HONGRIE, AUTRICHE

Convention commerciale; signée à Budapest, le 8 février 1922. suivie de plusieurs Conventions spéciales.*) **)

BudapesH Kôzlôny 1923, No. 48.

Handelsttbereinkommen zwischen dem KSnigreich Ungarn und der Republik Osterreicb.

Die RpgieruDg des Konigreicbes Ungarn und die Bundesregierung der Republik Ôdterreicb, von dem gleicben Wunsche beseelt, die EntwitkiuDg der BeziehuDgen zwischen Ungarn und Osterreicb zu fordern, haben b*schlossen, zu diesem Bchufe bis zum Abschiuss eines endgiltigen Hundel:*vertrages folgendes vorlâuâge HandeIsQbereiukommen zu scbliesseo und zu ihren Bevollmâchtigten ernannt:

Die Regierung des Konigreicbes Ungarn:

Seine Ëxcellenz Grafun Nikolaus Banffy von Losoocz, kgl. ud^ Minister des Àusseren; die Bundesregierung der Republik Ôsterrcich:

Seine Excelleoz Dr. H an s Cnobloch, ausserordentlichen Gesaodten und bevollmâchtigten Minister, welche, nachdem aie ibre in guter und gebôriger Form befundenen Vollmachten nich mitgeteilt, ûber Folgendes fibereingekoramen sind:

Artikel I.

1. Die Angebôrigen, die Schiffe und die Waren, Natur- oder Gewerbterzeugnisse eines der vertragschiiessenden Telle werden in den G(-l>: ' des anderen aile Recbte, Privilcgien, Freiheiten und Vorteilegeniessen. \\' irgendeinem anderen Lande zukommen.

*) Lee ratifications ont été échangées à Vienne, le 20 fcTricr 1923 **) Ed laogaes aliemando et hongroiite. Nous ne reproduisons que le tezt« allemand qui d'après TArticle XIV de la Convention, doit être considéré coiam« authentique.

Commerce. 17 S

2. Durch die vorstehende Bestimmung soll den besonderen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften. welche in den Gebieten der vertragsi'hliessentlen Teile in Beziig auf Handel, Gewerbe, Polizei und allgeraeine Sicherbeit bestehen oder in Hinkunft erlassen werden und auf aile Fremden allgemein Anwendung finden, kein Eintrag geschehen.

Artikel II.

1. Die Angehôrigen der vertragschliessenden Telle sollen gegenseitig ia Bezug auf den Antritt und den Betrieb von Handel und Gewerbe den Inlândern gleichgestellt sein.

2. Beim Besuche der Mârkte und Messen solien die Angehôrigen des anderen Telles ebenso wie die eigenen Angehôrigen bebandeit werden, sofern sie sich durch eine von den Behôrden des Staates, dem sie angebôren, ausgestejlte Légitimation nach dem beigeschlossenen Muster (Anlage A) ausweisen kônnen.

•S. Auf das Apothekergewerbe, das Handel smakler- (Sensalen-)geschâft und den Gewerbebetrieb im Umherziehen, einschliesslich des Hausierhandels, finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung.

4. Die Staatsangehôrigen eines jeden der vertragschliessenden Teile werden in den Gebieten des anderen in Bezug auf ihre persôniiche Rechtsstellung, ihr bewegliches und unbewegliches Eigeutum, ihre Rechte und Interessen den eigenen Staatsangehôrigen gleichgestellt werden. Sie werden die Freiheit haben, wie die Eiuheimischen ihre Geschâfte seibst zu fûhren oder deren Fûhrung einer Person eigener Wahl zu ûbertragen, ohne in diesen Beziehungen anderen Beschrâukungen als solchen zu unterliegen, welche durch die allgemein giltigen Gesetze und Verordnungen des betrefifenden Gebietes festgesetzt sind.

5. Sie werden bei allen Gerichten und Behôrden ebenso wie die Einheimischen und die Angehôrigen irgendeines anderen Landes freien und UDgeliinderten Zutritt haben, sich zur Wahrung ihrer Interessen der von ihnen seibst gewahlten Anwâlte oder Vertreter bedienen kônnen, ohne dabei anderen als den allgemeinen durch die Gesetze und Verordnungen des betreffenden Gebietes festgestellten Beschrâukungen zu unterliegen und werden in jeder Hinsicht ebenso bebandeit werden, wie die Einheimischen oder Angehôrigen irgendeines anderen Landes.

6. Aktiengesellschaften und andere kommerzielle, industrielle oder finanzielle Gesellschaften, einschliesslich der Versicherungsgesellschaften, welche in den Gebieten des einen vertragschliessenden Teiles ihren Sitz haben und nach dessen Gesetzen rechtlich bestehen, sollen auth in den Gebieten des anderen Teiles g^^gen Beobachtung der daselbst geltenden einschlâgigen Gesetze und Verordnungen befugt sein, aile ihre Rechte geltend zu machen und namentlich vor Gericht als Klâger oder Bekiagte Prozesse zu fûhren, Ihre Zulasaung zum inlâudischen Geschâftsbetrieb erfoigt gemâss den bei jedem der vertragschliessenden Teile bestehenden Gesetzen und Verordnuogeo, doch sollen sie in dieser wie in jeder anderen Beziehung dieselbei}

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Becbte geoiesseD, wie die aïs rechtiich bestehend anerkaonten gleichartigen GeselUcbafteD irgendeices dritten Landes.

7. Die Aogebôrigen jedes der vertragschliessenden Teile, eioscbliesslicb der Haudelt-geselUcbufteo, Genossenscbaften und âbalicben Vereinigungen werden ftlr die AusûbuDg voo Handel und Gewerbe im Gebiete des anderen Tfiles keioe anderen oder bôberen Steuern, Al>gaben oder Gebiibren als jene zu entricbten baben, die von den Ëitibeimiscben eingeboben werden.

8. Bei Bemessung von Abgaben aller Art von Haodel und Gewerbe wird die Herkunft der in diesen Bt-trieben vorkoramenden Waren an sich nicbt eine ungQustigere Bemessung dieser Abgabe zur Fulge baben.

Artikel III.

