IV. Rechtshilfe
§ 22. 1. Die Gerichte und ZoUbehôrden der vertragschliessenden Teile werdeD einander in Zollstrafsachen inDerhalb ibrer Befugnisse dadurch Rechtshilfe leisten, dass sie Zeugen und Sachverstândige auf Erfordern eidlich vernehmen, amtliche Besichtiguogen vornehmen und fur Angeklagte, die nicht Angehôrige des ersuchteu Staates sind, Erkenutoisse und YorladuDgen, letztere jedoch ohne Hinweis auf die etwaigen Rechtsfolgen det Nichterscheinens, behândigen lassen.
2. Die fiir dièse Amtshandlungen erwachsenden Auslagen und Kosten Bind vom ersuchenden Staate zu erstatten.
Ausgefertigt in deutscher und uDgarischer Urschrift. Bei Auslegung des ÛbereiDkommens soll in Zweifelsfallen der deutsche Text gelten, da die Yerhandiungen in deutscher Sprache gefUhrt worden sind.
Budapest, den 1. Februar 1922. ,,.. ,
^ Konig 8. k.
Canisitis m. p.
Eisenbahn
ttber Zug Nr.
Muster a).
Zugliste der am in der
Grenzstation eingetroffen ist.
Ëingangsnammem
Eigentumsmerkmal
Nummer der beladen eingehenden Wagen
Angabe des Inhaltes
Bemerkung det
Zoliamtes ûber
die zollamtliche
Behandlung
Beyollm.'lchtigter der Eisenbahn
Anmerkung. Die Eisenbahn bat
nur den Kopf und die stark um-
rabmten Teile auszafûllen.
Eisenbahn
Datumstempel.
ZoIIamt.
Zugzettel Zug Nr
Muster b).
Eigentumsmerkmal
Wagen-Nr.
ÀDmcrkung
Commerce. 803
Anlage zu § 8.
Bestimmungen iiber die vorlâufige Zusammenlegung der
ungarischen und ôsterreichischen Grenzzollstellen und
Grenzkontrollstellen fur die Passrevision.
1. Zur Abkiirzung der Zollabfertigung und der Passrevision beim Grenzilbertritt im Eisenbahn- und Strassenverkehre zwischen dem Kônigreiche Ungarn und der Republik Osterreich sind die Grenzzollstellen und die Grenzkontrollstellen der beiden Staaten nach Zulâssigkeit der ôrtlichen Verbâltnisse soweit als môglich an einem Orte zusammenzulegen, soweit dies nicht bereits geschehen ist.
Dièse Zusammenlegung ist zunâcbst fur die Abfertigung des Eisenbahnverkehres und zwar grundsâtzlich in den Betriebswechselstationen in Aussicht genommen. Der Zeitpunkt der Durchfûhrung hinsichtlich der einzelnen Stationen wird nach dem im kûrzesten Wege herbeizufiihrenden Einvernehmeu der beiderseits beteiligten Ressorts bestimmt werden. Ûber die Abfertigung des Verkehres in den Zwischenstationen zwischen den Grenzkontrollstellen und der Landesgrenze wird fur die einzelnen Strecken durch besondere Vereinbarung vorgesorgt.
Weitere Zusammenlegungen, insbesondere soiche fur den Strassenverkehr, werden in der Folge fallweise in Verhandlung gezogen werden.
2. Um ein gleichartiges Vorgehen bei der Errichtung der neuen ZoUund Grenzkontrollstellen und bei der Eroffnung von Zollstrassen sicherzustellen und die Zusammenlegung der Zoll- und Grenzkontrollstellen fur den Eisenbahn- und Strassenverkehr rechtzeitig in die Wege zu leiten, werden sich beide Teile die beabsichtigte Errichtung neuer Zoll- und Grenzkontrollstellen, sowie die Eroffnung von Zollstrassen rechtzeitig vorher gegenseitig mitteilen.
3. Es wird ausdriicklich anerkannt, dass die Zusammenlegung der Grenzstellen die tunlichste Gleichzeitigkeit der beiderseitigen Amtshandlungen bezweckt, wobei die Passiiberpriifung in Verbindung mit der zollamtlichen Untersuchung der Reisenden und ihres Handgepackes, wenn tunlich, im Zuge selbst stattfinden soU. Die Befugnisse und Abfertigungsstunden der zusammengelegten Grenzstellen sollen tuulichst iibereinstimmen.
4. Den ausùbenden Organen wird beiderseits behufs eines reibungslosen DienstvoUzuges ein freundnachbarliches Vorgehen bei allen gleichzeitig vorzunehraenden Amtshandlungen und taktvolles Auftreten in und ausser Dienst zur Pflicht gemacht. Angestellte, die sich diesbezuglich Verfehlungen zuschulden kommen lassen, werden tiber Veriangen des anderen Telles abberufen werden.
