II. Protokoll

In der Protokollbestimmung „Zu Punkt l'' sind die beiden ersten Absâtze sowie im dritten Absatze, erste Zeile, das Wort ^ferner" zu streichen.

•) V. 5. B. e. 2. 8. XIX. p. 289. •*) V. ibid. XXIV, p. 562.

•*») V. ibid. XXX, p. 184. t) V. N. E. 6. 8. s. III, p. 920.

Commerce. 787

Als neue Bestimmung ist am Schlusse des Protokolls anzufiigen : „Die beiden Regierungen erachten es als âusserst wûnschenswert, dass die Empfehlungen der Konferenz voa Portorose hinsichtlich der Einfûhrung eiûheitlicher Tarifgrundlagen fur den internationalen Eisenbahnverkehr und Erstellung internationaler Tarife in einer oder hôchstens zwei Wâhrungen, sowie die Empfehlungen dieser Konferenz hinsichtlich der Abrechnungsverhâltnisse zur Durchfûhrung gelangen."

Wien, am 17. Jânner 1922.

Wàlter, m. p. VDrôs, m. p.

Dr. Finâczy, m. p. Muller Martini, m. p.

Demartin, m. p.

Aniage C.

Gewerbelegitimationskarte fur Handlungsreisende. Fiir das Jahr .... Nr. der Karte ..... Giltig zu Reisen im Auslande.

Inhaber (Yor- und Zuname):

Ortsname, den (Tag, Monat, Jahr).

(Siegel.) (Behôrde.)

Unterschrift.

Es wird hiermit bescheinigt, dass Inhaber dieser Karte eine (Bezeich-

nung der Fabrik oder Handlung) in unter der Firma

besitzt, als Handlungsreisender im Dienste der Firma in

steht, welche eine (Bezeichnung der Fabrik oder Handlung)

daselbst besitzt.

Ferner wird, da Inhaber fiir Rechnung dieser Firma uud ausserdem

nachfolgender ^. (Bezeichnung der Fabrik oder Handlung) in

Warenbestellungen aufzusuchen und Warenankâufe zu machen beabsichtigt,

bescheinigt, dass fiir den Gewerbebetrieb vorgedachter =: im hiesigen

Lande die gesetzlich bestehenden Abgaben zu entrichten sind. Bezeichnung der Person des Inhabers:

Alter

Gestalt

Haare

Besondere Kennzeichen:

Unterschrift:

Zur Beachtung.

Inhaber dieser Karte ist ausschliesslich im Umherziehen und ausschliesslich fiir Rechnung der vorgedachten =: berechtigt, Warenbestellungen aufzusuchen und Wareneinkâufe zu machen. Er darf nur

788 Hongrie, Autriche,

Wareomuster, aber keioe Waren mit sich fûhren. Ausserdem hat er die in jedem Staate giltigen Yorschriften zu beachten.

Schlussprotokoll zum Handelsûbereinkommen zwischen dem Kônigreich UDgarn und der Republik Osterreich. Bei der UnterzeichouDg des vorlâufigen Handelsubereinkomtnens, welches am heutigen Tage zwischen dem Kônigreich TJngarn und der Republik Osterreich abgeschlossen worden ist, haben die unterzeichneten Bevoilmâchtigten die folgenden Ërklâruogen abgegeben, welche einen integrierenden Teil des Ubereinkommens seibst bilden soUen:

Zu Artikel IL

1. Beide vertragscbliessenden Teile werden sich gegenseitig Mitteiluug machen, welche Bebôrden zur Ausstellung der nach Absatz 2 erforderlichen Legitimationen zustândig sind.

2. Die BestimmuDgen des Absatzes 7 schliessen die Ëinhebung von Gebiihren fiir die Zulassung von Handelsgeselischaften, Genossenschaften und âbnlichen Yereinigungen eines der beiden Yertragsstaaten zum Geschâftsbetriebe im Gebiete des anderen nicht aus, sofern auch fur gleichartige einbeimische Gesellscbaften aus Anlass ihrer Bildung, Konzessionierung oder Zulassung zum Gescbâftsbetrieb Gebûhren von yerhâltnismâssig gleicfaor Hôhe erhoben werden.