1. Die Waren, Natur- und Gewerbeerzeugnisse des einen Teiles sollen bei der Ëiufubr nacb dem Gebiete des anderen Teiles keiner anderen oder ungutisti^eren Bebandlung unterliegen, als sie irgendeinera anderen Lande ziigcstanden wunle und insbesondere weder bôberen nocb anderen Zôllen oder Abgaben, einscbliesslich aller Nebengebûbren oder Zuschiftge, unterwurfen werden als denjenigen, die von den Ërzeugnissen oder Waren irgendeineâ anderen Landes erboben werden.

2. Als Gewerbeerzeugnisse der Gebiete eines der vertragscbliessenden Teile werden aucb die daseibst durcb Verarbeitung ausiândiscber Stoffe im Verediungsjverkehr erzeugten Gegenstânde angeseben werden.

3. FQr (lie Aiisfubr nacb den Gebieten des anderen Teiles dûrfen wedtr andere nocb bôbere Ausfulirzolle oder Abgaben erboben werden, als fur di Ausfubr der gleicben Wuren narb irgendeinem anderen Staate.

4. Wareu irgendwelcber Herkunft, die durcb das Gebiet eines der vertrngscbliessentien Teile durcbg-fUbrt oder in Freibâfen oder zollfreie Bezirke verbracbt wurden, sollten bei ibrem Eingang in die Gebiete des anderen Teiles keinen anderen oder bôberen Zôllen oder Abgaben unterworfen werden. als wenu sie unmittelbar aus d*-m Ursprung^land eingefubrt worden wâren. Dièse Bestimraung findet sowobi auf die nacb erfoigter Umiadung, Umpa<kung oder Lugerung, als auf die unmittelbar durcbgefUbrten Waren Auwendung.

5. Jeder der vertrag^tcbliessenden Teile verp6icbtet sich ferner, die £in- und Ausfubr im Verkebr mit dem anderen Teile aucb in jeder anderen Hinsicbt keiner anderen oder ungUnstigeren Behandlut)g zu unterwerfen, als sie irgendeinem dritten Staate g'genUber angewendet wird.

6. Dies giit insbesondere aucb binsicbtiicb der Handbabung der Zoll vorscbriften, der Zollbebandlung, des Vurganges bei der Untersucbung und Analysierung der zur Einfubr gebmgenden Waren, der B«diDgungen fUr die Bezubiung der Zôlle und GebUbren, der Kla^sifikation und Au^legung der Tarife und der Uandhabnng der Monopole.

7. Auf die besonderen BegUnstigungen, welcbe Nacbbarstaaten zur £r leicbterung des Verkehres fUr gewisse Grenzstrecken und fÛr Bewobner eiuzeluer Gebietsteile zugestanden werden, findeo die Bestimmungen dieues Artikttls keine Auweaduug.

Commerce. 17 b

Artikel IV. lonere Abgaben, die im Gebiete des einen der vertragschliessenden Teile, gleicbgiltig fiir wessen Rechnung, erhoben werden und die Herstelluug, die Zubereitung oder den Verbrauch einer Ware belasten oder belasten werden, sollen die Erzeugnisse des anderen Teiles unter keinem Vorwande hôher oder in lâstigerer Weise treffen, als die einheimischen Erzeugnisse der gleichen Art.

Artikel V.

1. Die vertragschliessenden Teile gestehen sich gpgenseitig die Freiheit der Durchfuhr ûber ihr Gebiet zu und zwar sowuhl auf Strassen und Eisenbahnen, als auch auf schiffbaren Wasserlâufen und Kanâlen fiir Personen, Waren, Eisenbahnwagen und Schiffe.

2. Die Durchfuhr bleibt von allen Zôllen und Abgaben frei und darf keinen unuiitzen Verzôgerungen oder BeschraDkung«^n unterworfen werden.

3. Die vertragschliessenden Teile behalten sich vor, die Durchfuhr in folgenden Fàllen Verboten oder Bt^schrânkungen zu unterwerfen:

a) Aus Riicksichten auf die ôffentliche Sicherheit,

b) aus Griinden der Gesundheits- und Veterinârpolizei, insbesondere zur Verhinderung der Verbreitung von Tierseuchen und zum Schutze von Nutzpflanzen, namentlich gegen Insekten und andere Schâdlinge, ailes dies nach Massgabe der anerkannten internationalen Grundsâtze und der jeweils bestehenden besonderen Vereinbarungen,

c) unter ausserordentlichen TJrastânden in Beziehung auf Kriegsbedarf.

4. In keinem Falle wird jedoch die Dun-hfuhr Verboten oder Beschrânkungen unterworfen werden, die nicht gleichzeitig und in gleicher Weise auch auf die Durchfuhr aller anderen Lânder, bei denen die gleichen VcraussetzuDgen zutreffen, Anwendung finden.

5. Die Verbote oder Beschràukungen diirfen den Verkehr nicht in einem weitergehenden Umfange behindern, als dies durch den Zweck des Verbotes unbedingt erforderlich ist.

6. Die Bestimmungen ûber die freie Durchfuhr finden auch auf die Durchfuhrsendungen im gebrochenen Verkehr Anwendung, sofern die Erfiillung der zur Vermeidung des Verbleibs der Ware im Inlande notwendigen Sicherheitsmassnahmen gewâhrleistet ist.

7. Die Beobachtung der in den Zollvorschriften enthaltenen Bestimmungen iiber die Behandiung von Durchfuhrsendungen sowie der gt^setzlichen Vorschriften ûber den Verkehr mit Waren, welche den Gegenstand einer inneren Abgabe oder eines Staatsmonopoles bilden, bleibt unberiihrt.

Die Durchfuhr solcher Waren darf jedoch nur insoweit erschwert oder behindert werden, als es durch die Sicherung der Erhebung der inneren Abgabe von den im Inlande verbleibenden Waren oder des Monopolzweckes bedingt ist.

8. Die Eisenbahnverwaltungen der beiden vertragschliessenden Staaten werden Verhandiungen pflegen, ob und unter welchen Bedingungen Giiter bei der Befôrderung durch Zivilpersonen begleitet werden dûrfen. Auf die

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Begleitpprsonen fioden die in jedem der beiden Staaten gelteaden allgemeioeo Vorscbriften ttber den Reiseverkebr Aowenduog.

