Effecten der Reisenden, als

Wâsche. Kleidungsstucke, Bett-, Reise-, Gold- und Silbergerâthe und andere Kostbarkeiten, Werkzeuge der Handwerker, sowie Gerâthe und Instrumente der Kiinstler , Kleidungsstucke und Wâsche der Fuhrleute und Schiffer, Bûcher, Nahrungsmittel , Arzneien zum Verbrauche wâhrend der Reise, Tabak in einer durch besondere Vorschriften bestimmten Menge (gegenwârtig nicht mehr als 35 Gramm oder 10 Stiick Cigarren), insoferne dièse Gegenstânde nur zum eigenen Gebrauche des Reisenden bestimmt und hinsichtlich der Beschaffenheit und Menge, dem Bedarfe, dem Stande und den sonstigen Verhâltnissen desselben angemessen sind.

Auch kann der zollfreie Bezug von gebrauchten Hausgerâthen und Einrichtungsstiicken Reisenden und im ôffentlichen Dienste stehenden Per-

Douanes.

sonen bewilligt werden, welche sich durch lângere Zeit in Oesterreich - Ungarn aufzuhalten gedenken und dièse Absicht glaubwtirdig darthun.

Die gleiche Begunstigung kann aucb Inlândern bewilligt werden, welche nach lângerem Aufenthalte ausserhalb des Zollgebietes in dasselbe zurtickkehren.

2. Die Transportraittel, als : Wagen der Reisenden, die zum Personenund Waarentransporte dienenden Wâgen, Schlitten und Schiebkarren , Saumkôrbe, Butten und ahnliche Vorrichtungen zum Lasttragen, die betreffenden Zug- und Lastthiere selbst , und Wasserfahrzeuge, letztere mit Einschluss der darauf betindlicheu Inventarstiicke, insoferne die Schiffe Auslândern gehôren oder insoferne inlândische Scbiffe die nâmlichen oder gleichartigen Inventarstiicke einfiihren, als sie beim Ausgange an Bord hatten), unter der Bedingung, dass die Personenwagen deutlicbe Spuren des Gebrauchs an sich tragen und im Uebrigen aus den transportirten Personen und Waaren, dem Orte der Bestiinmung, der Richtung, den Transportmitteln, der Beschaffenheit des Transportes bervorgebt, dass es sich wirklich uni eine Personen- oder Waarenbefôrderung und nicbt um eine zum Zwecke der gebuhrenfreien Einbringung des Transportmittels unternommene Fahrt bandelt.

3. Der Proviant der ein- und auslaufenden Scbiffe unter den im Verordnungswege festgesetzten Bedingungen.

4. Musterkarten und Muster in Abschnitten oder Proben, welcbe nur zum Gebraucbe als solcbe geeignet sind, jedoch unter Ausscbluss aller Proben von Tabak und Consumtibilien.

5. Die Umschliessungen und Behâltnisse, in denen die zu verzollende Waare verpackt ist mit Ausnabme der Fâlle :

a. wenn dieselbe nach den Bestimmungen iiber die Tara zur Waare selbst gerechnet werden ;

b. wenn eine Waare in Umschliessungeii und Behâltnissen vorkommt, in welcben sie der Form und Beschaffenheit nach nicht verpackt zu werden pflegt und welche hôher belegt sind, als die Waare selbst.

6. Aile Waaren, die weniger als 25 Gramm wiegen oder von denen die einzubebende Zollgebuhr weniger als 2 Kreuzer betrâgt. Im Falle von Missbrâuchen kann dièse Erleichterung riicksichtlich einzelner Personen oder gewisser Grenzstrecken zeitweilig aufgehoben werden.

7. Waaren, welche in amtlichen Niederlagen gânzlich verdorben sind. Insoferne die Waare nur dergestalt verdorben ist , dass sie fur ihre ursprungliche Bestimmung nicht mehr geeignet ist, z. B. Wein, welcher noch als Essig verwendbar erscheint , kann die compétente Finanzbehôrde die entsprechende Zollermâssigung bewilligen. Die Zollbefreiung , beziehungsweise Zollermâssigung kann auch fur die durch die Postverwaltung bereits verzollten Waaren zugestanden werden , welche noch vor der Ausfolgung an den Adressatan verdorben sind. Die nâheren Bestimmungen werden im Verordnungswege erlassen.

Art. X. — Von Eingangsabgaben sind weiter befreit:

1. Die zum Baue und zur Ausrûstung von Schiffen erforderlicben

Gegenstânden im Sinne fiir Oestereich : des Gesetzes vom 30. Mârz 1873,

fûr Ungarn: des Gesetzartikels XXV vom Jahre 1872.

Autriche - Hongrie.

2. Waaren und Gegenstânde, welche zur Veredlung, Reparatur oder Bearbeitung im Zollgebiete eingefiihrt werden , unter der Bedingung, dass die Wiederausfuhr der veredelten, reparirten oder bearbeiteten Waaren und Gegenstânde binnen einer gewissen , im Vorhinein von der Finanzbehôrde festgesetzten Frist geschieht und die Identitât der ein- und wieder ausgefiïhrten Waaren sichergestellt werden kann ;

3. Waaren und Gegenstânde, welche in die Zollausschlusse ausgefiihrt werden, uni daselbst veredelt, raparirt oder bearbeitet zu werden, und aus dem betreffenden Zollausschlusse veredelt, reparirt oder bearbeitet wieder in das Zollgebiet eingefiihrt werden, unter den zu 2 bezeichneten Bedingungen.

4. Waaren, welche aus dem Zollgebiete auf auswàrtige Mârkte und Messen oder auf ungewissen Verkauf ausgefiihrt und unverkauft zuruckgebracht werden.

Waaren welche zum Verkaufe in das Ausland ohne Anwendung des Losungverfahrens gesendet wurden und wegen unvorhergesehener Hinderunverkauft zuriickgelangen, ohne dort in den freien Verkehr gesetzt worden zu sein, kônnen beim Wiedereintritte iiber besondere Bewilligung der competenten Finanzbehôrde von der Eingangsabgabe befreit werden. Sofern indess aus anhaftenden Fabrikszeichen, Marken u. dgl. oder in Ermangelung dessen aus der âusseren Beschaffenheit der Waare zweifellos hervorgeht, dass die Waare ein aus dem Auslande zuriickgelangtes Erzeugniss des ôsterreichisch - ungarischen Zollgebietes ist und durch beigebrachte Behelfe die Identitât der aus- und eingefiihrten Waare glaubwiirdig dargethan erscheint, so kann der zollfreie Wiedereintritt auch dann gestattet werden, wenn dièse Waare im Auslande in den Verkehr getreten ist.

Fur die zu Ausstellungen im Inlande, ferner fiir die zu Versuchszwecken von offentlichen Anstalten oder zu voriibergehender Beniitzung im nachgewiesenen offentlichen Interesse eingehenden Gegenstânde kann gegen Wiederausfuhr derselben die temporâre Zollfreiheit bewilligt werden.

Die Controlmassregeln riicksichtlich dieser Verkehrserleichterungen werden im Verordnungswege getroffen.

Art. XI. — Im Grenzbezirke sind zollfrei :

1. In Bezug auf den landwirthschafftlichen Verkehr auf Grundbesitzangen, welche von derZollgrenze durchschnitten sind, das dazu gehôrige Wirthschaftsvieh und Wirthschaftsgerâthe, sowie die Aussaat zum Feldbaue, dann die auf denselben gewonnenen Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht;

2. Vieh , das zur Weide oder zur Arbeit iiber die Grenze eintritt, beziehungsweise wiedereintritt, einschliesslich der wâhrend der Weide gewonnenen Erzeugnisse, als: Butter, Kâse und des in der Zwischenzeit zugewachsenen jungen Viehes.

Art. XII. — Beim Vorhandensein riicksichtswiirdîger , durch Zeugnisse unzweifelhaft nacbgewiesener Umstânde kann von den leitenden Finanzbehôrden der Bezug folgender Gegenstânde zollfrei oder gegen ermâssigten Eingangszoll bewilligt werden:

Der zum Cultus fiir arme Kirchen und Gotteshâuser der verschiedenen Religionen bestimraten Gegenstânde (exclusive der Orgeln), dann der Materialien zum Baue oder zur Herstellung solcher Kirchen und Gotteshâuser;

Douanes.

2. der Lebensmittel , Kleidungsstiicke und Baumaterialien , die den durch Feuer oder andere Elementarereignisse verungluckten einheimischen Bewohnern als Geschenk zu ihrem Lebensunterhalt oder zum Aufbau oder zur Herstellung ihrer Wohngebâude zukommen ;

3. der alten, Merkmale des Gebrauches an sich tragenden Gegenst&nde, welche mittellose Personen zutn Geschenke aus dem Auslande erhalten.

Art. XIII. — Die Regierung wird ermâchtigt, anlâsslich internationaler Abmachungen, durch welche behufs Sicherstellung von Eisenbahnverbindungen vereinbart wird, dass die Anlage einer gemeinsamen Grenz- und Betriebswechseltation innerhalb der Zollgrenze stattzufinden hat, die zollfreie Einfuhr zuzusichern :

a. Fur aile zur Ausfuhrung des Baues und der Betriebseinrichtung der Wechselstatiou sowie der zwischen dieser und der Zollgrenze gelegenen Anschlussstrecke erforderlichen Materialien, Einrichtungsstùcke und sonstigen Gegenstânde , insoweit die Bestellung dieser Erfordernisse auslândischen Behorden oder den auslândischen Bahnunternehmungen in Folge vertragsmâssiger Uebernahme der einschlâgigen Herstellungen obliegt;

b. fiir aile von der auslândischen Bahnunternehmung zur Besorgung des von ihr iibernommenen Betriebsdienstes , einschliesslich der Instandhaltung, dann von den auslaudischen Grenzâmtern zu Dienstzwecken benothigten Betriebsrnittel , Gerâthschaften und Verbrauchsmaterialien in den fiir diesen Zweck nachweisslich erforderlichen Mengen ;

c. fiir die Uebersiedlungseffecten, sowie die Dienstutensilien der inlandischen Zollgebietes stationirten Beamten und Bediensteten der auslândischen Eisenbahnverwaltung und der ausserdem betheiligten Dienstzweige der Verwaltung des Nachbarstaates.

Art. XIV. — Die im Zolltarife angegebenenen Zollsâtze, einschliesslich des Wag-, Siegel- und Zettelgeldes sind in Goldmiinze zu entrichten.

Besondere Anordnungen bestimmen, unter welchen Bedingungen Silber zur Zollzahlung verwendet werden darf.

Das hiebei zu entrichtende Aufgeld wird nach dem Durchschnittscourse von Gold im vorausgegangenen Monate im Verordnungswege von Monat zu Monat festgesetzt und ôffentlich verlautbart.

Dem Verordnungswege ist auch die Festsetzung des Guldenwerthes in Gold der in- und auslândischen Goldmiinzen vorbehalten, zu welchem dieselben bei Zollzahlungen angenommen und gegeben werden.

Art. XV. — Wenn bei der Berechnung der Zollgebiihren sich Bruchtheile unter einem Kreuzer ergeben, so sind jene, welche weniger als einen halben Kreuzer betragen , unbeachtet zu lassen und jene , welche einen halben Kreuzer und mehr betragen, mit einem ganzen Kreuzer einzuheben.

