Eine erteilte Bewilligung kann widerrufen werden

a) sofern sie dringende ôffentliche Interessen gefâhrdet.

b) sofern sie auf Grund unrichtiger Angaben oder durch unlautere Mittel erlangt ist.

8. Die Einfûbrung von Ausfuhrabgaben oder die Erbôhung bestoheoder Ausfuhrabgaben bleibt wâbrend eines Zeitraumes von 6 Wochen nach ihrem Inkrafttreten ohne Einfluss auf vorher erteilte und noch giltige Ausfubrbewiliigungen. Nach Ablauf von 6 Wochen soU die erteilte Ausfuhrbewilligung nur dann noch giltig sein, wenn im einzelnen Falle die Abgabe oder der Unterschied zwischen der alten und der neueu Abgabe fur den Wert der bis zu diesem Zeitpunkte noch nicbt ausgefUhrten Waren nachtrôglich entrichtet wird.

9. Beide Teile sichern sicb wechselseitig zu, dass, wenn aus Grlinden, die nachweislich ausserhalb des Yerschuldens der Parteien liegen, bereit* erteilte Ausfubrbewiliigungen nicht rechtzeitig ganz oder teilweise ausgenutzt werden konnten, auf Antrag eine Yerlângerung der Bewilligung er-

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/olgen wird, sofern die Voraussetzungen der erstmaligen Bewilligung noch fortbestehen und keiner der Griinde vorliegt, die einen Widerruf der erteilten Bewilligung rechtfertigen wiirden. In keinem Falle wird die Verlângerung lediglich aus dem Gesichtspunkte inzwischen neu eingefiihrter Ausfuhrvorschriften verweigert werden.

10. Soweit fur die Frage der Erteilung von Ausfuhrbewilligungen die Preishôhe der Ausfuhrware entscheidend ist, werden die vor der Aufstellung von Preisbestimmungen oder von neuen Preisbestimmungen abgeschlossenen Vertrâge hiervon in der Regel nicht beruhrt, wenn beim Abschlusse der Vertrâge dem damais geltenden Preisbestimmungen Rechnung getragen worden ist und entweder

a) der Kâufer bereits Anzahlungen geleistet hat oder

b) der Lieferer bereits Leistungen aus dem Vertrâge bewirkt hat oder

c) der Kâufer bereits entsprechende Preiserhôhungen bewilligt hat.

Zu Artikel IX.

Edelmetallwaren, die von Handelsreisenden lediglich als Muster zum Zwecke des Vorzeigens im Eingangsvormerkverfahren gegen Zollsicherstellung eingefuhrt werden und daher nicht in den freien Verkehr iibergehen diirfen, sind auf Verlangen vom Punzierungszwange zu befreien, wenn entsprechende Sicherstellung geleistet wird, die im Falle des nichtfristgemâssen Wiederaustrittes der Muster verfâllt.

Zu Artikel X,

Hinsichtlich des Viehes, das auf Mârkte in das Gebiet des anderen vertragschliessenden Telles gebracht und unverkauft von dort zuriickgefùhrt wird, findet beiderseits eine môglichst erleichterte Abfertigung statt. Zur Feststellung der Nâmlichkeit wird in der Regel die Bezeichnung des Viehes nach Gattung, Stuckzahl und Farbe unter Angabe etwaiger besonderer Merkmale aïs geniigend angesehen.

Dièses Schlussprotokoll wird in ungarischer und deutscher Urschrift ausgefertigt. Bel Auslegung desselben soll in Zweifelsfâllen der deutsche Text gelten, da die Verhandlungen in deutscher Sprache gefiihrt worden sind.

Zu Urkund dessen die Unterschrift der beiderseitigen BevoUmâchtigten.

Budapest, am 8. Februar 1922.

Bânffy, m. p.

Cnobloch, m. p.

Schlusssitzungsprotokoll der handelspolitischen Kommission.

Bei den in der Zeit vom 12. bis 16. Jânner 1922 in der handelspolitischen Kommission gefùhrten Verhandlungen sind die Vertreter der koniglich ungarischen Regierung und der ôsterreichischen Bundesregierung zu foigenden Feststellungen gelangt:

1. Der am 18. Dezember 1920 paraphierte Entwurf eines Handelsûbereinkommens zwischen dem Kônigreich Ungarn und der Republik Osterreich wurde einer neuerlichen Lesung unterzogen und mit einigen Ergân-

792 Hongrie^ Autriche.

zungen und AbânderuDgen verseben. Ber sobin durcbgesehene Ëotwurf wurde in zwei Ausfertigungen beiderseits parapbiert und liegt diesem ProtokoU bei. Er soll zwischen dem 25. und dem 31. Jânner 1922 in Budapest zor Unterzeicbnung gelangen und den beiderseitigen Parlameuten raschestent mitder Empfehlung um tunlichst bescbleunigte Behandiung vorgelegt werden.