Artikel VI.

1. Eioe Beschrankung des g ■gen8eitig«»D Verkehres zwischen den Gebieten der vertragscbliessenden Teile durcb £in- und Âusfuhrverbute darf Dur 8tati6nden:

a) au8 Rucksichten auf die ôfiFt^ntliche Sicherheit,

b) aus Grûaden der Gesuodheits- und Veterinârpolizei, insbesondere zur Verbinderung der Verbreitung von Tierseucben und zum Schutze von Nutziiflunzen, uamentiich g^gen Insekten und andere Scbâdlinge, ailes dies nacb Massgabe der anerkaunten internationalen Grundsâtze und der jeweils bestebeuden besonderen Vereinburungen,

c) unter ausserordentlicben Umstâiiden in B»>ziehung auf Kriegobedarf,

d) fur Gegenslânde von Staatsnoonopolen, sowie zu dem Zw«'ck, um binsicbtiicb fremdcr Waren Verbote oder Beschrâukungen durchzufuhren, die durcb die innere Gesetzgebung fur die Erzeugung, den Vertrieb, die Bfforderung oder den Verbraucb gleichartiger einbeimischer Waren im Inlande festgt-setzt sind oder festgest'tzt werden,

c) in anderen Fâllen nur, sowfit dies mit Rûcksicbt auf die herrschenden ausserordentlicben Verbâltnisse fur erforderlich erachtet wird.

2. Âuf den Yerkebr, fur den durch Artikel X, Absatz 1 lit. a und i Absatz 2 und 3 dièses Abkommens die zeitweilige Bffreiung von Ein- und Ausfubrzôllen ausgesprochen wird, finden auch Ein- und Aubfulirverbote keine Anweudung, jedoch unbeschadet der ZoUvorscbriften zur Sicberung der Wiedereinfuhr und Wiederausfuhr.

3. Ebenso kônnen die Muster, welche Gescbâftsreisende im Sinne des Artikels IX dièses Abkomraens mit sich fûbren, obne RUc-ksicht auf be- 8t«hende Verbute ein- und ausgt^fûbrt vserden, ^enn getiUgmde Sicberbeit dafiir geleistet wird, dass die Muster nicbt in dem Landf, in das sie eingefûbrt werden, verbleiben, sondern nacb Beendiguug der Reise wieder ausgffûbrt werden.

4. In der Ein- und Aiisfuhr sind, unbeschadet der hierûber bestebenden ZoUvorscbriften, Reii>eeifi-kten und far den persôulicben Bedarf der Reiseuden roiigffuhrte Gegenstâude obne besondere Bewilligung abzufertigen.

5. Die vertragschliessendfn Teile werden fur die gegenseitige Ein- und Ausfuhr keinerlei Verbote oder Bescbr&ukungen erlassen oder beibt^halten, welche sich niibt in gleic^ber Weise auf die Ein- und Auisfubr der gleicbeo Ware ira Verkehre mit irgendeinera anderen Lande, bei dem die gleirhen Voraussetziingen zutreff«'n, erstreckt'n. Es besteht jedoch EinversiUnlnis durUber, dass dièse Bestimmung sich nicbt auf Bewilligung von Eiozelaus- Dubinen g«'genUb»'r den bestebenden Ein- und Au^fllbrverboten oder auf Vereiuburungen erstre<-kt, durch die einer der beiden vertragscbliessenden Teile eiuem dritten Staate unter dem Titel der Kompeusation dif Lifferuog oder Gestattuug des Buzuges bestimmter Warenkonliugente eiorâumt.

Commerce. 777

Artikel VII.

Die Fragen des Eisenbahnverkehres werden durch das zu Budapest am 7. December 1920 geschlossene Ubereinkommen und durch das darauf bezûgliche UnterfertiguDgsprotukoll, sowie durch das in Wien am 17. Jânner 1922 aufgHnommeue ProtokoU geregelt, die integrierende Bestandteile des vorliegenden Ubereinkoramens bilden und ihm als AnlageB. angeschlossen sind.

Artikel VIII.

1. Die Angehôrigen der beiden vertragschliessenden Teiie geniessen ebenso wie ihr Eigentutu, ihre Schiffe und Boote in allen Hâfen und auf allen Binnenwasserstrassen der beiderseitigen Gebiete in jeder Hinsicht die gleiche Behandlung wie die eigenen Staatsangehôrigen, GQter, Schiffe und Boote.

2. Insbesondere sind die Schiffe und Boote eines jeden der vertragschliessenden Teiie berechtigt, Waren jeder Art und Reisende von und nach allen dem allgemeinen Schiffsverkehr dienenden Hâfen und Plâtzen des anderen Teiles zu keinen ungiinstigeren Bedingungen zu befôrdern, als sie bei den Schiffen und Booten des betreffenden Landes zur Anwendung gelangen. Sie sind auf dem Fusse der Gleichberechtigung mit den Schiffen und Booten des eigenen Landes zu behandeln, soweit es sich um Bentitzung der dem allgemeinen Schiffsverkehr dienenden Hâfen- und LândeeinrichtuDgen sowie um Hâfen- und Lândeabgaben jeder Art handelt. Es fallen darunter die Aniege-, Lande- und Lôschungseinrichtungen, die Tonnengelder und -gebiihren, die Lande-, Lotsen-, Leuchtturm-, Quarantâne- und sonstigen Abgaben und GebiJhren aller Art, die im Namen und fiir Rechnung der Regierung oder im Namen und fur Rechnung von Gemeinden, Privatpersonen, Kôrperschaften oder Anstalten aller Art erhoben werden.

3. Gesteht einer der beiden vertragschliessenden Telle irgendeinem dritten Staate eine Vorzugsbehandlung zu, so tritt diose Behandlung unverzûglich und bedingungslos auch fiir den anderen Teil in Kraft.

4. Die Befôrderung von Personen und Giitern auf Binnenwasserwegen unterliegt keinen anderen Beschrâukungen als denen, die sich aus den Zollund Poiizeivorschriften, aus den Vorschriften uber das Gesundheitswesen sowie liber die Ein- und Auswanderung, endlich aus den Ein- und Ausfuhrverboten ergeben.