Art. XVI. — Ausser den im Tarife bei jeder einzeluen Tarifnummer vorgezeichneten Gebiihren (Zollen , Licenzgebiihren , Verzehrungssteuerzuschlagen) sind im Zollverfahren folgende Nebengebiihren zu entrichten :

1. Das Waggeld mit 5 Kreutzern von 100 Kilogramm des Rohgewichts jener Waaren, deren Abwage von Amtswegen oder auf Verlangen der Partei geschieht.

Fiir die Ermittelung des Gewichtes durch Berechnung, fiir Probe- Nouv. Recueil Gên, 2«. S. XX. W

Autriche- Hongrie.

verwiegungen und fur Verwiegungen mittelst Privatwage, wie beispielsweise bei der Zollabfertigung in Eisenbahnhôfen , ist kein Waggeld einzuheben.

Bei Berechnung der Waggebuhr werden Gewichtstheile unter 50 Kilogramm unbeachtet gelassen , Gewichtstheile von 50 Kilogramm und dariiber fur 100 Kilogramm gerechnet.

Wenn das Gesammtgewicht der Waare weniger als 50 Kilogramm betrâgt , sind 3 Kreutzer als Waggeld zu entrichten.

2. Das Siegelgeld mit zwei Kreutzern fur jedes angelegte Blei und mit 1 Kreutzer fur jedes angelegte Wachssiegel.

Waaren, die zur Durchfuhr unter Begleitscheinkontrole angewiesen werden , sind vom Siegelgelde befreit. Auch fur den zollâmtlichen Verschluss des Ladungsraumes von Schiffen, Eisenbahnwagen u. dgl. ist kein Siegelgeld einzuheben.

3. Das Zettelgeld mit 10 Kreuzern fur das der Partei auszufolgende Exemplar des Begleitscheines iiber ausîândische unverzollte Waaren.

Wenn Durchfuhrwaaren unter Abânderung der urspriinglichen Bestimmung zur Einfuhr erklârt werden , so sind die betreffenden Nebengebuhren nachtiâglich zu entrichten.

Im inneren, die Zolllinie beriihrenden Verkehre, sowie im Controlverfahren ist weder Siegel noch Zettelgeld zu erheben.

4. Das Lagergeld fur Waaren , die in amtlichen Niederlagen eingelagert werden , in dem durch besondere Anordnung mit Berîicksichtigung der ôrtlichen und sonstigen Verhâltnisse festzusetzenden Ausmasse, jedoch in der Regel nicht iiber 1.6 Kreutzer fur 100 Kilogramm des Rohgewichtes und den Tag der Einlagerung.

In Fâllen ausserordentlichen Waarenandranges kann der Lagerzins bis auf 2.4 Kreutzer fûr 100 Kilogramm und Tag erhôht werden.

Hinsichtlich der Kostenvergutungen fur Amtshandlungen, welche ausser dem Amtsplatze vorgenommen werden, der Gebûhren fur amtliche Waarenbegleitungen und der besonderen Wasserzoll, Hafen- und Schifffahrtsgebuhren bleiben die bisherigen Bestimmungen aufrecht.

Hinsichtlich der Bezahlung der Bruchteile unter einem Kreutzer gelten auch bezuglich der Nebengebuhren die im Artikel XV enthaltenen Bestimmungen.

Art. XVII. — Die Festsetzung und Aenderung der Tara wird mit Berîicksichtigung der im Verkehre ublichen Verpackungsarten und deren Gewichtsverhâltnisse im Verordnungswege geregelt. Bei Waaren , deren Zoll 3 fl. fur 100 Kilogramm nicht ûberschreitet , und fur die unmittelbaren Umschliessungen von Fliissigkeiten findet, sofern der Tarif nicht eine abweichende Bestimmung enthâlt, ein Taraabzug nicht statt. Wenn aber Fliissigkeiten, welche nach dem Bruttogewichte zu verzollen sind, in zum Transporte derselben eigens eigerichteten Land- oder Wasserfahrzeugen ohne anderweitige Umschliessung eingefiihrt werden, so ist dem ermittelten Nettogewichte eine der gewôhnlichen Verpackungsart angemessene im Verordnungswege festzustellende Tara zuzuschlagen.

Douanes.

Durchfuhrungsvorschrift fttr Oesterreich: zum Gesetze vom 25. Mai 1882, fiir Ungarn: zum Gesetzartikel XVI vom Jahre 1882, betreffend den allgemeinen Zolltarif des ôsterreichisch - ungarischen Zollgebietes.

§ 1. Allgemeine Ànwendung des Zolltarifes.

Vom 1. Juni 1882 angefangen werden die im Zolltarife angeftihrten Zollsâtze von allen Waaren — mit Ausnahme von Mineralôl der Tarifklasse XXI — eingehoben, welche nicht infolge von Staatsvertràgen auf eine zollbegttnstigte Behandlung Anspruch haben *).

Die Zollsàtze von Mineralôl der Tarifklasse XXI treten gleichzeitig mit dem Gesetze , betreffend die Erhôhung des Einfuhrzolles und die Einfiihrung einer Verbrauchssteuer von Mineralôl , in Wirksamkeit und es bleiben bis zu diesem Zeitpunkte die Bestimmungen der Abtheilung 28 d nebst Anmerkung des Zolltarifes vom Jahre 1878, in Kraft.

Inwiefern die im Artikel III des Gesetzes erw&hnte differenzielle Behandlung der Waaren, welche aus Staaten kommen, die ôsterreichisch - ungarische Schiffe oder Waaren ôsterreichisch - ungarischer Provenienz ungtinstiger behandeln , als jene anderer Staaten , zur Anwendung kommt, wird von Fall zu Fall durch specielle Verordnungen bekannt gemacht werden.

§ 2. — Erkl&rung der Waaren.

Die Waaren sind in der Regel nach den Benennungen und Massstâben des Zolltarifes zu erklaren.

Ausnahmen sind im § 5 dieser Vorschrift geregelt.

§ 3. — Tarifmâssige Benennung.

Aus der tarifmâssigen Benennung muss unzweifelhaft hervorgehen, unter welche Nutnmer (und eventuell Buchstaben) des Tarifes die betreffende Waare fâllt. Es darf daher in der Erklarung kein im Zolltarif enthaltener , auf aus Ausmass des Zolles einen Einfluss ausûbender Beisatz mangeln.

Tarifmâssige Benennungen sind z. B. :

Kaffee, roh ;

Spanferkel, nicht ûber 10 Kilogramm ; Holztheer ; Steinkohlentheer ;

*) Auf die Zollbehandlung nach den Zollsâtzen der Vertragstarife haben die aus nachbenannten Staaten herstammenden Waaren Anspruch: Belgien, Bulgarien , Danemark , Deutsches Reich , Egypten , Frankreich , Griechenland, Grossbritannien und dessen Besitzungen, Italien, Liberia, Niederlande und deren Colonien, Persien, Schweden und Norwegen, Schweiz, Serbien, Spanien, Turkei (fur die auf turkischen Fahrzeugen eingefiïhrten tûrkischen Boden- oder Industrieerzeugnisse), Vereinigte Staaten von Amerika.

Die Bestimmung des § 4 des Gesetzes vom 23. Juni 1891 und des Abschnittes IV der Verordnung vom 31. Januar 1892 hinsichtlich der zur See uber Triest und Fiume eingehenden Waaren stehen in Kraft.

Autriche - Hongrie.

Braunkohlentheer, als Mineralôle, rohe , schwere; Schiefertheer , als Mineralôle, rohe, schwere; Mineralôle, raffinirte, leichte ; Leinôl in Fâssern ; Oelfirnisse in Flaschen ; Lackfirnisse -,

Baumwollgarn , einfach , roh , bis Nr. 1 2 , englisch ; Baumwollwaaren, gemeine, gemustert, bedruckt; Baumwollwaaren, Gurten ; Wollenwaaren, Gurten ; Wollenwaaren, Gitter, ungefârbt; Sackstoffe ans Jute, roh, ungemustert ; Seidenwaaren, Blonden; Burstenbinderwaaren , grobe Pinsel; Holzwaaren, gepolsterte Mobel mit Ueberzug; Steine , echte , bearbeitet , ungefasst ; Eisenwaaren, Nâgel ;

Regenschirme aus anderen Stoffen als Seide ; Spielzeug, hôlzernes, grobes, roh ; Kinderspielwaaren aus Kautchuk ; Kinderspielwaaren in Verbindung mit Seide.

Die tarifmâssige Benennung kann in jenen Fâllen, in wolchen sie sich naeh dem Wortlaute der Tarifnummer nient kurz ausdrûcken lâsst, wie dies bei einer Anzahl der Numinern der Fall ist (z. B. bei Nr. 176, 201, 203, 205, 218, 247, 256, 270 d u. s. w.), durch Hinzufugung der Tarifnummer und des Zollsatzes in Ziffern ergânzt werden ; z. B. :

Kleidungen, n. b. b. aus Baumwollwaaren der Nr. 129 c zu 65 fl. ;

Wâsche, n. b. b. aus Leinenwaaren der Nr. 143 zu 80 fl.;

Putzwaaren, n. b. b. aus Wollenwaaren der Nr. 158 a zu 50 fl. ;

Waaren aus weichem Kautschuk der Nr. 203 zu 30 fl. ;

Kautschukwaaren der Nr. 205 zu 50 fl. ;

Leder waaren, Schuh waaren der Nr. 218 zu 35 fl. ;

Thonwaaren der Nr. 256 zu 15 fl. ;

Messerschmiedewaaren der Nr. 272 zu 50 fl. oder feine Eisenwaaren, Messerschmiedwaaren. ;

Herrenschmuck der Nr. 313 zu 50 fl. oder Kurzwaaren , gemeine, Herrenschmuck ;

Maschinen, n. b. b. der Nr. 287 zu 8 fl. 50 kr.

Die im Tarife bei einzelnen Nuoimern vorkommende Bezeichnung «nicht besonders benannte» umfasst die unter den angegebenen Gattungsbegriff fallenden Waaren, die in anderen Nummern des Tarifes nicht aufgefuhrt erscheinen.

Sb sind zum Beispiel zu erklâren:

Geschnittene Eibischwurzeln, als: Pflanzentheile, n. b. b., zubereitet; Knochenfett, als Fette, n. b. b. ;

Mandelôl in Fâssern, als : Oel, fettes, n. b. b., in Fâssern ; gesalzene Sardellen, als: Fische, n. b. b., gesalzen;

Douanes.

peruvianischer Balsam, als: Balsam, nattirlicher, n. b. b.;

aufgeputzte Damenhiite, als: Hiite, n. b. b., aufgeputzt;

bemalte Fayence, als: Thonwaaren, n. b. b., bernait;

Aluminiumbleche unter 0.5 Milimeter Stârke, als : Bleche aus n. b. b. unedlen Metallen unter 0.5 Milimeter stark.

Inwiefern aus Riicksichten fiir die statistische Evidenz des auswârtigen Handels weitere Detailangaben iiber die Waare zu machen sind, wird durch besondere Verordnung festgesetzt.

§ 4. — Erklârung des Ursprunges.