2. Die Verbandlungen liber die in dem HandelsQbereinkommen in Aussicbt genommenen besonderen Abkommeo

liber die Erleicbterung des kleiaen Grenzverkebres,

liber die wecbselseitige UnterstUtzung bei der Zollabfertigung, iiber

die Verhtttung, Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen und

iiber die Recbtshilfe in Zollstrafsachen,

ferner iiber eine Verschlussordnung fur Donauscbiffe

sollen in der Woche vom 23. zum 28. Jânner 1922 in Budapest auf-

genommen werden.

Zur Frage der veterinâren Behandiung des Verkehres mit Tieren und

tierischen Rohstoffen wurde ôsterreichischerâeits der Entwurf eines Noten-

wechsels ûberreicht, der ungarischerseits zur Uberprlifuug (ibernommen wurde.

Hiertiber sollen demnâcbst Verbandlungen stattfinden.

3. Zur Erôrterung gelangte ferner die Frage eines von ôsterreichischor Seite angeregten WarenaustauschUbereinkommens. Ungarischerseits wurde die Bereitwilligkeit zum Abschluss eines solchen Abkommeus erklârt und tunlichst weitgehendes Entgegenkommen innerbalb der durch die eigtiicn wirtschaftlichen Notwendigkeitcn gezogenen Grenzen zugesagt. Es berr;>(-iu auch Einverstandnis dariiber, d:is8 bei diesen Verbandlungen angestrebt werden soll, gewisse wirtscbaftliche Hftrten zu mildern, die im Zusammen hange mit dem Ûbergang der westungarischen Gebiete beiderseits zutag' treten dûrfen. Bei diesem Aniass soll auch liber die Mdgiichkeit gespruchen werden, inwieweit eine Modifikation der Zollzuschiâge bei einzelnen Warcn in Betracht gezogen werden kann. Die einschlâgigen Forderungslisten sullen binnen 14 Tagen gegenseitig iiberreicht und binnen einer Frist von weiteren 14 Tagen soll in Wien hiertiber die Yerhandiung aufgenommen werden.

4. Die beiden Regierungen heissen die BescbiUsse von Portorose gut und nehmen deren Dprchfûbrung in Aussicbt.

Wien, den 17. Jânner 1922.

Wodianer, m. p. Wildner^ m. p.

ScUovszsy^ m. p. Ganisius, m. p.

Dr. Péter., m. p. Breza^ m. p.

Bodnâr, m. p. Boller^ m, p.

Conrad, m. p.

Protokoil, aufgenommen anlâsslich der Unterzeicbnung des vor

lâufigen Handelslibereinkommens zwischen dem Konigreich Un

garn und der Republik Ôsterreich.

Die unterzeichneten Bevollmâchtigten der beiden Regierungen haben

einverstândlich festgesteilt, dass sich die Bestimmungen des Artikels II

Commerce. 793

Absatz 5, wonach die Angehorigen jedes der vertragschliessenden Teile TOr den Gerichten und Behorden ebenso behandelt werden sollen, wie die Einheimischen oder Angehorigen irgendeines anderen Landes, nicht auf die Gewâhrung des Armenrechtes, auf die Befreiung von der Sicherheitsleistung fur die Prozesskosten, die Behandlung der beweglichen Nachlasse und die Stellung als Glâubiger im Konkurs beziehen, da dièse Angelegenheiten, wie bisher, autonom auf Grund der Gegenseitigkeit oder durch einen besonderen Rechtshiifevertrag geregelt werden. Es besteht Einvernehmen dariiber, dass ein solcher Rechtshilfevertrag môglichst bald abgeschlossen werden soll.

Es besteht ferner Einverstâadnis dariiber, dass in den im Artikel V, Absatz 8 behandelten Durchfuhrverkehren, soweit es sich um geschlossene Ziige handelt, beiderseits der Mitfahrt der in einem dritten Staate zugelassenen Zivilbegleiter seitens des Durchfuhrstaates keine Hindernisse bereitet werden. Die Zabi der Begleiter bei je einem Zug soll 10 Personen nicht ûberschreiten. Notigenfalls kônnen bei Tiersendungen noch weitere 3 Tierbegleiter mitreisen.

Budapest, am 8. Februar 1922.

Bânffy, m. p.