3. Die Frage, wie die Angehôrigen der vertragscbliessenden Teile, die

das Frachtfuhrgewerbe oder die Schiffahrt zwischen Plâtzen verschiedener

Staaten betrieben, hinsichtlich der Besteuerung dieser Gewerbe behandeit

werden sollen, bleibt einer besonderen Yereinbarung vorbehalten, die im

Zusammenbange mit der Frage der Doppelbesteuerung erfolgen soll. Bis

dahin bleibt jedem der vertragscbliessenden Teile in dieser Hinsicht voile

Freiheit erhalten.

Zu Artikel III.

1. Es besteht £inverstândnis dariiber, dass die vertragschliessenden Teile, solange auf Seite eines, von ibnen Ausfuhrzôlle oder -abgaben b( steben, von Zeit zu Zeit ihre Beobachtungen Uber die Wirkung dieser Âu.sfuhrzôile oder -abgaben auf den gegenseitigen Handeisverkebr austauscheo and sich gegenseitig ihre Wûnsche hinsichtlich einer Revision der Ausfuhrzôlle bekanntgcben werden, die sodann zum Gegenstande von Ycrhandlungen gemacht werden sollen.

2. Die gegenseitig zugesicberte MeistbegUnstigung bei Handhabung der Monopole wird sich nicht auf den Abschiuss einzelner Lieferungsvertrâge uber Waren erstrecken, die den Gegenstand eines Staatsmonopoles bilden.

Zu Artikel V.

1. Die im Absatz 2 des Artikels Y festgesetzte Freiheit der Durchfuhr von allen Zôllen und Abgaben findet auch auf die Durchfuhr voa Waren Anwenduag, die im Durchfuhrstaate den Gegenstand eines Staatsmonopoles bilden.

Commerce. 789

2. Es besteht Einverstândnis darûber, dass Durchfuhrsendungen, welche bei Inkrafttreten eines Verbotes nach Absatz 3 des Artikels V bereits in das Gebiet des Staates, der das Verbot erlassen bat, eingetreten sind, durch das Verbot nicbt getroffen werden, sondern nach ihrem Bestimmungsort weitergeleitet werden sollen. Bei Eriôschen der Giltigkeit des Ûbereinkommens ist die noch Yor diesem Zeitpunkte einer ôffentlicheu Transportanstalt zur Befôrderung iibergebene Ware an ihren Bestimmungsort zu leiteu, auch wenn die tatsâchliche Durchfuhr erst nach dem Zeitpunkt des Erlôschens des Ubereinkommens erfoigt.

3. Leicht verderblicbe Waren, welche im gebrochenen Verkehr durch das Gebiet eines der vertragschliessenden Teile durchgefiihrt werden, unterliegen der Behandlung als Durchfuhrsendungen nur, wenn sie binnen einer Frist, die nach dem Grad der Yerderblichkeit der "Ware zu bemessen ist, jedoch zwei Monate vom Tage der Einlagerung an gerechnet, nicht iiberschreiten soll, zur Ausfuhr gelangen. Die Frist von zwei Monaten wird entsprechend verlângert, wenn die Ausfuhr innerhalb dieser Frist ohne Verschulden des Verfûgungsberechtigten nicht môglich ist.

4. Erdôl und Erdolprodukte, die aus einem Lande stammen, das einem der vertragschliessenden Teile ein Kontingent an diesen Waren zugestanden hat, sollen zur Durchfuhr im gebrochenen Verkehr nur zugelassen werden, wenn das Herkunftsland sich vorher damit einverstanden erklârt hat, dass die im gebrochenen Verkehr eingelagerte Sendung bei nachgewiesener Wiederausfuhr nicht auf das Kontingent des Durchfuhriandes angerechnet wird.

5. Zu Absatz 7 des Artikels V wird ôsterreichischerseits erklârt, dass im Sinne dieser Bestimmung die unverzôgerte Erteilung der monopolsbehordlichen Bewilligung zur Durchfuhr von Orthotoluolsulfamid durch Osterreich fiir Zwecke der kôniglich ungarischen Monopolsverwaltung keinem Anstande begegnen wird.