5. Der Territorial staat verpflichtet sich, den Nachbarstaat bei der Beschaffung von Amtsrâumen fur seine Zoll- und Passkontrollstellen, von den Umstânden angemessenen Wohnrâumen fur die bei diesen Stellen Dienst tuenden Organe und fur deren Familienmitglieder aile môgliche Unterstùtzung angedeihen zu lassen, sofern es ihm nicht môglich ist, in dieser Hinsicht selbst Vorsorge zu treffen.
804 Hongrie, Autriche.
In EiseQbahnstationen bildet die Beisteliung der notwendigen AmUrâume seiteas der BahoverwaltuDg die Yoraussetzung fur die ZusammeDieguDg.
Die BestimmuDg des vom Nachbarstaate zu leistenden Ërsatzes der Kosten der Unterbringung io ârariscben oder babnîlmtlicbeD Gebâuden, 8owie der Instandbaltung, ReiniguDg, Bebeizung und Beleuchtung der zur YerftiguDg gesteilten Râume bleibt besonderen Vereinbarungen in jedem einzelDen Falle vorbehalten.
6. Den Gerâten und Materialien zur Ausrûstung der auf fremdem Boden zu erricbteoden GreDzstellen, dem Ûbersiediungsgute, sowie den zum Ausbessern, Reinigcn usw. in den Heimatsstaat versendeten und von dort wieder zurùcklangenden Effekten der Bediensteten dieser Stellen, ihren Dienstuniformen und dienstlicben Ausriistungsgegenstânden wird die unbebinderte, abgabefreie Ein- und Wiederausfuhr gegen Bestâtigung der Amtsvorstehuotî zugesicbert. Den Angestellten dieser Stellen stebt auch frei, Nahrungsmittel in dem fur ibren Unterbalt angemessenen Umfange von ihrem Heimatsstaate obne besondere Bewillig^ng zu beziehen.
7. Den Angestellten der Grenzstellen und der mit ihrer Oberaufsicht betrauten Funktionâren der ûbergeordneten Dienststellen wird zu jeder Zeit der freie Ein- und Austrag ûber die Grenze lediglicb auf Grund einer von der Grenzpolizei bestâtigten amtlicben Bescheinigung ihrer Diensteigenschaft und Dienstverwcndung gewâhrleistet. FUr die Inspektionsorgane werden auf Namen lautende dienstliche Freifahrkarten bis zur Grenzstelle seitens des Territorialstaates Uber Verlangen zur Yerfûgung gestellt.
8. Es ist dafûr zu sorgen, dass den Grenzstellen die Zollerhebung, die YersenduDg und Empfangnahme von Amtsgeldern und Dienststûcken unbehindert ermôglicht wird. Desgleichen bleibt den Grenzstellen des anderen Telles die uneingeschrânkte Yerfûgung Uber im Dienste beschlagnahmte Guter, fur deren sacbgemâsse Yerwahrung seitens des Territorialstaates vorgesorgt werden sol), gewâhrleistet.
9. Die ZoU- und Kontrollstellen sind befugt, sich zu ibrer Bezeicbnung einer Aufschrift in ibrer Heimatssprache und in den National far ben t.\x bedienen.
Die Angestellten der Grenzstellen sind berechtigt, ihre vorschriftémâssige Dienstuniform, einschliesslich der Seitenwaffe, auch im fremdcn Staate zu tragen.
Als Angestellte der Grenzstellen kommen Zollbeamte, Zoll\\:: und mit deren Dienstaufgaben betraute Bedienstete, sowie Angt>- Staatspolizei in Betracht.
Bei Widerstand gegen die Organe der im Auslande befindiichen Grenzstellen oder gegen deren YerfUgungen hat der Territorialstaat die erforder lichen Zwangsmittel zur Behebung des Widerstandes und zur Durchfflhrung der Amtshandlung beizustellen.
10. Die Staats- und Heimatszust&ndigkeit und die Dien8tyerhaltnia6(^ der beiderseitigen Angestellten erleiden wâbrend des Aufenthaltes und der Dienstbestimmung in dem anderen Staate keine Yerândcrung. Die Ange-
Traité de Trianon. — Alsaciens-Lorrains. 805
stellten bleiben in Bezug auf Disziplin und Vergehen, die sich auf die Ausûbung ihres Amtes oder ihres Dienstes beziehen, lediglich den Behôrden und Gesetzen ihres Heimatsstaates unterworfen,
Hinsichtlich der ôffentlichen Lasten werden die Angestellten allen indirekten Staats- und anderen ôffentlichen Abgaben an ihrem Dienstorte unterworfen sein, dagegen von allen direkten Staats- und anderen ôffentlichen Abgaben des Staates, in dem sie fungieren, freibleiben, es sei denn, dass sie diesen Abgaben auch dann unterliegen wûrden, wenn sie in ihrem Heimatsstaate oder anderwârts lebten.
Kônig s. k.
Canisius m. p.