Cnobloch, m, p.

Ûbereinkommen, betreffend Erleichterungen im Grenzverkehre.

Art. I.

Behufs Erleichterung des gegenseitigen Verkehres in den Grenzbezirken wird Nachstehendes vereinbart:

1. Als Grenzbezirk werden die auf beiden Seiten der gemeinschaftlichen Zollgrenze gelegenen Gebietsteile anerkannt, deren nâhere Festsetzung den beiden Regierungen vorbehalten bleibt; doch darf die Breite der Grenzzone an keiner Stelle 15 km ûberschreiten.

2. Im beiderseitigen Einfuhrverkehr sind vorbehaltlich der im Falle eines Missbrauches ortlich anzuordnenden Beschrânkung oder Aufhebung dieser Vergiinstigung frei von Ein- und Ausfuhrabgaben zu lassen:

Fleisch von Vieh, frisch oder einfach zubereitet in Mengen von nicht mehr als 2 kg,

Miillereierzeugnisse aus Getreide, ferner Hiilsenfriichte in Mengen von nicht mehr als 3 kg,

gewôhnliches Brot und Backwerk in Mengen von nicht mehr als 3 kg,

Milch in Mengen von nicht mehr als 2 1,

insoweit dièse Waren von Grenzbewohnern fiir den Bedarf des eigenen Haushaltes auf Zollstrassen mitgenommen werden.

3. Die Freiheit von Ein- und Ausfuhrabgaben wird zugestanden fiir Sâcke und andere Umschliessungen, in denen im Verkehr der Grenzbezirke vorkommende Waren auf Zollstrassen aus einem Grenzbezirk in den jenseitigen verbracht und von dort leer auf dem nâmlichen , Wege zurûckgefiihrt werden.

794 Hongrie, Autriche.

4. Zubereitete Arzneiwaren, die Grenzbewohoer gegen Rezepte von zar Ausûbnng der Praxis berecbtigten Àrzten und Tierârzten io den Verhâltnissen der Beziebenden entâprechenden kleinen Meugen aus benachbarten Apotbeken holen, dûrfen auch auf NebenwegeD ohne besondere BewilliguDg frei von £in- und Ausfubrabgaben eingebracht werden. Bei einfacben, zu Medizinalzwecken dienenden Drogen und einfacben pbarmazeutiscben und chemiscben Prâparaten, die auf der Umhûllung eine genaue und deutliche pharmazeutische Bezeichnung tragen und nacb den in dem betrefifenden 6ebiete geltenden Bestimmungen im Handverkaufe verabreicht werden dûrfen, wird iiberdies von dem Erfordernis der Beibringung von Rezepten abgesehen.

5. Im gegenseitigen Verkehre der Grenzbezirke diirfen, mit Bewilligung der Zollverwaltung auf bestimmten Grenzstrecken, wo dies die ôrtlicben Yerhâltnisse wiinscbenswert und zulâssig erscbeinen laasen, erforderlichen Falles unter entsprecbenden Vorkehrungen folgende Waren in Mengen, die den ejgenen Hausbedarf der Grenzbewohner nicht Ubersteigen, frei von Einund Ausfubrabgaben, auch auf Nebenwegen iiber die Grenze gebracbt werden:

NatQrliche und kûnstlicbe Dungemittel, Flachs und Hanf in Stengeln, Grlin- und Rauhfutter (Futterkrauter, Heu, Stroh, Hâckerling), Waldstreu, Moos,- Binsen, gemeiner Bausand, Kieselsteine, Schmirgei in Stûcken, gemeine Ton- und Tôpfererde, Brennholz, Torf, Moorerde, roher Feuerschwamm.

6. Werden Landgûter oder andere Besitzungen von der Grenze durchschnitten, so kônnen das zu den Besitzungen gehôrige Wirtschaftsvieh und Wirtschaftsgerât, die zu ihrer Bestellung mit Feidfrûchten erforderliche Aussaat, dann die auf ihnen gewonnencn Erzeugnisse der Landwirtschaft bei der Beforderung von den Orten ihrer Hervorbringung nach den im jenseitigen Gebiete befindlichen Wohn- und Wirtschaftsgebâuden, frei von Einund Ausfubrabgaben an jedem Punkte Qber die durchscbneidende Grenze gebracbt werden.

