I. Wechselseitige Unterstûizung bei der Zollabfertigung

§ 2. Die Zollstellen an der gemeinsamen Grenze werden den leitenden Beamten der gegenuberliegenden GrenzzoUstelIen aile dienstlichen Auskûnfte tiber den Warenverkehr ertellen und ûberhaupt in jeder Weise bestrebt sein, den gegenuberliegenden GrenzzoUstelIen in der Ausiibung ihres Dienstes nach Tunlichkeit Hilfe zu leisten.

§ 3. Jeder der vertragschliessenden Telle ist verpflichtet, Waren in das Gebiet des anderen Telles nur auf Zollstrassen, die zu mit ausreichenden Befugnissen versehenen Eingangsâmtern fûhren, und nur zu solchen Tageszelten austreten zu lassen, dass sie belm jenseltigen Amt voraussichtlich noch wâhrend der Amtsstunden eintreffen.

2. Die Zollstrassen und Amtsstunden der Strassenzollâmter an der gemeinsamen Grenze werden im gegenseitigen Einvernehmen iiberelnstimmend festgesetzt und die hinsichtlich des Grenzûbertrittes gewâhrten Erleichterungen mitgeteilt werden.

§ 4. 1. Auf den dem offentllchen Verkehre dienenden Eisenbahnen ist die Beforderung von Personen, Gûtern und Gepâck iiber die Zollgrenze bei Tag und Nacht gestattet.

2. Die Eisenbahnen sind verpflichtet, die Fahrordnung fiir aile die Grenze tiberschreitenden Zùge und jede Anderung darin den auf den Bahnhôfen aufgestellten ZoUâmtern und Zwelgstellen (Elsenbahnzoliàmter) spâtestens 8 Tage, bevor sie in Wirksamkeit treten, anzuze'igen. Den Eisenbahnzollâmtern sind auch grôssere Verspâtungen der Ziige, deren Ausfall, sowie zu erwartende Sonderziàge und einzelne Lokomotiven so zeitig als môglich anzuzeigen.

§ 5. 1. Beide Telle werden Vorsorge treffen, dass im gegenseitigen Eisenbahnverkehre den Gûtersendungen Stammerklârungen beigegeben werden, die der Zoilstelle des anderen Telles auszufolgen sind; doch behâlt man sich vor, fur kurze Durchzugsstrecken Ausnahmen von der Beibringung von Stammerklârungen zu vereinbaren.

2. Bei der Ankunft eines jeden, ausser dem Dlenstwaggon beladene Wagen fiihrenden Zuges, hat die den Verkehr iiber die Zollgrenze vermittelnde Elsenbahn dem ZoUamte des anderen Telles eine Zugliste nach Muster a •/• z" ûberreichen.

3. Den auf dem Geblete des anderen Telles gelegenen Zollstellen ist vor der Abfahrt jedes, ausser dem Dienstwagen beladene Wagen fiihrenden Zuges, nach dem Nachbarstaate ein Zugzettei nach Muster b •/• zu ûbergeben.

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4. Der Anfertigung soDStiger Zollbegleitpapiere durch die Ëisenbahn fiir Zwecke des Nachburstaates bedarf es nicht.

§ 6, 1. Zur Sicherstellung des Zollgefalles werden beide Telle Vorsorge trfffen, dass die nicbt aus dem freien Verkehre ihrer Gebiete stammenden Waren ao den dem anderen Telle zu iibergebenden Begleitpapieren als solcbe uater Ângabe des Ursprunges und Herkunftslandes zollâmtlich festgehalten werdeo. Bel solchen Waren kann auch nach Massgabe nâherer YereinbaruDgen elne unmltteibare ÀDweisuDg an ein Zoilamt des anderen Telles stattfinden. Hiebel werden vorhandene Zollverschliisse gleich den eigenen anerkannt werden (§11) und kônnen sich die belderseitigcn Zollâmter an der GrenzQbergangsstelle, sofern es slch um elne unmittelbare Anweisung handelt, lediglicb auf die Abstempelung der Begleltpapiere beschrânken. Die Ërlediguog der Anwelspaplere bat in diesem Falle durch das angewiesene Amt zu erfolgen.

2. Die vertragschliessenden Telle werden dort, wo an Ihren Grenzen unmittelbare Schienenverbindungen vorhanden sind und ein Ubergang der Transportmlttel stattfindet, Waren, welche In vorscbriftsmâssig verschliessbaren Wagen eingeben und In demselben Wagen nacb elnem Orte Im Innem befôrdert werden, an welcbem sich ein zur Abfertigung befugtes Zoilamt befindet, von der Abladung und Beschau an der Grenze, sowie vom Packstiickverscbluss freilassen, wenn jene Waren ordnungsgemâss zum Eingang angemeldet sind.

3. Waren, welche In vorscbriftsmâssig verschliessbaren £isenbabnwi4^n aus dem Gebiet eines der vertragschliessenden Telle durch das Geblet des anderen ausgefUhrt oder aus dem Gebiete elnes drltten Staates durch das Gebiet des einen vertragschliessenden Telles nach dem Gebiet des anderen Telles obne Umiadung durchgefûhrt werden, sollen von der Abladung und Beschau, sowie vom Packstûckverschlusse, sowobl im Innem als an den Grenzen frel bleiben, wenn sie ordnungsgemâss zum Durchgang angemeldet sind.

4. Die Verwirklichuog der vorstehenden Bestimmungen (Absatz 2 und .^) Ist jedoch dadurch bedingt, dass die beteiligten Ëisenbahnverwalt:

fiir die ordnungsmàssige Stellung der Wagen mit unverletztem Versoli. am Abfertigungsamt im Innem oder am Ausgangsamt verpâicbtet sind und dass gegen die erleichterte Behandiung in der Durchfuhr vom Standpunkte der bestehenden Durcbfubrverbote keine Hindernisse obwalten.

