SUPPLEMENS AUX TOMES ANTÉRI- EURS DU RECUEIL-GÉNÉRAL

Traité entre la Prusse, le Danernarck, le Grand duché de Mechlenbourg- Schwerin et les villes libres de Lubech et de Hambourg sur la construction d'une route de fer entre Berlin et Hambourg. Conclu et signé à Berlin, le 8 Novembre 1841*

Die Kôniglich Preussische , die KÔniglich Danisch- Herzoglich Lauenburgische und die Grossherzoglich Mecklenburg - Schweriosche Regierung, sowîe die Senale der freien und Hansestadte Liibeck und Hamburg , in dem YVunsçhe ûbereinstimiiiend , eine Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und Hamburg auf dein rechten Ufer der Elbe hergestellt zu sehen , haben zum Behuf einer hierûber zu treffenden Vereinbarung zu Bevollmâchtigteh ernannt:

Seine Majestat der Kônig von Preussen Allerhôchsîihren Geheimen Ober - Finanzrath Adolph George Theodor Pochhammer, ttitter des Kôniglich Preussischen Rothen Adlerordéns dritter Klasse mil der Schleife, Kommandeur des Kôniglich Bayerîschen Verdienstordens vom heiligen Michael, Ritter des Civil- Verdienstordens der Kôniglich Bayerischen Krone, Kommandeur erster Klasse des Kôniglich Hannoverschen Guelphebordens, Ritter des Ordens der Kôniglich Wûrtembergischen Krone, Kommandeur zweilcr Klasse des Grossiierzoglich Hessiscben Ludwigsordens ;

Allerhôcbstihren Geheimen Ober-Finanzratb Adolph von Pommer-Esche, Ritter des Kôniglich Preussischen Bothen Adlerordens vierter Klasse, Kommandeur erster Klasse des Kôuiglich Hannoverschen Guelphen» ordens und Kommandeur des Herzoglich AnhalUcheq Gesammtordens Albrecht des Bàren, und

Allerhôchsîihren Geheimen Legationsratb Cari Lud* wig Gustav Borck, Ritter des Kôniglich Preussischen Rothen Adlerordens dritter Klasse mit der Schleife

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und des Kaiserlich Russischen St. Stanislausordens zweiter Rlasse, Rommandeur erster Rlasse des Rôniglich Hannoverschen Guelphenordens, Ritter des Rôniglich Franzôsischen Ordens der Ehrenlegion und des Tùrkisohen Ordens Niscban Iftihar in Brillanten. Seine Maiestàt der Rônig von Danemark:

* Allerhôchstihren Etatsrath Cari Philipp Francke, Deputirten im General-Zollkammer- und Rommerz-Ro- Jegîum, Ritter des Roniglich Danischen Dannebrogordens und Rommandeur des GrossherzoglicK Oldenburgschen Haus- und Verdienstordens.

Seine Kôtitgliche Hoheit der Grossherzog von Mecklenburg-Schwerin :

Hochstihren Geheimen Legationsrath Dr. Cari Friedrich Wilhelm Prosch, und die hohen Senaie der freien und Hansestàdte^Lubeck und Hamburg :

den Senalor der freien und Hansestadt Lûbepk , Dr. der Rechte Heîurich Bremer , utid den Minister-Residenten der freien und Hansestadt Hamburg am Rôniglich Preussischen Hofe, Cari Godeffroy, welche nach vorangegangener Unterhaodlung, mit Vorbehalt der Ratification , ûber nachstehende Àrtikel ûbereingekommen sind.

Art. 1. Die Kôniglich Preussische Regierung erklart àîth bereit, einer BehufS der Herstelluug einer Eiseubahnverbindung auf dem rechten Ufer der Elbe zwischen Berlin und Hamburg sich bildenden Akti.eogesellschaft die Anlegung einer Eisenbahn von Berlin in der Richtung auf Wittenberge oder Perleberg und weiter bis zur Mecklenburg-Schwerinschen Grânze zu gestatten.