Zu Artikel VI.

1. Von dem gleichmassigen Wunsche geleitet, moglichst bald den Ubergang zu voiler Freiheit des gegenseitigen Handelsverkehres herbeizufnhren und zu diesem Zwecke die Beschrâokungen, die einstweilen mit Rûcksicht auf die herrschenden ausserordentlichen Verhâltnisse aufrecht erhalten werden mùssen, nach Môglichkeit zu mildern und allmâhlich zu beseitigen, kommen die vertragschliessenden Teile im allgemeinen uberein, bei der Handhabung der bei ihnen bestehenden Ein- und Ausfuhrverbote und bei der Erteilung von Bewilligungen fiir die Ein- und Ausfuhr von Giitem, die einem Verbote unterliegen, den Bediirfnissen des Verkehres nach Môglichkeit Rechnung zu tragen und durch eine libérale Praxis die Wiederherstellung regelmâssiger Handelsbeziehungen und eines lebhaften Warenaustausches zwischen den beiderseitigen Gebieten so weit als tunlich zu fôrdern und zu erleichtern.

2. Um die Durchfuhrung dieser Grundsâtze und die Einhaltung eines der Gegenseitigkeit entsprechenden Vorgehens auf beiden Seiten sicherzustellen, werden die beiden vertragschliessenden Teile sich von Zeit zu Zeit

790 Hongrie, Autriche.

ihre Wunscbe hinsichtlich der Erteilung von Ein- und Ausfuhrbewilligungen bekanntgeben uad in Verhandlungen darûber eintreteo, in welcbem UmfaDge diesen WtinscheD — sel es durcb Gewâbrung von Kontingenten fOr die Ein- oder Ausfuhr bestimmter Artikel, sei es durcb die Erteilung von Ëinzelbewilligungen — Recbnung getragen werden kann.

3. Die Regierungen der beiden vertragscbliesseDden Teile erklâreo sicb bereit, fallweise nacb Massgabe der eigeoen wirtscbaftlicben Yerbâltoisse Ausnahmen von den bestebenden Ein- und Ausfubrverboten zu dem Zwecke zuzugestehen, dass Robstoffe und Halbfabrikate aus dern Gebiete des einen Teiles in das des anderen gebracbt werden, um daselbst verarbeitet oder veredelt und nach erfoigter Verarbeitung oder Verediung wieder in das Gebiet zurûckgefttbrt zu werden, aus dem die betrefifenden Robstoffe oder Halbfabrikate herrûbrten. Sie behalten sicb jedocb vor, dabei die Bediugungen festzusetzen, welcbe notwendig sind, um die Rûckausfubr, beziebungsweise Rtickeinfuhr der veredeiten Ware zu gewahrleisten und um zu verhiiten, dass unter dem Vorwande eines solcben Veredlungsverkehres einem Ausfuhrverbot unterliegende Gegenstande aïs Rob- oder Hilfsstoffe fur die Erzeugung der veredeiten Ware verwendet und mit dieser ausgefûbrt werden. Die Bestimmungen der beiderseitigen ZoUvorschriften iiber die Zulassunç; eines zollfreien Veredlungsverkehres bleiben biervon unberiihrt.

4. Die Bestimmungen der Absâtze 2 und 3 des Artikels YI findt-n auf Monopolgegenstânde keine Anwendung.

5. Neue Ein- und Ausfuhrverbote fînden keine Anwendung auf Waren, die am Tage der Bekanntmacbung bereits zur Befôrderung aufgegeben waren.

6. Die beiden Regierungen sind bereit, den nach Massgabe der bestehenden Yorschriften erteilten Ein- und Ausfubrbewiliigungen fur die Dauer ihrer Giltigkeit voile Wirksamkeit zu sichern, seibst wenn die erwâhnten Ein- und Ausfuhrvorschriften nacbtrâglich eine Àoderung erfahren sollten.