In der Erklârung iiber Waaren, fiir welche die Anwendung eines der in den Vertragstarifen enthaltenen niedrigeren als der allgemeinen Zollsâtze in Anspruch genommen wird, miissen ausser der tarifmâssigen Benennung auch die Angabe « . . . . Erzeugniss» (Name des betreffenden meistbegiinstigten Staates) und — sofern nicht aile Waaren einer Tarifnummer an der Begiinstigung theilnehmen — die besonderen, die Begûnstigung begriindenden Merkmale enthalten. Z. B. : «Franzosisches Erzeugniss — Ganzseiden waaren — glatte Gewebe».

Zur Constatirung der Richtigkeit der Ursprungsangabe haben in der Regel die Begleitpapiere oder eine Factura zu geniigen.

Bei der Einfuhr bestimmter Waaren darf sich jedoch nicht mit der Angabe in der Erklârung begniigt werden , sondern wird die Anwendung des Begunstigungszolles von der Beibringung von Ursprungszeugnissen bedingt.

Dièse Waaren sind bis auf weitere Anordnung Geflugeleier.

Die Ursprungszeugnisse beziiglich dieser Waaren miissen die Bescheinigung enthalten, dass die Waare ein Boden- oder Industrieerzeugniss des angegebenen Vertragsstaates ist und miissen von der Localbehôrde oder dem, dem Ursprungsorte nâchstgelegenen Zollamte des Ursprungslandeâ ausgestellt sein ; falls am Orte der Absendung ein osterreichisch-ungarisches Consulat residirt, konnen sie auch von letzterem ausgestellt sein.

Im Verkehre der Grenzbezirke kann bei kleinen Waarenmengen, welche den ortsbekannten Bediirfnissen der Grenzbewohner entsprechen, von der Ursprungsnachweisung Abstand genommen werden.

Die Begiinstigungen , welche einigen der in der Anmerkung zu § 1 dieser Vorschrift genannten Lânder nur im Grenzverkehre zukommen, sind stricte nach den nâheren Bestimmungen der betreffenden Vertrâge und den zu ihrer Durchfuhrung erlassenen Vorschriften zu handhaben. Dièse Begiinstignngen sind stets an die Beibringung von Ursprungszeugnissen gebunden und werden weder auf die Provenienzen aus anderen, nur im gewohnlichen Verkehre meistbegiinstigter Staaten, noch auf jene aus den Zollausschliissen Triest und Fiume ausgedehnt. (Dies gilt z. B. fiir Rakia aus Serbien, fiir grobe nicht garnirte Strohhiite aus Venetien u. s. w.).

Zur Begrûndung der Zollbegiinstigungen bei der Einfuhr zur See ist dièse zu erklâren und nachzuweisen.

Die nâheren Anordnungen , insbesondere auch fiir den Fall , dass der Verzollung oder Anweisung eine Lagerung in einem Zollausschlusse vorausgeht, trifft die Finanz-Landesbehorde.

Autriche - Hongrie.

Bei der Anweisung solcher Waaren im Begleitschein- oder Ansageverfahren hat das Eintrittsgrenzamt die Einfuhr zur See auf dem Begleitscheine, beziehungsweise der Ladeliste zu bestâtigen.

§ 5. — Erklârung nach allgemeinen Benennungen.

a. Zollfreie Reise- , Ausstattungs- und Erbschafts - Effecten , Habschaften der Einwanderer und andere im Sinne der Artikel VIII und IX des Zollgesetzes zollfreie Gegenst&nde sind sowohl zum Behufe der definitiven Zollabfertigung , als auch zum Behufe der Anweisung an ein anderes Amt unter Begleitscheincontrole nur als solche, und ohne Angabe der Tarifnummern, denen die einzelnen unter jenen Effecten u. s. w. begriffenen Gegenstande angehoren, zu erklâren (s. B. zollfreie Reiseeffecten , zollfreie Militâreffecten, zollfreie Muster u. s. w.).

Dièse Gegenstande sind bei der Anweisung zur Durchfuhr oder an ein Innerlandesamt unter Begleitscheincontrole bei dem anweisenden Amte behufs Constatirung der Beschaffenheit derselben der vollstândigen inneren Untersuchung zu unterziehen, wenn nicht die Sicherstellung nach dem hôchsten Zollsatze des Tarifes (500 fl. fur 100 Kilogramm) geleistet, beziehungsweise die Haftung hiefiir ubernommen wird.

Dièse Erleichterung in der Erklârung entbindet keineswegs von der Vorlegung der Verzeichnisse iiber die unter jenen Effecten u. s. w. begriffenen Gegenstande, sofern dièse Verzeichnisse zum Behufe der Bewilligung der Zollfreihet, des Nachweises der Eigenthumsverhâltnisse oder zur Beurtheilung der Angemessenheit der Effecten u. s. w. mit Riicksicht auf den Stand und die Verhâltnisse der Betreffenden von dem Zollamte, welches die Revision vornimmt oder von der Behôrde, welche die Bewilligung zu ertheilen compétent ist, fur nothwendig erachtet werden.

b. Zur Durchfuhr oder zur Anweisung an ein Innerlandesamt unter Begleitscheincontrole konnen Waaren unter den denselben innerhalb einer Tarifclasse zukommenden allgemeinen Benennungen (z. B. als Wollengarne, Wollenwaaren, Leder, Lederwaaren u. s. w.) oder auch nach handelsublichen oder sprachgebrâuchlichen Benennungen, falls dieselben nicht iiber die Begriffe der allgemeinen Benennungen innerhalb einer Tarifclasse hinausgehen, erklârt werden, wenn die Versendung unter vollkommen sicherndem Raumoder Colliverschluss (nach Vorschrift vom 29. November 1853) erfolgt und die Sicherstellung nach dem hochsten Zollsatze des Tarifes (500 fl. fur 100 Kilogramm) geleistet, beziehungsweise die Haftung hierfiir ubernommen wird. Collectivbezeichnungen, wie Getrânke, Consumtibilien, Spinnstoffe, Garne, Manufacturwaaren, Schnittwaaren, Handschuhe, Spielwaaren, Chemikalien u. s. w. sind unzul&ssig.

In kèinem Falle darf eine angewiesene auslândische unverzollte Waare nach der zollâmtlichen Begleitscheinabfertigung bis zur Weiterbefôrderung an den Ort der Bestimmung ohne hohere, nur ausnahmsweise zu ertheilende Bewilligung ausseramtlich abgelegt oder aufbewahrt und erst spâter verschickt werden.

Derlei Waaren sind vielmehr nach der Erhebung derselben aus den Amtsrâumen des Zollamtes in der Regel auf demselben Transportmittel,

Douanes.

auf dem sie verladen wurden, an den Ort ihrer Bestimmung zu befôrdern, oder falls ihre Weiterbefôrderung durch eine Transportanstalt (Eisenbahn, Schiff oder Post) erfolgt, der betreffenden Transportanstalt directe zu tibergeben.

c. Àusfuhrwaaren sind in der Regel wie Einfnhrwaaren zu erklâren. Die nâhere Anweisung wird mittelst einer Instruction uber die Verfassung der Waarenverkehrsausweise ertheilt.

d. Die bestehenden Erleichterungen in der Erklârung der Waaren bei der Abfertigung im Ansageverfahren bleiben aufrecht.

Doch mîissen die Waaren , welche mittelst Eisenbahn aus dem Auslande einlangen , mit Erklârungen des Versenders versehen sein , die, falls die définitive Abfertigung der Waaren nicht an der Grenze stattfindet, den beziiglichen Ladungslisten beizuschliessen sind.

Dièse Erklârungen, welche besonders genaue Angaben Uber das Gewicht und die Gattung der Waare zu enthalten haben, konnen in einfacher Ausfertigung, auf gewôhnlichem Papier und in der Sprache des Versenders verfasst sein und nach Massgabe der bestehenden Bestimmungen ergânzt und berichtigt werden.

Inwiefern die Anmeldung zum Eingang durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse und Frachtbriefe geniigt, bestimmen die bestehenden Staatsvertr&ge.

§ 6. — Erklârung zusammengesetzt er Waaren.

Im Sinne des Artikels V des Zollgesetzes sind aus verschieden tarifirten Bestandtheilen zusammengesetzte Waaren, die nicht zu den Kurzwaaren (Tarif-Nr. 307 bis 316) gehoren , oder nicht sonst im Tarife besonders belegt sind, nach ihrem Hauptbestandtheile, d. i. nach dem Materiale desjenigen Bestandtheiles zu classificiren , welcher der Waaren ihren vorherrschenden Charakter als Holz-, Glas-, Stein-, Thon-, Eisen-, Metallwaare verleiht, u. zw. ist die Classification nach Massgabe der in der betreffenden Tarifnummer genannten Verbindung vorzunehmen.

In Zweifelsfâllen hat die Verzollung nach dem hoher belegten Bestandtheile stattzufinden.

Bei aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzten Waaren sind auch folgende Grundsâtze zu beachten :

a. Gegenstande , welche lediglich zur Befestigung und Verbindung einzelner Bestandtheile dienen und zugleich nebensachlich sind wie: Nâgel, Neten, Schrauben, Hafteln, Schlôsser (mit den Schlusseln) , Schliesshaken, Beschlâge, Charnière, Riegel, Bander, Fâden, Schniire, Riemen, Stricke, etc., bleiben, sofern nicht nach dem Zolltarife (wie z. B. bei Nr. 222 b, 249, 252 Anmerkung) solche Verbindungen einen Einfluss auf die Tarifirung nehmen, bei der Tarifirung ausser Betracht, und es sind die Waaren nach demjenigen Tarifsatze zu behandeln, welchem sie ohne Vorhandensein jener nebensâchlichen Verbindungen nach ihrer sonstigen Beschaffenheit zufallen wurden :

b. Wenn Arbeiten, von denen der Einfuhrzoll wenigstens 15 fl. fûr 100 Kilogramm betragt:

Autriche - Hongrie.

aa. mit unedlen Metallen , die echt oder unecht vergoldet , versilbert oder mit Gold oder Silber belegt sind , oder mit Elfenbein , Perlmutter, Schildpatt , Bernstein , Gagat , Meerschaum , Lava , Celluloid und anderen kiinstlichen Schnitzstoffen und Schnitzstoffimitationen , mit Haaren , Stahloder Metallperlen, Halbedelsteinen, echten oder unechten Korallen, unechten Perlen , oder bossirtem Wachse oder stellenweise durch Vergoldung oder Versilberung nur unwesentlich verziert vorkommen, oder

bb. mit Webe- und Wirkwaaren5Filzen, Kautscbuk, und Lederstoffen, etc., nur unwesentlich verziert, innen ausgefiïttert oder auf dem Boden belegt sind, wie z. B. : Schatullen mit Handbaben , Uhrgebâuse mit Rosetten , Stocke mit ausgelegten Stockbandlôcbern , Messer mit Schildplâttchen im Hefte, Flacons, deren Pfropfen mit Fassungen von plattirtem unedlen Metall versehen sind, Beinwaaren und feine Holzwaaren mit einer einfachen inneren Ausfuhrung von Zeugstoffen, Tassen mit einem Bodenbeleg von Tuch oder Sammt, etc., so sind sie nicbt als Kurz- oder andere hôher belegte Waaren zu bebandeln, sondern fallen derjenigen Tarifnummer anbeim, der sie ohne dièse Verzierung , Ausfutterung oder Belegung nacb ihrer sonstigen Bescbaffenbeit angehôren.