Artikel IX.

1. Kaufieute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich durch Vorlegung einer von den zustândigen Behôrden des Heimatsiandes au8gefertigten Gewerbelegitimationskarte dariiber ausweisen, dass sie in dem Staate, wo sie ihren Wohnsitz haben, zum Betriebe von Handel und Gewerbe berechtigt sind und daseibst die gesetziichen Steuern und Abgaben entrichten, sollen befugt sein, in dem Gebiete des anderen vertragschliessenden Teiles persôniich oder durch in ihren Diensten stehende Reisende, bei Kaufleuten oder in offenen Verkaufsstellen oder bei solchen Personen, welche die Waren erzeugen, Wareneirikâufe zu machen oder bei Kaufleuten oder ftodereo Peraooen, in deren Gewerbebetrieb Waren der angeboteoen Art

778 Hongrie, Autriche.

VerwenduDg finden. Bestellungen aufzunehmen, ubne faiefiir eine weitere Steuer oder Abgabe entrichten zu mûssen.

2. Die mit einer GewerbelegitimatioDskarte versebenen Kaufleute oder Gewerbetreibende und die in ibreD DieasteD steheDdeu HaDdluogsreisenden d&rfen wobl WarcDmuster, aber keine Waren mit sicb fûbren.

3. Die GewerbelegitimatioDskarten sind nach dem in der ÂDlage C. enthalteoen Muster auszufertigen.

4. Die TertragscbliesseDdeD Teile werden sicb gegenseitige MitteiluDg dariiber machen, weicbe Bebôrdeo zur Ausfertigung der GewcrbelcgitimatioDSkarten befugt sein sollen. Jedem der vertragscbliesseodeD Teile bleibt vorbebalten, nach Befinden eine mâssige Gebûbr fur die Ausfertigung zu erheben.

5. Die mit einer Gewerbelegitimationskarte versebenen Kaufleute oder Gewerbetreibenden (Handiungsreisende) dûrfen fur andere, als die in der Karte genannten Kaufleute oder Gewerbetreibende Geschâfte weder abscbliessen nocb vermitteln. Sie dûrfen ausscbliesslich im Cmherreisen Bestellungen sucben und Ankâufe machen.

6. Hinsicbtiich der Formalitâten aller Art, denen solcbe Kaufleute oder Gewerbetreibende (Handiungsreisende) in den Gebieten der vertragscbliessenden Teile unterworfen sind, sichem sich beide Teile eine Bebandiung zu. welche nicht ungUnstiger sein wird als die, welche irgendeiner Nation zn gestanden worden sein sollte.

7. Fiir die von Handlungsreisenden mitgefûhrten oder ihnen voraus- ■oder nachgesandten, an sich zollpflichtigen Muster wird im Falle des Niich-

weises der Nîtmlichkeit bei der Einfuhr und der binnen Jahresfrist Qber dasselbe oder ein anderes Zollamt erfolgenden Wiederausfuhr beiilerseits Befreiung von Ëingangs- und Ausgangsabgaben zugestanden, wobei die im Heimatlande angelegten Nâmlicbkeitsbezeiclinungcn in dem Gebiete des anderen vertragschliessenden Teiles anerkannt werdeo.

8. Die Wiederausfuhr der Muster muss in beiden Lândern bei der Einfuhr durch die Hinterlegung des Zollbetrages oder durcb Sicherstellung gewâhricistet werden.

9. Der Handelsreisende muss der Zollbebandlung nicht persôniich beiwohnen, sondern kann die Gewerbelegitimationskarte durch eine ander Person vorweisen lassen.

Artikel X.

1. Eine zeitweilige Befreiung von Ëingangs- und AasguigtsbgnbeD wird unter den fur derartige Vormerkverk»'hre in den Zotlgesetzen der vertragschliessenden Teile vorgesehenen Modalit&ten bczûglich folgender Gegenstânde zugestanden :

a) Gegenstânde, welche bestimmt sind, ausgebessert su werden, obne dass ibre Natur und ihre Benennung im Handel eine wesentlicbe Verilnderung erfâhrt.

b) Gebrauchte, bezeichnete Sâcke und neae F&sser aus Holz, welche aus den Gebieten des anderen vertragschliessenden Teiles eingefûlirt werden. uœ gefûllt wieder ausgefûbrt zu werden, sowie âussere, zum Fûiien in das

Commerce. 779

Gebiet des anderen vertragschliesseuden Teiles aufgefùhrte Umschliessungen, deren gfsonderte Verzollung bei der Ruckeinfuhr in gefùUtem Zustande in Betracht kommt.

c) Waren (mit Ausnahme von Verzehrungsgegenstânden), welche auf Mârkte oder Messen gebracht oder auf ungewissen Verkauf ausser dem Messe- oder Marktverkehr versendet werden, sowie Vieh, das auf Mârkte in das Gebiet des anderen vertragschliessenden Teiles gebracht wird; in allen diesen Fàllen, wenn sie binnen einer im voraus zu bestimmenden Frist unverkauft zurûckgefûhrt werden.

2. Handel&ubliche àussere Umscbliessungen von Waren, sofern sie nicht mit der "Ware zu verzollen sind oder nicht einer anderen besonderen Behandlung nach den jeweiligen Zollvorschriften unterliegen, ferner zuriicklangende leere, âussere Umschliessungen, nachdem sie nachweislich zur Ausfuhr von Waren gedient haben und gebrauchte, bezeichnete Passer aus Holz, wenn sie zura Fiiilen und zur Wiederausfuhr in gefulitera Zustande erkiârt werden und kein Zweifel iiber ihre Bestimmuog obwaltet, bleiben zollfrei.

3. Waren (mit Ausnahme von Monopol- und Verzehrungsgegenstânden), die sich lediglich zum Gebrauche als Muster oder Proben eignen, werden Eingangs- und Ansgangsabgaben nicht unterliegen.