7. Grenzbewohner, die diesseits der Grenze ihren Wohnsitz haben und im jenseitigen Grenzbezirk auf eigenen oder gepachteten Ackern oder Wiesen, oder sonst, jedoch nur in der Nâhe ihres Wohnortes Feldarbeiten zu verrichten haben, kônnen das fUr dièse Arbeiten erforderliche Vieh und Gérât, die erforderliche Aussaat und die auf den bearbeiteten jenseitigen Grundstûcken gewonnenen Feldfruchte frei von £in- und Ausfubrabgaben ûber di< Grenze bringen. Die Verbringung iiber die Grenze kann auch auf Nebenwegen erfolgen, wenn die ôrtlicben Verbâltnisse oder die Art der zu verrichtenden Arbeiten es als notwendig erscbeinen lassen, die zur Zollsicherung getroifenen Anordnungen befoigt werden und der Grenzbewohner aus dem jenseitigen Grenzbezirk an demselben Tage zurQckkehrt, an dem er ihn betreten bat. Die Beforderung von Vieh ist jedoch nur auf solchen Wegen zulâssig, die im gegenseitigen Einvernehmen von den zustândigen Verwaltungsbehôrden als Viehtriebwege bestimmt werden.

8. Vieh, das auf nahe Weideplâtze gefUhrt und noch am selbeo Tag» wieder zurûckgebracht wird, bleibt gegen Anmeldung der Viehbestânde durch die in Betracht kommenden Grenzbewohner und Festsetzung der Auf- und Abtriebsstunden ohne Einleitung des Vormerkverfahrens frei von Ein- und

Commerce. 795

Ausfuhrabgabeo, Die Vereinbarungen unter Pkt. 7, 2. und 3. Satz finden auch in diesem Falle Anwendung.

9. Unter Vorbehalt der fiir das Vormerkverfahren vorgesohriebenen Zollsicherung werden frei von Ein- und Ausfuhrabgaben belassen:

Vieh zum Verwiegen und zur voriibergeheaden Arbeit im Fusstrieb auf den im Punkt 7, 3. Satz bezeichneten Wegen, sowie Jandwirtschaftliche Maschinen und Gerâte zur voriibergehenden Benùtzung.

10. Getreide, Olsamen, Hanf, Flachs, Holz, Lohe und âhnliche Jandwirtschaftliche Erzeugnisse, die von Grenzbewohnern zum Vermahlen, Stampfen, Schneiden, Reiben oder dergleichen in den jenseitigen Grenzbezirk verbracht und im verarbeiteten Zustande zuriickgefiihrt werden, bleiben unter den fur den Veredlungsverkehr vorgeschriebeoen Bedingungen oder, wenn berucksichtigungswerte ôrtliche Verhâltnisse dafûr sprechen, auch ohne Anwendung der Vorschriften iiber den Veredlungsverkehr unter entsprechender Zollsicherung in der Ein- und Ausfuhr frei von Abgaben.

Die Mengen der Erzeugnisse, die an Stelle der Rohstoffe wieder eingefuhrt werden durfen oder wieder ausgefiihrt werden miissen, sind erforderlichenfalls von den beiderseitigen Zollverwaltungen im Einvernehmen festzusetzen.

11. Zur Erleichterung des Verkehres der beiderseitigen Grenzbewohner mit Gegenstânden des eigenen Bedarfes, die zur Ausbesserung oder zur handwerksmâssigen Bearbeitung aus einem Grenzbezirk in den gegenûberliegenden versandt werden und zurûckkommen, werden die beiderseitigen Grenzzollâmter ermâchtigt werden, den Ausbesserungs- und Veredlungsverkehr in beiden Richtungen zuzulassen. Der handwerksmâssigen Bearbeitung ist die hâusiiche Lohnarbeit gleichzustellen. Die handwerksmâssige Bearbeitung darf bei Garnen und Geweben auch im Fârben bestehen. Im Bearbeitungsverkehr mit Stoffen zur Herstellung von Kleidungsstiicken erstreckt sich die Zollfreiheit auch auf die bei der Herstellung verwendeten Zutaten.

12. Grenzbewohner, welche in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des jenseitigen Grenzbezirkes — jedoch nur in der Nâhe ihres Wohnortes — auf Grund abgeschlossener Dienstvertrâge zeitweilig FeJd- oder andere landund forstwirtschaftliche Handarbeiten verrichteu, kônnen, wenn sie aus dem jenseitigen Grenzbezirke spâtestens vor Ablauf des sechsten Tages nach Betreten des Arbeitsortes in ihren Wohnort regelmâssig zuriickkehren, bei Beobachtung der zur Zollsicherung in derlei Fâllen getroffenen behôrdlichen Anordnungen ungehindert die Zollgrenze auch auf Nebenwegen iiberschreiten und die zur Arbeit erforderlichen Gerâte, ferner den ins Verdienen gebrachten Geld- und Natural (Deputat)-lohn, wie auch die als Teil der Entlohnung von ihrem Arbeitgeber nachweislich fiir sie angeschafften Gegenstânde des eigenen Bedarfes (zum Beispiel Schuhe und andere Bekleidungsstiicke) zoll- und abgabefrei ûber die Grenze bringen.

