VIII. Art der Regelung von Fragen rechtlicher Natur
Die beiden Regierungen sind darttber einig, dass sie die durch die Festsetzung der Grenzlinie auftauchenden und mit ibr zusatnmenhâDgeDdea Fragen rechtlicher Natur direkt unter sich im Sinne der Entscheidung der Botschafterkoafereuz vom 30. Oktober 1920 regein werden.
Es herrscht weiteres Einverstândnis, dass dièse Fragen zwecks technischer Vereinfachung auf môglichst einfachem Wege auf Grand einer gesetzlichen Ermâchtigung der Regierungen durch dièse gelôst werden sollen.
IX. Bestreitung und Aufteilung der Ausgaben des ôsterreichischtschecho-slowakischen Grenzregelungsausschusses.
a) Ausgaben der nichtinteressierten Màchte.
1. Zulagen des Personals der Delegationen der nichtinteressierten Mâthte und des Personals des Bureaus.
2. Transportauslagen ausserhalb des Gebietes der beiden beteiligten Mâchte (innerhalb dieser Gebiete sind aile Transporte frei).
3. AmortisatioDsquoten fur das Material, das den nichtinteressierten Delegationen von ihren Regierungen beigestellt wurde.
Die Art der Rûckvergiitung dieser Ausgaben ist durch die Note der Botschafterkonferenz vom 22. Juli 1920 geregelt.
Es wurde festgesetzt, dass die Delegationen der nichtinteressierten Mâchte keinerlei sonslige Ausgaben bestreiten. Sollte in unvorhergesehenen Ausnahmsfallen eine dieser Delegationen genôtigt sein, irgendeine Ausiage in barem zu bestreiten, so ist dièse sogleich direkt durch die Délégation derjenigen der beteiligten Mâchte zu ersetzen, auf deren Boden dièse Ausgabe gemacht worden ist.
b) Ausgaben der beteiligten Màchte, die die nichtinteressierten Delegationen und das Bureau des Ausschusses betreffen.
Aile Kosten, die nicht ausdrttrklich unter a) genannt sind, aiso WohuuDgen, Kanzieien, Transporte (zum Beispiel Benzin und 01 fiir die Autos, nôtige Reparaturen, soweit sie nicht den tatsâchlichen Wert erhôhen und daher in der Amorti^ationsquote berticksichtigt werden kôunen) und so weiter, werden von der Regierung derjeuigen beteiligten Macht bezahlt, auf deren Gebiet sich zur gegebenen Zeit der Sitz des Ausschusses befindet.
Dièse Ausgaben werden ira direkten Einvernehmen der beiden beteiligten Regierungen (Delegationen) halbiert und abgerechnet; sie werden nur in solchen besonderen Fâllen im Wege des Ausschusses an die Botschafterkouferenz geleitet, wenn Zweifel oder Verschiedeuheit der Auffassung eine Entscheidung erfordern.
748 Autriche, Tchécoslovaquie.
c) Ausgaben der beteiligten Màchte, die die Gelàndearbeiten belreffen.
Aile dièse AusgabeD, iosbe^oodere die Kosten der Greozp&ôcke und -steiae uud ibres Trunsportes, die Kosten der Ilandlanger, die Toriibergebend an Ort und Sielle aiifgeDommen werden, die Kosten der Karten und Plane einscbliesslicb ibrer Bericbtigung im Geiâude werden direkt zwiscben den beiden beteiligten Regierungen (D<'Iegaiionen) balbiert und abgerecbnet. Uber dièse und die uuter b) genaimten Aiislagen wird jede beteiligte Regierung der anderen die au.>fubrli(-ben Aiifstellungen iibermitteln. und die Detailbelege zur Kontrolle zur Verfijgtiiig stellen.
(Uber Einzelheiten, wie Kanzlei-, Porto- und âbulicbe Auslagen bei den an der Grenze arbeitenden Uuterabteiiungen, werden sich die beider- «eitigen Delegation&leiter im kurzen Wege eiuigen.)
d) Ausgaben, die einseitig von jeder der beteiligten Regiertingen zu tragen sind.
Ilii-her gebôren aile Ausiagen fiir die eigene Délégation einsc)llie8^licb Kanzleiausiagt'n, Telegrapben- und TeieplionauAlag< n, inbegriffen die BezUge der tecbniscben Organe und ibrer stâiidigen IlilTstechnik^r an der Grenze, wubei das unter c) ang«'fiihrte HandIarigHrpHrsouai aiisgenomrnen bleibt.
(Die Beisteiluug der nôtigen Kauzieilokalilâten erfolgt ubne Vergiitung.)
X. Ausschaltung voo Revisionsbegebren ao der alten Verwaltungsgrenze,
1. Beide Staaten verpflicbten sich, an keinem Teile der alten Verwaltiingsgn-nze deren ein>eitige Aiiderung diircb das Mittel der Revinion (Artikel 29 des Staatsvertrages von Saint-Geruiaiu) vor dem internationulen Grenzregejungsaussobuss anzu^treben.
2. Hiebei winl vorausgesetzr, dass beide Teile sich bemuhen werden, geringfU;.'ige Greuzânderutigen im rein ôrtiichen lnteres8<^ durch euti>precheode Vereiubarurig»*n zu erieichtern.
