in Reiigionsangelegenheiten

Art. 15. Es wird ein stand iges Bundesgericht eingesetzt.

Art. 16. Sobald sâmmtliche Mitglieder des bisherigen detitschen Bundes ihre Zustimmung zu vorstehenden Artikeln gegeben haben, wird die Bundesregierung nach Art. 3 gebildet, und tritt an die Stelle der gemâss Kon-

Constitution allemande.

vention vom 30. September 1849 eingesetzten provisorischen Bundeskommission.

Art. 17. Dièse Bundesregierung hat sofort auf der Grundlage vorstehenoW Artikel ein Bundesgrundgesetz zu entwerfen, welches bestimmt ist, nach erfolgter Zustimmung sâmmtlicher Mitglieder des bisherigen deutschen Bundes an die Stelle der Bundesakte vom 8. Juni 1815 und der Wiener Schlussakte vom 15. Mai 1820 zu treten.

Art. 18. Dièses Grundgesetz wird von den einzelnen Regierungen der Bundesstaaten den Landesvertretungen mit der Aufforderung mitgetheilt, die Wahl der Nationalvertreter vorzunehmen.

Art. 19. Nach vollendeten Wahlen wird die Nationalvertretung einberufen und derselben das Bundesgrundgesetz zur Vereinbarung vorgelegt.

Nach erfolgter Genehmigung, welche gegenseitig mit môglichster Beschleunigung anzuzeigen ist, werden die drei Kônigl. Regierungen sofort gemeinschafthch îhren Vorschlag zunâchst an die K. K. ôsterreichische und Kônigl. preussische Regierung gelangen lassen und der provisorischen Bundeskommission davon Kenntniss geben.

Gegenwârtiger Akt ist in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt worden.

Geschehen zu Munchen im Ministérium des Kônigl. Hauses und des Aeusseren am 27. Februar 1850. (L. S.)

(gez.) Ludwig von der Pfordten. Adolf Graf von RohenthaL Ferdinand Graf von Degenfeld- Schomberg.

Procès-verbal des conférences tenues à Varsovie entre les ministres présidents d'Autriche et de Prusse pour arriver à l'amiable à une solution de la question de la constitution allemande. Signé à Varsovie, le 28 octobre 1850*).

1. Gleichsteilung Oester- Àd 1. Oesterreich willigt reichs und PreussenS in Be- nicht in diesen Anspruch, zug auf die Prasidialiragel sondern schlâgt vor, dieEnt-

scheidung hierûber sàmmtlichen Bundesgliedern anheimzustellen.

2. Herstellung der sieb- Ad 2. Oesterreich erklârt zehn Stimmen unter Form sich hiemit einverstanden. des Bundesrathes mit ana-

logen Befugnissen, wie sie die Bundesakte der Bundes- Versammlung beigelegt.

3. Uebertragung der ei- Ad 3. Oesleireich schlâgt gentlichen Executive an Oe- vor, Begrundung einer kraf-

sterreich und Preussen.

4. Zur Zeit keine Verbin dung einer Volksvertretung sich hiemit einverstanden. mit dem Bundesrathe.

5. Aufnahme der Oesterreichischen Gesammtmonarchie in den Deutschen Bund