c. Die unter aa) und bb) genannten unwesentlichen Verzierungen und Verbindungen haben bei Arbeiten , von denen der Einfuhrzoll weniger als 15 fl. fur 100 Kilogramm betrâgt, die Verzollung derselben nach jener Nummer in der Classe, der sie obne dièse Verzierung und Verbindung angehôren, zur Folge, welche Waaren in Verbindung mit anderen Materialien enthâlt, und mit wenigstens 15 fl. fur 100 Kilogramm belegt ist. So sind z. B. gemeine Biirsten der Nr. 177 mit einem versilberten Messingringelchen nach Nr. 179: grobe Schilfkorbe der Nr. 182 mit einigen Seidenmaschen nach Nr. 183; rohe Formerarbeit aus Steinpappe der Nr. 193 a) mit einem Bodenbeleg von Tuch nach Nr. 193 b) zu behandeln.

d. Unter Waaren , welche durch Verbindung unter Kurz und andere hoher belegte Waaren fallen, sind nicht blos solche zu verstehen, deren Hauptbestandtheil unter die bezeichnete, hoher belegte Tarifnummer gehort, sondern aile Waaren in solchen Verbindungen , sofern dièse letzteren nach den friïher angefuhrten Bestimmungen nicht mehr als unwesentlich erscheinen.

e. In der Regel sind die Waaren in dem Zustande zu verzollen, wie sie beim Zollamte eingehen. Eine Trennung festgefugter, verschieden tarifirter Bestandtheile einer Waare beim Zollamte zum Zwecke der Verzollung nach verschiedenen Tarifnummern ist daher unzulâssig. Dagegen kônnen solche Waaren, welche aus nur in loser Verbindung miteinander stehenden Theilen bestehen , die zum Gebrauche bloss zusammengestellt werden , nach Beschaffenheit dieser trennbaren Theile verzollt werden.

Kommen in einem Collo zusammengepackt verschieden tarifîrte Bestandtheile vor, welche bestimmungsgemâss ein festzusammengefugtes Ganzes bilden sollen, so ist der fur dass Ganze geltende Zollsatz anzuwenden. Es ist z. B. ein in seine Bestandtheile zerlegtes Gewehr nicht nach 271, sondern nach 272 als Gewehr zu behandeln; anderseits ist eine in drei Theile à 3 Kilogramm zerlegte Alabastervase nicht nach Nr. 247 , sondern nach Nr. 244 (bis) c zu behandeln.

Der Mangel des eitien oder des anderen unwesentlichen Bestandtheiles schliesst die Anwendung dieser Bestimmung nicht aus.

§ 7. — Massstabe der Verzollung.

Massstâbe der Verzollung sind : Das Gewicht (100 Kilogramm) , die Stiickzahl (1 Sttick) und bei Schiffen die Tonne (1000 Kilogramm) Tragfâhigkeit.

Der gesetzliche Masstab ist bei jeder Tarifnummer angegeben.

§ 8. — Erklârung der Menge der Waaren.

Die Erklârung der Menge der Waare hat nach jenem Massstabe zu geschehen, der itn Tarife bei der betreffenden Nummer vorgezeichnet ist.

Die Menge ist bei verpackten Waaren bebufs Einfuhrverzollung oder Anweisung unter Begleitscheincontrole in der Regel fur jedes Collo anzugeben.

Sind in einem Collo Waaren zusammengepackt , welche verschiedenen Tarifsâtzen unterliegen, so muss die Menge einer jeden Waarengattung, bei welcher das Gewicht den Massstab der Zollbehandlung bildet, nach dem Nettogewichte angegeben werden.

Bei Waaren, die keinem hôheren Zoll als 1 fl. 50 kr. fur 100 Kilogramm unterliegen, von einerlei Gattung sind und in grôsseren Sendungen eingehen , kann , wenn dieselben sogleich und auf Einmal zur Einfuhrverzollung bezogen werden, die Gesammtzahl der Colli und das Gesammtgewicht der Waaren erklârt werden. Dièse summarische Gewichtsangabe schliesst aber die Probeverwiegung (§ 10b dieser Vorschrift) aus, sofern nicht eine der Erklârung beizuschliessende Gewichtsspecification vorliegt.

Bei theilweisen Bezug von Waaren dieser Art ist die summarische Gewichtsangabe auch gestattet, jedoch nur unter Berufung auf die bei der Einlagerung vorschriftsmâssig erhobenen Daten.

Wenn Erklârungen mit tarifmâssigen oder allgemeinen Benennungen (siehe § 5b dieser Vorschrift) iiber Waaren zur Anweisung unter Begleitscheincontrole nur insoweit mangelhaft sind, dass die Angabe des Nettogewichtes bei dem in einem Collo zusammenverpackten , verschieden tarifirten Waaren fehlt, so kann hieriiber weggesehen werden , wenn die Versendung unter vollkommen sicherndem Raum- oder Colliverschluss erfolgt und die Sicherstellung nach dem hôchsten dabei in Frage kommenden Zollsatze geleistet, beziehungsweise die Haftung hiefûr ubernommen wird.

Sollen derlei Waaren bei dem Zollamte , an welches sie angewiesen wurden, verzollt werden, so ist stets vor der zollâmtlichen inneren Untersuchung die vollstândige tarifmâssige Erklârung einzubringen.

Die Ergânzung und Berichtigung einer Erklârung iiber die im Begleitscheinverfahren abgefertigten Waaren am Bestimmungsorte ist nur nach Massgabe der Verordnung vom 25. October 1874 zulâssig.

§ 9. — Brutto- und N ettog e wicb t.

Die Waaren werden in der Einfuhr theils nach dem Brutto-, theils nach dem Nettogewichte, in der Aus- und Durchfuhr stets nach dem Bruttogewichte behandelt:

Autriche- Hongrie.

In der Einfuhr werden die Zôlle nach dem Bruttogewichte erhoben:

a. wenn der Tarif dies ausdriicklich vorschreibt:

b. bei Waaren, deren Zoll 3 fl. fiir 100 Kilogramm nicht uberschreitet. Im Uebrigen wird den Zôllen das Nettogewicht zu Grunde gelegt, was

auch fiir Oesterreich nacb dem Gesetze vom 26 Mai 1882, fur Ungarn nach dem Gesetzartikel XVIII vom Jahre 1882, bei Mineralôl der Tarifclasse XXI der Fall ist.

Ledig, das ist unverpackt vorkommende Waaren unterliegen dem Zolle nach dem Nettogewichte, wenngleich nach dem Gesetze die Verzollung nach dem Bruttogewichte stattzufinden hâtte.

Unter Brutto- (Roh- oder Sporco-) Gewicht wird das Gewicht der Waare in vollig verpacktem Zustande , mithin in ihrer gewohnlichen , fiir die Aufbewahrung und mit ihrer besouderen zur Sicherung der Waare wâhrend des Transportes dienenden Umschliessuug verstanden.

Das Gewicht der fiir den Transport nothigen ausseren Umschliessungen wird Tara genannt. Ist die Umschliessung fiir den Transport und fiir die Aufbewahrung nothwendig dieselbe , wie es z. B. bei Kaffee u. s. w. die gewohnlichen Fâsser sind, so ist das Gewicht dieser Umschliessung die Tara.

Netto- (Rein-) Gewicht ist das Gewicht der Waare nach Abzng der

Tara.

§ 10. — Erhebung des Br uttoge wichtes.

Das Bruttogewicht wird in der Regel durch specielle Abwage erhoben, doch werden folgende Ansnahmen bewilligt:

a. In der Ein-, Aus- und Durchfuhr kann sich mit der Gewichtsangabe der Partei begnûgt werden bei den in der Einfuhr zollfreien Waaren, die ledig vorkommen, und bei den in der Ausfuhr zollfreien Waaren (mit Ausnahme jener Ausfuhrwaaren, deren Austritt nachgewiesen werden muss), sie môgen ledig oder verpackt vorkommen.

b. Mit der Probeverwiegung, das ist mit der Abwage einiger von den Beamten des Zollamtes ohne Einfluss der Partei ausgewâhlten Colli, oder Stiicke kann sich begnûgt werden:

a. bei Waaren, welche in der Einfuhr zollfrei sind aber verpackt vorkommen, dann bei solchen, deren Einfurzoll 3 fl. fiir 100 Kilogramm nicht uberschreitet und deren Gewicht colliweise erklà'rt ist; ferner bei jenen, welche wie z. B. Eisenbahnschienen, Radkrânze, Radachsen u. dgl. aus gleichem Material und von gleicher Construction sind , so dass das Gesammtgewicht auf Grund der Abwage eines Theiles (Stiickes) der Sendung berechnet werden kann, und zwar sowohl, bei der definitiven Eingangsbehandlung, als bei der Anweisung unter Begleitscheincontrole. bei ausfuhrzollpflichtigen Waaren in der Ausfuhr.

y. bei ledig, das ist unverpackt verkommenden Waaren (z. B. Roheisen), die in der Einfuhr nach dem Bruttogewichte verzollt werden, wenn sie auf einem Schiffe in gesonderten numerirten Abtheilungen oder auf mehreren numerirten Eisenbahnfrachtwagen geladen sind und in der Erklarung das Gewicht der Waarensendung nicht nur im Ganzen, sondern

auch nach den einzelnen numerirten Abtheilungen oder Wagen angegeben erscheint. In einem solchen Falle genugt, das Gewicht des Inhaltes einiger Schifïsabtheilungen oder Wagen zu ermitteln.

Sollte aber in einem der vorerw&hnten Fâlle der Verdacht einer Unrichtigkeit der Erklârung obwalten, so ist zur speciellen Abwage zu schreiten.

c. Wenn in einem Collo Waaren verschiedener Art entbalten sind, die gesondert erklârt werden miissen, und sich darunter Waaren befinden, deren Behandlung nach dem Bruttogewichte geschieht, so ist das Gewicht der Tara den letzteren Waaren, und zwar derjenigen unter ihnen , welche sich in der grôssten Menge vorfinden, gleichviel, ob sie mit einem Zolle belegt ist oder nicht, zuzurechnen.

Kommen in einem Collo zwei oder mehrere nach dem Bruttogewichte zu behandelnde Arten von Waaren in gleicher Menge vor, so ist das Gewicht der Tara denselben, ohne dass das Mass der anzuwendenden Zollsâtze in Betracht kommt, gleichmâssig zuzuschreiben.

Das Gewicht der bei einigen Waaren fur die innere Umschliessung bewilligten besonderen Tara (fur Sûdfriicbte in Holzschachteln, fur Cigarren in Holzkistchen etc.) wird jedoch dem Gewichte der Waaren, welche brutto zu behandeln sind, bei einer gemeinsamen Verpackung nicht zugerechnet. Enthâlt z. B. ein Fass im Gesammtgewicht von brutto 400 Kilogramm : 200 Kilogramm Weinbeeren getroknet in hôlzernen Schachteln und 175 Kilogramm Kastanien , so sind 182 Kilogramm Weinbeeren und 200 Kilogramm Kastanien zu verzollen. Die Fass-Tara von 25 Kilogramm wird nâmlich den Kastanien zugerechnet und die Schachtel - Tara von 18 Kilogramm (9 Percent) bleibt auser Anschlag.