Dièses Ûbereiiikomtnen wird ratiâziert werden und die RatiBzierungsurkumleu solleu sobald ais Dioglieh in l'rag au^getau8cht und 80<laun beim S'kretariat des Vô kt-rbuudes zur Registrierung eingt-reicht werden. Das tjbereiiikominen tritt iiiit der Registrierung in Kraft.
D<'r Vertnig wirl in zwei Parien, und zwar je in tschecbo-slnwHkiscber und deutsclier Sj-rarbe au^gefer^ig^. Beide Texte sind authi-misib. Der ratifizi<'rte Vertraig wird von beiden Siauten in ibrer oftiziellen Gesetzessamuilung in beiden autbentischen Texten verlautbart werden.
Gesuhehen zu Prag, ara zehuten Mârz eintauseudDeunbunderteinund-
zw^auzig.
FUr die Republik Oiterreiib:
Dr. Robert Davy m. p.
Za republiku Ge>ko8lorfnhkou :
Iiig. V. Rouhih V. r.
Frontière. 749
Schiussprotokoll.
Anlâsslich der Unterzeichnung des vorliegenden Ûbereinkommens haben die gefertigten Bevollmâchtigten vereinbart:
1. Beide Teile kommen dahin iiberein, dass unter den Worten „nach Massgabe der bestehenden gesetziichen Bestimmurigpn" ira Abschnitte I, Artikel 2, Absatz 1, und im Abschnitte V die Bezugnahme auf die Kaiserliche Verordnung vom 16. Oktober 1914, R.G.BI. Nr. 284, ausgedruckt sein will, womit die Vornahme einer Kollaudieruug von selbst ausgeschlossea erscheint.
2. Beide Telle kommen dahin ûberein, dass die Bestimmungen des Abscbnittes III (Grenzverkehr zwischen dem Feldsberger Gebiet und dem ôsterreichischen Hinterlande) mit der Unterfertigiing des SchlussprotokoUes durch interne Erlâsse beider Regierungen an die Unterbehôrden tatsâchlich in Kraft zu setzen und in der gleichen Form auch als sinngemass fiir die ganze Qbrige Grenzstrecke anwendbar zu erklâren sind.
Das Vorstehende hat auch von den Bestimmungen des Abschnittes IV zu gelten.
3. Sektionschef Ing. Roubik verlangt und Sektionschef Dr. Davy erkiârt sich damit einverstanden, dass das Abkommen iiber den Grenzverkehr zwischen dem March-Thaya-Dreieck und dem daran angrenzenden ôsterreichischen Gebiet:
a) nicht in Kraft zu treten batte, falls die ôsterreichiscbe Regierung nicht bis zum 31. Marz 1921 bindend erklâren sollte, dass sie in formater Hinsicht bereit ist, eine unwiderrufliche und zeitlich unbesohrânkte Kcmzession zur Herstellung der Wasserleitungsanlage fiir die Stadtgemeinde Bfeclava (Lundenburg) im Fôhrenwalde (Gemeinde Bernhardsthal) zu erteilen und
b) dass dièses Abkommen ausser Kraft zu treten batte fiir den Fall, als die Konzession zur Hersteilung dieser Wasserleitungsanlage innerhalb der in Artikel 1 des Abschnittes V bezeichneten Frist nicht erteilt wiirde.
4. Die beiden Regierungen erklâren sich bereit, zur Verwirklichung des Abschnittes VIII, bei ihren gesetzgebenden Kôrperschaften die gesetzliche Regelung der Materie zu veranlassen.
5. Zu Abschnitt IXa 1 erkiârt der ôsterreichiscbe BevoIImachtigte und nîmmt der tschecho-slowakische Bevollraâohtigte zur Kenntnis, dass der vom ôsterreichischen Delegierten im internationalen Grenzregelungi^ausschuss gestellte Antrag, wonach die hier in Betracht kommenden Auslagen im Sinne der ^Instruktion" (Abschnitt II, UnterabschnittF, Punkt 2, Absatz 3, Satz 2) von den betreffenden nichtinteressierten Ri'gierungen vorschussweise bestritten werden môgen, seine Rechtfertigung in den besonderen Verhâltnissen findet.
6. Insoweit sich aus den einzelnen Abschnitten des getroffenen Ubereinkommens die Notwendigkeit ergibt, zur Verwirklichung der beiderseits fibernommenen Verpflichtungen im internationalen Grenzregelungsausschusse
750 Autriche, France.
iibereiDStiulmunde Antrâge zu stellen und dafiir zu stimmen, werdeo die beiderseitigen Regierungen ihre Belegierten beaufragtca, in diesem Sinne vorzugehen.
Dièse Bestimmung wird mit der Fertigung des Schlussprotokolls wirksam. Dièses Scblussprotokoll bildet einen integricrendeD BestAodteil dea Ûbereiakommens und bedarf keiner besondcren Ratifikation. Prag, am 10. Mârz 1921.
FQr die Republik Ôsterreicb:
Dr. Robert Davy va. p.
Ta republiku Ceskoslovenskou :
Ing. V. Rouhik V. r.
