Be»itzungen gehôrige WirtHcbafUvinb und Wirt8<baftsgerât, sowie DUiigeniittel und die Aussuat zum Feldbau bei der Beforderung von einera Teile der Besitzung zum auderen an den DatQrlichen Ubergangnpunkten zollfrei verbracht werden.

Beide Regierungen bebalten sicb vor. bei vorkomraendem Missbrauch die oben gewâhrte BegUnstigung fur bestimmte Ûbergangspuukte zu entziebeo.

Grenzbewohner, die uu jenseiiigfn Grenzgebiete auf eigenen oder gepachtet«m Aukern oder Wiesen oder sonst, jedoch nur in der Nàbe ibre« Wohnortps landwirtscbaftliebe Arbeiten zu verrirbten bab^n, kônnen die filr dièse Arbeiten erford»'rlicben Tiere, Fabrzeuge und Gerâte. die DUiijïemittel und die Aussnat fUr ihre GriindstU ke, »iiwie die vun den Griiiid>tûtken weggefiihrte Fechaung an Getreide in Garben uud sonstigen Feldfrucbten

Frontière. 743

(auch Grûn- und Rauhfutter, Futterkrâuter, Heu, Waldstreu, Brennholz), zollfrei uber die Grenze bringen. Die Verbringung iiber die Grenze kann auch auf Nebenwegen erfolgen, wenn die ôrtiichen Verhâltnisse oder die Art der zu verrichtendeu Arbeiten es als notwendig erscheinen lassen, die zur ZoUsicherung getroffenen Anordnungen befolgt werden und der Grenzbewohner aus dem jenseitigen Grenzgebiet an demselben Tage zurûckkehrt, an dom er es betreten bat. Die gleichen Begunstigiingen geniesst Gras und Heu aus den hier in Betracht konom»'nden Grenzgebieten, das von Bewohoern des einen Grenzgebietes im anderen Grenzgebiete bei VersteigeruDgen erstanden wurde.

Vieh, das auf Weiden nach dem jenseitigen Grenzbezirk getrieben wird, oder von dort zurûckkommt, bleibt zollfrei, wenn die Identitât sichergestellt ist. Die Erzeugnisse von solchem Vieh, wie Milcb, Butter, Kâse und das in der Zwischenzeit allenfails angewachsene junge Vieh dttrfen in einer der Stttckzahl des Viehs und der Weidezeit angemessenen Menge zollfrei zurûckgefûhrt werden.

Soweit die ôrtiichen Verhâltnisse es erfordern, ist die Uberschreitung der Grenze in diesem Wwdeverkehr auf Nebeuwegen unter Beobachtung der diesfalls zu bestimraenden ôrtiichen Vorsichtstnassnahmen zulàssig.

Fiir die unter 2 angefuhrt.en Transporte wird keiner der beiden Vertrag^teile Ein- oder Ausfuhrbewilligungen verlangen. Ebensowenig soll den Btiwohnern des einen Grenzgebietes aus dem Umstande, dass sie einzelne Grundstiicke in dem anderen Grenzgebiete bewirtschaften, eine Ablieferungspâicht zugunsten jenes Staates, in dem die Grundstiicke gelegen sind, erwachsen.

Beidu Teile sind berechtigt, fiir den unter 2 geregelten Verkehr zweckentsprechende, im kleinen Grenzverkehr ubiiche Massnahmen zu treffen, die sich aus Rûcksichten der ôffentlichen Gesundheitspflege und der Veterinârpolizei als notwendig erweisen.

Die Bestimmungen dièses Abvschnittes sollen bis zum Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der Tschecho-slowakischen Republik uud der Republik 0-iterreich, betreffend den kleinen Grenzverkehr ûber die gemeinsame Zullgrenze, lâugstens aber bis Ende 1921 in Geltung bleiben.

IV. Benùtzung der Bahn Nikolsburg — Feldsberg — Lundenburg. Die tschecho-slowakische Regierung gestattet den Bewohnern der Gemeinden Olteutal, Steiuabrunn, Drasenhofen, Gutenbruun, Stutzenhofea, Klein-Sohweinbarth, Fulkenatein, Poysbrunn, Schrattenberg, Katzelsdorf, Potteuhofen und Wildendurnbach des politi^ichen Bezirkes Mistelbach den Ubertritt auf das tschecho-slowakische Staatsgebiet zwecks Beuutzung der Baho Nikolsburg — F«ld.sberg — Lundenburg zur Durchfahrt nach Osterreich uud unigekehrt g^^gen Vtjrweisung der im kleinen Grenzverkehr ûblicben Grenzubertrittsscheine unter der Bedingung, duss dièse Scheine mit dem ausdriirkiichen Vermerk: „GQltig nur fiir die Durchfahrt na<h Osterreictk und zuriick unter Beuùtzung der Bahn Nikolsburg — Feldsberg — Lundenburg" versehen sind.

744 Autriche, Tchécoslovaquie.