§. 11. — Erhebung des Netto ge wi chtes.

Das Nettogewicht wird in der Regel nicht wirklich erhoben , sondern nach den jeweilig festgesetzten Tarasâtzen berechnet.

Zu diesem Behufe genugt in der Erklârung die Angabe des Bruttogewichtes und der Verpackungsart.

Das Zollamt ist aber befugt, die Nettoabwage eintreten zu lassen, wenn eine von der gewôhnlichen abweichenden Verpackungsart der Waaren oder eine erhebliche Entfernung von den festgesetzten Tarasâtzen bemerkbar wird. Namentlich hat die Nettoabwage in dem Falle einzutreten , wenn, wie es nicht selten geschieht, Waaren in einer so leichten Verpackung eingeftihrt werden, dass die Anwendung der Tara einen unverhâltnissmâssigen Gewinn fur den Zollpflichtigen gewâhren wurde.

Anderseits kann auch der Zollpflichtige die Verzollung nach dem von ihm erklârten Nettogewichte beantragen. Ausgeschlossen hievon sind nur Gegenstânde , deren Nettogewicht nicht ohne Unbequemlichkeit ermittelt werden kann, weil ihre Umschliessung fur den Transport und die Aufbewahrung dieselbe ist. In solchen Fâllen kann der Zollpflichtige die Nettoabwage nicht beanspruchen und ist dann das Nettogewicht solcher Gegenstânde stets durch Abzug der Tara vom Bruttogewichte zu bestimmen.

Endlich ist in der Erklârung das Nettogewicht anzugeben , wenn die Waare in ein Behâltniss verpackt ist, fiir welches eine Tara nicht festgesetzt

Autriche- Hongrie.

ist, oder wenn in einem Behâltnisse Waaren verschiedener Tarifnummern verpackt sind (§ 8 dieser Vorschrift.)

Unterbleibt die Angabe des Nettogewichtes, obgleich fur das Behâltniss eine Tara nicht festgesetzt ist, so ist des Eingangszoll nach dem Bruttogewichte zu erheben.

§ 12. — Tarabestimmungen.

Die im Sinne des Artikels XVII des Zollgesetzes festgestellten Tarasâtze enthâlt die Anlage A*)

Bei Bestimmung des Nettogewichtes ist Folgendes zu beachten :

a. Gehen Waaren, fur welche eine Taravergiitung zugestanden ist, bloss in einfache Sâcke oder Ballen von Jute oder Sackleinen, in Schilfoder Strohmatten, holzerne Halbrahmen oder âhnliches Material gepackt ein, so konnen, wenn nicht etwas Anderes bestimmt ist, 4 Percent fiir Tara gerechnet werden.

Unter den mit einem 4 Percent ubersteigenden Tarasatze angefûhrten Ballen wird eine wenigstens doppelte Umschliessung von dem oben bezeichneten Materiale fiir einfache Sâcke oder Ballen verstanden.

Bei Waaren, fiir welche eine 4 Percent iibersteigende Tara fiir Ballen vorgeschrieben ist, ist es, wenn Ballen von einem Bmttogewichte iiber 400 Kilogramm zur Verzollung angemeldet werden, der Wahl des Zollpflichtigen iïberlassen, sich mit der Taravergiitung fiir 400 Kilogramm zu begniigen, oder auf Ermittlung des Nettogewichtes durch wirklicbe Abwage anzutragen.

Bei Webe- und Wirkwaaren fîndet dièse Bestimmung schon Anwendnng, wenn Ballen von einem Bruttogewichte iiber 300 Kilogramm angemeldet werden, dergestalt, dass ohne wirkliche Abwage nur eine Tara fiir 300 Kilogramm bewilliget wird.

b. Dort, wo nicht ausdriicklich fiir die Verpackung in Kisten eine andere Tara als die Verpackung in Fâsser festgesetzt ist, hat die fiir Fâsser bestimmte Tara auch fiir Kisten zu gelten und umgekehrt. Unter Ballen werden auch Sâcke verstanden.

c. Auf Grund des Articles XVII des Zollgesetzes fîndet fiir die unmittelbaren Umschliessungen von Fliissigkeiten ein Taraabzug nicht statt. sofern der Tarif nicht eine abweichende Bestimmung enthâlt.

Béim Eingang von nach dem Bruttogewiche zu verzollenden Fliissigkeiten in zum Transport derselben eigens eingerichteten Land- oder Wasserfahrzeugen ohne anderweitige Umschliessung wird dem ermittelten Nettogewichte eine im Verordnungswege zu bestimmende Tara zugeschlagen. Die Ermittlung dièses Nettogewichtes erfolgt in der Weise, dass das betreffende Landfahrzeug zuerst in gefiilltem und dann in entleertem Zustande auf der Brûckenwage gewogen und das letztere Gewicht von dem ersteren abgezogen wird. In Ermangelung einer Briickenwage ist der Inhalt in tarirte Fâsser u. dgl. zu fiillen und das Gewicht der leeren Fâsser von dem Gewicht e der gefiillten in Abzug zu bringen.

*) Die Taraabzuge in Percenten des Bruttogewi entes sind in die amtliche Ausgabe des Zolltarifes aufgenommen.

Douanes.

Auf die zuletzt angegebene Art ist auch in Absicht auf die Netto- Gewichtserhebung bei Wasserfahrzeugen vorzugehen.

Sind die Gewichtsverhâltnisse eiués Landl'ahrzeuges in ganz vollgefulltem und ganz entleertem Zustande schon einmal in obiger Weise âmtlich erhoben worden, so kann bei weiterem Vorkommen desselben von der wiederholten Abwage abgegangen werden, sofern gegen die ldentitât des verificirten Landfahrzeuges kein Zweifel obwaltet.

§ 13. — Beriicksichtigung der Umschliessungen.

a. Wenn die Waare in mehrere innere Umschliessungen verpackt ist, so ist das Nettogewicht in der Regel unter Einrechnung aller dieser Umschliessungen zu ermitteln. Doch ist den Zollpnichtigeu gestattet, die mehr nach aussen liegenden Umschliessungen von der Einrechnung in das Nettogewicht der Waare dadurch auszuscheiden, dass er dieselben gesondert nach ihrer tarifmâssigen Beschaffenheit und Menge erklart und der Verzoliung unterzieht.

So kann der Zollpflichtige das Nettogewicht von Handschuhen, welche in Papierumhullungen liegen, die in Papiercartons und weiter in einer Kiste verpackt sind, entweder nach Abzug der tarifmâssigen Tara vom Bruttogewichte der Kiste, oder nach dein Gewichte der vollen Cartons, oder endlich dadurch, dass er die Cartons gesondert nach Beschaffenheit des Materials erklart und verzollt, nach dein Gewichte der Handschuhe in den Papierumhullungen ermitteln lassen.

b. Die Einlagen der Waare, z. B. die Brettchen und Spulen bei Bandern, Garnen, Entoilagen, die Einlagspapiere bei manchen Tuchen, Wachstaffeten u. dgl., die Chemisen oder Mântel (als Fabriksverpackung) bei Zeugwaaren, die Karten von Pappe oder Papier, auf welchen die Waaren (dutzendoder grossweise etc.) geheftet sind, dann die zur unmittelbaren Sicherung der Waaren dienenden Umschliessungen (Flaschen, Papier, Pappen, Bindfaden u. dgl.) werden bei Ermittlung des Nettogewichtes nient in Abzug gebracht ; ebensowenig Unreinigkeiten u. dgl., welche der Waare beigemengt sein môchten.

c. Dagegen sind Stoffe, welche augenscheinlich nur zur Sicherung der Waare wahrend des Transportes und nicht zur ferneren Aufbewahrung der Waare dieneu, wie z. B. Heu, Stroh, Sâgespane, Papierschnitzel u. dgl, bei Versendung von Thon-, Glas oder ahnlichen Waaren , zum Nettogewichte nicht zu rechnen und auch nicht besouders zu erklâren.

Auch âussere Umhullungen von Stroh, Schilf u. dgl., sowie bewegliche Doppelbôden an Fâssern mit Fltissigkeiten konnen vor der Abwage abgenommen werden. In diesem Falie kan jedoch die fur eine derartige Verpackung von Fâssern u. dgl. zugestandene hôhere Tara, wie z. B. bei Sudfriichten (Classe III), nicht in Anspruch genommen, beziehungsweise zugestanden werden.

§ 14- — Erklârung des Behâltnisses.

Das Behaltnis ist genau nach jener Benennung, welche ihm mit Riicksicht auf die im Zolitarif behufs der Bestimmung der Taraabzuge festgesetzten Benennungen zukommt, z. B. als Fass, als Kiste, als Korb, als Ballen, oder falls ihm keine dieser Benennungen zukommt, als das zu erklaren, als welcues es sich, darstellt, z, J3. als Koffer, als Kanne, als Flasche,

Autriche-Hongrie.

Haben Fâsser, Kisten und Kôrbe, je nach ihrer Beschaffenheit oder

weiteren Emballage verschiedene Tarasâtze, z. B. Caffee in Fâssern mit Dauben von harten Holze 12o/0, in anderen Fâssern lOo/o, Sudfrtichte in Fâssern mit Heu u. dgl. emballirt 20%, in anderen Fâssern 13%, so geniigt die einfache Angabe «Fass» oder «Fâsser» u. s. w. zur Eriangung der hoheren Tara nicht, sondern es ist in der Erklârung die besondere Beschaffenheit des Behâltnisses, welche die hohere Tara rechtfertigt, anzugeben.

Ebenso ist das Vorhandensein einer doppelten Urnschliessung bei Ballen, fur welche eine Tara von mehr als 4% festgesetzt ist, in der Erklârung ersichtlich zu machen.

Bloss mit Stricken zusammengebundene Ballen ohne eine Umschliessung von Packleinwaud u. dgl. haben keine Tara und sind als «ledig» oder als «Bund» zu erklâren.

Von der Erhebung eines Strafanstandes ist in allen Fâllen abzusehen, wo bei dem Zollverfahren unrichtige Angabe des Nettogewichtes vorkommen, jedoch die Gattung und Art der Waare und das Bruttogewicht richtig erklârt sind, und es augenscheinlich am Tage liegt, dass die Unrichtigkeit nur durch eine Irrung in der Berûcksichtigung eines inneren Behâltnisses oder eines Ausfùllstoffes entstanden ist.

§ 15. — Unrichtigkeit in der Waarenerklârung.

Eine Waarenerklârung wird als unrichtig angesehen, wenn ein Gegenstand, der hâtte angegeben werden sollen, gânzlich verschwiegen , oder der nicht vorhanden ist, angegeben wird ; oder wenn die Gattung oder Art mit einer Benennung angegeben wird, nach welcher zu Folge des Tarifes ein anderes Ausmass der Abgabe, als nach der wirklichen Beschaffenheit des Gegenstandes entfâllt, oder ein Gegenstand, der einer Abgabe oder einem Verbote unterliegt, von der Entrichtung der Abgabe oder der Anwendung des Vorbotes frei bleiben wiirde; oder wenn die Menge der Waare oder des Behâltnisses nicht wahrheitsgetreu angegeben ist, z. B. wenn statt der wirklich vorhandenen Feigen — Obst, statt der wirklichen Menge von 150 Kilogramm nur 100 Kilogramm, oder statt der vorhandenen Ballen — Fâsser erklârt werden.