5. Von der Abladung und Verwiegung sollen in der Regel bei den Grenzzollâmtern zur endgiltigen Zollabfertigung gelangende zollfreie Waren befreit sein, wenn deren zollamtliche Beschau ohne Abladung durchgefûhrt werden kann.

6. Die in den Absâtzen 2 und 3 bezeichneten Ërleichterungen sollen ausnahmsweise auch im Falle einer unter zollâmtlicher Ûberwachung stattfindenden Umiadung der Gûter (von Wagen zu Wagen), ohne dass damit die zollordnungsm&ssige Abfertigung verbunden zu werden braucbt, zul&ssig sein, wenn eine Umiadung durch Verschiedenbeit der Babngelelse nôtig wird oder aus anderen Grûnden unvermeidllch ist.

7. Die im Absatz 3 vereinbarte Befreiung der auf Eisfenbahnen durchlaufenden Gùter von der zollamtlichen Beschau gilt nicht, wenn Anzeigen oder begrûndete Vermutungen einer beabsichtigten Zollzuwiderhandlung vorliegen.

8. Die von einem der vertragschliessenden Teile mit dritten Staaten ùber die Zollabfertigung vereinbarten weitergehenden Erleichterungen finden auch bei dem Verkehre mit dem anderen Teile unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit Anwendung.

§ 7. 1. In den Personenwagen darf bei Uberschreitung der Zollgrenze nur Handgepâck der Reisenden untergebracht werden.

2. Die Zollabfertigung von Hand- und Reisegepack soll in der Grenzstation derart beschleunigt werden, dass auch die an ein anderes Zollamt ûberwiesenen Gepâckstûcke, wenn irgendwie tunlich, noch mit dem Anschlusszuge weiterbefôrdert werden konnen.

3. Eil- und Frachtgûter, welche mit Personen befordernden Zûgen befôrdert werden, sind denselben Bedingungen und Formlichkeiten unterworfen, welche fur die mit den Giiterziigen befôrderten derartigen Gegenstânde gelten.

4. Jedoch sollen als Eilgut aufgegebene lebende Tiere und dem raschen Verderben unterliegende Waren bei Zûgen mit Personenbefôrderung vom GrenzzoUamte ebenso beschleunigt abgefertigt werden, wie Gepâck.

§ 8. 1. Die vertragschliessenden Teile werden zur Erleichterung des Reisenden- und Giiterverkehres ihre gegeniiberliegenden Grenzzollâmter und GrenzkontroUstellen fur die Passrevision tunlichst an einen Ort zusammenlegen. Die in dieser Hinsicht unter Zusicherung der voUen Gegenseitigkeit vereinbarten Bestimmungen sind in der Anlage enthalten.

2. Ausserdem werden die beiden Regierungen Vorkebrungen treffen, um die Behinderung des Reiseverkehres durch die Zollrevision in den Anschlussstationen nach Tunlichkeit zu beheben und den durchgehenden Reiseverkehr durch die Ermôglichung der direkten Anweisung des Reisegepâcks an ein InnerlandszoUamt des anderen Teiles zu erleichtern,

§ 9. In Betreff der zollsicheren Einrichtung der Wagen sind die auf der Berner Konferenz vom 15. Mai 1886*) vereinbarten Vorschriften iiber die zollsichere Einrichtung im internationalen Verkehre, sowie die etwaigen Abânderungen und Ergânzungen**) derselben massgebend.

§ 10. 1. Die Zollbegleitpapiere mûssen sich im Zeitpunkt der Uberschreitung der gemeinsamen Grenze bei der Ware befinden.

2. Jeder der vertragschliessenden Teile wird dem anderen zur Erledigung der fur die Wiederausfuhr unverzollter Waren geleisteten Sicherheiten, sowie der fiir ausgefiihrte Waren gebùhrenden Abgabenerlasse oder Erstattungen auf Verlangen den erfolgten Eingang iiber die gemeinsame Grenze bestâtigen. Als Nachweis des Grenziibertrittes geniigt der Abdruck des Amtsstempels des Grenzeingangsamtes in den Begleitpapieren.

*) V. N. R. G, 2. s. XXII, p. 42.

**) V. Protocole final du 18 mai 1907, N. R. €1. 3. s. III, p. 878.

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§ 11. Die zollamtlichen Bescbeinigungen, Verscbltisse, Siegel, Stempel und sonstigen Zeichen, die eicbamtlichen Stempel und Zeicben an Fâssero uod suDstigen âusseren UmscbliessuDgeD, die Ëicbzeicben und Ëicbschein'der Binnenscbiffe, letztere nacb Massgabe der zwiscben den vertragscbliessen den Teilen nocb zu treffeDden besonderen Vereinbarungen und die babnamtlicben GewicbtbezeicbDungen an den Ëisenbabnwagen werden fiir dn^ Zollverfabren gegenseitig anerkannt.

§ 12. Der zollfreie Wiedereintritt Yon Sendungen, die in den Gebieten des einen vertragscbliessenden Teiles zur Beforderung mit der Eisenbabn aufgeiiefert und durcb die Gebiete des anderen Teiles nacb dem Ursprungbgebiet befordert worden sind, wird von den Zollverwaltungen zugelasseu werden, sobald es sicb bei solchen Beforderungen

a) um die Ausfûbrung von Abmachungen zwiscben den beiderseitigen Ëisenbabnen Qber die Yerkebrsteilung und Verkebrsleitung oder

b) um den Yerkebr der Stationen des einen vertragscbliessenden Teiles bandelt, die in den Gebieten des anderen Teiles liegen.