Die fiir solche Arbeiter in ihrem Wohnorte zubereiteten Speisen kônnen ihnen iiber die Grenze ebenfalls zollfrei zugetragen werden, vorausgesetzt, dass der Zutrâger noch an demselben Tage, an dem er den jenseitigen Grenzbezirk betreten hat, zuriickkehrt.

796 Hongrie, Autriche.

13. Die im Grenzbezirke ansâssigen Àrzte, Tierarzte und Hebainmei konnea ibren Beruf auch im jenseitigen Grenzbezirke ausûben. Sie dûrfen, -weDD sie mit besonderen zollâmilicben LegitimationskarteD ausgestattet sind, in Ausûbung ibres Berufes auch mit Fahrrâdern oder Motorfabrrâdern die Grenze obne jeweilige Stellung zu einem Zollamte auch auf Nebenwegen und ohne Beschrânkung auf die Tageszeit iibeMchreiten. Nàhere Anordnungen bezfiglich dieser Erleichterungen werden die beiderseitigen Zollverwaltungen im Einvernehmen treffen.

14. Durch die in den vorstehenden Bestimmungen fUr den Greniverkehr getroffene Regelung soUen die in den beiden Staaten jeweils beatehenden Ëin-, Aus- und Durchfuhrverbote, die polizeilichen Vorschriften ùber den Grenztlbertritt, sowie die tierseuchen -polizeilichen Vorschriften, endiich die Vorschriften liber die staatliche Bewirtschaftung bestimmter Erzeugnisse nicht bertihrt werden.

Es wird jedoch beiderseits die Bereitwiiligkeit ausgesprochen, die bestehenden Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote in einerWeise zu bandhaben, durch welche die Interessen der Grenzbewohner nach Tunlichkeit berficksichtigt werden.

15. Solange die Beschmnkungen im Verkebre mit Zahlungsmitteln tiber die Grenze fortbestehen, werden die beiderseitigen Grenzzollârater im Grenzverkehre Landieute des Nachbarlandes, welche Eriôse fUr verkaufte eigene Erzeugnisse in ungarischer oder ôsterreichischer Wahrung mit sich ftihren, ohne Riicksicht auf die bestehenden Beschrânkungen frei ira Au$tritte passieren lassen, wenn sich die Austretenden durch eine Bestiitigung der politischen Behôrde (Polizei, Marktarot) des Absatzgebietes darûber ausweisen, dass es sich um solche Eriôse handeit.

16. Die Bestimmungen der vorstehenden Punkte2, 3 und 5 finden auf den durch ôffentliche Verkehrsanstalten vermittelten Verkehr keine Anwcndung.

Art. II.

Jeder der beiden Teile beh&lt sich vor, die in Art. I vereinbarten Beglinstigungen jederzeit nach vorausgegangener 3 monatlicber Kûndigung ganz oder teilweise ausser Kraft zu setzen.

Ausgefertigt in deutscher und ungarischer Urschrift. Bei Ausleguog des Ûbereinkommens soll in Zweifeisfâllen der deutsche Text gelten, da die Verhandlungen in deutâcher Sprache gefûhrt worden sind.

Budapest, den 1. Februar 1922.

Kônig s. k.

Canisius m. p.

Ûbereinkommen Ober die wechseUeitige Unteratûtzung bei der Zollabfertigung, viber die VerhUtung, Verfolgung und BestrafuDg von ZoUzuwiderbandlungen und Qber die gegenseitige Rechtshilfe in Zollstrafsacben.

§ 1. 1. Die vertragschliessenden Teile werden einander nach den folgenden Bestimmungen bei der Zollabfertigung sowie bei der Verhtitung,

Commerce. 797

Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen unterstûtzen und bei der Durchfùhrung des Zollstrafverfahrens Rechtshilfe leisten.

2. Jeder der vertragschliessenden Telle wird seine Zollbehôrden und Angestellten an der gemeinsamen Grenze anweisen, sich mit den auf das Zollwesen beziiglichen Gesetzen und Vorschriften des anderen Telles einschliesslich der Eln-, Aus- und Durchfuhrverbote, sowie der Vorschriften ûber die Statistlk des Warenverkehres nach Tunllchkeit bekannt zu machen und sie zu berûcksichtigen.