Inwiefern und in welchem Masse eine Unrichtigkeit in der Erklârung strafbar ist, bestimmen die diesfalls bestehenden Gesetze und Vorschriften.

§ 16. — Ver k e hrsbe s c hr a n ku n g en.

Ausser den im Artikel VI des Zollgesetzes angefuhrten Gegenstânden der Staatsmonopole (Kochsalz , Schiesspulver , Taback und Tabakfabrikate) sind aus Sanitâts- , Sicherheit- und anderen offentlichen Riicksichten im Verkehre derzeit beschrânkt:

a. Aus Sanitâtsrucksichten.

1. Getrocknetes , mit Farben bestrichenes Obst; grunlich - goldschillerndes Ess- und Spielereigeschirr aus gebrannter Erde ; mit gesundheitsschâdlichen Prâparaten bemalte Kinderspielwaaren ; mit arsenhaltigen Prâparaten gefârbte kunstliche Blumen und Blumenbestandtheile , auf welche die Farbe nur aufgestrichen oder aufgestâubt ist ; mit arsenhâltigen Prâ-

Douanes.

paraten gefarbte oder bedruckte Gewebe (Stoffe); derlei Tapeten; weisse Schminke.

Dièse Waaren dtirfen ohne Rucksicht auf die Menge nur bei Hauptzollâmtern und nur gegen Bewilligung der politischen Landesstelle des Kronlandes, in welchem der Bezugswerber wohnt, der Einfuhrverzollung unterzogen werden.

2. Zubereitete Arzneiwaaren und kosmetiscbe Mittel, wenn sie nicht fiir Apotheker , sondern fur Privatpersonen eingeftihrt werden.

Privatpersonen haben scbriftlich um die Bewilligung zum Bezuge dieser Waaren bei der politischen Landesstelle des Kronlandes , in welchem sie wohnen, anzusuchen. Kleine Mengen, welche Reisende zum eigenen Gebrauche mitl'uhren , oder welche Grenzbewohner gegen Recepte bekannter Aerzte aus benachbarten Apotheken holen, unterliegen dieser Beschrankung nicht, und diirfen von allen Zollâmtern verzollt und insofern sie nach Zulassung des Artikels IX,Z 1, die Zollfreiheit geniessen , zollfrei behandelt werden.

3. Kappern; eingelegte grune Gemiise und Friichte (Mixed pikles). Der Bezug dieser Waaren ist an die Erfullung der bestehenden sani-

tâtspolizeilichen Bedingungen gekniipft.

b. Aus Sicherheitsrticksichten.

Waffen und Waffenbestandtheile ; Sprengmittel und Explosivstoffe (Tarif -Nr. 347).

Die Ein- und Durchfuhr dieser Waaren ist an die Erfullung der bestehenden Vorschriften gekniipft.

Zur Tarif-Nr. 347 wird auch Collodiumwolle gerechnet, welche in einer Ein Kilogramm netto nicht uberschreitende Menge gegen Bewilligung der politischen Landesstelle des Kronlandes, in welchem der Bezugswerber wohnt, bei Hauptzollamtern in der Einfuhr verzollt werden darf.

c. Aus anderen ôffentlichen Rucksichten.

Die aus anderen ôffentlichen Rucksichten im Verkehre beschrankten Waaren werden von Fall zu Fall kundgemacht. Die dermal in dieser Beziehung bestehenden Verkehrsbeschrânkungen bleiben aufrecht.

Waaren , die Bestandtheile enthalten , welche im Verkehre beschrankt sind, unterliegen derselben Beschrankung wie jene Bestandtheile.

§ 17. — Zollzahlung,

Ueber jede gezahlte Gebuhr wird eine âmtliche Bestâtigung erfolgfe.

Die im Artikel XV des Zollgesetzes gestattete Vernachlassigung der Bruchtheile unter Vskr. und Berechnung dieser Bruchtheile von l/2kr. und mehr als ganzer Kreuzer hat so oft einzutreten, als uberhaupt eine Berechnung stattfindet, also wenn Waaren mehrerer Tarifnummern zur Verzollung gelangen, bei jeder einzelnen Tarifnummer, und wo Nebengebiihren einzuheben sind, bei jeder einzelnen Nebengebùhr.

§ 18. — Nebengebiihren,

In Vollziehung des Artikels XVI des Zollgesetzes iiber die Nebengebiihren wird bestimmt:

Autriche-Hongrie^

a. Bezûglich der Einhebung des Waggeldes hat als Grundsatz zu gelten, dass dièse Gebtihr in der Regel nur Einmal zu entrichten ist, auch wenn die Waare im Verlaufe des Zoliverfahrens mehrmals gewogen werden musste.

Ausgenommen sind die Fâlle, in welchen eine wiederholte Abwage tiber Verlangen der Partei vorgenomnien wird. ■

Waaren, deren Gewicht bei der Uebernahme in die âmtliche Niederlage erhoben wird, sind der Entrichtung des Waggeldes erst bei der Einfuhrverzollung zu unterziehen.

Fiir die von Amtswegen vorgenomniene Verwiegung der zollfreien Einfuhrwaaren, dann der Waaren, die unter Begleitscheincontrole und im Ansageverfahren angewiesen werden, sei es zur Einfuhrverzollung , Aufnahme in die âmtliche Niederlage oder Durchfuhr, dann der Ausfuhrwaaren , der Streckenzugsgûter und der Waaren im Controls- Losungs- und Appretursverfahren ist kein Waggeld einzuhebèn.

In Fallen der Probe verwiegung, in welchen gemâss § 10, lit. b dieser Vorschrift wegen Verdachtes einer Unrichtigkeit der Erklârung zur speciellen Abwage geschritten werden muss, ist das Waggeld dann einzuhebèn, wenn eine Unrichtigkeit constatirt wurde.

Wenn eine Sendung, welche in der Einfuhr nach dem Bruttogewichte zu verzollen ist, nur in einem Collo, einem Waggon oder einer Waggonabtkeilung besteht, so fâllt die Erhebung des Gewichtes zwar nicht unter den Begriff einer Probeverwiegung im Sinne des § 10, lit. b dieser Vorschrift, dennoch hat in einem solchen Falle nach Analogie des Artikels XVI, Z. 1, Alinéa 2, die Einhebung des Waggeldes zu unterbleiben.

Fur Verwiegung der Waaren , die in der amtlichen Niederlage einer Umpackung (Teilung oder Tarirung) unterzogen werden, ist das Waggeld zu entrichten.

b. Vom Siegelgelde befreit sind die auf in- oder auslandische Losungs- und Appretursgegenstânde angelegten Wachs- oder Bleisigel, welche zur Festhaltung der Identitât einzelner Waarenstucke dienen und die Siegel der Sendungen im Ansageverfahren. Werden unter Raumverschluss eingelangte Waaren bei der Einlagerung in die zollâmtlichen Magazine tiber Wunsch der Partei unter Collienverschluss gelegt, so ist das Siegelgeld, und wenn eine âmtliche Drahtschnur verwendet wird, auch die Drahtschnurgebuhr zu entrichten. Wird aber dieser Verschluss im Verlaufe des weiteren zollâmtlichen Verfahrens gelegentlich der Begleitscheinabfertigung an den Behâltnissen belassen, so tritt eine neuerliche Einhebung dieser Gebiihren nicht ein.

c. Vom Zettelgelde befreit sind Durchfuhr-, Losungs- und Appreturwaaren unter Begleitscheincontrole.

d. Hinsichtlich der Gebtihr fiir amtlich verabfolgte Drahtschnure behufs Anlegung des zollâmtlichen Verschlusses bleiben bis auf Weiteres die bestehenden Bestimmungen aufrecht.

e. Beziiglich des Ausmasses, der Art der Berechnung und der Fâlligkeit des Lagerzinses , dann bezûglich der lagerzinsfreien Zeit gelten bis auf Weiteres die bestehenden Bestimmungen.

Douanes.

Waaren, die einer Gefâllsamtshaudlung nicht unterliegen, haben keinen Anspruch auf lagerzinsfreie Zeit , und es ist der Lagerzins vom Einlagerungstage zu berechnen.

Der Lagerzins wird vou 10 zu 10 Kilogramm derart eingeboben, dass jede Gewichtsmenge unter 10 Kilogramm scbon fur 10 Kilogramm und jede Gewicbtsmenge zsvischen 10 und 20 Kilogramm scbon fur 20 Kilogramm u. s. w. berechnet wird.

Eine Ruckvergiitung der Nebengebiihren, mit Ausnahme der zur Ungebtihr entricbteten, ist nicbt zulâssig.

§ 19. — Uebertritt uber die Zolllinie.

Die gesetzlicbe Bestimmung, dass der Uebertritt iiber die Zollinie nur auf Zollstrassen und gegen Anmeldung beim Grenzamte erfolgen darf, bleibt im Allgemeinen aufrecht.

Docb sind Ausfubrwaaren:

a. welche mit einem Ausfubrzolle nicbt belegt sind;

b. deren Austritt nicbt nacbgewiesen werden muss, und

c. hinsichtlicher welcher mit dem Nacbbarstaate ein Uebereinkoramen, durch welcbes der Austritt auf Zollstrassen bescbrânkt wiirde nicht besteht, von der Einhaltung der Zollstrasse und der Stellung zum Grenzamte ausgenommen, soferne die Stellung und Erklârung derselben bei einem mit der Waarencontrole betrauten und hiezu ermâchtigten Organe erfolgt und die Vorschriften uber die Ueberwacbung des Verkebrs beobachtet werden.

Die bestehenden besonderen Ausnahmen von dem Uebertritte iiber die Zolllinie auf Zollstrassen und der Stellung zum Grenzamte, sowie die Vorschriften bezuglich des die Zolllinie iiberschreitenden Verkehres welcher auf Eisenbahnen oder auf den zur Anlegung eines sicheren Ladungsraumverschlusses eingerichteten Flussschiffen stattfindet, bleiben unberuhrt.

§ 20. — Einteilung der Zollâmter.

Die Aemter, bei denen die Zollamtshandlungen (d. b. die Ein-, Aus-, und Durchfuhrbehandlung und die Anweisungen) zu geschehen haben, sind nach dem Um fange ihrer Befugnisse entweder Hauptzollâmter oder Nebenzollâmter, und jede dièse zwei Kategorien zerfâllt wieder in Aemter erster und zweiter Classe ; Nebenzollamter werden nur unmittelbar an der Zolllinie, Hauptzollâmter sowohl an der Zolllinie als im Inneren des Zollgebietes aufgestellt.

§ 21. — Befugnisse der Zollâmter bei der Einfuhr.

Die Anlage B enthâlt ein Verzeichniss iiber die allgemeinen Befugnisse der Zollâmter; ein weiteres Verzeichniss iiber die im Zollgebiete bestehenden Zollâmter mit Angabe der Kategorie, unter welche sie gehoren, wird nachtrâglich hinausgegeben werden.

Die Befugnisse der niedriger gestellten Aemter stehen auch den hoher gestellten zu.