Zur Fortfiihrung dieser Eisenbahn von der Preussisch ~ Mecklenburgischen bis zur Mecklenburg-Lauenburgschen Grànze wird die Grossberzoglich Mecklenburg- Schwerinsche Regierung und zur weileren Fortsetzung der Bahn durch das Herzogthum Lauenburg in der Richtung auf Bergedorf, wird die Rôniglich Dànische Regierung derselben Aktiengesellschaft die Roncession ertheilen.

Die Senate der beideu freien und Hansestadte werden die Fortfùhrung dieser Bahn durch das beiderstadtische Gebîel bis zu der bereits im Bau begriffenen Hamburg-Bergedorfer Bahn, so wie den Anschluss an die letztgenannte Bahn, genehmigen und die erfor-

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derliche Konzession verleîben. Fiir den Fall, dass die 1841 Berlin-Bergedorfer Eisenbahngeselhchaft sich mit der Hamburg- Bergedorfer Eisenbahngesenaehaft iiber den Anschluss iiicht eîuigen sollte, werden die Senate in Gentassheit des von ihnen in den Konzessionen der letztgedachten Gcselîschaft voui \\. Mai 1810. gemachteu Vorbehalts, die Bedingungen des Aiischlusses feststellen. Sollteit die beiden Gcsellschafien noter Genehmigung der Senate ftich dariïber vers! andigen , dass die Hamburg-Bergedorfei Bahn integrirender Theil des Unternehmens werde, so haben die nbrigeu konlrahirenden Regierungen dagcgen ntchts rw erinnerti.

Art. 2. iKe Bahn soll ht einer uuunterlirocheuen moglichst geradeu: Kiêktung, soweit als die Territorial-, Terrain - und VerkeJirsverhaltnisse es gestatten , zwîschen Berlin und Bergeilorf gefâhrt werden.

Unter Àufrechthalfcung dièses wesentltchen Grundsatzes bieibt jeder der koulrahirenden Regierungen iiberlassen , die specielle Richtung der Bahn in Ihrein Gcbiete zu bestimmen.

Art. 3. Fur den Fall, dass die Grosshefzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Regierung mit der Geselîschaft ûber eine, gleich der Hauptbahn mit Lokomotiven zu befah rende Zweigbahn nach Schwerin sich verstandigt, sind die ûbrigen kontraïarenden Regierungen damit einverstanden, dass dîcse Zweigbahn als ein integrirender Tbeil des gesammten Unternehmens betrachtet und gleichzeitig mit der Hauptbahn zur Ausfiïhrurig ge~ bracht werde.

Art. 4. So wie die beabsichtîgto EisenbaJwunternehmung ihrem ganzeu Zwecke nach nicht in eïnwtne fiir sich bestehendc und verwaltete Theile nacli den \on ihr beriihrten Staatsgebieten abgesondcrt werden kann, soudern als ein Gatrzes nach gleichinossigen Grtindsatzen behandelt uinl von einem Punk te aus geleitet und verwaltet werden muss, so werden auch die Verhiiit riisse der GesdUchnlt zum Staafe und zuin Publikuin von den koulrabirenden Regierungen môglichsl gleirhmassig geordnet werden. In dieser Kiicksicht uud da der grosste Theil der beabsich-tigteu Eisenbahn auf de m Gebiete der Kôniglieh Preussisclien Regierung belegen sein wird, erklàren die iïbrigen Regierungen sich bereit, die législative!!, und administrai! ven Anordriungeu Recueil yen. Tome IX. Kfo

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1841 iïir die in Ihrem Gebiete belegeneo Bahustrecken mil den Bestimmungen des Konîglich Preussischen Gesetzes vom 3. November 1838. ùber die Eisenbahnunternehmungen und dessen etwaigen Modifikationen in Uebereinstimmung zu bringen, in soweif nicbt Eigenthûmlichkeiten der Yerschiedenen Landesgesetzgebungen oder Lokalverhâltnisse Abweichungen davon bedingen.

