II. Verhûtung von Zollzuwidtrhandlungen

§ 13. 1. Die beiderseitigen ZoUangestellten an der gemeinsamen Grenze haben einander zur Verbûtung und Ëntdeckung des Scbmuggels nacb beiden Seiten bin bereitwilligst zu unterstûtzen, ibre Wabrnebmungen scbleunigst mitzuteilen und einen freundnachbarlicben dienstlicben Yerkebr zu pâegen.

2. Zur Verstandigung Qber ein zweckmâssiges Zusammenwirken biezu werden von Zeit zu Zeit bei besonderen Veranlassungen Beratungen noter den beiderseitigen Leitern der Zollâmter und Zollwachstellen an der Grenzo stattfinden.

§ 14. Die beiderseitigen Angestellten der Zollverwaltung, denen die Verbinderung und Yerfolgung von Zollzuwiderbandlungen obliegt, baben aucb Zuwiderhandiungen gegen die Zollvorscbriften des anderen Teiles durch aile ibnen gesetziicb zustebenden Mittel zu verbindern. Die Angestellten haben dabei ebenso, wie bei Zuwiderbandiungen gegen die Zollvorscbriften des eigenen Landes zù verfabren.

§ 15. Die Zollbebôrden des einen Teiles werden ûber die zu ihrer Kenntnis gelangenden Ubertretungen von Zollvorscbriften des anderen Teiles dessen zustândigen Zollbebôrden sofort Mitteilung macben und Uber Ersuchen die Akten und BeweisestQcke Qbersenden.

§ 16. 1. Jeder der vertragscbliessenden Teile wird auf Verlaugen des anderen Teiles Personen, die der Verdacbt des gewerbs- oder gewohnheitsm&ssigen Scbmuggels gegen&ber dem anderen Teile wider sicb erregt baben ûberwacben lassen.

2. Ëntstebt Verdacbt, dass im Grenzbezirke des einen Teiles Warenvorrâte ilber Bediirfnis und zum Zwecke des Scbmuggels an das Gebiet des anderen Teiles angebftuft werden, so werden dergleicben Lager auf Verlangen unter besondere Uberwacbung gestellt.

Commerce. 801

lU. Verfolgung und Bestrafung von Zolhuwiderhandlungen.

§ 17. 1. Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften des anderen Telles hat auf Antrag einer zustândigen Behôrde desselben jeder der vertragschliessenden Telle nach denselben Gesetzen, von denselben Gerichten und Behôrden und in denselben Formen, wie Zuwiderhandlungen gegen die eigenen Zollgesetze untersuchen und gesetzmàssig bestrafen zu lassen:

a) wenn der Beschuldigte ein Angehôriger des Staates ist, welcher ihn zur Untersuchung und Strafe ziehen soll, oder

b) wenn derselbe, ohne Angehôriger dièses Staates zu sein, nicht nur dortselbst zur Zeit der Zuwiderhandlung seinen, wenn auch voriibergehenden Wohnsitz batte oder die Zuwiderhandlung von diesem Gebiete aus beging, aondern auch sich dortselbst bei oder nach dem Einlangen des Verfolgungsantrages betrefifen lâsst.

2. Wenn sich der Strafbetrag nach dem hinterzogenen Abgabenbetrag richtet, so ist die Strafe nach dem Tarife des Staates zu bemessen, dessen Abgabegesetz iibertreten worden ist.

3. Die Verfolgung der bei Verletzung der Zollvorschriften des anderen Telles etwa vorkommenden sonstigen strafbaren Handiungen wird hiedurch nicht beriihrt.

§ 18. Den amtlichen Angaben der Behôrden oder Angestellten des anderen Telles ist dieselbe Beweiskraft beizumessen, wie den amtlichen Angaben der eigenen Behôrden oder Angestellten.

§ 19. 1. In Untersuchungen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften des anderen Vertragsteiles slnd die Auslagen und Kosten des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung nach denselben Grundsâtzen zu bestlmmen und aufzuerlegen, wie in Untersuchungen wegen gleichartiger Zuwiderhandlungen gegen die eigenen Zollvorschriften.

2. Flir die einstweilige Bestreitung der Auslagen hat der Staat zu sorgen, in dem die Untersuchung gefiihrt wird.

3. Die Auslagen und Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, die im Falle der Zuwiderhandlung gegen dièse eigenen Zollvorschriften dem Staate zur Last bleiben wûrden, weil sie weder vom Angeschuldigten eingebracht, noch durch von Dritten eingezahlte Betrâge oder durch den Erlos daftir haftender Gegenstânde der Zuwiderhandlungen gedeckt werden kônnen, hat der Staat zu erstatten, dessen Behôrde die Untersuchung beantragte.

§ 20. 1. Neben der Strafe slnd auch die hinterzogenen Abgaben zu erheben.

2. Die von den Angeschuldigten eingebrachten oder fiir verkaufte Gegenstânde der Zollzuwiderhandlungen eingehenden Geldbetrâge slnd dergestalt zu verwenden, dass davon zunâchst die Auslagen und Kosten, sodann die dem anderen Telle entzogenen und zu erstattenden Abgaben und zuletzt die Strafen berichtlgt werden.

3. Die elngegangeoen Strafbetrâge und die eingezogenen Gegenstânde verblelben dem Staate, In dem das Verfahren stattgefunden hat.

Nmv. Recueil Gén. 5« S. XIX. 51

Hongrie, Autriche.

4. Eine Belobnuag der Anzeiger oder Ergreifer in Fâllen yon ZoUzuwiderhandlungen findet nur bei Gegenseitigkeit statt.

§ 21. Das Recht zum Erlasse und zur Milderung der Strafeo steht dem Staate zu, in dem die Verurteilung erfolgte.