Zur Erleichterung des Verkebres finden folgende bedingungsweise Erweiterungen der Verzollungsbefugnisse der niedriger gestellten Aemter statt. Nouv, Recueil Gén. 2. S. XX. X

Autriche - Hongrie.

a. Gegenstânde , deren Behandlung hôher gestellten Aemtern vorbehalten ist, konnen von Hauptzollàmtern II. Classe, wenn der entfallende Zollbetrag fiir die auf Einmal eingehenden Waaren 150 fl. und von Nebenzollâmtern I. Classe, wenn der entfallende Zollbetrag fiir die auf Einmal eingehenden Waaren 75 fl. nicht iibersteigt, ohne Rûcksicht auf die Menge der Waaren und auf den Rang des Amtes, welchem die Behandlung derselben vorbehalten ist, in Verzollung genommen werden.

b. Nebenzollâmter II. Classe konnen Gegenstande, deren Behandlung hôher gestellten Aemtern vorbehalten ist, im Eingange abfertigen, wenn dieselben mit nicht mehr als 15 fl. per 100 Kilogramm belegt sind und der entfallende Zollbetrag fiir die auf einmal eingehenden Waaren 15 fl. nicht iibersteigt; hôher belegte Waaren diirfen von Nebenzollâmtern IL Classe nur in Mengen von hôchstens 5 Kilogramm verzollt werden.

Bei dem Schlacht- und Zugvieh kann dort, wo die Einfuhrverzollung Nebenzollâmtern I. Classe vorbehalten ist, das Zehnfache der Verzollungseinheit auch von Nebenzollâmtern II. Classe in Verzollung genommen werden.

Die unter a) und b) erwâhnten Erweiterungen der Verzollungsbefugnisse finden jedoch nur insoferne Anwendung, als nicht bei einzelnen Tarifpositionen in dem Verzeichnisse iiber die Befugnisse der Zollâmter oder durch specielle Verordnungen eine Beschrânkung ausgesprochen wird.

§ 22. — Befugnisse der Zollâmter bei der Ausfuhr.

In der Ausfuhr zollpflichtige Waaren konnen von allen Zollâmtern in unbeschrânkter Menge verzollt werden.

In der Ausfuhr zollfreie Waaren, deren Austritt nicht erwiesen werden muss, konnen von allen Zollâmtern abgefertigt werden, ausgenommen sind Papierzeug aus Holz, Strob, Esparto und âhnliche Fasern und Pappendeckel (Tarif - Nr. 185 b und 186), welche von Nebenzollâmtern II. Classe nur bis zu einer Menge von 50 Kilogramm in der Ausfuhr behandelt werden diirfen.

§ 23. — Befugnisse der Zollâmter bei der Anweisung und

Du rc hfuhr.

Zur Anweisung der Waare gegen Sicherstellung des Zolles an ein anderes Amt zur weiteren Amtshandlung sind Hauptzollâmter, sowie Nebenzollâmter I. Classe ermâchtigt.

Nebenzollâmter II. Classe ist bloss gestattet, Waaren, deren Eingangverzollung in ihrem Befugisse begriffen ist, sowie Gegenstande, welche Reisende in einer ihren Verhâltnissen angemessenen Menge zu ihrem Gebrauche und nicht zum flandel mit sich fiihren, anzuweisen.

Hauptzollâmter und Nebenzollâmter I. Classe sind ferner berechtigt zur Bestâtigung des Austrittes von Durchfuhr- oder solchen Ausfuhrwaaren, deren Austritt erwiesen werden muss. Nur hinsichtlich solcher Durchfuhrwaaren, von denen der Einfuhrzoll (ohne Licenzgebiihr u. dgl.) mehr als 30 fl. per 100 Kilogramm betrâgt, dann hinsichtlich jener Ausfuhrwaaren, an deren bewiesenen Austritt eine Steuerrestitution gekntipft ist, mit Ausnahme von Zucker, darf die Austrittsbestâtigung bloss von Haupt-

Douanes.

zollâmtern oder solchen Nobenzollâmtern I. Classe ertheilt werden , donen die Befugniss hiezu vom Finanzministerium im Eiaverstândnisse mit dem Handelsministerium verliehen ist. Diejenigen Nebenzollâmter I. Classe, welche fur solche Waaren zur Bestâtigung des Austrittes ausnahmsweise ermâchtigt sind, werden im Aemterverzeichnisse ersichtlich. gemacht.

Auch andere Nebenzollâmter 1. Classe sind fur solche Waaren, wenn sie mit der Post versendet oder von Reisenden mitgefiihrt werden, insoferne deren Menge die Einheit des Verzollungsmassstabes nicht uberschreitet, zur Austrittsbestâtigung ermâchtigt, wenn sie nicht an Grenzstrecken aufgestellt sind, an welchen in Folge bestehender Staatsvertrâge eine wechselseitige Ueberweisung der Durchfuhrwaaren zwischen bestimmten beiderseitigen Zollâmtern stattzufinden hat.

Zur Austrittsbehandlung von Zucker gegen Steuerrestitution sind nur jene Zollâmter befugt, welche nach den Bestimmungen in der Vollzugsverordnung zum neuen Zuckersteuergesetze hiezu ausdrticklich ermâchtigt sind. Dieselben sind im Aemterverzeichnisse besonders ersichtlich gemacht.

Die einzelnen Zollâmtern durch besondere Verfugungen ertheilten, nicht ohnehin auf einen bestimmten Zeitraum beschrânkten ausnahmsweisen Befugnisse werden im Verordnungswege geregelt werden.

Bis dahin bleiben dièse Verfugungen aufrecht.

§ 24. — Verzollung bei Gr enzzol lâmter n.

Grenzzollâmter an Eisenbahnen haben Waaren, welche eine zeitraubende oder schwierige Untersuchung erfordern, die ohne Storung des Verkehres oder des regelmâssigen Zolldienstes in genugend grundlicher Weise nicht wohl thunlich ist, sofern deren Bestimmungsort auch der Sitz eines Innerlandzollamtes ist, in der Regel an dièses zur weiteren Amtshandlungen anzuweisen. Hievon wird insbesondere bei Mineralôlen , Baumwoll- und Wollengarnen, Sack und Packstoffen, Baumwoll- und Wollenwaaren, Glasund Thonwaaren, Maschinen, chemischen Hilfsstoffen und .chemischen Producten Gebrauch zu machen sein.

Wenn Grenzbewohner oder Reisende die zu ihrem eigenen Gebrauche und nicht zum Handel bestimmten kleinen Mengen von Webewaaren, Garnen und von nicht etwa nach Artikel IX, Punkt 1 des Gesetzes zollfreien Kleidungen, bei welchen die zollâmtliche Erhebung durch âmtliche Instrumente zu erfolgen hat, mit sich fùhren, so hat auch in diesem Falle die Anweisung an ein befugtes Amt einzutreten, soferne die Partei nicht vorzieht, die Waare nach dem hôchsten in Frage kommenden Zollsatze zu verzollen.

Die willkurliche Theilung der Menge einer Waarensendung behufs der Umgehung des Verzollungsbefugnisses ist strenge untersagt, und die Zollâmter sind verpflichtet, derartige Umgehungen hintanzuhalten.

§ 25. — Erlâuter ungen zu den Zollbef r eiu n gen und Zollbegunstigungen. Zu Artikel VIII.

Die in diesem Artikel aufgefuhrten Gegenstânde sind unter nachstehenden Bedingungen zollfrei:

Autriche-Hongrie.

Zu 1, 2 und 3 unter den bestehenden Bedingungen ;

Zu 4 gegen Bestâtigung der k. k. Verschleissfactorei in Triest;

Zu 5 gegen Bestâtigung des betreffenden Millitârcommandos ;

Von dieser Zollfreiheit sind die Roh- Hilfsstoffe zur Erzeugung der unter Zahl 5 genannten Gegenstânde, z. B. Salpeter, Tuch, Leinwand, Leder, Bisen, Messing u. dgl. ausgeschlossen.

Zu 6 gegen Certificate der betreffenden Staatsbehôrde, in welchen die versendeten Gegenstânde ausdriicklich als Amtserfordernisse bezeichnet und nach Gattung, Menge und Bestimmung genau angegeben werden.

Zu 7. Habschaften der Einwanderer gegen Beseheinigung der competenten Behorde liber die Einwanderung oder Uebersiedlung ; Ausstattungsgegenstânde gegen Beseheinigung der politischen Obrigkeit iiber die Eigenschaft als Ausstattungsgegenstande.

Zu 8 gegen Beseheinigung der politischen Ortsbehôrde oder des Gerichtes iiber die Eigenschat'ten als Erbschaftseffecten.

Zu 9. Gegenstânde der Kunst und Wissensehaft und des Gewerbefleisses gegen Bestâtigung der genannten Anstalten.

Werke der Kunstler gegen Bestâtigung der k. und k. Gesandtschaften.

Zu 10. Die Zollfreiheit fur dièse Gegenstânde gilt auch bezùglich des Weingéistes oder sonstiger conservirender Fltissigkeiten, in welchen dieselben etwa vorkommen sollten.

Zu 11 gegen Zeugnisse competenter wissenschaftlicher Reichs- oder Landesanstalten.

Nachbildungen von alterthiimlichen Gegenstânden sind nach Beschaffenheit des Materials zu behandeln.

Zu 12 gegen Bestâtigung des die Gegenstânde empfangenden Gerichtes.

Zu 13 auf Grund der betreffenden Diplôme oder Schreiben oder anderer Bescheinigungen der competenten Behorde.

§ 26. Zu Artikel IX.

Zu 1. Die Zollâmter sind in Fallen, wo sie es zur Beurtheilung, ob die gesetzlichen Bedingungen eintreten, unter welchen Reiseeffecten zollfrei behandelt werden diirfen, fiir nothwendig erachten, berechtigt, iiber den Stand, die Beschâftigung und die sonstigen Verhâltnisse des Reisenden aus der Reiseurkunde sich Auskunft zu verschaffen, in dieselbe Einsicht zu nehmen und somit deren Vorweisung zu verlangen.

Die Begiinstigung der gebiihrenfreien Einfuhr von 10 Stiick Cigarren darf nur auf diejenigen Cigarrensorten Anwendung finden, welche nicht iiber 21 Centimeter lang und an der dicksten Stelle nicht iiber 13 Millimeter dick sind.

Auslâudischer Taback, wenn er von Grenzbewohnern in einer 35 Gramm nicht iiberschreitenden Menge zu eigenem Gebrauche und auf Zollstrassen eingebracht wird, ist gebiihrenfrei.

Zu 2. Wagen und Schlitten der Reisenden sind auch in dem Falle zollfrei, wenn sie zur Zeit der Einfuhr nicht als Transportmittel ihrer Besitzer dienten, soferne sie erweislich schon seither im Gebrauch derselben sich befunden haben und zu deren weiterem Gebrauche bestimmt sind.

Douanes.

Dagegen sind Wagen und Schlitten der Reisenden zollpflichtig, wenn die Thatsache der Besteîlung oder Erwerbung eines Wagens oder Schlittens im Auslande, um solchen zum Gebrauche im Lande einznfûhren, dargethan ist ; ingleichen, wenn Wagen und Schlitten als Transportmittel augenscheinlich zu dem Zwecke bentitzt werden, um dieselben gebiihrenfrei einzufiihren.