4. Es besteht Einverstàndnis, dass auf den gegenseitigen Verkehrzwischen den vertragschliessenden Teilen in allen obigen Belangen keine ungiinstigere Behandlung angewendet werden soll, als jene, welche irgendeine andere Nation in denselben Belangen geniesst.

Artikel XL

1. Die vertrags'^hliessenden Teile kommen iiberein, unverzQglich in Verhandlungen iiber den Abschluss besonderer Ûbereinkommen ùber folgende Gegenstânde einzutreten:

a) ûber die Erleichterung des kleinen Grenzverkehres,

b) iiber die wechselseitige Unterstiitzung bei der Zollabfertigung, iiber die Verhiitung, Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen und iiber die Rechtshilfe in Zollstrafsachen,

c) iiber ein Tierseucheniibereiukommen,

d) iiber die gegenseitige Anerkennung von Warenpriifungszeichen und -zeugnissen,

e) ûber den gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrechtsschutz,

f) iiber eine Zollverschlussordnung fiir Donauschiffe.

2. Dièse ÛbereJokommen gelten, sobald sie zustandegekommen sind,

als integrierende Bestandteile dièses Handelsvertrages und bleiben, wenn

darin nirht ausdriicklich etwas anderes bestimmt wird, so lange in Geltung

wie dieser.

Artikel XII.

1. Die vertragschliessenden Telle bewilligen sich gègenseitig das Recht, Konsuln in allen denjenigen Handelsplâtzen des anderen Teiles zu ernennen, in denen Konsuln irgendeines dritten Landes zngelassen werden. tinter Konsulu sind aile mit Konsulargeschâfteu Beauftragte yerstandeo.

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2. Die KoDSuln des einen der vertragscbliessendeD Teile sollen, unter der BedinguDg der Gegenseitigkeit, in dera Gebiete des andereD Teiles dieselben Vorrecbte, Befugoisse und BefreiuDgen geDiessen, der sich diejeoigen irgendeioes dritten Landes erfreuen oder erfreuen werden.

3. Es bestelit Ëinverstândnis, dass mit Riicksicht auf die aufgestellte Bedingung der Gegenseitigkeit, die den Konsuin des einen Teiies in dem Gebiete des anderen verraôge der Meistbegiinstigung einzurâuraenden Vorrecbte, Befugnisse und BegUnstigungen nicht in einetn grôsseren Âusmasse zugestanden werden konnen, als sie den kon«ulariscben Vertretern dièse» Telles in dem Gebiete des ersten Teiies gewâhrt werden.

4. Bezuglicb der Befreiungen in Sacben der dirckten Besteueruug bestebt Ëinverstândnis, dass solcbe nur den beiderseitigen Berufbkonsuin, sufern sie nicbt die StaAtsbûrgerscbaft jenes Staates bcsitzen, in dem sie ihre Funktionen ausUben, und keiuesfalls in weitcrem Umfange hU den diplomatiscben Vertretern der vertragscbliessenden Teile zugute komraen.

Artikel XIII.

1. Wenn zwiscbeu den vertragscbliessenden Teilen Ubor die Auslegun. oder Uandbabung der Bestimmungen dièses Ûbereinkommens cine Meinung verscbiedenbeit entstebt, so soll sie auf Verlangen des einen oder d«' anderen Teiies durch Scbiedsspruch erledigt werden.

2. Bas Scbiedsgericbt wird fiir jeden Streitfall derart gebildet, da> jeder Teil aus seinen Angehôrigen zwei geeignete Persônlicbkeiten zu Scbiedsrichtern bestelit, und dass die vertragscbliessenden Teile einen Angeborigcn eines dritten Staates zum Obmann wâblen. Die vertragscbliessenden Telle bebalten sich vor, sicb im voraus und fiir einen bestimmten Zeitraum Qber die Person des im gegebenen Falle zu emennenden Obraannes zu verstâodigen.

3. Beim ersten Streitfalle bat das Scbiedsgericbt seinen Sitz in den Gebieten des bekiagten vertragscbliessenden Teiies, beim zweiten Streitfalle in den Gebieten des anderen Teiies und so fortan abwechselnd in den G» bieten des einen oder des anderen Teiies. Derjenige Teil, in dessen G< bieten das Scbiedsgericbt zusammenzutreten bat, bestiramt den Ort des Gericbtssitzes. Er bat fBr die Stellung der Râumiicbkeiten, der Schreibkrftfte und des Dienstpersonales zu sorgen, deren das Scbiedsgericbt fur seine Tâtigkeit bedarf. Der Obmann ist Vorsitzender des Scbiedsgericbtea. Die Entscbeidungen ergeben nacb Stimraenmebrbeit.

4. Die vertragscbliessenden Teile werden sich im gegebenen Falle oder ein ftir aile Mal ttber das Verfabren des Scbied8gericht«^s versiândigen. lu Ermangelung einer solcben Verstândigung wird das Verfabren von dem Scbiedsgericbte selbst bestiramt. Das Verfabren kann scbriftiich seio, wenn keiner der vertragscbliessenden Teile Einspruch erbebt.

5. Hinsichtlich der Ladung und der Vernebmung von Zeugen ur. Sachverstândigen werden die Bebôrdcn jedes der vertragscbliessenden Teil auf das vom Scbiedsgericbte an die betreffende Regierung zu ricbtende Kr sucben in derselben Weise Bec.bt»bilfe leisten. wie «uf die Ersucben der inlândiecben Zivilgericbte.

Commerce. 781

Artikel XIV.

Das gegenwàrtige Ubereinkommen soll môglicbst bald ratifiziert werden. Die RatifikatioDsurkunden werden in Wien ausgetauscht werden. Das Ubereinkommen tritt am 10. Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und soll so lange in Geltung bleiben, als es nicht von einem der beiden Telle gekiindigt wird. In diesem Falle tritt es nach Ablauf von 3 Monaten nach dem Tage ausser Kraft, an dem die Kundigung dem anderen vertragschliessenden Teile bekanntg^^geben worden ist.

Sollte sich der Austausch der Ratifikationsurkunden ûber den 15. Februar 1922 hinaus verzôgern, wird — sofern die in den beiden Vertragsstaaten verfassungsmâssig geforderten Voraussetzungen erfûllt sind — dieser Staatsvertrag mit vorlâufiger Wirksamkeit durch Notenaustausch in Kraft gesetzt werden. Ein solcher Notenaustausch wiirde in Wien stattfinden.