In Bezug auf die einzeluen Paragraphen de8 ebengedachten Gesetzes ist noch Foîgendes besonders verabredel worden*

Art, 5* zu §o 3. des Gesetzes. Die kontrabirenden Regierungen werden iiber den lnbalt des Statuts der G'eselJschaft vor Ertheilung der Bestâtigungen sich ver*, stàndigen.

Ail 6, zu §, 4o des Gesetzes. Die Spurweite der Eisenbahn in. ihrer ganzen Ausdehnung vfird auf 4 Fuss 8* iéoll Engliscben Maasses im Lichten der Schienen festgesetzL Die durch die Roniglich Preussiscbe Regicrung- zu veranlassen^.e Priifung der auf der Eisenbabn anzuwendenden Fahrzeuge wollen die anderen kontrabirenden Regierunger» auch fur die in Ihren Gebieten belegenen Bahnstrecken genûgend halten.

Art. 7» za §. 8. bis 19 des Gesetzes. Statt dieser Bestimmungen werden fur das Herzogthum Lauenburg und das Grossberzogthurn Mecklenburg- Schwerin iiber die Verpflichtung der Grundeigenthùmer den zur Anlage der Eîsenbahn und deren Beiwerke erforderlichen Grund und Boden, sei es m bleibenden oder vorùbergehenden Zwecken , der Geseilschaft zu îiber lassen , anderweite gesetzlicbe Vorschriiteu unverweilt ergehen.

Fur das beiderstàdtische Gebiet werden die Vorscliriften des dort geltenden Expropriationsgesetzes vom 13, (22) Mai 1840» zur Anwendung kommen.

Art. 8. zu J. 23. des Gesetzes. Mit Rûcksicbt auf die Notbwendigkeit ùbereinstimmeiider polizeilicher Anordnuugen fur die Bahn in ihrer ganzen Ausdehnung werden die kontrabirenden Regierungen ûber den Erlass eines wesentiîdi gîeichmâssigen Bahnpolizei-Regîements, so wie iiber die in der Folge etwa nôlhîg werdendon Abanderungen desselben sich gegenseitig verstàndigen»

Art 9. zu §, 26. bis 35. des Gesetzes. Die hierin enthaîtenen Vorschriften werden zwar im Wesentlicher fur die Bahn in ihrer ganzen Ausdebnung durch die

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der Gesellschaft zu ertheilenden Konzessionen maassge- 1841 bend erklârt werden, vor ihrer Anwendung wollen jedoch die kontrahirenden Regîerungen nach den inzwischen gem&chten Erfahrungen etwaîge Modifikationen in gemeinschaftliche Erwâgung nehmen. Jedenlalls werden dieselben nur nach vorangegangener gegenseitiger Verstandiguug andere Transportunternehmer ausser der Gesellschaft seibst zulassen. Innerhalb de* eigenen Gebiets bîeibt jeder Regîerung die Zulassung soicher IJnternebmer zwar uobenommen, jedoch darf bierdurch die zweckmâssige Anordnung und Aenderung der Hauplfahrten nicbt gehindert werden.

Art. 10. zu §§. 36. und b7. des Gesetzes.

Die Konigltch Daniscbe und die Grossherzoglich Mecklenburg-Schwerinschc Regîerung, sowie die Sonate der beiden freien und Hansestadte werden, in Ansehung der Verhâltnisse der Gesellschaft zum Postwcsen, keine fur dieselbe lâstigere Bedingungeu fctelleu, als m état Jf. 36. uâd 37. des Gesetzes enthaîien sind.