Zollfrei sind Eisenbahn- und Wasserfahrzeuge, welche beim Eingang tiber die Grenze zum Personen- oder Waarentransporte dienen und nur aus dieser Veranlassung eingehen ; aucb leer zuriickkommende Eisenbahn- und "Wasserfahrzeuge inlândischer Eisenbahnverwaltungen und Schifffahrts-Unternehmungen, sowie die bereits in den Fahrdienst eingestellten Eisenbahnund Wasserfahrzeuge auslândischer Eisenbahnverwaltungen und Schifffahrts- Unternehmungen.

In F&llen, wo nach diesen Bestimmungen den Transportmitteln in der Einfuhr die Zollfreiheit nicht bewilligt werden kann , ist es zulâssig , dieselben zur Durchfuhr zu erklâren, in welchem Falle nur dann, wenn die zum Austritte bestimmte Frist unbeniitzt verstreicht, der Einfuhrzoll, und zwar ohne weitere Einleitung eines Strafverfahrens zu entrichten ist.

Zu 3 bleiben die bestehenden Bedingungen aufrecht.

Zu 4. Die Bestimmungen iiber die Zollbehandlung jener Muster, denen die Zollfreiheit nicht zugewendet werden kann , bleiben aufrecht (siehe auch Z. 6).

Zu 5. Von den Umschliessungen und Behaitnissen , in denen die zu verzollende Waare verpackt ist, kommen in Betracht : aussere und innere.

Zu den ausseren Umschliessungen gehôren die gewohnlichen Verpakkungsmaterialien , das ist Fâsser, Kisten, Kôrbe, Sâcke u. dgl. Dièse werden bei Bruttoverzollungen zur Waare selbst gerechnet und bei N.ettoverzollungen zollfrei belassen.

Aeussere Umschliessungen, welche bei den ausgeworfenen Tarasâtzen als Verpackung iiberhaupt nicht vorgesehen sind (z. B. Cylinder, Flaschen, Kâsten , Fâsser etc. aus Metall), sind ohne Rucksicht , ob die betreffende Waare brutto oder netto zu verzollen oder zollfrei ist, nach Massgabe des Inhaltes zu behandeln, sofern jene Umschliessungen als Fabriks- oder handelstibliche Verpackungen anzusehen sind.

Im verneinenden Falle, oder wenn es augenscheinlich ist, dass die Umschliessung nur deshalb als Eballage gewâhlt wurde, um den Zoll daftir zu ersparen, so sind die Umschliessung und die Waare gesondert nach den entfallenden Tarifsatzen oder, wenn eine Sonderung unthunlich ist, das Ganze nach dem hoheren Tarifsatze abzufertigen.

Innere Umschliessungen, welche hoher belegt sind als die Waare, sind

a. wenn die Umschliessung fur sich betrachtet , nicht mit einem hoheren Zoll als 15 fl. fur 100 Kilogramm belegt ist und zugleich die Fabriks- oder handelsubliche Verpackung bildet, mit der Waare zu verzollen.

b. Ist dagegen die Umschliessung mit mehr als 15 fl. belegt, oder sind die Waaren augenscheinlich zu dem Zwecke eingefiïhrt, um den Zoll fiir die Umschliessung zu ersparen, so sind die Umschliessungen abgesondert zur Verzollung zu ziehen, oder wenn eine Trennung derselhen von der Waare unthunlich ist, das Ganze nach dem hoheren Tarifsatze abzufertigen.

Autriche - Hongrie.

Alte Fâsser, aucli mit eisernen Reifen, welche mit einem Bsterreichischen oder ungarischen Aichstempel versehen sind , geniessen in der Einfuhr die

Zollfreiheit.

Zu 6. Die bezeiehneten Waarenmengen sind nur dann zollfrei , wenn die nach dem Gewichte von weniger als 25 Gramm oder nach dem Gesammtgebuhrenbetrage von weniger als 2 kr. zu berechnende Maximalsumme fur sich allein als Ganzes in der Zollbehandlung vorkommt. Dièse Zollfreiheit bat dort, wo Waaren mehrerer Tarifnummern gleicbzeitig zur Zollbehandlung gelangen, bei jeder einzelnen Tarifnummer in Anwendung zu kommen.

Ist die erwahnte Maximalsumme iiberschritten , so tritt die Zollpflichtigkeit fur die ganze vorhandene Waarenmenge ein.

Dièse Bestimmung findet auch Anwendung auf die mittelst der Briefpost aus dem Auslande eingehenden zollpflichtigeu Waaren, einschliesslich der zollpflichtigen Muster.

Zu 7. Wird eine Zollbefreiung fur die durch die Postverwaltung bereits verzollten Waaren, welche noch vor der Ausfolgung an den Adressaten verdorben sind, beansprucht , so ist die Postverwaltung verpflichtet, die fragliche Sendung zu dem Amte, bei welchem die Eingangsabfertigung stattgefunden hat , oder wenn dies wegen weiter Entfernung oder wegen anderer TJmstânde nicht wohl thunlich ware, zu dem nâchsten Zoll- oder Steueramte zu stellen und hievon die Anzeige zu erstatten. Von diesem Amte ist die Richtigkeit der angegebenen Thatsache zu erôrtern , es sind die verdorbenen Gegenstânde unter âmtlicher Aufsicht zu vertilgen und es ist der Postverwaltung iiber die Anzeige, dann iiber das Erhobene und Veranlasste die Bestâtigeng zu ertheilen. Mit derselben hat die Postver waltung sich an die Finanzbehôrde um Zollrestitution zu wenden.

Handelt es sich nicht um eine Zollbefreiung, sondern um eine Zollermâssigung, so ist die beziigliche Waare zwar gleichfalls, wie oben erwâhnt, zu stellen, aber sie bleibt bis zur Entscheidung iiber das von der Postverwaltung an die Finanzbehôrde zu richtende Ansuchen , um theilweise Zollrestitution in âmtlicher Verwahrung.

§ 27. — Befugnisse der Behorden und Aemter in Betreff der Zollbefreiungen und Zollbegunstigungen.

Zu den unter den Zahlen 3 bis 6, dann 10 des Artikels VIII, ferner 3 bis 6 des Artikels IX und 1 und 2 des Artikels XI aufgezâhlten Zollbefreiungen ist beim Vorhandensein der gesetzlichen Bedingungen eine besondere Bewilligung nicht erforderlich.

Insoweit die Stellung der betreflfenden Gegenstânde zu einem Amte vorgeschrieben ist, sind aile Aemter zur Anwendung jener Befreiungen ermâchtigt, denen die nnbedingte Befugniss zur Eingangsbehandlung der betreffenden Gegenstânde nach dem Tarife ertheilt ist.

Zu den Begiinstigungen, Zahl 7 bis 9, dann 12 und 13 des Artikels VIII, ist die Bewilligung der Finanzbehôrde I. Instanz erforderlich.

Die zollfreie Bebandlung der Zahl 1 und 2 des Artikels VIII er-

Douanes.

wâhnten Gegenstânde in den Hauptzollâmtern Wien und Budapest vorbehalten, welche diesfalls mit besonderen Weisungen von den Finanzministerien versehen sind.

Die Finanzlandesbehôrden sind ermâchtigt, in einzelnen Fâllen, in welchen berticksichtigungswiirdige Grûnde geltend gemacht und nachgewiesen werden und keine Bedenken obwalten , zur zollfreien Behandluug der im Artikel VIII unter den Zahlen 7 bis 9 erwâbnten Gegenstânde ausnahmsweise auch ein Zollamt, welches mit der unbedingten Ermâchtigung zur Eingangsverzollung gleichartiger Waaren nicht versehen ist , zur zollfreien Abfertigung solcher Gegenstânde zu bestimmen.

Zur Bewilligung der gânzlichen oder theilweisen Nachsicht der Einfuhrgebiihren fur die unter Artikel XII 1 bis 3 bezeichneten Gegenstânde sind, wenn es sicb um Gegenstânde handelt, deren Einfubr allgemein gestattet ist , und wenn der Betrag der dafiir entfallenden Gebiihren Einbundert Gulden nicht iiberschreitet, die Finanz-Landesbehôrden , in anderen Fâllen das Finanzministeriuni ermâchtigt.

Bei Effecten und Wagen der Reisenden (Zahl 1 Absatz 1 und Zahl 2 des Artikels IX) ist zu unterscheiden, ob sie der Reisende selbst mit sich fiihrt, oder ob sie ihm vorausgeschickt oder nachgesendet werden. Im ersteren Falle ist jedes Zollamt, bei welchem der Reisende vorkommt, beim Vorhandensein der gesetzlichen Bedingungen zur zollfreien Behandlung ermâchtigt; im letzteren Falle ist dièse Befugniss nur den Finanzbehôrden I. Instanz und den Hauptzollâmtern erster Classe gestattet. Die ausgedehntere Zollfreiheit im Falle eines mehr als einjâhrigen Aufenthaltes des Reisenden u. s. w. Zahl 1, Absatz 2 und 3, kann nur von einer Finanz-Landesbehôrde ertheilt werden.

Die Zuerkenung der Begunstigung des Artikels VIII, Zahl 11. ist den Finanz- Landesbehorden und jener zu Artikel IX, Zahl 7, dem Finanzministeriuni vorbehalten.

Die im Artikel IX, Zahl 6 , vorgedachte zeitweilige Entziehung der Zollfreiheit liegt in dem Wirkungskreise der Finanz-Landesbehôrden.

Die laut Artikel X, zweites Alinéa, erforderliche besondere Bewilligung fur unverkauft zuruckgelangte Waaren kann bei Vorhandensein der dafiir besonders vorgezeichneten Bedingungen und bis zu einem Zollbelaufe von 500 fl. von den Finanz-Landesbehôrden, in allen anderen Fâllen nur von dem Finanzministerium ertheilt werden.

Dem Finanzministerium ist auch die Competenz zur Gewâhrung der temporâren Zollfreiheit fur Austellungsobjecte, Gegenstânde zu Versuchszwecken und zur vorubergehenden Benutzung nach Artikel X vorbehalten.

§ 28. — Besondere Bestimmungen fur che'mische Producte.

Sollen in Anwendung des Artikels IV, Absatz 2. neu in den Verkehr kommende oder durch den Zoll der Tarif -Nr. 331 nachweislich mit mehr als 15 Procent des Werthes getroffene chemische Erzeugnisse mit Rucksicht auf ihre Zusammensetzung und Verwendung oder ihren Werth einer anderen Tarif nummer zugewiesen werden, so muss es sich um Verkehrsartikel handeln, welche in grôsseren Mengen eingehen.

Autriche - Hongrie.

Die Zollamter , bei denen diesbezûgliche Ansuchen vôrkâirten , haben die Parteien anzuweisen, sich mit motivîrtem mit Proben der betreffenden Waaren und den erforderlichen chemisch - analytischen und Werthnaehweisungen instruirten Gesuche im Wege der Handels- und Gewerbekammmer zunachst an das k. k. Handelsministerium zu wenden.

Die Zollabfertigung kann bis zur hôheren Entscbeidung iiber solcbe Gesucbe nur gegen Entrichtung oder Sicberstellung des Zolles der Tarifer. 331 gescbehen.