Das Ubereinkommen wird in ungarischer und deutscher Urschrift ausgefertigt. Bei Auslegung des Ûbereinkommens soll in Zweifelsfàllen der deutsche Text gelten, da die Verhandlungen in deutscher Sprache gefiihrt worden sind.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmâchtigten das vorliegende vorlâufige Ubereinkommen unterzeichnet und ihre Siegel beigedruckt.

Budapest, am 8. Februar 1922.

Bânffy, m. p.

Cnohloeh, m. p.

Aniage A. (Muster.)

Dem N. N., welcher mit seinen Fabrikaten (Produkten) die Messen und Mârkte (in Osterreich, in Ungarn) zu besucheu beabsichtigt, wird behufs seiner Légitimation bei den zustândigen Behôrden hierdurch bezeugt, dass er zu N. wohnhaft sei und die seinem Gewerbe entsprechenden gesetzlichen Steuern und Abgaben zu entrichten habe.

Gegenwârtiges Zeugnis ist giltig fiir den Zeitraum von .... Monateu.

(Ort, Datum, Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behôrde.)

Personsbeschreibung und Unterschrift des Gewerbetreibenden.

Aniage B.

Ubereinkommen uber dio Regelung verkehrspolifcischer Fragen zwischen Ungarn und Osterreich.

1. Die Grundiage des Eisonbahnverkehrs zwischen den vertragschliessendeu Teilen bildet das internationale Ubereinkommen tiber den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890*) nebst Nachtrâgen.

Uber etwaige zur Zeit notwendige Abweichuugen von einzelnen Bestimmungen des Ûbereinkommens kônnen sich die beiderseitigen Regierungeo im unmittelbaren Benehmen einigen.

*) V. N. B. G. 2. 3. XIX, p. 289.

782 Hongrie. Autriche.

Die beiden vertrag^chliessenden Tèile werden dafUr sorgen, dass fUr den Personen- und Giiterverkehr zwischen ihren Gebieten, sowie zwisclien den Gebieteo des eioen Teiles und dritten StaateD tiber die Gebiete des aoderen Teiles nach Massgabe des bestehenden BedUrfoisses, soweit es die Valutaverbâltni'^se zulassea, direkte Tarife erstellt werden. Fûr die EdIscbeiduDg der Frage, ob ein Bedûrfnis fiir die Erstellung direkter Tarife fur den Personen- und Guterverkehr vorliegt, soll grundsàtzlich das Ermessen der antr;igàtellendcn Verwaltung massigebend sein. Die beiden Regierungen werden mit Rucksicht auf die in Betracht kommenden Arb^iten und Eosten darauf Eiufluss nebmen. dass derartige Antrâge nur im Rubmen unbedingter Bediirfnisse gestelic werden. Bei etwaigen in dieser Ricbtung zwiscben den beiderseitigen Eisenbabnverwaltungen eintretenden Meinungsverscbiedenbeiten entscbeiden die beiden Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen.

Die vertragschliessenden Teile werden dafur sorgen, dass ebestens Vereinbarungen zwiscben den beiderseitigen Eisenbahnverwaitungen iiber eine gegenseitigH Abrechnung im Personen- und Giiterverk'-bre berbeigefubrt werden.

2. Die vertragscbliessenden Teile kommen tiberein, dass auf den Eisenbabnen im Pereionen- und Gepâokverkebre binsichtiich der Abfertigung, der Befôrdorungspreise und der mit der Befôrderung zusammeobângenden ôffentlicben Abgaben kcin Unterschied zwiscben den Bewobnern der Gebiete der beiden Tertragscbliessenden Teile gemacht werden soll.

3. In Oaterreich aufgelieferte, nach Ungarn oder durch Ungarn nacb einem dritten Staate zu befôrdernde Gutertransporte werden bei Erfûlluiig der gleichen Bedingungen auf den ungariseben Eisenbabuen weder in Bezug auf die Abfertigung, nocb hinsichtiicb der Befôrderungspreise oder der mit der Befôrderung zusammenbângenden ôffentlicben Abgaben ungUustiger bebandelt werden, als gleicbartige einheimiscbe Gutertransporte oder Giirertrannporte eines dritten Staates in derselben Ricbtung und auf derselben Verkehrsstrecke. Das gleicbe wird auf den ôsterreichischen Eisenbahnen fûr in Ungnrn aufgelieferte Gutertransporte gelten, die nach Oâterreiob oder durcb Ôsterreich nach einem dritten Staate befôrdert werdeo.

Dieser Grund>atz findet wecbselseitig aucb Anwendung auf Gutertransporte, die mit anderen Befôrderungsmittein ûber die Grenze in die Gebiete des anderen Teiles gebracbt und dort auf die Eiseubabnen aufgeliefert werden. Hierbei soll zwiscben den Scbififabrtxgesellscbaften der vertragscbliessen'ien Teile, insbesondere aucb bezQglicb der UmschIagsgebGbren kein Unterscbied gemacbt werden.

Folgende Bedin^^ungen fttr die Anwendung von Eisenbabntarifen, Ermàssigungen der Befôrderungspreise oder sonstigen BegUnstigung sollen fUr den Verkehr der gleicbartigen Gutertransporte aus den Gebieten des anderen veUragscbliesscnden Teiles unwirksam sein:

a) Die Bedingung der inlândischen Herkunft des Gutes; die Forderung eioer sulcben Bezeicbnung des Gutes, die einem gleicbartigen Gute des anderen vertragscbliessenden Teiles nicht zugâogig ist, ist dieser Bedingung gleichzubalten.

Commerce. 783

b) Die Bedingung der Aufgabe am Orte, es sei denn, dass es sich um die Bedingung der Anbringung von Gùtern zu Schiff oder um die Bekâmpfung eines vorûbergehenden besonderen Notstandes handelt. Der Bedingung der „Aufgabe am Ort" ist die Bedingung der Anfuhr eines Gutes zur Abfertigungsstelle mit Landfuhrwerk, mit Schleppbahnen (auf Privatanscblussgeieisen), mit Kleinbahnen oder auf bestimmten Eisenbahnwegen gleichzuhalten.

c) Die Bedingung, dass der Rohstoff oder das Halbfabrikat fiir das begûnstigte Gut ganz oder zu einem Teile auf inlândischea Strecken befôrdert worden ist.

