BADE, SUISSE
Convention de délimitation, suivie d'un Protocole final; signée à Berne, le 28 avril 1878.
Druck&acken des Beutsch. Reiehst iys, 4. Leg. Per. , II. Sess., 1879. No. 367.
Die Grossherzoglich badische Regierung und der schweizerische Bundesrath haben in der Absicht , die in Betreff der Grenze an und auf dem Bodensee bei Konstanz waltenden Anstande in freundnachbarlicher Weise auszugleichen und im Zusammenhange damit auch an einigen anderen Stellen den Grenzzng bei Konstanz in zweckmâssiger Weise zu reguliren, Bevollmâchtigte ernannt :
Seine Kônigliche Hoheit der Grossherzog von Baden:
den Geheimen Legationsrath Dr. Friedrich Hardeck in Karlsruhe und
den Ministerialrath und Landeskommissar Karl Haas in Konstanz;
der Schweizerische Bundesrath:
den Nationalrath Arnold Otto Aepli in St. Gallen,
den Oberst Hermann Siegfried, Chef des eidgenossischen Stabsbureaus in Bern und
den Regierungsrath Konrad Haffter in Frauenfeld, welche nach gegenseitiger Mittheilung und Anerkennung ihrer Vollmaehten und unter Vorbehalt der Ratification iiber folgende Pnnkte iibereingekommen sind :
Art. 1. Die Grenze zwischen beiden Staaten iiber den Strandboden und das Seegebiet siidlich von Konstanz liegt in der gegenwartigen Eigenthumsgreiize von J. Butz und C. Eberle bis zn dem einspringenden Winkel der Seemauer und von da ab in der Richtung auf den stidlichsten Punkt des nordlichen Ufers des Konstanzer Tritters bis zu dem Punkte, wo dièse Richtungslinie mit der geraden Linie sich schneidet, welche von der Mitte des Thurmes des Konstanzer Bahnhofsgebaudes nach dem Mittelpunkte einer Geraden zwischen detn vorgedachten Uferpunkte und der gegeniiberliegenden Spitze des sudlichen Ufers bei der obern Bleiche gezogen wird. Von jenem Schnittpunkte bis zu diesem Mittelpunkte bildet im Tritter die sie verbindende gerade Linie uud von dem letzteren Punkte ab die Mitte desselben die Grenze.
Art. 2. A. Von Seiten der Schweiz wird an Baden abgetreten und fur die Zukunft der badischen Staatshoheit unterstellt:
1. der ostlich von dem in Artikel 1 erwâhnten unter badische Hoheit fallenden Strandboden, westlich vom dermaligen schweizerischen Theile des Konstanzer Bahnhofs und siidlich von der Privateigenthumsgrenze zwischen J. Butz und C. Eberle eingeschlossene , zur Zeit den Gebriidern Ferdinand und Leopold Walser und dem J. Butz gehôrige Streifen Landes;
2. der Theil des Konstanzer Bahnhofs, welcher auf schweizerischem
Délimitation.
Gebiet westlich von dem bei Ziflfer 1 dièses Artikels bezeichneten Borlenstreifen, nordlich von dem siidlichen Rande der seewarts ziehenden neuen zollfreien Strasse und ôstlich von dem Rande der in der Richtung zwischen der nenen und der alten zollfreien Strasse planirten Querstrasse gelegen ist ;
3. die Bestandtheile der zur Zeit im Besitz badischcr Ângehoriger befindlichen Grundstiïcke, welche liings der Strecke zwischon den Grenzrnarken 3 bis 5 auf schweizerischem Gebiet liegen und durch eine den Eigenthumsgrenzen sich anschliesseude Grenzlinie zum badischen Staatsgebiet geseblagen werden sollen ;
4. das zwiscben den Grenzrnarken 13 bis 19 liegende Areal , welches siïdlich durch den laut Uebereinkunft liber die Regelung der Abfiussverhâltnisse des Schoder- und Saubacbs vom 17. Juli 1876 vereinbarten Korrektionsplan in gerader Linie hemnterzuleitenden Saubach begrenzt werden soll.
B. Schweizerischerseits wird auf jede Entschadigung fur die Einbnssen an Staats- und Gemeindesteuern Verzieht geleistet, welche aus diesen Territorialabtretungen sich ergeben.
Art. 3. Dagegen ûberniramt Baden folgende Verbindlichkeiten :
1. Von dem westlichen Endpunkte der in Artikel 2 A Ziffer 3 bestimmten Grenzlinie soll die Grenze kiinftighin langs der bestehenden Einfriedigung des Gartens des Bierbrauers Schmid bis zur Kreuzlinger Landstrasse und von da ab in gerader Linie iiber dièse Strasse bis zu dem Punkte laufen , wo die Gerade zwischen den Grenzmarkeu 8 und 9 die Grenze zwischen der Strasse und dem Garten des Kaufmanns Rossat schneidet. Ferner soll in Znkunft zwischen den Marksteinen 12 und 13 die Grenze an dem ôstlichen Rande des zwischen denselben hinziehenden Strassenkorpers liegen.