Art. 11. zu §§. 38. und 39. des Gesetzes. Die kontrahîrenden Regieruiigen sind ùbereingekommen , dass ausser der Abgabe, welcbe in Folge der fur die Preussischen Eisenbabnen zu gewartigenden allgemeinen Bestimmungen von dem Reinertrage des Unternehmens in seiner gesammten Ausdehnung von Berlin bis Bergedorf wird erboben werden , der Gesellschaft keine besonderen Abgaben fur die in den verschiedenen Gebieteu belegenen Bahnstrecken , als Gewerbesteuer , Konzessions* geld und dergleichen auferlegt werden sollen. Es wird der Ertrag der Abgabe ausschliesslich zur Amortisation des in dem Unternehmen angelegten Kapitals verwendet werden. An dem Amortisationsfonds soll einer jeden Regîerung ein nach dem LangenverhUltnisso der Bahnstrecke zu berechnender Antheil zustehen, dergcstalt, dass wenn dereinst die Amortisation zu Stande gebracht sein wird, die in jedem Gebiete belcgene Bahnstrecke in daa Eigenthum der Regîerung iibergebt. Die Kôniglîch Preussische Regîerung wird die Erhebung der Abgabe und die Verwaltung des gemeinsehaftîichen Amortisationsfonds ubernehmen und die Resultate derseiben von drei zu drei Jahren zur fvenntniss der mitbethéilîgten Regîerungen bn'ngen. Die Art und Weise der Ausfuhrung der Amortisation bleibt nâherer Verstandigung vorbehallen.

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1841 Art. 12 *\i $• 40. ilesGeBebseff. \v»rd dem Grundsatze beigelreten, nach vottendeter Àniortfsatiou dem Unlernehmen eine solcbe EinricMung m geben, dass .der Erlrag des Babngeldes die Kosfeii der IhilerhaUuug der Bahn und der Verwaltung nicht iibersteige , und behallon die kontrahirenden Regierungen sich vor, sedaun im geniciiisciiaftliihcn Eiaver8ldndnisse solche Veranstallungeu zu treffen, dass dur Transport auf der Bahn unimterbrochen und îm Zusammenhange , sei es von Seiten der Regierungen selbst, oder von hiezu mit Konzession versehenen Unternebmern betrieben werde.

Art. 13. Zu §, 41. des Gesetzes. Die kontrahiren den Regierungen sind darin einverstanden, dass der Ertrag der Abgabe, weldie den mit der Gesellschaft konkurrirenclen Transuortunternehmern :iuferlegt werden mochte, zur Vçrstërkiing des im Arlikel 11. erwahnten Amortisalionsfouds verwendet werden soll.

Art. 14. Zu 42. des Gesetzes. Falls der Ankauf der Bahn nach den Grundsatzen des J. 42. eingeleitet werden soi lie , werden die kontrahïrenden Regierungen darùber eine vorherige Verstandigung eintreten lassen, wobei daun der von einer jeden Regierung zu ûbernehmende Antheil an der zu leistenden Entschàdigung und an den etvyaigen Schulden der Gesellschaft, so wie die Vertbeilung des von dieser den Regierungen zu ùbereignenden Inventariums und des Reservefonds festzustellen sein wird. Fur diesen Fall werden die kontrabirenden Regierungen die zur zweckniàssigen Benutzung der Bahn zu treffenden Ëinrichtungen vereinbaren»

Art. 15. Zu §. 44. des Gesetzes. Der durch dièse Bestimmung dem Unternehmen im Preussischen Gebiete zugesicherte Schutz gegen eine Konkurrenzbahn soll demselben in gleicher Art auch in den ûbrigen Staatsgebieten gcwahrt werden.

Auch erklart die Kôniglich Preussische Regierung, eine dureb die A H mark zu leitende direkte Eisenbahnverbîndung zwischen Berlin und Hamburg am linken Ufer der Elbe jedenfalls wâhrend eines Zeitraums von fiinf Jahren vom Tage der definitiven Ronzessions-Eriheîlung fiir die Bahnanlage auf dem rechten Elbufer angerechnet, nicht gestatten zu wollen.

Art. 16. Zu . J. 45. des Gesetzes.

Jeder der kontrahïrenden Regierungen bleibt es iïberlassen , innerhalb- Ihres Gebiets die Anschliessung und

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Einmiïudung von Zweig- oder Seitenbahnen an die be* 1841 absichtigte Eisenbahn in jeder Hicbtung zu gestatten oder selbst zu veranstalten.