Die vorstehenden Bestimmungen beziehen sich nicht auf Tarifzugestândnisse, die fiir milde, kulturelle und Wohifahrtszwecke, zur Bekâmpfung besonderer vorûbergehender Notstânde, fur ausserdienstliche Reisen der im offentlichen Dienste Angestellten oder fur Dienstgiiter der heimischen Verkehrsunternehmungen gewâhrt werden. Auch besteht Einverstânduis darùber, dass auf Bahnen niederer Ordnung (Kleinbahnen, Lokalbahnen, Strassenbabnen), die vorwiegend dem Fremdenverkrhr dienen, Fahrpreis-Ermâssigung^n auf ortsansâssige Angehorige der anliegenden Gemeinden beschrânkt werden kôonen.

4. Aile Tarife, Anderungen derselben und Erroâssigungen gegenuber den Lokal- und Verbandtarifen sind vor ihrer Eiufiihrung entsprechend zu verlautbaren. Geheime Frachtermâssigungen, geheime Nachlasse (Refaktien) oder andere geheime Begiinstigungen, durch die eine Unterbietung der tarifarischen Frachtfeâtze bezweckt wird, werden nicht gestattet.

Die vertragschliessenden Teile werden von ihren auf die Verlautbarung der Tarife und deren Anderungen bezUglichen Vorschriften einander wechselseitig Mitteilung machen.

Die beiden Regierungen werden ihre Eisenbahnverwaltungen dazu verhalten, iiber den gegenseitigen Austausch von Eisenbahntarifen Vereinbarungen zu treffen.

5. Im Verkehre zwischen den zunâchst der Grenze gelegenen beiderseitigen Abfertigungs-Stellen dtirfen die im Personen- und Gûterverkehr zu eotrichtenden Gebuhren mit den gesetziichen Zahlungsmittein jenes Teiles beglichen werden, in dessen Gebiete die Zahlung zu erfolgen hat, auch wenn der Tarif auf die gesetzliche Wâhrung des anderen Teiles lautet.

Die hier geregelte Annahme von Zahlungsmittein soll den Vereinbarungen der beteiligten Eisenbahn-Verwaltungen iiber die Abrechnung in keiner Weise vorgreifen.

6. Bei der Befôrderung wird grundsâtzlich Jieine Bevorzugung der im eigenen Staate aufgelieferten Gûter gegenûber den im anderen Staatsgebiete aufgeiieferten Gutern stattfinden. Insbesondere werden fiir den Verkehr aus den Gebieten des einen Teiles nach den Gebieten des anderen Teiles, sowie fiir den Durchzugsverkehr des einen Teiles iiber die Gebiete des anderen Teiles im Falle von Verkehrseinschrânkungeu grundsâtzlich keine weitergehenden Beschrânkungen festgesetzt werden, als fiir den inneren Verkehr des Bestimmungsstaates beziehungsweise Durchfuhrstaates.

784 Hongrie, Autriche.

7. Die vertragschliessendeD Teile werden dahin wirken, dass ein roSglicbst unbehioderter Verkehr vod Personen und GUtern zwischpo ibren Gebieten, sowie zwiscben den Gebieteo des eJDen Teiles und dritten Staateo ûber die Gebiete des anderen TeilfS stattfinde. Insbesondere sollen dièse YerkebrabeziebuDgf'D durch gÛDstige ZiigsverbinduDgeD, durcb Herstelluog ineioaQdergreifeoder Fabrplâoe fiir den Pereont-n- und GQterverkebr, sowie durcb ein tunlichstes ËntgegenkommeD in verkebrs- und transportdienstliuher Beziebung weitestgebend gesicbert werden.

8. Bei der Wagengestellung wird den Bedûrfnissen fur den Bionenverkehr und die Ausfubr nach den Gebieten des anderen Staates gleicbaiâ»sig Rechnung getragen werden.

9. Dièses Ûbereinkcramen bildet einen integrierenden Bestaodteil des abzuscbliessenden Wirtscbaftsabkommens zwischen Ungam und Oaterreiuh und tritt mit dienem gleichzeilig in Kraft.

10. Dièses Ûbereiukomuien wird in ungariscber und deutscber Urscbrift ausgef«>rtigt. Bei Auslegung des Ubereinkotnmens soll in ZweifeUfâlien der deutsche Text gelten, da die Verbandlungen in deutscber Spracbe gefûbrt worden sind.

Budapest, den 7. Dezember 1920.

Wodianer m. p.

Dezseôffy Aurél m. p.

Dr. Max Pichler m. p.

Protokoli, aufgenommen im kôoigl. ungariscben Ministerium

des Âussern am 7. Dezember 1920.

Aniâssiich der Unterfertigung des vorstehenden «Ubereinkommons ûber

die Regelung verkehr-politischer Fragen zwiscben Uogarn unci ôsterreich-

sind die beiden vertragscbliessendeo Teile, wie foigt, ûbereingekommen :

Zu Punkt 1.

Es wird Ubereinstimmend festgestellt, es soll durcb den zweiton Absatz lediglicb zum Ausdrucke gelangen, dass es den beiden Regicruogon im Hinblickc auf die gegenwftrtig bestebenden und voraussichtiicb nooh einige Zeit andauernden besonderen Verhâitnissc freistebt, in einzelneo Belangen flir den wechselseitigen Yerkcbr Abweicbungen vom Internutionalen Ûbereinkommen im gegt'nseitigen Einvernehmen festzusetzen. Sollte zwischen den beiden Regicrungen diesbezUglich ein Ëinvernebmen nicbt erzieit werden kônneu, so bleiben die betreffenden Bestimmungen des Icternationalen Ubereinkommens aufrecbt.