Die durch die vorgedachten neuen Grenzlinien abgetrennten badischen Parzellen werden von Baden an die Schweiz zur Vereinigung mit dem schweizerischen Staats- und Hoheitsgebiet und ohne Anspruch auf Entschadigung wegen Staats- und Gemeindesteuern abgetreten.
2. Die Grossherzoglich badische Regierung anerkennt die zwischen der thurgauischen Finanzverwaltung als Verkauferin einestheils und C. Widmer - Hirzel in Kreuzlingen und Ferdinand Walser in Konstanz als Kâufern anderntheils unterm 10. Marz 1872 und 29. April 1873 abgeschlossenen Kaufvertrage.
3. Baden ubernimmt die Fursorge fur den Unterhalt der neuen zollfreien Strasse, insoweit derselbe seither dem Kanton Thurgau beziehungsweise der Gemeinde Kreuzlingen obliegt und die Strasse auf badisches Gebiet zu liegen kommt.
4. Badischerseits wird dafiir gesorgt werden, dass der Beitrag, welchen die thurgauischen Gemeinden lant oberwahnter Uebereinkunft vom 17. Juli 1876 zu den Kosten der Korrektion des Saubachs zu leisten hâtten, denselben abgenommen werde.
Art. 4. Die zwischen der badischen Staatseisenbahn-Verwaltung und den den Bahnhof Konstanz benutzenden schweizerischen Eisenbahngesellschaften abgeschlossenen Vertrâge, insbesondere die Vereinbarung der badi-
Bade , Suisse.
schen Staatsbahn mit der schweizerischen vom 3. /24. April 1871 und der
Vertrag zwischen der badischen Staatsbahn, der schweizerischen Nordostbahn und der Winterthur — Singen — Kreuzlingerbahn vom 3. Juli 1874 bleiben vorbehalten.
Art. ô. Dièse Uebereinkunft soll ratifizirt und die Auswechslung der Ratifikationsurkunden sobald als thunlich vorgenommen werden.
Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmâchtigten die gegenwârtige Uebereinkunft unterschrieben und besiegelt.
So geschehen zu Bern, den achtundzwanzigsten April achtzehnhundertachtundsiebenzig (den 28. April 1878).
Hardeclc. Haas.
A. O. Aepli. H. Siegfried, C. Haffter.
Schlusspro tokoll.
Bei Unterzeichnung der Uebereinkunft wegen der Regulirung der Grenze bei Konstanz haben die beiderseitigen Bevollmâchtigten fur angemessen erachtet, im gegenwârtigen Protokoll noch folgende Bestimmungen niederzulegen :
1 . Die Bevollmâchtigten sind darin einverstanden, dass, soweit durch die Uebereinkunft neue Grenzlinien festgesetzt werden, nach der Ratification unter ihrer Mitwirkung und auf gemeinsame Kosten eine entsprechende Vermarkung vorzunehmen und ein Grenzbeschrieb zu erstellen sein wird.
2. Zu Artikel 1 und 2A ZifFer 1 der Uebereinkunft, insoweit dadurch der Grenzzug zwischen dem einspringenden Winkel der Seemauer und der zollfreien Strasse bestimmt wird , war man daruber einig, dass derselbe in gerader Linie von jenem Winkelpunkte zum gegenùberliegenden Biegungspunkte der zollfreien Strasse gefiihrt werden soll, wenn bis zur Vornahme der Vermarkung eine entsprechende Verânderung der Eigenthumsgrenze des C. Eberle erfolgt.
3. Auch zu Artikel 2 A Ziffer 4 war man daruber einig, dass, falls die Stadtgemeinde Konstanz die in der dort genannten Uebereinkunft vorgesehene durchgreifende Korrektion des Saubachs bis zu der Hohe der Grenzmarke 22 ausfuhren will, die Grenze in die gerade Linie von Grenzmarke 13 nach Grenzmarke 22 verlegt werden soll. Vor der Ausfiihrung der Korrektion zwischen den Grenzmarken 13 und 19, beziehungsweise 13 und 22 , soll der Korrektionsplan den beiderseitigen Regierungen zur Genehmigung vorgelegt werden.
4. Das gegenwârtige Protokoll soll gleiche Verbindlichkeit wie die Uebereinkunft haben und mit derselben ratifizirt werden beziehungsweise als ratifizirt gelten.
Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmâchtigten dièses Protokoll unterschrieben und besiegelt.
So geschehen zu Bern, den achtundzwanzigsten April aehtzehnhundertachtundsiebenzig (28. April 1878).
Hardeck. Haas.
