Die Entscheidung iiber Krieg und Frieden

3. Die Oberleitung der bewaffneten Macht zu Land und zur; See.

4. Die Erhàltung des Landfriedens , der innern Ruhe und Sicherheit

5. Die Oberaufsicht auf die gemeinsamen Handelsund Zollangelegenheiten.

6. Die Oberaufsicht iiber die Anstalten fur den Verkehr, die Schifffahrt, Posten, Eisenbahnen, Telegraphen.

?• Die Forderung eines Einverstândnisses ûber die wùnschenswerthe Gleichheit in Miinze, Mass und Gewicht.

8. Die Beischaffung der zu dem gemeinsamen Aufwande erforderlichen Geldmiltel durch Matrikularbeitriige.

9. Die Gewàhr derjenigen Rechte , welche den Angehôrigen aller deutschen Bundesstaaten zugesichert sind.

10. Die Gesetzgebung in den gemeinsamen Bundesangelegenheiien, unbeschadet der Unabhângigkeit der inncren Landesverwaltung der einzelnen Staaten.

11. Die Gerichtsbarkeit in gemeinsamen Bundesangelegenheiten.

Constitution allemande. 103

Art 2. Die Bundesorgane sind: 1. die Bundesregierung, 2. die Nationalvertretung, 3. das Buudesgencht.

\rt 3. Die Bundesregierung wird durch 7 Mitgheder'gebildet, welche von folgenden Bundesghedern er-

natS:ïreich. Z.Preussen. 3. Baiera. 4. SachseB. 5. Hannover. C. Wurtemberg. 7. Kurbessen uud brossherzogthurn Hessen. , . . , .

Den ûbrigen Bundesgliedern ist es, so wert mcht aenatisehe oder sonstige erbrechtliche Beziehungen deren ffi dung mit der einen oder anderen Summe bedm- Ln, freige°stellt, mit welcher derselben s>e s.ch vere.mfe„' woiL. D,e Art und Weise der Bethed.gung der folcherges.alt mit vertretenen Staaten an der Ausùbung des Rechtes der Beschickung der Bundesregierung bleibt dem freien Uebereinkommen ûberlassen. ,

Art 4. Die Bundesregierung hat ihrenSitz ml rankfurt a 'M., sie besorgt aile gememsamen BundesangeeLheiten mit Ausnahme der Gericbtsbarke.t theds a^ fn tbeds unter Mitw.rkung der Natmnalvextretung S.e tritt mit den Regierungen der emzelnen Bundesstaalen d^cb Lvol màchligte Serselben oder in deren Ermandurch unmiUelbare Korrespondenz m Verbmdung. Art 5. Die Bundesregierung fasst ïhre Beschlùsse in der Regel nach einfacher Stimmenmehrhe.t. Nur wç es sicb um Abânderung der Bundesyerfassung handelt. ist Stimmeneinhelligke.t erforderbch.

Art 6 Die Mitglieder der Bundesregierung smd an die'lnstruktionen ihrer Staatsregierung gebunden. Si dûrfen iedoch die Abstimmung nicht wegen Mangels Ser Instruition verweigern. Die Gesehàftsordnung bat "r Uhtige Fragen einl bdlige Fr.st zur Emholung von lnstruktionen zu gewâhren, nach deren Ablauf d.e Abstimmung. ernennt die nothwen-

diaen Bundesbeamten.

Art 8. Die Nalionalvertretung besteht aus 300 ge- «ahllen MitKliedern. Von diesen werden in Oesterreich TOO i«»IVeu en 100 und in den ubrigen Bundesstaalen 100 KewâhU: gleicbviel, ob Oeslerre.oh und Preussen rmt

hrenëGesammrStaaten oder nur m t dem grosseren 1 he le «Serselben dem Bunde be.treten. In jedem Bundesstaate

wird wenigstens Ein Mitgbed gewahlt.

104 Alliance des quatre rois.

Art. 9. Die Nationalvertreter werden durch die Landesvertreter in den einzelnen Bundesstaaten gewahlt.

Art. 10. Die Bundesregierung beruft die Nationalvertretung und ist berechtigt, dieselbe zu vertagen oder aufzulôsen, Im Falle der Auflôsung muss binnen 6 Monaten die neue Wahl vollzogen und die Versammlung berufen werden.

Art. 11. Der Nationalvertretung steht die Mitwirkung zur Bundesgesetzgebung zu. Ohne die Zustimmung derselben kann die Bundesregierung kein Bundesgesetz erlassen. Die Nationalvertretung hat das Reeht der Initiative zur Gesetzgebung in allen Angelegenheiten, welche der Bundesgesetzgebung zugewiesen sind.

Art. 12. Die Zustimmung der Nationalvertretung ist erforderlich zur Feststellung der Bundesausgaben und der zu erhebenden Matrikularumlagen. Der Voranschlag hierfûr, so wie der Nachweis uber die Verwendung wird aile drei Jahre von der Bundesregierung vorgelegt. Die Matrikuîarbeitrâge werden auf die einzelnen Bundesstaaten nach dem in Art. 8 festgesetzten Masse ihrer Betheiligung an der Nationalvertretung vertheilt.

Ueber die Frage , welche Ausgaben als solche Bundesausgaben zu betrachten sind, dass auf sie dieser Massstab angewendet werden kann, bleibt besonderer Verabredung vorbehalten.

Art. 13. Die Nationalvertretung kann Antrâge oder Wunsche bezuglich aller gemeinsamen Bundesangelegenheiten an die Bundesregierung bringen.

Art. 14. In folgenden Fâllen kann ein Beschluss der Nationalvertretung nur durch eine Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen gultig gefasst werden:

1. wo es auf Abfassung oder Abânderung von Grundgesetzen des Bondes ankommt;