Es wird weiters festgestellt, dass durcb die Fassung des zweiten Ab satzes den beiderseitigon Eisenbahnverwaltungen nicht benommen werden soll, auch ibrerseits ûber Abânderungen einzelner Bestimmungen des Internationalen Ûbereinkommens miteinander zu verhandeln und einvernebmiicb Antrâge ibren Aufsicbtsbebôrden zur Genehmigung Torzulegeo.

Commerce. 785

Es wird ferner dariiber Einvernehmen erzielt, dass neben den im ersten Absatze festgelegten frachtrechtlichen Grundlagen fur den Eisenbahnverkehr die Bestimmungen des Eisenbahn-Guter-Tarifs Teil I. Abteilung A. fur den Verkehr zwischen den ungarischen, osterreichischen und bosnischhercegovinischen Eisenbahnen einerseits, den deutschen, luxemburgischen, belgischen und niederJândischen Eisenbahnen andererseits, guitig vom 1. September 1914, bis auf weiteres Anwendung zu finden haben werden. Dièse Bestimmungen werden jedoch noch durch einen ehestens einzuberufenden Eisenbahnbeamten-Ausschuss einer Durchsicht zu unterziehen sein und ist das Ergebnis dieser Durchsicht den beiderseitigen Aufsichtsbehôrden zur Genehmigung vorzulegen.

Die beiden Regierungen sind dariiber einig, dass sie im Sinne der Bestimmungen des § 1, (3) der Ausfiihrungsbestimmungen zum Internationalen Ubereinkommen iiber den Eisenbahnfrachtverkehr wegen Festsetzung leichterer Bedingungen fiir die bedingungsweise zur Befôrderung zugelassenen Gegenstânde demnâchst in Verhandlungen eintreten werden.

Die beiden Regierungen sind tibereingekommen, dass bis zur Einfûhrung der im dritten Absatze in Aussicht genommenen direkten Tarife durch Schaffung entsprechender Tarif-Behelfe eine Erleichterung in der Frachtberechnung herbeigefiihrt werde.

Es wird schliesslich festgestellt, dass die Bestimmungen im dritten Absatz in Bezug auf dritte Staaten erst dann zur Anwendung gelangen kônnen, wenn mit den betreffenden dritten Staaten entsprechende Vereinbarungen getroffen sein werden.

Zu Punkt 3.

Es wird festgestellt, dass es sich bei Tarifzugestândnissen zu milden, kulturellen und Wohifahrtszwecken um solche Tarifermâssigungen handelt, die beispielsweise armutshalber, zum Zwecke der Erleichterung des Betriebes von Lehranstalten, der Erbauung und Erhaltung von Kirchen, Schulen und Spitâlern gewâhrt werden. Es handelt sich somit hierbei um Tarifzugestândnisse in vereinzelten Fâllen, denen eine wirtschaftiiche Bedeutung nicht zukommt.

Zu Punkt 7.

Es besteht Einverstândnis dariiber, dass der in diesem Punkte behandelte Transitverkehr erst dann und nur insoweit aufgenommen werden kann, als zwischen allen an den betreffenden Verkehren beteiligten Staaten beziigliche Vereinbarungen getroffen sein werden.

In Bezug auf die in dem Ubereinkommen und dem gegenwârtigen Protokolle enthaltenen Bestimmungen wird von den vertragschliessenden Teilen erklârt, dass sie infolge der unzulânglichen Zahl der Fahrbetriebsmittel ihrer Eisenbahnen und infolge Mangels an Maschinenheizstoffen nur

Nouv. Recueil Gén. 3» S. XIX. 50

786 Hongrie^ Autriche.

in dem Masse die FUhruog der fraglicben Yerkehre ûbernehmen kônnen, als dies jeweils nach Massgabe der Yorhandenen Fabrbetriebsmittel und Heizstuffe môglich sein wird.

Budapest, am 7. Dezember 1920.

Wodianer m. p.

Dezseôffy Aurél m. p.

Dr. Max Fichier m. p.

Protokoll, aufgenommen im Bundesministerium fur Âusseres in Wien, am 17. Jânner 1922.

Bie in die Eisenbabnkommission entsendeten Yertreter der beiden yertragschliessenden Teile sind ûbereingekommen, das Ubereinkommen ûber die Regelung verkehrspolitischer Fragen zwiscben Ungarn und Osterreich Yom 7. Dezember 1920 und das zugebôrige im kôniglichen ungariscben Mioisterium des Ausseren aufgenommene Protokoll vom selben Tage wie folgt abzuândern:

I. Ubereinkommen. ■ Die beiden ersten Absâtze der Ziffer 1 werden durch nachstehende FassuDg ersetzt:

„1. Fur den wechselseitigen Gtiterverkehr zwiscben den Gebieten der beiden vertragscbliessenden Teile werden die Bestimmungen des loternatiooalen Ûbereiakommens ûber den Eiseobabnfrachtverkebr vom 14. Oktober 1890*) mit den AnderuDgen und Ergânzungen in der ZusatzvereinbaruDg Tom 16. Juli 1895**) und den Zusatziibereinkommen vom 16. Juni 1898***) und vom 19. September 1906,f) feroer der Einheitlicben ZusatzbestimmuDgen und der vom Internationalen Transportkomitee bereits ausgearbeiteten Einheitlicben Ubereinkommen Anwendung fioden.

iDSolange die bestehenden Verkehrsschwierigkeiten noch andauern, kônnen die Eisenbahnverwaltungen gewisse EinscbrânkuDgen der Bestimmungen des angefûhrten Internationalen Ûbereinkommens vorseben. Die bezQglicben Vereinbarungen, die der Genebmigung der Aufsichtsbehôrden vorzulegen sind, dûrfen sich jedoch auf keine anderen Einscbrânkungen beziehen, als auf solche, die in Beziehung auf ihre zeitliche Dauer und ibr Ausmass unbedingt notwendig sind. Die vertragscbliessenden Teile kommen im Interesse des Handels ûberein, dass die Einschrunkungen sich nicht bezieben sollen auf das Ausmass der Haftung der Eisenbabnen fur Verlust, Minderung und Beschadigung von Glitern, sowie fttr Ûberschreitung der Lieferfristen.*

Der letzte Absatz der Ziffer 1 wird gestricben.