Art, 17. Die Direction der Eisenbahngesellschaft soll zwar ibren Sitz in Berlin baben, dieselbe muss jedoch sowobl fin das Mecklenburgische als auch fur das Lauenburgische und das beiderstàdtische Gebiet daselbst wobnbafte Bevollmâchtigte bestellen , welche den Regierungen auf Verîangen jede Auskunft ûber die Verwaltung des Unternehmens zu ertheilen baben.

Art. 18. Die Gesellscbaft hat ibren ordentlîcben Gerichtsstand in Berlin ; jedoch ist dadurch der Gericbtsstand der belegenen Sacbe und des Kontrakts, sowie das forum delicti commissi, nicht ausgeschlossen, auch bleibt jeder Regierung ùberlassen, die Gesellscbaft zu verpflkhten , wegen Entschadigungsansprûche , welcbe aus der Anlage oder dem Betriebe der Bahn in Ihrem Gebiete hervorgehen, vor den dortigen Gericbten Recht zu nehinen.

Art. 19. Die Gesellscbaft ist verpflicbtet, mit allen Antragen, welcbe das Unternehmen in seiner Gesammtbeit betreften , sicb zunacbst an die von der Kôniglich Preussiscben Regierung ibr dazu benannte Behôrde zu wenden.

Die Kôniglich Preussische Regierung wird sicb diirûber mit den ûbrigen kontrabirenden Regierungen In Beziehung setzen und demnachst den erforderlichen Bescbeid orlassen. Ueberbaupt wird dieselbe in allen Fallen , wo die kontrabirenden Regierungen ûber Anoidnungen, welcbe das Unternehmen in seiner Gesammtheit betreffen, einverstanden sind, mit solcben Anordnurgen vorangehen , worauf sodann nach erfolgter Mittbeilung die kontrabirenden Regierungen gleichmassige Verfugungen erlassen werden.

Art. 20. Zwiscben den gegenseitigen Unterthanen soll sowobl bei Peststellung der Befôrderungspreise, als der Zeit der Abfertigung kei Unterschied gemacbt werden, namenîlich sollen die aus dem Gebiete des eînen in das Gebiet des anderen Staates ùbergehenden Transporte, weder in Beziebung auf die Befôrderungspreise, noch rûcksicbtlich der Abfertigong, ungûnstiger bebandelt werden, als die aus den betreffenden Staaten abgehenden oder darin verbleibenden Transporte.

Art. 21. In Betreff der Durcbgangsabgaben von den

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1841 auf der Berlin- Hamburger Eiscnbahn Jmch die verschîedenen Gebiete transitirendea Gcgensîande haben die kontrahirenden Regierungen vorlàufig bis zum l.Januar des Jahres Î868. Nachstehendes vereinbart ; A* Es werden an Durchgangsabgaben von Ein hunderl F fond Brutto Hamburger Gewiclit folgende Betragtf in Kouraut nacU dem 17 Guldenfuss erhoben werden:

1) im Gropgberzogthum Meckîenburg-Schwerin :

Zwei und ein halber Schilling.

2) im Herzogthum Lauenburg:

a) m der Regel der allgemeine Transitzoll von fiinf ScMllingen nebst 6 Prozent Sporteln vim diescr Ahgabe, unter Aufrechtnaliur.g der bestebenden Befreîuugeti;

b) ausnabmswoîgo von «Hen auf der Eisenbaîm traiksitirendcti Gegenstandçn, welche aus Preu- Fsen kommeti od<r dahîn gebcn, von wo sîe aurh weiier herkomm^n mogen , oder welches auch ihre weitére Bçsttmtnung aeiî

Ein Schilling;

3) in beidersl&dtisdiem Gchtete;

Ein Viertel Schilling*

B. Dem Gewicîite von Ein Hundert Pfund werden be? der Erhebung der Durchgangsabgaben gleich-

gercchne*:

Ein Stiick grosses Vieh (Pferde, Ochsen, Kiïhe), Zwci Stiick kleines Vieh, Vierzig Stiick lebendes GeflageL